Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 12.05.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.03.2010 - I-4 U 208/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1632
OLG Hamm, 02.03.2010 - I-4 U 208/09 (https://dejure.org/2010,1632)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.03.2010 - I-4 U 208/09 (https://dejure.org/2010,1632)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. März 2010 - I-4 U 208/09 (https://dejure.org/2010,1632)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • webshoprecht.de

    Zu Preisangaben mit notwendigem Scrollen und zur Vermischung von Widerrufsbelehrung und Kauf auf Probe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1; UWG § 4 Nr. 11; BGB § 312c
    Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 1 PAngV
    Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten muss dem Warenpreis "zugeordnet” sein / Angabe am Seitenende reicht nicht aus

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer direkt neben Preis!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer direkt neben Preis

     
  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Kostentragungspflicht des Kunden bei Rücksendung der Ware allein in AGB des Internethändlers wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Mehrwertsteuer und Versandkosten müssen dem Preis zugeordnet werden können

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortige Erkennbarkeit von Höhe der Mehrwertsteuer und Versandkosten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 618
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09
    Insoweit mag der Leitsatz des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung Versandkosten (GRUR 2008, 84) missverständlich sein, wenn es dort heißt, dass gegen die Preisangabenverordnung nicht verstoßen wird, wenn nicht schon auf derselben Seite auf Mehrwertsteuer und Versandkosten hingewiesen wird.

    Schon das allein ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Versandkosten" (GRUR 2008, 84) ausreichend, um einen Verstoß zu begründen.

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

    Umsatzsteuerhinweis

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09
    Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag (BGH GRUR 2008, 532 - Umsatzsteuerhinweis; OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 268).
  • OLG Hamburg, 20.05.2008 - 3 U 225/07

    Preisangaben im Internethandel: Anforderungen an die Eindeutigkeit des Hinweises …

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09
    Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag (BGH GRUR 2008, 532 - Umsatzsteuerhinweis; OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 268).
  • BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03

    Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09
    Denn dies sind angesichts des vorgeschalteten Kaufs auf Probe tatsächlich 28 Tage (BGH NJW-RR 2004, 1058).
  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …

    Der Kläger beantragte in der Folge eine einstweilige Verfügung, deren Erlass durch das LG Bochum mit Urteil vom 07.10.2009 unter dem Aktenzeichen 17 O 114/09 zunächst abgelehnt, auf die Berufung durch den Senat mit Urteil vom 02. März 2010 unter dem Az. 4 U 208/09 aber gewährt wurde.

    Die Akten 17 O 114/09 LG Bochum = I-4 U 208/09 OLG Hamm lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • LG Bochum, 03.07.2012 - 17 O 76/12

    Vorliegen der Anforderungen der Preisangabenverordnung bzgl. Hinweises auf die …

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (MMR 2010, 618 f.) insoweit jedoch verdeutlicht, dass entscheidend die Zuordnung der Angabe zum Preis ist und dass diese Zuordnung augenfällig sein muss, wie immer sie auch im Einzelfall ausgestellt sein mag.
  • OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11

    Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …

    Die Akten 14 O 187/09 LG Bochum = 4 U 225/09 OLG Hamm, 14 O 110/10 LG Bochum = 4 U 55/11 OLG Hamm, 12 O 101/10 LG Bochum = 4 U 145/10 OLG Hamm, 14 O 212/09 LG Bochum = 4 U 137/10 OLG Hamm, 12 O 235/09 LG Bochum = 4 U 141/10 OLG Hamm, 12 O 114/10 LG Bochum = 4 U 149/10 OLG Hamm, 17 O 114/09 LG Bochum = 4 U 208/09 OLG Hamm, 13 O 277/08 LG Bochum = 4 U 51/09 OLG Hamm lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
     
  • OLG Hamburg, 26.02.2020 - 3 W 14/20

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Unterlassung des Hinweises auf …

    Soweit die Antragstellerin sich auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 2. März 2010 (Az. 4 U 208/09) beruft, verhilft dies ihrer Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.
  • LG Bochum, 13.11.2012 - 17 O 106/12
    Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (MMR 2010, 618 f.) insoweit jedoch verdeutlicht, dass entscheidend die Zuordnung der Angabe zum Preis ist und dass diese Zuordnung augenfällig sein muss, wie immer sie auch im Einzelfall ausgestaltet sein mag.
  • LG Bochum, 21.04.2020 - i-16 O 8/20
    Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010 - Az. I-4 U 208/09, MMR 2010, 618f., Tz. 50 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
  • LG Bochum, 21.04.2020 - 16 O 8/20
    Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010 - Az. I-4 U 208/09, MMR 2010, 618f., Tz. 50 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
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   OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 208/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,21634
OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 208/09 (https://dejure.org/2010,21634)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.05.2010 - 4 U 208/09 (https://dejure.org/2010,21634)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 4 U 208/09 (https://dejure.org/2010,21634)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 440 BGB
    Teilschadensersatz durch Versicherer

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche des Käufers eines mangelhaften Klebebandes; Rechtsfolgen der teilweisen Regulierung eines Schadens durch den Versicherer; Geltendmachung des Regressanspruchs als Gesamtgläubiger mit dem Versicherungsnehmer

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 S. 1; BGB § 437 Nr. 3; BGB § 440
    Ansprüche des Käufers eines mangelhaften Klebebandes; Rechtsfolgen der teilweisen Regulierung eines Schadens durch den Versicherer; Geltendmachung des Regressanspruchs als Gesamtgläubiger mit dem Versicherungsnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.10.1988 - XI ZR 1/88

    Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Hersteller und Endabnehmer einer Ware …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 208/09
    Selbst wenn der Hersteller eigene Kontakte zu den Endabnehmern aufnimmt, lassen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof Informationen, die er dabei gibt, nur unter besonderen - hier nicht vorgetragenen und nicht ersichtlichen - Voraussetzungen den Schluss auf eine rechtsgeschäftliche Erklärung zu (BGH NJW 1989, 1029 - zitiert nach JURIS Rn. 8).

    Entscheidend kommt es darauf an, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH NJW 1989, 1029 f - zitiert nach JURIS Rn. 9).

  • BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04

    Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 208/09
    Ungeachtet der Substantiierungsproblematik setzt die Vereinbarung einer Gesamtgläubigerschaft an einer bestehenden Forderung die Mitwirkung der Schuldner voraus (BGH NJW 2005, 2779 - zitiert nach JURIS Rn. 22;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage, § 428 Rn. 3), an der es im vorliegenden Fall aber unzweifelhaft fehlt.
  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

    Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 208/09
    Dieser Kontakt wird dem weit auszulegenden Begriff der Verhandlung im Sinne des § 203 BGB (BGH WM 2009, 1597 - zitiert nach JURIS Rn. 16) gerecht.
     
  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 208/09
    Dieser wäre nur dann anzunehmen, wenn die Beklagte zu 1) als Verkäuferin mit der Klägerin zu 2) nicht nur über Vertragsbedingungen verhandelt, sondern dieser unabhängig davon einen Rat erteilt hätte (…Palandt/Weidenkaff, § 433 Rn. 28; BGH-NJW 2008, 506).
  • BGH, 25.01.1966 - VI ZR 154/64

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Schleppzug

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 208/09
    Mit dem teilweisen Rechtsübergang spaltet sich der ursprüngliche Schadensersatzanspruch in selbstständige, nunmehr durch die Person der Gläubiger geschiedene Forderungen auf (BGH, VersR 1966, 364 - zitiert nach JURIS Rn. 15).
  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 208/09
    Diese stellen eine abschließende Sonderregelung dar, soweit es sich um Merkmale der Sache handelt, die sich auf die Beschaffenheit beziehen (BGH-NJW 2009, 2120;… Paland/Weidenkaff, a.a.O., § 437 Rn. 51 a).
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