Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - I-4 U 40/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 128; VVG a. F. § 158 n; ARB 75 § 2; ARB 75 § 17
Gewährung von Abwehrdeckung stehen keine europarechtlichen Vorgaben entgegen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 21.03.2016 - 9 O 376/13
- OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - I-4 U 40/16
- BGH, 12.12.2018 - IV ZR 216/17
- BGH, 30.04.2019 - IV ZR 216/17
Papierfundstellen
- VersR 2018, 92
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (25)
- LG Düsseldorf, 21.03.2016 - 9 O 376/13
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16
Die Beklagte beantragt, die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 21.03.2016 - Az. 9 O 376/13 - insgesamt abzuweisen, hilfsweise.das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.03.2016 - Az. 9 O 376/13 - und das Verfahren gemäß § 538 Abs. 2 ZPO aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Düsseldorf zurückzuverweisen, sowie.
Die Kläger beantragen, 1. die Berufung der Beklagten vom 31.03.2016 gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.03.2016 - Az. 9 O 376/13 - kostenpflichtig zurückzuweisen;.
2. die Beklagte auf die Anschlussberufung unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 21.03.2016 - 9 O 376/13 - zu verurteilen, den Kläger zu 2) von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung der Kanzlei M. B. D. vom 15.11.2013, Rechnungs-Nr. ...., in Höhe von weiteren 394, 00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.11.2013 freizustellen;.
3. die Beklagte auf die Anschlussberufung unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 21.03.2016 - 9 O 376/13 - zu verurteilen, den Kläger zu 3) von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung der Kanzlei M. B. D. vom 22.10.2013, Rechnungs-Nr. ..., in Höhe von weiteren 442, 44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.11.2013 freizustellen;.
4. die Beklagte auf die Anschlussberufung unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 21.03.2016 - 9 O 376/13 - zu verurteilen, die Klägerin zu 4) von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung der Kanzlei M. B. D. vom 22.10.2013, Rechnungs-Nr. ..., in Höhe von weiteren 215, 39 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.11.2013 freizustellen;.
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16
Ohnehin seien Ansprüche der Kläger kenntnisabhängig aufgrund einer Zurechnung der Kenntnis ihrer Prozessbevollmächtigten verjährt, auch seien eventuelle Ansprüche der Kläger jedenfalls kenntnisunabhängig verjährt, da die geltend gemachten Ansprüche im Schlichtungsverfahren nicht hinreichend im Sinne der Anforderungen im Urteil des BGH vom 18.06.2015 (III ZR 198/14) individualisiert gewesen seien und die Kläger bzw. deren Prozessbevollmächtigte dieses Verfahren ohnehin rechtsmissbräuchlich genutzt hätten, indem sie tausende Güteanträge bei der aus einer einzigen Person bestehenden Gütestelle eingereicht und deren Überlastung wissentlich herbeigeführt hätten, so dass auch nicht von einer "demnächstigen" Zustellung ausgegangen werden könne.Die Bindungswirkung sei auch nicht durch das Urteil des BGH vom 18.06.2015 (III ZR 198/14) entfallen, da die tatsächliche Ausgangslage unverändert geblieben und der Stichentscheid ohnehin nur eine Prognoseentscheidung sei.
Davon unabhängig muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, BGHZ 206, 41-52, Rn. 22).
Darüber hinaus hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, BGHZ 206, 41-52, Rn. 25).
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Individualisierung von Güteanträgen sind zu Güteanträgen, die dem hier streitgegenständlichen Güteantrag vergleichbar sind, zwar erst in jüngerer Zeit ergangen; insbesondere ist das oben in Bezug genommene Urteil des BGH vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, BGHZ 206, 41-52, erst nach den Stichentscheiden der Prozessbevollmächtigen der Kläger vom 20.12.2012 ergangen.
- OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 122/14
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16
Dies gilt umso mehr, als die Beklagte nicht erstmals mit Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an Unternehmen der Göttinger Gruppe befasst war (so auch der Senat bereits in seinen Urteilen I-4 U 120/14, I-4 U 121/14, I-4 U 122/14 und I-4 U 124/14 vom 28.07.2016).Dass Ansprüche ausreichend individualisiert werden müssen, damit sie die Verjährungshemmung gem. § 204 I Nr. 4 BGB herbeiführen, entsprach aber allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vergl. BGH NJW 2009, 56 zum Mahnbescheid) und ist auch lange vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs für bei einer Gütestelle eingereichte Anträge in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bereits gefordert worden (vergl. OLG Hamm, BeckRS 2008, 10485, II 3 a cc; OLG München, BeckRS 2007, 32961), so dass die Prozessbevollmächtigten der Kläger dies bei ihrem Stichentscheid hätten berücksichtigen können und müssen (vgl. Senat, Urteil vom 28. Juli 2016 - I-4 U 122/14 -, Rn. 114, juris).
Die Rechtsfolge der Zusage auf Abwehrdeckung ist die Erfüllung des Anspruchs des Rechtschutzversicherten auf Kostenübernahme bezüglich der Kosten des eigenen Rechtsanwaltes des Versicherungsnehmers (Senat, Urteil vom 28. Juli 2016 - I-4 U 122/14 -, Rn. 73, juris).
a) Der Senat ist, wie er dies bereits in dem Verfahren I-4 U 222/12 sowie in seinen Urteilen I-4 U 120/14, I-4 U 121/14, I-4 U 122/14 und I-4 U 124/14 vom 28.07.2016 ausgeführt hat, der Auffassung, dass § 158n VVG a.F bzw. § 128 VVG n.F. nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur anwendbar sind, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig ist.
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 266/14
Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16
In seinen Entscheidungen über die Anhörungsrüge der Kläger in den Verfahren IV ZR 266/14 und IV ZR 267/14 vom 09.03.2016 (BeckRS 2016, 05282; 2016, 05283) hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass dann, wenn der Versicherer Abwehrdeckung zusagt, deren Rechtsfolge eintrete, ohne dass der Versicherer diese ausdrücklich anzugeben hat.Eine ausreichende Klärung ist auch nicht durch den Beschluss vom 09.03.2016 (BeckRS 2016, 05282) erreicht.
- BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16
Dazu gehört nach der Auffassung des BGH, dass das angestrebte Verfahrensziel zumindest insoweit umschrieben werden muss, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, auch wenn eine genaue Bezifferung der Forderung nicht enthalten sein muss (BGH NZG 2015, 1235, 1237).Denn den Güteanträgen sei nicht zu entnehmen, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war, so dass ein etwaiger Schaden auch oder gar in erster Linie in den aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bestand (BGH, Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 373/14 -, Rn. 22, juris).
- OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 121/14
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16
Dies gilt umso mehr, als die Beklagte nicht erstmals mit Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an Unternehmen der Göttinger Gruppe befasst war (so auch der Senat bereits in seinen Urteilen I-4 U 120/14, I-4 U 121/14, I-4 U 122/14 und I-4 U 124/14 vom 28.07.2016).a) Der Senat ist, wie er dies bereits in dem Verfahren I-4 U 222/12 sowie in seinen Urteilen I-4 U 120/14, I-4 U 121/14, I-4 U 122/14 und I-4 U 124/14 vom 28.07.2016 ausgeführt hat, der Auffassung, dass § 158n VVG a.F bzw. § 128 VVG n.F. nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur anwendbar sind, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig ist.
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16
Für die Prüfung wird in Rechtsprechung und Literatur im Allgemeinen ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen angesetzt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 -, Rn. 34, juris m.w.N.).Ist im maßgeblichen Zeitpunkt die Rechtslage noch unklar und entfallen die Erfolgsaussichten erst später - etwa aufgrund höchstrichterlicher Klärung -, so kann sich der Rechtsschutzversicherer grundsätzlich nicht nachträglich auf die zwischenzeitliche Klärung berufen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 -, Rn. 40, juris).
