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   OLG Hamm, 15.04.2010 - I-4 U 218/09   

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https://dejure.org/2010,2963
OLG Hamm, 15.04.2010 - I-4 U 218/09 (https://dejure.org/2010,2963)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.04.2010 - I-4 U 218/09 (https://dejure.org/2010,2963)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. April 2010 - I-4 U 218/09 (https://dejure.org/2010,2963)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • aufrecht.de

    Unzulässigkeit der Werbung für homöopathisches Mittel unter Angabe von Anwendungsgebieten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Verbots der Werbung für nach dem Arzneimittelgesetz registrierte oder von der Registrierung freigestellte homöopatische Arzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 5; UWG § 4 Nr. 11
    Umfang des Verbots der Werbung für nach dem Arzneimittelgesetz registrierte oder von der Registrierung freigestellte homöopatische Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Anwendungsgebieten bei homöopathische Arzneimitteln gegenüber Fachkreisen erlaubt?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anwendungsgebiete bleiben verboten in der Arzt-Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Homöopathische Arzneimittel: Werbung mit Anwendungsgebieten ist auch gegenüber Fachkreisen verboten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wissenschaftlich wirkungslos - Werbung für homöopathische Arzneimittel: Was ist zu beachten?

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Nennung der Anwendungsgebiete registrierter homöopathischer Mittel ist generell verboten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 15.01.2009 - C-140/07

    Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Abs. 2 - Begriff

    Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09
    Alsdann kann im Einzelfall auch das Grundrechts aus Art. 5 I GG zu einer Verbotseinschränkung führen (vgl. BGH GRUR 2009, 511 - Schoenenberger Artischockensaft; GRUR 2009, 984 - Festbetragsfestsetzung).
  • EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

    Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG -

    Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09
    Soweit sich insoweit etwa bei Köhler (a.a.O., § 4 Rn. 11.133 a) allgemein bezogen auf das HWG der Hinweis auf eine notwendige richtlinienkonforme Auslegung findet und in diesem Zusammenhang auch ohne Zweifel ist, dass durch die einschlägigen Richtlinien eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgen soll (EuGH GRUR 2008, 267 - Gintec) und dass von dem europäischen Recht insoweit nicht abgewichen werden darf, ist aber konkret in Bezug auf § 5 HWG in keiner Weise ersichtlich und auch vorgetragen, dass und inwieweit bei dieser Bestimmung ein Widerspruch zu den einschlägigen Richtlinien (insbes. 92/73/EWG und 2001/83 EG) bestehen soll.
  • OLG Hamm, 29.11.2007 - 4 U 121/07

    Aus § 5 HWG abgeleitete vertragliche Unterlassungsverpflichtung zur Bewerbung

    Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09
    Werbung ist in diesem Zusammenhang jede informations- und meinungsbildende Aussage, die darauf abzielt, die Aufmerksamkeit der Adressaten zu erwecken und deren Entschlüsse mit dem Ziel der Förderung des Absatzes von Heilmitteln zu beeinflussen (Senat, Urt. v. 29.11.2007, Az. 4 U 121/07, = Magazindienst 2008, 285; Fezer/Reinhart, a.a.O., § 4-S4 Rn. 360 m.w.N.; s.a. Art. 86 I des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel, Richtlinie 2001/83/EG, ABl. L 311 S. 67).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

    Festbetragsfestsetzung

    Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09
    Alsdann kann im Einzelfall auch das Grundrechts aus Art. 5 I GG zu einer Verbotseinschränkung führen (vgl. BGH GRUR 2009, 511 - Schoenenberger Artischockensaft; GRUR 2009, 984 - Festbetragsfestsetzung).
  • OLG Stuttgart, 16.03.2006 - 2 U 226/05

    Irreführende Arzneimittelwerbung: Bewerbung eines Mittels zur Behandlung von

    Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09
    Der Begriff "Anwendungsgebiet" entspricht dabei dem Begriff der Indikation (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2006, Az. 2 U 226/05).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01

    Lebertrankapseln

    Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09
    Zwar liegt ein Verstoß etwa gegen § 11 I Nr. 10 HWG nur dann vor, wenn die Werbung zumindest zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führen kann (vgl. BGH GRUR 2004, 799).
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