Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Medienfonds, Rückvergütung, Beratungsvertrag

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 280 BGB, § ... 667 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 346 BGB, § 357 BGB, § 358 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 252 BGB, § 849 BGB, § 250 S 2 BGB, § 249 BGB, § 839 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG, § 31 d WpHG, § 2 WpHG, § 32 WpHG
  Medienfonds, Rückvergütung, Beratungsvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu erhaltende Rückvergütungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu erhaltende Rückvergütungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 280, 667
  Aufklärungspflicht der beratenden Bank auch über die Höhe der Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds

Papierfundstellen

• NZG 2010, 677 (Ls.)

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (46)

• BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

  Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Im Übrigen habe die 15 % - Schwelle bei Vertriebsprovisionen gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2005 (NJW 2005, 3208, 3210) auch für Geschäftsbesorger gegolten, so dass sie 2004 erst Recht davon habe ausgehen können, dass sie als Beraterin keine weitergehenden Pflichten treffe, sondern die Mitteilungspflichten über Provisionen bei Anlagevermittlung und Anlageberatung gleich seien.

  Die Beklagte vertritt die Auffassung, w erde von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten ausgegangen, werde von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Fahrlässigkeit bei mangelnder Vorhersehbarkeit und zur Relevanz des Stands der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen (NJW-RR 2007, 925, 926; NJW 2005, 3208, 3211; NJW 1963, 651, 654; NJW 1975, 1220, 1222 f.; NJW 2008, 840, 842).

  Entsprechendes gilt für das von der Beklagten angeführte Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2005 (III ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff. = NJW 2005, 3208 ff.).

  Soweit die Beklagte sich in der Berufungsinstanz u.a. auf ein Urteil des III. Zivilsenat vom 28.07.2005 (ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff.) und ein Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.) beruft, sind diese Entscheidungen nach dem Abschluss des hier in Rede stehenden Beratungsvertrages ergangen, so dass die Beklagte schon nicht auf diese Entscheidungen - wie sie vorträgt - im Jahre 2003/2004 hat vertrauen können.

  Schließlich musste die Beklagte zumindest von einer erkennbar unklaren Rechtslage ausgehen, da die Frage, ob im Rahmen eines Beratungsvertrages über Kapitalanlagen die Zahlung von Provisionen und Rückvergütungen aufzudecken ist, von der Rechtsprechung - anders als in dem von der Beklagten hierzu angeführten Fall (BGH, NJW 2008, 840, 842) - explizit gerade noch nicht entschieden worden war, und zwar insbesondere weder von dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 28.07.2005 (III ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff.) noch vom XI. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.); auf die Ausführungen unter 1a) wird Bezug genommen.

• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Auch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe in seinem Urteil vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199) Anlagevermittler und -berater gleich behandelt.

  Die den Anlagevermittler oder -berater treffende Offenlegungspflicht wird in diesen Fällen damit begründet, dass eine Innenprovision von mehr als 15 % auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Anlage schließen ließe; die Offenlegung einer Innenprovision von 15 % wird als anlage- und objektgerechte Aufklärung geschuldet (vgl. BGHZ 158, 110, 118 f.; BGH, BKR 2008, 199 ff.).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199).

  Soweit die Beklagte sich in der Berufungsinstanz u.a. auf ein Urteil des III. Zivilsenat vom 28.07.2005 (ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff.) und ein Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.) beruft, sind diese Entscheidungen nach dem Abschluss des hier in Rede stehenden Beratungsvertrages ergangen, so dass die Beklagte schon nicht auf diese Entscheidungen - wie sie vorträgt - im Jahre 2003/2004 hat vertrauen können.

  Schließlich musste die Beklagte zumindest von einer erkennbar unklaren Rechtslage ausgehen, da die Frage, ob im Rahmen eines Beratungsvertrages über Kapitalanlagen die Zahlung von Provisionen und Rückvergütungen aufzudecken ist, von der Rechtsprechung - anders als in dem von der Beklagten hierzu angeführten Fall (BGH, NJW 2008, 840, 842) - explizit gerade noch nicht entschieden worden war, und zwar insbesondere weder von dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 28.07.2005 (III ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff.) noch vom XI. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.); auf die Ausführungen unter 1a) wird Bezug genommen.

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich; die Bank muss den Anleger in die Lage versetzen, das Umsatzinteresse der Bank einzuschätzen um beurteilen zu können, ob die Bank und ihr Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfehlen, weil sie selbst daran verdienen (BGH, WM 2009, 405).

