Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 92/09   

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https://dejure.org/2010,3669
OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 92/09 (https://dejure.org/2010,3669)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.01.2010 - 3 Wx 92/09 (https://dejure.org/2010,3669)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 3 Wx 92/09 (https://dejure.org/2010,3669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG § 68 Abs. 3
    Entbehrlichkeit eines Termins oder einer mündlichen Verhandlung im Erbscheinsbeschwerdeverfahren nach FamFG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Entscheidung über eine Beschwerde im Erbscheinsverfahren ohne mündliche Verhandlung gem. § 68 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 68 Abs. 3
    Verfahren nach FamFG bei Beschwerde in einer Nachlasssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Pinneberg - 52 VI 73/48
  • OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 92/09

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1596
  • FGPrax 2010, 106
  • FamRZ 2010, 1178
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.11.1985 - IVa ZB 5/85

    Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in …

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 92/09
    Der Nacherbe ist nur durch die relative Unwirksamkeit der Verfügungsgeschäfte nach §§ 2113 f. BGB geschützt (BGHZ 96, 198 , bei juris Rn. 14;… Staudinger/Otte, § 2074 Rn. 24), und auch nur dann, wenn der Erwerber hinsichtlich der Vorerbenstellung bösgläubig war (§ 2113 Abs. 3 BGB ).
  • BayObLG, 21.12.1964 - BReg. 1b Z 249/64
    Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 92/09
    Eine verbindliche Entscheidung über den Bestand dieses Rechts enthält sie nicht; zu dieser ist nur das Prozessgericht befugt (BayObLGZ 1964, 433, 438 f. zur fehlenden Geltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes des Art. 6 Abs. 1 MRK im Erbscheinsverfahren).
  • OLG Schleswig, 12.08.2013 - 3 Wx 27/13

    Testamentsauslegung: Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines …

    Über die Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. Senat Beschluss vom 14. Januar 2010, 3 Wx 92/09, FGPrax 2010, 106 ff = FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend KG…, Beschluss vom 29. Juni 2010, 1 W 161/10, bei juris Rn. 10 ff) worauf die Beteiligten mit Verfügung vom 1. März 2013 hingewiesen worden sind, ohne dass sie Bedenken erhoben haben.
  • OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 17/14

    Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen für ein Absehen von der eidesstattlichen …

    Die Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 3 FamFG schriftlich entschieden werden kann (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 3 Wx 92/09 -, SchlHA 2010, 145;… Sternal in Keidel, 18. Aufl. 2014, § 68 Rn. 58), hat keinen Erfolg.
  • OLG Schleswig, 06.06.2014 - 3 Wx 27/14

    Voraussetzungen für die Nachlasspflegerbestellung: Anforderungen an die …

    Über sie kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14.01.2010, 3 Wx 92/09, FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend Kammergericht…, Beschluss vom 29.06.2010, 1 W 161/10, bei juris Rn. 10 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - I-3 Wx 91/09, I-3 Wx 92/09, 3 Wx 91/09, 3 Wx 92/09   

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https://dejure.org/2009,5759
OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - I-3 Wx 91/09, I-3 Wx 92/09, 3 Wx 91/09, 3 Wx 92/09 (https://dejure.org/2009,5759)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.12.2009 - I-3 Wx 91/09, I-3 Wx 92/09, 3 Wx 91/09, 3 Wx 92/09 (https://dejure.org/2009,5759)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - I-3 Wx 91/09, I-3 Wx 92/09, 3 Wx 91/09, 3 Wx 92/09 (https://dejure.org/2009,5759)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1
    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer Amtshandlung durch einen Notar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Notarbeschwerde wegen Amtsweigerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 91
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04

    Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 91/09
    Das gemäß §§ 15 Abs. 2 BNotO, 27 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1, 29 FGG als weitere Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 1., deren Beschwerdebefugnis dahin stehen mag, hat in der Sache lediglich insoweit Erfolg, als das Landgericht die Erstbeschwerde bereits als unzulässig hätte zurückweisen müssen (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1430).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 3 Wx 187/09

    Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 91/09
    Das vorliegende Verfahren richtet sich noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden Lage des Verfahrensrechts, nämlich nach dem FGG (dazu Senatsbeschluss vom 24. September 2009 - I- 3 Wx 187/09 BeckRS 2009, 27032).
  • KG, 28.06.2022 - 9 U 1098/20

    Schutzbereich der Einreichenspflicht des Notars aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG; …

    Beschwerdefähig ist jede Amtsweigerung des Notars, auch ein bloßes Unterlassen einer Amtshandlung (allgemeine Meinung, statt vieler vgl.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I-3 Wx 91/09 -, Rn. 18, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. September 2008 - 31 Wx 018/08 -, Rn. 25, juris; OLG München…, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 31 Wx 31/08 -, Rn. 9, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 8. April 2003 - 1 W 58/03 -, Rn. 2, juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 92/09

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer …

    I-3 Wx 91/09: 651.385,- Euro.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - I-3 Wx 92/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,25112
OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - I-3 Wx 92/09 (https://dejure.org/2009,25112)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.12.2009 - I-3 Wx 92/09 (https://dejure.org/2009,25112)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - I-3 Wx 92/09 (https://dejure.org/2009,25112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer Amtshandlung durch einen Notar

  • Judicialis

    BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1
    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer Amtshandlung durch einen Notar

  • ibr-online

    Notarrecht - Notarbeschwerde wegen Amtsweigerung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04

    Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 92/09
    Das gemäß §§ 15 Abs. 2 BNotO, 27 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1, 29 FGG als weitere Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 1., deren Beschwerdebefugnis dahin stehen mag, hat in der Sache lediglich insoweit Erfolg, als das Landgericht die Erstbeschwerde bereits als unzulässig hätte zurückweisen müssen (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1430).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 3 Wx 187/09

    Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 92/09
    Das vorliegende Verfahren richtet sich noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden Lage des Verfahrensrechts, nämlich nach dem FGG (dazu Senatsbeschluss vom 24. September 2009 - I- 3 Wx 187/09 BeckRS 2009, 27032).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 91/09

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 92/09
    I-3 Wx 91/09: 651.385,- Euro.
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