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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.09.2010 - I-4 U 37/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,27107
OLG Hamm, 07.09.2010 - I-4 U 37/10 (https://dejure.org/2010,27107)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.09.2010 - I-4 U 37/10 (https://dejure.org/2010,27107)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. September 2010 - I-4 U 37/10 (https://dejure.org/2010,27107)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung eines Musikwerks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 52 Abs. 1; UrhG § 97 Abs. 2 S. 1, 3
    Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung eines Musikwerks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 29.06.2004 - 4 U 40/04

    Unterlassung im Hinblick auf die Wiedergabe von Musik aus dem Repertoire im …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
    Die Beklagte kann sich zur Entbehrlichkeit einer solchen Einwilligung nicht auf das Urteil des Senats vom 29.6.2004 im Fall 4 U 40/04 berufen.

    Man mag hier einwenden, dass es sinnvoll wäre, für Freiluftveranstaltungen und Stadtteilfeste, wie sie vorliegend zu beurteilen sind und wie sie auch schon Gegenstand des Senatsurteils vom 29.6.2004 - 4 U 40/04 waren, einen eigenen Tarif aufzustellen.

  • LG Bochum, 17.12.2009 - 8 O 85/09

    Zahlung von 38.567,88 EUR als Vergütung für die Durchführung eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
    Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung des am 17.12.2009 verkündeten und am 11.01.2010 zugestellten Urteils des Landgerichts Bochums - I-8 O 85/09 - die Klage abzuweisen.
  • BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung - Angemessenheit …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
    Fehlt es an einem solchen Tarif, ist es der Verwertungsgesellschaft aber nicht verwehrt, den dieser Nutzung am nächsten stehenden Tarif heranzuziehen (BGH GRUR 1976, 35, 36 - Bar-, Filmmusik; BGH GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).
     
  • BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85

    "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
    Daher sind Pauschalierungen im Interesse der Anwendungseffizienz hinzunehmen (vgl. BGH GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III), die daraus resultierenden Härten wurden von der Schiedsstelle als "systemimmanent" bezeichnet (ZUM 1990, 259, 260;… ebenso bereits Schricker/Reinbothe , Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2008, § 13 WahrnG Rn. 6).
  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98

    Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
    Der BGH hat den Entscheidungen der Schiedsstelle jedenfalls für Fälle, in denen Gesamtverträge aufgestellt werden, eine Vermutung für die Angemessenheit des Tarifes insgesamt entnommen (BGH GRUR 2001, 1139, 1142 - Gesamtvertrag privater Rundfunk).
  • OLG Frankfurt, 14.12.1967 - 6 U 68/67

    Sozialwerk der Bundesbahn

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
    Ob ein solcher Erwerbszweck schon bei einer Werbewirkung zugunsten des Veranstalters vorliegt (…so wohl Waldenberger in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, § 52 Rn 11 für Fälle, in denen die "Wiedergabe oder Veranstaltung Teil einer auf Gewinnerzielung gerichteten Gesamtorganisation oder -projektierung ist"; ähnlich OLG Frankfurt/M. NJW 1968, 1144, 1145), muss vorliegend aber nicht entschieden werden.
  • BGH, 23.05.1975 - I ZR 51/74

    Schadensersatzanspruch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
    Fehlt es an einem solchen Tarif, ist es der Verwertungsgesellschaft aber nicht verwehrt, den dieser Nutzung am nächsten stehenden Tarif heranzuziehen (BGH GRUR 1976, 35, 36 - Bar-, Filmmusik; BGH GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).
  • BGH, 10.03.1972 - I ZR 30/70

    Musikdarbietungen in Heimen einer Landesversicherungsanstalt

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
    Das ist lediglich der Fall, wenn die Nutzung keinem, auch keinem mittelbaren Erwerbszweck des Veranstalters dient (BGHZ 58, 262, 267 - Landesversicherungsanstalt;… Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 52 Rn 6).
  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10