  Denn ebenso wie bei Wertpapiergeschäften kann es auch im Rahmen der Beratung über einen Anteil an einem geschlossenen Medienfonds zu Interessenkollisionen kommen, falls sich der Berater Rückvergütungen von dem Emittenten oder - wie hier - von dem von der Fondsgesellschaft beauftragten Vertrieb versprechen lässt (vgl. BGH, ZIP 2009, 455, 456; OLG Hamm, 31 U 31/09, S. 20 UA; Nittel/Knöpfel, Die Haftung des Anlageberaters wegen Nichtaufklärung über Zuwendungen - die gar nicht so neue Rechtsprechung des BGH, BKR 2009, 411, 413 f.).

  Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, der XI. Zivilsenat habe mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (WM 2009, 405 f.) den damaligen Parteien den gesetzlichen Richter entzogen, weil nicht der Große Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angerufen worden sei, folgt der Senat dem nicht, denn die Entscheidungen des III. Zivilsenats zu Innenprovisionen bei der Anlagevermittlung stehen den Entscheidungen vom 20.01.2009 (WM 2009, 405 f.) und 12.05.2009 (WM 2009, 1274 ff.) - wie unter 1a) ausgeführt - nicht entgegen.

  Zur Frage einer schuldhaften Verletzung des Beratungsvertrags liegt nach Auffassung des Senats mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07) bereits eine maßgebliche Entscheidung des Revisionsgerichts vor.

 
• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Gleichfalls habe sie eine Aufklärungspflicht nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2000 (NJW 2001, 962) herleiten können, da diese Entscheidung nur die Pflichten einer Depotbank betroffen habe, nicht aber darüber hinausgehende Aussagen zu Pflichten von unentgeltlich tätigen Anlageberatern oder -vermittlern enthalte.

  Eine solche Aufklärungspflicht hätte die Beklagte zudem aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2000 (XI ZR 349/99, ZIP 2001, 230) herleiten können und müssen.

  In den Urteilen vom 06.07.1993 (ZIP 1993, 1148 ff.) und 19.12.2000 (ZIP 2001, 230) gab der BGH im Gegenteil zu erkennen, dass die Banken/Kapitalmarktteilnehmer verpflichtet sind, auf die Interessen der Kunden Rücksicht zu nehmen.

• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Der Bundesgerichtshof habe eine generelle Pflicht zur Mitteilung jeglicher Provisionen vielmehr in seinen Entscheidungen vom 14.03.2002 (NJW 2003, 1811, 1812) sowie vom 02.12.2003 (NJW-RR 2004, 632, 633) ausdrücklich abgelehnt.

  Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Rechtsprechung (Urteil vom 14.03.2002, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811 f., sowie Urteil vom 02.12.2003, XI ZR 53/02, NJW-RR 2004, 632 f.) es in der Folgezeit abgelehnt habe, eine generelle Pflicht zur Mitteilung jeglicher Provisionen aus dem Urteil vom 19.12.2000 abzuleiten, sie habe sich auf diese Rechtsprechung verlassen können, verkennt sie, dass ihre Haftung nicht aufgrund der Verletzung einer vermeintlichen "generellen Pflicht" besteht, sondern sich ihr Verhalten im Rahmen des geschlossenen Beratungsvertrages als vertragswidrig darstellt.

  Denn die Pflicht zur Offenbarung der Rückvergütungen und des damit verbundenen Interessenkonfliktes beruhte - wie unter 1a) ausgeführt - darauf, dass die Beklagte aufgrund des Beratungsvertrages nicht nur Interessen eines Dritten (vgl. BGH, NJW 2003, 1811 f.), sondern vorliegend gerade auch der Zedentin wahrgenommen hat.

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Der Bundesgerichtshof habe die Frage der Rückwirkung seiner Rechtsprechung bislang nicht entschieden; das Urteil vom 12.05.2009 (XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298) habe nur Aufklärungspflichten bei dem Vertrieb von Wertpapieren betroffen.

  Der Aufklärungspflichtige muss, wenn er sich entlasten will, darlegen und beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (BGH, XI ZR 264/08, Beschluss vom 17.09.2009; BGH, WM 2009, 1274 ff.).

  Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, der XI. Zivilsenat habe mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (WM 2009, 405 f.) den damaligen Parteien den gesetzlichen Richter entzogen, weil nicht der Große Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angerufen worden sei, folgt der Senat dem nicht, denn die Entscheidungen des III. Zivilsenats zu Innenprovisionen bei der Anlagevermittlung stehen den Entscheidungen vom 20.01.2009 (WM 2009, 405 f.) und 12.05.2009 (WM 2009, 1274 ff.) - wie unter 1a) ausgeführt - nicht entgegen.

• OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  In beiden Fällen kann der Kunde nicht erkennen, dass die Beklagte aufgrund der verdeckten Rückvergütungen mit der jeweiligen Empfehlung ein eigenes erhebliches Umsatzinteresse verfolgt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 39, zitiert nach juris).

  Die Rechtsprechung darf aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ohne weiteres herleiten, welche Rechte und Pflichten für nicht gesetzlich geregelte Vertragsverhältnisse - wie hier für den Anlageberatungsvertrag - bestehen (vgl. OLG Stuttgart, 6 U 126/09, Rn. 38 ff. zitiert bei juris).

• BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Die Beklagte bzw. ihre mit der Prüfung der Rechtslage betrauten Mitarbeiter hätten aber erkennen können, dass § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a.F. nicht nur Sachverhalte betrifft, die in den Anwendungsbereich des WpHG fallen, sondern die Norm lediglich einen allgemein anerkannten Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkonflikten (vgl. BGHZ 78, 263, 267 f.; BGH, WM 1981, 993; BGH, BB 1994, 2376 f.; BGH, BB 1995, 1502 f.) aufsichtsrechtlich für den Bereich des Wertpapierhandels normiert.

  Insbesondere konnte - wie die Beklagte meint - aufgrund der Entscheidung vom 19.12.2000 nicht davon ausgegangen werden, dass der seinerzeit nicht in Anspruch genommene Vermögensverwalter neben der beklagten Bank keine Pflichtverletzung begangen hat, mithin allein der Zahlende, nicht aber der Zahlungsempfänger Schadensersatzansprüchen ausgesetzt ist (vgl. hierzu nur Balzer, Anmerkung zu oben genannter Entscheidung, ZIP 2001, 232; vgl. ebenfalls BGHZ 78, 263, 267, 268).

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat durch dessen Urteile vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08, Rn. 31, WM 2009, 2306, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 17/06, Juris;… XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 348/05, OLGR Frankfurt 2009, 488) keine Einschränkung erfahren.

  Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass es sich dort (1) - anders als im vorliegenden Fall - nicht um eine umsatzabhängige Provision handelte und (2) zudem eine Vergütung an die Bank schon in dem Prospekt zutreffend angegeben war, welcher dem Anleger rechtzeitig übergeben worden war (XI ZR 338/08, Rn. 31;… vgl. auch OLG Frankfurt, 23 U 17/06 bei Juris-Rn. 52).

• OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06

  Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat durch dessen Urteile vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08, Rn. 31, WM 2009, 2306, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 17/06, Juris;… XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 348/05, OLGR Frankfurt 2009, 488) keine Einschränkung erfahren.

  Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass es sich dort (1) - anders als im vorliegenden Fall - nicht um eine umsatzabhängige Provision handelte und (2) zudem eine Vergütung an die Bank schon in dem Prospekt zutreffend angegeben war, welcher dem Anleger rechtzeitig übergeben worden war (…XI ZR 338/08, Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 23 U 17/06 bei Juris-Rn. 52).

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
• BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07

  Schadensersatzanspruch bei Nichteinhaltung einer Spielbank-Sperre
• BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

  Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
• OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung
• OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 257/08

  Pflicht des Wertpapierhandelsunternehmens zur Aufklärung von Kunden über …
• BGH, 17.09.2009 - XI ZR 264/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters wegen …
• OLG Celle, 19.03.2008 - 3 U 218/07

  Beratende Bank haftet nicht für kriminelles Verhalten des Fondsinitiators
• BFH, 16.01.2009 - VII R 25/08

  Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der …
• BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

  Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
• BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …
• BGH, 07.01.1963 - VII ZR 149/61

  Herausgabe von Schmiergeldern
• OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 17 U 66/05

  Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines unwirksamen …
• BGH, 18.04.1974 - KZR 6/73

  Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein dem Abschlusszwang …
• BGH, 30.04.1992 - VII ZR 78/91

  Ablehnung einer Zeugenvernehmung bei Auslegung eines Vertragstextes
• BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70

  Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke …
• BGH, 19.02.2009 - III ZR 154/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
• BGH, 11.02.1992 - XI ZR 47/91

  Mittelbarer Beweis innerer Tatsachen
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
• BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90

  Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft
• BGH, 29.04.1992 - VIII ZR 77/91

  Pflichten des Treuhänders bei Weiterleitung des vom Bauherrn gezahlten …
• OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 348/05

  Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu …
• OLG Hamm, 23.09.2009 - 31 U 31/09

  Pflichten einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
• BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 159/80

  Anspruch auf Auszahlung der in einem Maklervertrag vereinbarten Provision - …
• BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71

  Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
• BGH, 30.05.1995 - XI ZR 180/94

  Hinweispflichten einer Bank wegen Verlagerung des Risikos durch Auszahlung des …
• BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85

  Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
• RG, 27.04.1920 - III 411/19

  Fallen sog. Schmiergelder unter die Herausgabepflicht der §§ 667, 675 BGB.?
• RG, 29.10.1931 - VI 231/31

  1. Zur Frage der Gültigkeit von Verträgen, die durch Bestechung von Angestellten …
• BGH, 16.04.1975 - I ZR 40/73

  August Vierzehn
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
• BGH, 18.12.1962 - I ZR 54/61

  Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken
• OLG Naumburg, 10.10.2007 - 2 U 96/07

• LG München I, 25.08.2020 - 3 O 4218/20

  Dieselskandal: Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines …

  Demgegenüber bleibt die Zugum-Zug-Leistung im Hauptantrag zu 1. ebenso unberücksichtigt (…vgl. dazu nur Prütting/Gehrlein/Gehle/Beumers ZPO, 11. Aufl., § 3 Rn. 278;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Gegenleistung") wie der ursprünglich gestellte Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295;… Prütting/Gehrlein/Gehle/Beumers aaO § 5 Rn. 5 m.w.N.) und die geltend gemachten Zinsen aus § 849 BGB sowie § 288 BGB, da es sich bei den letztgenannten Ansprüchen - ebenso wie bei den vorgerichtlichen Anwaltskosten (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - VI ZB 49/12, VersR 2014, 1149 und Beschluss vom 11.09.2019 - IV ZB 13/19, VersR 2019, 1451, jeweils m.w.N.) - um von dem Bestehen der streitgegenständlichen Hauptforderung abhängige Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO handelt (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - I-31 U 106/08, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819719, juris; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris für den Anspruch aus § 849 BGB).
• BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: …

  Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung (s. OLG Celle, WM 2010, 609, 612 f;… OLG Hamm, Urteile vom 16. Dezember 2009 - 31 U 80/09, juris Rn. 79 und vom 3. März 2010 - 31 U 106/08, BeckRS 2010, 08982;… Edelmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl., § 3 Rn. 123;… sowie BeckOGK/Piekenbrock, BGB, § 199 Rn. 53.1 [Stand: 1. August 2018]) kommt es für die Frage nach dem Verjährungsbeginn nicht darauf an, ob der Kapitalanleger von einem ihm eingeräumten Widerrufsrecht bereits Gebrauch gemacht hat.
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10

  Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

  In Übereinstimmung hiermit hat mittlerweile auch die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte bereits für Zeichnungen ab dem Jahr 2001 eine Erkennbarkeit der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen angenommen (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09;… OLG München, Urt. v. 29.03.2010, 17 U 3457/09;… OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009, 3 U 94/09;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.10.2009, 6 U 126/09; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010, 31 U 106/08;… OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, jeweils zit. nach Juris).

  Das Fehlen etwaiger Zustimmungen liegt insoweit allein im Risikobereich der Beklagten (…BGH, Beschl. v. 28.11.2007, III ZR 214/06 Rn. 2, juris; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010, 31 U 106/08, Rn. 92, juris;… BGH, Urt. v. 26.09.1991 VII ZR 376/89, Rn. 55;… BGH, Urt. v. 21.10.2004 III ZR 323/03, Rn. 7;… BGH, Urt. v. 15.01.2009, III ZR 28/08, Rn. 13, 14).

 
• LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11

  Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …

  Es kommt vielmehr darauf an, dass irgendeine Vergütung an die Beklagte gezahlt wird, über welche der Anleger keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010, 31 U 106/08).

  Der nicht zahlende Kläger darf ebenso davon ausgehen, dass er umfassend beraten und sein Vertrauen nicht missbraucht wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Der Schuldner darf das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2006 - VIII ZR 102/06; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Deshalb liegt fahrlässiges Verhalten vor, auch wenn der Betroffene seine Rechtsansicht sorgfältig gebildet hat, solange er aber aufgrund der unklaren Rechtslage mit einem Unterliegen im Prozess rechnen musste (vgl. OLG Hamm, 03.03.2010, 31 U 106/08; BGH, Urteil vom 18.4. 1974 - KZR 6/73).

• LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11

  Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …

  Es kommt vielmehr darauf an, dass irgendeine Vergütung an die Beklagte gezahlt wird, über welche der Anleger keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010, 31 U 106/08).

