Rechtsprechung
| LG Bochum, 24.06.2011 - I-4 O 202/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Gewährleistungsausschluss bei vorgetäuschter Unternehmereigenschaft
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Verbrauchgüterkaufs bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft
- RA Kotz
Gebrauchtwagenkauf - Täuschung des Verkäufers über Unternehmereigenschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 474
Vorliegen eines Verbrauchgüterkaufs bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gewährleistungsansprüche bei einem Gebrauchtwagen und vorgetäuschter Unternehmereigenschaft ...
Verfahrensgang
- LG Bochum, 24.06.2011 - I-4 O 202/10
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04
Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache
Auszug aus LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10
Nach Auffassung des Bundesgerichtshof, der sich das Gericht anschließt, kann sich ein Verbraucher nämlich jedenfalls dann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen und den damit verbundenen Schutz in Anspruch nehmen, wenn er sich selbst als Unternehmer ausgibt (vgl. BGH NJW 2005, 1045). - BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …
Auszug aus LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10
Die in der Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob es bei der Bestimmung der Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft der Parteien allein auf den objektiv verfolgten Zweck (…so z.B. Münchener Kommentar zum BGB- Lorenz, 5. Auflage 2008, § 474, Rn. 23) oder (auch) auf die äußeren Umstände (…so z.B. Palandt- Weidenkaff, 69. Auflage 2010, § 474, Rn. 4) ankommt, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (vgl. BGH NJW 2009, 3780).