    Bochumer Weihnachtsmarkt

    Die Beklagte verfolgt mit ihrer vom Berufungsgericht (OLG Hamm, Urteil vom 7. September 2010 - 4 U 37/10, juris) zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,35459
OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10 (https://dejure.org/2012,35459)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.04.2012 - 4 U 37/10 (https://dejure.org/2012,35459)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. April 2012 - 4 U 37/10 (https://dejure.org/2012,35459)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Nr 1.3 AUB 1999, Nr 1.4 AUB 1999, Nr 2.1.1.1 S 2 AUB 1999, § 242 BGB
    Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung; Verhebetrauma beim Anheben einer pflegebedürftigen Person als Unfall

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer

    Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Verletzungen des Versicherungsnehmers an der Wirbelsäule aufgrund des Hebens und Umbettens einer pflegebedürften Person; Berufung des Unfallversicherers auf die unzureichende Feststellung der Invalidität aufgrund eines ...

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Treuwidrige Berufung auf Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AUB 99 Nr. 1.3; AUB 99 Nr. 2.1.1.1
    Mangelnde Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung bei mehrfach wechselhaftem Vortrag

  • rechtsportal.de

    AUB 99 Nr. 2.1.1.1 S. 2
    Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Verletzungen des Versicherungsnehmers an der Wirbelsäule aufgrund des Hebens und Umbettens einer pflegebedürften Person; Berufung des Unfallversicherers auf die unzureichende Feststellung der Invalidität aufgrund eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berufung eines Unfallversicherers auf einen Fristablauf kann rechtsmissbräuchlich sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 229
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 23.11.1988 - IVa ZR 38/88

    Bandscheibenvorfall - Unfalldefinition - Wirbelsäule

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
    Bei einem Verhebetrauma fehlt es hierfür regelmäßig an einem von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis, da das bloße Heben auf Eigenbewegungen des Verletzten beruht ( BGH, Urteil vom 23. November 1988, Az.: IVa ZR 38/88, zitiert nach juris , Rdnr. 7, 8).
  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
    Das hat der Senat angenommen, wenn ein unveränderlicher Gesundheitsschaden tatsächlich vor Fristablauf in einem ärztlichen Bericht erwähnt worden ist, etwa weil der behandelnde Unfallchirurg die Gallenblase entfernt hatte, eine daraus folgende Invalidität aber nicht ausdrücklich fristgerecht ärztlich festgestellt wurde (BGHZ 130, 171, 178 f.; 137, 174, 177).
  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
    Das hat der Senat angenommen, wenn ein unveränderlicher Gesundheitsschaden tatsächlich vor Fristablauf in einem ärztlichen Bericht erwähnt worden ist, etwa weil der behandelnde Unfallchirurg die Gallenblase entfernt hatte, eine daraus folgende Invalidität aber nicht ausdrücklich fristgerecht ärztlich festgestellt wurde (BGHZ 130, 171, 178 f.; 137, 174, 177).
     
  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
    Der BGH hat in einem Urteil vom 23. Februar 2005, Az.: IV ZR 273/03, zitiert nach juris , hierzu in grundsätzlicher Hinsicht ausgeführt:.
  • BGH, 28.01.2009 - IV ZR 6/08

    Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
    Die beabsichtigte Eigenbewegung muss auch durch die äußere Einwirkung vielmehr dergestalt beeinflusst werden, dass sie im Weiteren einen für den Verletzung nicht mehr von seinem Willen getragenen, unbeherrschbaren Verlauf nimmt, wie es etwa bei einem anschließenden Straucheln der Fall wäre ( BGH, Urteil vom 28. Januar 2009, Az.: IV ZR 6/08, zitiert nach juris , Rdnr. 11).
  • OLG Hamm, 02.12.1998 - 20 U 29/97

    Unfallversicherung: Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität - …

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
    Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahe legen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (OLG Köln, VersR 1995, 907; OLG Hamm, NVersZ 1999, 567).
  • OLG Köln, 05.05.1994 - 5 U 129/93

    Voraussetzungen für treuwidrige Berufung auf Frist des § 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
    Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahe legen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (OLG Köln, VersR 1995, 907; OLG Hamm, NVersZ 1999, 567).
  • OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99

    Ärztliche Feststellung der Invalidität im Rahmen der Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
    Gleiches kann anzunehmen sein, wenn der Versicherer nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (OLG Saarbrücken, VersR 1997, 956, 958; OLG Oldenburg, NVersZ 2000, 85 f.;… zu alledem Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., Rdnr. 22 f.; Manthey, NVersZ 2001, 55, 57 f.).".
  • OLG Saarbrücken, 08.05.1996 - 5 U 508/95

    Feststellung der Invalidität bei Hautverbrühung eines Kindes

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
    Gleiches kann anzunehmen sein, wenn der Versicherer nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (OLG Saarbrücken, VersR 1997, 956, 958; OLG Oldenburg, NVersZ 2000, 85 f.;… zu alledem Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., Rdnr. 22 f.; Manthey, NVersZ 2001, 55, 57 f.).".
  • BGH, 20.11.2019 - IV ZR 159/18

    Beurteilung der Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der …

    Vielmehr wird er jeden Einsatz von gesteigerter Muskelkraft unter den Begriff der erhöhten Kraftanstrengung fassen, also auch solche Abläufe, im Zuge derer er durch Muskelanspannung seinen eigenen Körper bewegt oder - wie etwa bei dem erfolglosen Versuch, einen schweren Gegenstand anzuheben - zu bewegen versucht (…vgl. OLG Frankfurt ZfSch 2014, 404 [juris Rn. 30];… r+s 1995, 157 [juris Rn. 5]; OLG Naumburg r+s 2013, 452, 453 [juris Rn. 54];… OLG Saarbücken r+s 2002, 348 f. [juris Rn. 17];… MünchKomm-VVG/Dörner aaO;… Hugemann aaO Rn. 3;… Jacob aaO Rn. 24;… Marlow in Veith/Gräfe/Gebert, Versicherungsprozess 3. Aufl. § 12 Rn. 73; Wagner, r+s 2013, 421, 423; a.A. OLG Celle r+s 1991, 357).

    cc) Auf der Grundlage des Wortlauts, des systematischen Zusammenhangs sowie des erkennbaren Zwecks der angegriffenen Regelung in Ziffer 1.4 AUB 2010 werden zu Recht weder in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch - von Einzelstimmen abgesehen - im Schrifttum Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser oder einer vergleichbaren Klausel unter dem Gesichtspunkt des Transparenzgebotes erhoben (OLG Celle r+s 1991, 357;… OLG Dresden r+s 2008, 432, 433 f. [juris Rn. 2 f.];… OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1613 [juris Rn. 8];… r+s 1999, 296, 297 [juris Rn. 15];… OLG Frankfurt ZfSch 2014, 404 [juris Rn. 30];… r+s 1995, 157 [juris Rn. 3 f.];… OLG Hamm VersR 2011, 1136 [juris Rn. 4];… OLG Karlsruhe VersR 2019, 745, 747 [juris Rn. 53 f.]; OLG Naumburg r+s 2013, 452, 453 [juris Rn. 53 ff.];… OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 1273 [juris Rn. 2 ff.];… OLG Saarbrücken r+s 2002, 348 [juris Rn. 16 ff.];… MünchKomm-VVG/Dörner aaO;… Grimm aaO; Hoenicke, r+s 2017, 493;… Jacob aaO Rn. 23;… Kloth aaO Rn. 10;… Knappmann aaO Rn. 11;… Mangen aaO Rn. 31 ff.;… Marlow aaO Rn. 67;… Naumann/Brinkmann aaO S. 75;… Rüffer aaO Rn. 2 ff.;… Wagner aaO; vgl. öOGH Wien r+s 2018, 216; a.A. Marlow/Tschersich, r+s 2011, 367, 369; dies., r+s 2013, 157, 160; Kloth/Tschersich, r+s 2015, 276, 279; Melzer, VK 2012, 106, 108; 2015, 168, 170; Kloth/Piontek, r+s 2017, 505, 508).

  • OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 343/12

    Private Unfallversicherung: Gesundheitsschädigung eines Kfz-Fahrers durch …

    Das Geschehen nahm Unfallcharakter auch nicht dadurch an, dass die ursprünglich planmäßige Bewegung von außen störend beeinflusst worden und außer Kontrolle geraten wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 28.1.2009 - IV 2R 6/08 - VersR 2009, 492; OLG Naumburg, VersR 2013, 229; OLG Karlsruhe, zfs 2012, 157).

    Das bloße Nacheinander der Wahrnehmung eines beliebigen Zustands der Außenwelt oder seiner Veränderung und einer durch ihn - wenn auch im Sinne einer condicio sine qua non - veranlassten Reaktion begründet noch keinen relevanten Wirkungs- und Zurechnungszusammenhangs (OLG Naumburg, VersR 2013, 229: 51: für einen Unfall sei nicht ausreichend, dass überhaupt ein äußeres Ereignis auf den Verletzten einwirke; OLG Hamm, VersR 1976, 336: keine plötzliche Einwirkung auf den Körper, wenn jemand vor herannahenden Kraftfahrzeugen noch rasch über die Straße eilen wolle; zum Fehlschluss vom "post hoc" auf das propter hoc" auch Grewing, VersR 1973, 8).

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 U 97/20

    Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Versicherer innerhalb der Frist erkennt, dass der Versicherte Invalidität geltend machen will, das von ihm vorgelegte ärztliche Attest den Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung aber nicht genügt oder gar gänzlich fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2016 - 5 U 36/15, zfs 2018, 575; OLG Dresden, VersR 2019, 1280; OLG München, VersR 2012, 1116; OLG Naumburg, VersR 2013, 229;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 186 Rn. 11 und Ziff. 2 AUB 2014 Rn. 30;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 186 Rn. 12).
     
  • OLG Dresden, 12.10.2018 - 4 U 1097/18

    Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen …

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Versicherer innerhalb der 15-Monatsfrist erkennt, dass der Versicherte Invalidität geltend machen will, das von ihm vorgelegte ärztliche Attest den Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung aber nicht genügt oder gar gänzlich fehlt (vgl. OLG München, VersR 2012, 1116; OLG Naumburg, VersR 2013, 229;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, Ziff. 2 AUB 2010 Rdn. 28;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 186 Rdn. 10;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Ziff. 2 AUB 2010 Rdn. 17).
  • OLG Saarbrücken, 22.02.2022 - 5 U 37/21

    Zwar erscheint es grundsätzlich denkbar, dass sich eine bedingungsgemäße …

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Versicherer innerhalb der Frist erkennt, dass der Versicherte Invalidität geltend machen will, das von ihm vorgelegte ärztliche Attest den Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung aber nicht genügt oder gar gänzlich fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2016 - 5 U 36/15, zfs 2018, 575; OLG Dresden, VersR 2019, 1280; OLG München, VersR 2012, 1116; OLG Naumburg, VersR 2013, 229;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 186 Rn. 11 und Ziff. 2 AUB 2014 Rn. 30;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 186 Rn. 12).
  • OLG Saarbrücken, 27.04.2016 - 5 U 36/15

    Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Versicherer innerhalb der 15-Monatsfrist erkennt, dass der Versicherte Invalidität geltend machen will, das von ihm vorgelegte ärztliche Attest den Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung aber nicht genügt oder gar gänzlich fehlt (vgl. OLG München, VersR 2012, 1116; OLG Naumburg, VersR 2013, 229;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, Ziff. 2 AUB 2010 Rdn. 28;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 186 Rdn. 10;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Ziff. 2 AUB 2010 Rdn. 17).
  • OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

    Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität und …

    Woher die Berufung nach alledem einen von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand herzunehmen gedenkt, der es der Beklagten über § 242 BGB verbieten würde, sich auf die fehlende ärztliche Feststellung und die mittlerweile abgelaufene Frist zu berufen (vgl. zu in Betracht kommenden Nebenpflichtverletzungen des Versicherers BGH r+s 2006, 122 f.; so auch OLG Naumburg r+s 2013, 452), ist nicht nachvollziehbar.
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