Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 11.09.2013 - 4 U 100/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung des Gerichts bei Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Besteller einer Werkleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631; BGB § 322
Entscheidung des Gerichts bei Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Besteller einer Werkleistung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fenster lässt sich nur mit technischen Hilfsmitteln öffnen: Mangel!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Streitige Fragen zum Bestehen und zur Höhe der Klageforderung dürfen nicht offen bleiben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Streitige Fragen zum Bestehen und zur Höhe der Klageforderung dürfen nicht offen bleiben
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftragnehmer baut ohne Ausführungsplanung: Kein Mitverschulden des Auftraggebers! (IBR 2013, 731)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 06.08.2012 - 8 O 328/07
- OLG Brandenburg, 11.09.2013 - 4 U 100/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 199
- NZBau 2014, 32
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.02.1981 - II ZR 57/80
Hilfsaufrechnung im Wechselprozeß
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2013 - 4 U 100/12
Über eine Hilfsaufrechnung darf wegen der Rechtskraftwirkung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO nicht entschieden werden, ehe nicht sämtliche sonstigen Einwendungen gegen den Bestand der Klageforderung erledigt sind (vgl. nur: BGH Urteil vom 23.02.1981 - II ZR 57/80 - Rn. 8). - BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2013 - 4 U 100/12
Sind im Zeitpunkt einer Kündigung nur noch geringfügige Leistungen nicht erbracht, kann aber sogar völlig von einer Aufschlüsselung der Gesamtleistung in Einzelleistungen abgesehen werden und eine Bewertung allein der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis ausreichen (vgl. nur: BGH Urteil vom 04.05.2000 - VII ZR 53/99). - BGH, 13.05.2004 - VII ZR 424/02
Prüfbarkeit der Schlussrechnung nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2013 - 4 U 100/12
Die Fehlkalkulation ist vielmehr bei der Prüfung auf sachliche Richtigkeit zu berücksichtigen (BGH Urteil vom 13.05.2004 - VII ZR 424/02). - BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03
Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2013 - 4 U 100/12
Über das durch die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen wegen der Mängel im Wege einer Hilfsaufrechnung begründete Erfordernis der vorrangigen Klärung des Bestehens und des Umfangs der auf Restwerklohnzahlung gerichteten Klageforderung durfte sich das Landgericht selbst dann nicht hinwegsetzen, wenn es - was den Entscheidungsgründen nicht eindeutig zu entnehmen ist - im Widerspruch zu der jedenfalls seit der Entscheidung vom 23.06.2005 (VII ZR 197/03 - Rn. 18) ständigen Rechtsprechung des BGH materiell-rechtlich die Auffassung vertreten sollte, infolge der als wirksam erachteten Kündigung der Beklagten gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B sei ein Abrechnungs- oder Verrechnungsverhältnis dergestalt entstanden, dass im Rahmen des Anspruchs aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B die Werklohnansprüche des Auftragnehmers und die Gegenansprüche des Auftraggebers als bloße Rechnungspositionen zu saldieren seien. - BGH, 11.10.2012 - VII ZR 179/11
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2013 - 4 U 100/12
Dann ist vielmehr für den Schadensersatzanspruch § 251 Abs. 2, S. 1 BGB anzuwenden (BGH Urteil vom 11.10.2012 - VII ZR 179/11 Rn. 12 ff.).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17
Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten …
Übernimmt indes ein Werkunternehmer vertraglich die Ausführung von Werkleistungen in Kenntnis (d.h. "sehenden Auges") des Umstandes, dass der Auftraggeber keine Ausführungsplanung zur Verfügung stellt, so kann er sich nicht ohne weiteres mit Erfolg auf ein Mitverschulden des Auftraggebers wegen fehlender Ausführungsplanung berufen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04, BauR 2005, 397; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2013, 4 U 100/12, NJW-RR 2014, 199 mit Anm. Boisserée IBR 2013, 731;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 70 mwN; vgl. auch Werner/Pastor, Rn 2945a). - OLG Celle, 02.12.2015 - 7 U 75/15
Voraussetzungen der Mängelhaftung des Werkunternehmers; Rechtsfolgen eines …
Das Fehlen einer Ausführungsplanung führte deshalb nicht dazu, dass der Beklagte die Ausführungsplanung selbst übernommen hat (vgl. OLG Brandenburg, NZBau 2014, 32). - OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 164/15
Keinen Architekten eingeschaltet: Kein Mitverschuldenseinwand wegen fehlender …
Übernimmt indes ein Werkunternehmer vertraglich die Ausführung von Werkleistungen in Kenntnis (d.h. "sehenden Auges") des Umstandes, dass der Auftraggeber keine Ausführungsplanung zur Verfügung stellt, so kann er sich nicht mit Erfolg auf ein Mitverschulden des Auftraggebers wegen fehlender Ausführungsplanung berufen (vgl. OLG Celle, 21.10.2004n - 14 U 26/04; OLG Brandenburg, 11.09.- - 4 U 100/12 mit Anm. Boisserée IBR -, 731;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 70 mwN; vgl. auch Werner/Pastor, Rn 2945a).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.08.2012 - I-4 U 100/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 5; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Iced out" und "W2 Iced Out Money On My Mind"
Verfahrensgang
- LG Bochum, 26.04.2012 - 14 O 239/11
- OLG Hamm, 28.08.2012 - I-4 U 100/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01
"Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2012 - 4 U 100/12
Das gilt insbesondere dann, wenn sich eine solche beschreibende Funktion auch aus der Stellung der beschreibenden Angabe im Gesamtzeichen neben einer ausdrücklichen Markenangabe ergibt (vgl. BGH GRUR 2004, 949, 950 -Regiopost/Regional Post). - EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2012 - 4 U 100/12
Zu deren Beurteilung ist unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren zu bewerten, welche Bedeutung den einzelnen Elementen beizumessen ist (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 -Limoncello). - BGH, 20.01.1987 - X ZR 70/84
"Mauerkasten II"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit; Anfechtung der einen …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2012 - 4 U 100/12
Diese Entscheidung kann der Beklagte nach § 268 ZPO auch zusammen mit der Hauptsacheentscheidung nicht mehr anfechten, und zwar ganz gleich, ob darin eine Berichtigung einer Parteibezeichnung nach § 264 ZPO oder eine nach § 263 ZPO sachdienliche Klageänderung zu sehen sein sollte (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1084, 1085). - BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2012 - 4 U 100/12
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren, dem Grad der Ähnlichkeit der Zeichen und der Kennzeichnungskraft der Klagemarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2008, 1002, 1004 Rdn. 23 -Schuhpark). - BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10
Schaumstoff Lübke
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2012 - 4 U 100/12
Verboten werden könnte vielmehr allein die angeblich verletzende Benutzungsform in ihrer Gesamtheit (vgl. BGH GRUR 2011, 1140, 1141 -Schaumstoff Lübke), also die Benutzung des Zeichens "W2 Iced Out Money On My Mind Jeans" im geschäftlichen Verkehr.