Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 74
  Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit trotz laufenden Besteuerungsverfahrens

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Handelsregisters; Voraussetzungen der Eintragung der Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Handelsregisters; Voraussetzungen der Eintragung der Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit

• rechtsportal.de

  GBO § 18 ; FamFG § 382 Abs. 4 S. 1; FamFG § 394
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Handelsregisters

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Voraussetzungen der Vollzugsreife des Antrags einer GmbH auf Eintragung ihrer Löschung ohne Einverständnis der Finanzverwaltung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Abhängigkeit der Löschung einer GmbH im Handelsregister vom Einverständnis der Finanzverwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 810
• ZIP 2017, 677
• NZI 2017, 566
• DB 2017, 2347
• NZG 2017, 663

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 22.04.2015 - 27 W 46/15

  Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16

  Hingegen meint das OLG Hamm, ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren stehe zwar - da die Voraussetzung fehlenden verwertbaren Aktivvermögens erfüllt sei und unabhängig von der steuerrechtlichen Beurteilung des Fortbestandes der Gesellschaft - einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG nicht entgegen (Beschlüsse vom 3. September 2014 in Sachen 27 W 109/14 und vom 22. April 2015 in Sachen 27 W 46/15), wohl aber dem Vollzug eines Eintragungsantrages mit dem hier verfahrensgegenständlichen Inhalt (NJW-RR 2015, 1134 und 1450 f), weil die Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren entzogen würde; die amtswegige Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft beruhe auf anderen Wertungen und habe andere Voraussetzungen als eine Löschung auf Betreiben der Liquidatoren einer Gesellschaft.
• OLG Jena, 20.05.2015 - 6 W 506/14

  Löschung einer GmbH im Handelsregister vor Ablauf des Sperrjahres: Feststellung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16

  Dies hat der Senat in der Vergangenheit für die Liquidation einer Kommanditgesellschaft ausgesprochen (z.B. NJW-RR 2014, 723 f), und dem haben sich Stimmen in Rechtsprechung und Schrifttum für die GmbH angeschlossen (OLG Jena ZIP 2016, 25 f;… Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 74 Rdnr. 2).
• OLG Hamm, 03.09.2014 - 27 W 109/14

  Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16

  Hingegen meint das OLG Hamm, ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren stehe zwar - da die Voraussetzung fehlenden verwertbaren Aktivvermögens erfüllt sei und unabhängig von der steuerrechtlichen Beurteilung des Fortbestandes der Gesellschaft - einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG nicht entgegen (Beschlüsse vom 3. September 2014 in Sachen 27 W 109/14 und vom 22. April 2015 in Sachen 27 W 46/15), wohl aber dem Vollzug eines Eintragungsantrages mit dem hier verfahrensgegenständlichen Inhalt (NJW-RR 2015, 1134 und 1450 f), weil die Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren entzogen würde; die amtswegige Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft beruhe auf anderen Wertungen und habe andere Voraussetzungen als eine Löschung auf Betreiben der Liquidatoren einer Gesellschaft.

 
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 3 Wx 48/14

  Handelsregistereintrag - Keine Beseitigung der Vollzugsreife durch Einwendungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16

  Dies hat der Senat in der Vergangenheit für die Liquidation einer Kommanditgesellschaft ausgesprochen (z.B. NJW-RR 2014, 723 f), und dem haben sich Stimmen in Rechtsprechung und Schrifttum für die GmbH angeschlossen (OLG Jena ZIP 2016, 25 f;… Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 74 Rdnr. 2).
• BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14

  Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16

  Anerkanntermaßen ist nicht nur die Zulässigkeit einer Erstbeschwerde, sondern auch diejenige einer Rechtsbeschwerde von einer Beschwerdeberechtigung und damit einer Beschwer des Rechtsmittelführers abhängig (BGH NJW 2016, 250 f m.w.Nachw.).
• OLG Hamm, 01.07.2015 - 27 W 71/15

  Beendigung der Liquidation bei Anhängigkeit eines Steuerverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16

  Hingegen meint das OLG Hamm, ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren stehe zwar - da die Voraussetzung fehlenden verwertbaren Aktivvermögens erfüllt sei und unabhängig von der steuerrechtlichen Beurteilung des Fortbestandes der Gesellschaft - einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG nicht entgegen (Beschlüsse vom 3. September 2014 in Sachen 27 W 109/14 und vom 22. April 2015 in Sachen 27 W 46/15), wohl aber dem Vollzug eines Eintragungsantrages mit dem hier verfahrensgegenständlichen Inhalt (NJW-RR 2015, 1134 und 1450 f), weil die Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren entzogen würde; die amtswegige Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft beruhe auf anderen Wertungen und habe andere Voraussetzungen als eine Löschung auf Betreiben der Liquidatoren einer Gesellschaft.

• BGH, 09.11.2021 - II ZB 1/21

  Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten …

  Ist dagegen davon auszugehen, dass ein Anspruch auf eine Steuerrückerstattung besteht, kann dies der Eintragung der Löschung der Gesellschaft entgegenstehen (OLG Düsseldorf, NZG 2017, 663, 664; OLG Jena, NotBZ 2019, 391, 392; OLG Hamm, DB 2021, 1461, 1462;… Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4).

  Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Beendigung der Liquidation und damit die Löschungsreife vor dem Abschluss eines Besteuerungsverfahrens eintreten kann (bejahend: OLG Jena, Rpfleger 2010, 431, 432 [§ 141a FGG]; OLG Düsseldorf, GmbHR 2014, 658, 659 [KG]; OLG Hamm…, Beschluss vom 3. September 2014 - 27 W 109/14, juris Rn. 6 [§ 394 FamFG]; OLG Düsseldorf, ZIP 2017, 677, 678 f.; OLG Jena, ZIP 2016, 25, 26;… Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4;… MünchKommGmbHG/H.-F. Müller, 3. Aufl., § 74 Rn. 3;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 74 Rn. 2;… Scholz/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 60 Rn. 54;… Paura in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 74 Rn. 5;… Passarge in Passarge/Torwegge, Die GmbH in der Liquidation, 3. Aufl., § 10 Rn. 737; v. Rintelen, RNotZ 2017, 185;… Büteröwe in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 74 Rn. 3;… Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 60 Rn. 60;… BeckOGK AktG/Bachmann, Stand: 1. Juni 2021, § 273 Rn. 9;… Klöhn in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 157 HGB Rn. 8;… BeckOK FamFG/Otto, Stand: 1. Juli 2021, § 394 Rn. 9; Reichard, GWR 2020, 136; Peetz, GmbHR 2020, 1263, 1269 f.; Arens, DB 2017, 2913, 2915; Wachter, EWiR 2016, 13, 14; Bochmann/Cziupka,EWiR 2018, 713, 714; H. Schmidt, FGPrax 2019, 211, 213; Freier, NZG 2020, 812, 815; Watoro, NotBZ 2019, 393, 394 f.; verneinend: KG…, Beschluss vom 7. September 2021 - 22 W 51/21, BeckRS 2021, 32599 Rn. 16, 19; KG, ZIP 2020, 520, 521 f.; OLG Jena, NotBZ 2019, 391, 392; OLG Hamm, GmbHR 2015, 1160, 1161; OLG Hamm, ZIP 2015, 1827, 1828;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 5;… Brünkmans in Gehrlein/Born/ Simon, GmbHG, 5. Aufl., § 74 Rn. 18 [Fn. 59];… Kolmann/Riedemann in Saenger/Inhester, GmbHG, 4. Aufl., § 74 Rn. 11;… Gehrlein/Witt/Volmer, GmbH-Recht in der Praxis, 4. Aufl., Kap. V. Rn. 33;… Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 273 Rn. 2;… MünchKommAktG/Koch, 5. Aufl., § 273 Rn. 4) muss vom Senat nicht entschieden werden.

• OLG Düsseldorf, 25.08.2020 - 3 Wx 117/20

  Beendigung der Liquidation trotz laufenden Besteuerungsverfahrens

  Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, zwar sei im Grundsatz eine Liquidation nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei; anders lägen die Dinge aber, wenn die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt habe, über kein Vermögen mehr verfüge und allenfalls Steuernachforderungen in Rede stünden (in: NJW-RR 2017, 810 f und NZG 2020, 264 f).
• OLG Hamm, 21.05.2021 - 27 W 25/21

  Endgültige Löschung einer Firma wegen Vermögenslosigkeit; Antrag auf Löschung …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beteiligten zu 1. zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2020, das damit lediglich seine bisherige Rechtsprechung zur Vollzugsreife eines Löschungsantrags bei bestehenden Steuernachforderungen auf den hier nicht einschlägigen Fall einer "Blitzlöschung" vor Ablauf des Sperrjahres gem. § 73 Abs. 1 GmbHG erstreckt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 1. Februar 2017 - 3 Wx 300/16, NZG 2017, 663 = juris, Rn. 16, …und vom 25. August 2020 - 3 Wx 117/20, NZG 2020, 1277 = juris, Rn. 15).

 
• OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts

  Mit der Beschwerde hat die Gesellschaft unter Berufung auf die Entscheidung des Senates vom 1. Febr. 2017 (NJW-RR 2017, 810) den Standpunkt vertreten, es komme lediglich darauf an, ob die Gesellschaft vermögenslos sei; es spiele keine Rolle, ob ein Besteuerungsverfahren laufe oder nicht.

  In seiner mit der Beschwerde angeführten Entscheidung (NJW-RR 2017, 810) hat der Senat zu dieser Frage ausgeführt:.

• KG, 23.07.2019 - 22 W 29/18

  Handelsregisterlöschung einer GmbH in Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres …

  Entsprechend hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 1. Februar 2017, I-3 Wx 300/16, juris) das fehlende Einverständnis der Finanzverwaltung für unbeachtlich gehalten, weil wegen der bevorstehenden Steuerfestsetzung durch die Beteiligte vorsorglich ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden war.
• KG, 12.09.2019 - 22 W 29/18

  Berichtigungsbeschluss zum Urteil des KG Berlin vom 22.07.2019, Az. 22 W 29/18.

  Entsprechend hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 1. Februar 2017, I-3 Wx 300/16, juris) das fehlende Einverständnis der Finanzverwaltung für unbeachtlich gehalten, weil wegen der bevorstehenden Steuerfestsetzung durch die Beteiligte vorsorglich ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden war.
• OLG Nürnberg, 18.12.2020 - 12 W 2991/20

  Beschwerde, Gesellschaft, Steuerfestsetzung, Gesellschafterbeschluss, …

  Sei Aktivvermögen nicht feststellbar, sei es nach zivilrechtlichen Grundsätzen ohne Belang, ob die Finanzverwaltung noch Steuerforderungen gegen die betroffene Gesellschaft habe, derartige Forderungen stünden der Vollzugsreife der im Rahmen der Liquidation angemeldeten Eintragung über die Löschung der Firma nicht entgegen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2020, 1167; OLG Düsseldorf GmbHR 2020, 319; OLG Düsseldorf GmbHR 2017, 531; OLG Jena GmbHR 2015, 1093; so auch OLG Düsseldorf GmbHR 2014, 658 für die Löschung einer GmbH & Co. KG sowie OLG Jena RPfleger 2010, 431 für die Löschung einer GmbH im Amtslöschungsverfahren gemäß § 141a FGG; jeweils m.w.N.).