Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - I-3 Wx 72/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 415
Wirksamkeit der Beurkundung trotz nicht unterschriebener handschriftlicher Änderungen in der Urschrift (Erbvertrag) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung von Änderungen in einer notariellen Urkunde
- erbrechtsiegen.de
Beweiskraft eines notariellen Erbvertrages - Änderungen des Notars
- notar-drkotz.de
Notarielle Urkunde - Änderungen ohne Vermerk oder Unterschrift des Notars - Wirksamkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 415 Abs. 1
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung von Änderungen in einer notariellen Urkunde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Grevenbroich, 31.01.2013 - 6 VI 467/12
- OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - I-3 Wx 72/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 242
- DNotZ 2014, 270
- FGPrax 2014, 86
- FamRZ 2014, 880
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.04.1994 - V ZR 175/92
Beweiskraft einer Notarurkunde bei fehlender Unterzeichnung handschriftlicher …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 3 Wx 72/13
Denn weil diese Änderungen sich auf den Inhalt der beurkundeten Erklärung auswirken, erforderten sie entweder einen Randvermerk mit gesonderter Unterschrift des Notars oder einen Vermerk am Schluss der Niederschrift vor der Unterschrift des Notars (vgl. BGH NJW 1994, 2768, Rdnr. 7; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearbeitung 2012, §§ 127a und 128 BeurkG, Anm. 379).