  Die nicht zahlende Klägerin darf ebenso davon ausgehen, dass sie umfassend beraten und ihr Vertrauen nicht missbraucht wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Der Schuldner darf das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2006 - VIII ZR 102/06; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Deshalb liegt fahrlässiges Verhalten vor, auch wenn der Betroffene seine Rechtsansicht sorgfältig gebildet hat, solange er aber aufgrund der unklaren Rechtslage mit einem Unterliegen im Prozess rechnen musste (vgl. OLG Hamm, 03.03.2010, 31 U 106/08; BGH, Urteil vom 18.4. 1974 - KZR 6/73).

• LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11

  Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb …

  Es kommt vielmehr darauf an, dass irgendeine Vergütung an die Beklagte gezahlt wird, über welche der Anleger keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07; OLG Hamm, Urteil v. 03.03.2010, 31 U 106/08).

  Der nicht zahlende Kläger darf ebenso davon ausgehen, dass er umfassend beraten und sein Vertrauen nicht missbraucht wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Der Schuldner darf das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2006 - VIII ZR 102/06; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Deshalb liegt fahrlässiges Verhalten vor, auch wenn der Betroffene seine Rechtsansicht sorgfältig gebildet hat, solange er aber aufgrund der unklaren Rechtslage mit einem Unterliegen im Prozess rechnen musste (vgl. OLG Hamm, 03.03.2010, 31 U 106/08; BGH, Urteil vom 18.4. 1974 - KZR 6/73).

• LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen …

  Es kommt vielmehr darauf an, dass irgendeine Vergütung an die Beklagte gezahlt wird, über welche der Anleger keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010, 31 U 106/08).

  Die nicht zahlende Klägerin darf ebenso davon ausgehen, dass sie umfassend beraten und ihr Vertrauen nicht missbraucht wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Der Schuldner darf das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2006 - VIII ZR 102/06; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Deshalb liegt fahrlässiges Verhalten vor, auch wenn der Betroffene seine Rechtsansicht sorgfältig gebildet hat, solange er aber aufgrund der unklaren Rechtslage mit einem Unterliegen im Prozess rechnen musste (vgl. OLG Hamm, 03.03.2010, 31 U 106/08; BGH, Urteil vom 18.4. 1974 - KZR 6/73).

• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …

  Demgegenüber bleiben die vorgerichtlichen Anwaltskosten unberücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.5.2014 - VI ZB 49/12, VersR 2014, 1149 und Beschluss vom 11.9.2019 - IV ZB 13/19, VersR 2019, 1451, jeweils m.w.N.), da es sich um eine von dem Bestehen der streitgegenständlichen Hauptforderung abhängige Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO handelt (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 3.3.2010 - I-31 U 106/08, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.7.2019 - 16 U 199/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris).
• OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10

  Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …

  Hierbei sich ergebende Schwierigkeiten fallen in den Risikobereich der schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht in denjenigen des geschädigten Klägers (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.2007 - III ZR 214/06, BeckRS 2007, 65138; Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673;… OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09, WM 2010, 499; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010 - 31 U 106/08, BeckRS 2010, 08982).
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …

  In Übereinstimmung hiermit hat mittlerweile auch die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte bereits für Zeichnungen ab dem Jahr 2001 eine Erkennbarkeit der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen angenommen (…OLG Karlsruhe aaO.; OLG München, Urteil vom 29.03.2010 - 17 U 3457/09; Urteile vom 08.02.2010 - u.a.: 17 U 3960/09 - Tz. 25 ff.; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009 - 3 U 94/09 - Tz. 56 ff.; Urteil vom 01.07.2009 - 3 U 257/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 - 9 U 30/09 - Tz. 32 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2009 - 6 U 126/09 - Tz. 59 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08 - Urteil vom 25.11.2009 - 31 U 70/09 - Tz. 62 ff.; Urteil vom 23.09.2009 - 31 U 31/09 - Tz. 75 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2009 - 14 U 98/08, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter …
• OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 20/10

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10

  Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 13/10

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10

  Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
• OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 99/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
• OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 19 U 69/10

  Anlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen beim …
• OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 152/09

  Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  (Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
• OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 12/10

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 83/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
• OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10

  Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die …
• OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der …
• OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 92/09

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 107/09

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 118/09

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs …
• OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 4 U 154/09

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 113/09

  Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
• OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
• OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 75/10

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener …
• OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10

  Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
• OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
• OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10

  Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
• OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10

  Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
• LG Hagen, 05.12.2012 - 8 O 60/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
• OLG Hamm, 26.04.2011 - 31 U 182/09

  Höhe des Zinsschadens bei Verlust von Kapitalanlagen
• OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt …
• LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/15

  Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
• LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/12

  Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung