Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - I-4 U 218/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch im Wege des Anwaltsregresses hinsichtlich dauerhafter Unfallfolgen aufgrund eines Verkehrsunfalls (hier: Verletzungen an der Wirbelsäule)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.10.2004 - 1 O 648/03
- OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - I-4 U 218/04
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 189/00
Ansprüche gegen eine Unfallversicherung wegen eines Bandscheibenvorfalls beim …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - 4 U 218/04
Der Bescheid selber ist keine ärztliche Feststellung i.S.v. § 7 AUB 94, da es sich beim Versorgungsamt um eine Behörde und nicht um einen ärztlichen Dienst handelt (vgl. OLG Hamm NversZ 2001, 551 (552)). - BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - 4 U 218/04
Denn das diesbezügliche tatsächliche Vorbringen des Klägers ist unstreitig, so dass es nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2005, 291) kein Angriffsmittel i.S.v. § 531 II ZPO darstellt.