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14
Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16
Erfüllungshandlung für den Anspruch des Versicherungsnehmers aus § 2 Abs. 1 lit. a) ARB 75 ist die Zusage des Rechtsschutzversicherers, Abwehrdeckung zu gewähren (vergl. BGH NJW 2016, 61, 63 Rz. 32;… BeckRS 2015, 18764, dort Rz. 26).In seinem Urteil vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14 - hat der Bundesgerichtshof nur ausgeführt, dass die Vorschriften über die Rechtsschutzversicherung (§§ 158l -158o VVG a.F.) keine Aussage darüber treffen, wie der Versicherer den vertraglichen Anspruch erfüllen muss (BGH r+s 2015, 604 ff. Rz. 37).
- OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 120/14
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16
Dies gilt umso mehr, als die Beklagte nicht erstmals mit Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an Unternehmen der Göttinger Gruppe befasst war (so auch der Senat bereits in seinen Urteilen I-4 U 120/14, I-4 U 121/14, I-4 U 122/14 und I-4 U 124/14 vom 28.07.2016).a) Der Senat ist, wie er dies bereits in dem Verfahren I-4 U 222/12 sowie in seinen Urteilen I-4 U 120/14, I-4 U 121/14, I-4 U 122/14 und I-4 U 124/14 vom 28.07.2016 ausgeführt hat, der Auffassung, dass § 158n VVG a.F bzw. § 128 VVG n.F. nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur anwendbar sind, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig ist.
- OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 4 U 164/04
Anspruch auf Deckungsschutz für Zahlungsklage gegen Notar nach Vorlage eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16
Eine erhebliche Abweichung des Stichentscheids von der Sach- und Rechtslage liegt immer dann vor, wenn die gutachterliche Stellungnahme die Sach- und Rechtslage gröblich oder erheblich verkennt (Senat, Urteil vom 13.09.2005, 4 U 164/04, Rn. 27, juris).Der Stichentscheid darf sich vielmehr darauf beschränken, auf die Punkte einzugehen, die zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Streit sind und auf die der Versicherer seine Ablehnung gestützt hat (Senat, Urteil vom 13.09.2005, 4 U 164/04, Rn. 23, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 09.07.1997, 7 U 210/96, Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1987, 5 U 132/86, juris).
- OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 155/12
Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung …
- OLG Köln, 08.01.1987 - 5 U 132/86
- BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92
Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in …
- OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09
Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 222/12
Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen …
- OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 7 U 24/14
Rechtsschutzversicherung: Zu den inhaltlichen Anforderungen an einen …
- OLG Hamm, 26.04.2007 - 22 U 117/06
Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- OLG Frankfurt, 09.07.1997 - 7 U 210/96
Anforderungen an einen bindenden Stichentscheid
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 267/14
Ausrichtung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12
Rechtsschutzversicherung - Nachhaftungsfrist nach Beendigung des …
- OLG Hamm, 14.10.2011 - 20 U 92/10
Bindungswirkung des Stichentscheids des Rechtsanwalts in der …
- BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01
Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07
Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
- BGH, 04.02.2016 - III ZR 356/14
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz; …
Ferner hat die Klägerin zu 10) im Hinblick auf das Urteil des Senates vom 14.07.2017 (I-4 U 40/16) ihren Beitritt zum Rechtsstreit erklärt.Für die Prüfung wird in Rechtsprechung und Literatur im Allgemeinen ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen angesetzt (Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, Rn. 77, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 -, Rn. 34, juris m.w.N.).
Jedenfalls insoweit wich die Stellungnahme damit - entsprechend § 17 Abs. 2 Satz 2 ARB 75 - auch hier offenbar von der wirklichen Rechtslage erheblich ab (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, juris).
Dass auch das OLG Stuttgart davon ausging, dass es sich um zwei unterschiedliche Rechtsfragen handelt, zeigt sich bereits daran, dass es trotz der Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, Rn. 106, juris, nicht die Revision zugelassen, sondern im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat.
a) Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 12.03.2019 mitgeteilt hat, hält er seine Auffassung nicht mehr aufrecht, dass aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 folgt, dass der Versicherungsnehmer nicht selbst Gebührenschuldner des Rechtsanwaltes wird, sondern sich der Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes unmittelbar gegen den Versicherer richtet (so noch Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, Rn. 115 ff., juris).
- BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16
Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …
Anders als die Revision meint, bestehen deshalb auch keine Zweifel an der in Rechtsprechung und Literatur einhellig angenommenen Richtlinienkonformität von § 158n VVG a.F. (…vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 5; siehe ferner OLG Düsseldorf VersR 2018, 92, 99 [juris Rn. 126];… OLG Köln VersR 2017, 287, 289 f. [juris Rn. 23 ff.];… BeckOK-VVG/Filthuth, § 128 Rn. 2 [Stand 30. Juni 2016]). - LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23
Geltendmachung vin Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …
Er kann dann keine weiteren Ablehnungsgründe mehr nachschieben (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 07.11.2023 - 12 U 81/23, juris Rn. 44; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.03.2019 - 7 U 8/18, juris Rn. 66; OLG Naumburg…, Urteil vom 07.07.2016 - 41 U 7/16, juris Rn. 42, 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2017 - I-4 U 40/16, juris Rn. 100).Auf Einwände, die die Beklagte in ihrer Ablehnungsentscheidung nicht angeführt hat, kann sie sich nicht mehr berufen, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - einen Stichentscheid vorlegt, der in hinreichender Tiefe auf die von der Beklagten erhobenen Einwände eingeht und deshalb Bindungswirkung entfaltet (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 07.11.2023 - 12 U 81/23, juris Rn. 63; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.03.2019 - 7 U 8/18, juris Rn. 66; OLG Naumburg…, Urteil vom 07.07.2016 - 41 U 7/16, juris Rn. 42, 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2017 - I-4 U 40/16, juris Rn. 100).
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
Räumt der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt die vom Versicherer ins Feld geführten Ablehnungsgründe aus, ohne dass der Stichentscheid von der Sach- und Rechtslage erheblich abweicht, ist der Stichentscheid bindend und der Versicherer muss Rechtsschutz gewähren (OLG Düsseldorf vom 14.7.2017 - I-4 U 40/16 - juris Rn. 100). - OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23
Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
Er kann dann keine weiteren Ablehnungsgründe mehr nachschieben (OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.03.2019 - 7 U 8/18, juris Rn. 66; OLG Naumburg…, Urteil vom 07.07.2016 - 41 U 7/16, juris Rn. 42, 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2017 - I-4 U 40/16, juris Rn. 100).Auf Einwände, die die Beklagte in ihrer Ablehnungsentscheidung nicht angeführt hat, kann sie sich nicht mehr berufen, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - einen Stichentscheid vorlegt, der in hinreichender Tiefe auf die von der Beklagten erhobenen Einwände eingeht und deshalb Bindungswirkung entfaltet (OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.03.2019 - 7 U 8/18, juris Rn. 66; OLG Naumburg…, Urteil vom 07.07.2016 - 41 U 7/16, juris Rn. 42, 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2017 - I-4 U 40/16, juris Rn. 100).
- BGH, 12.12.2018 - IV ZR 216/17
Freistellung eines Versicherten von Gebührenforderungen der Rechtsanwälte nach …
Soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, hat das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf VersR 2018, 92) ausgeführt, den Klägern zu 2 bis 4 stehe bereits deswegen kein Anspruch auf Freistellung von den restlichen Gebührenforderungen für die Erstellung der Stichentscheide zu, weil der Versicherungsnehmer nicht selbst Gebührenschuldner des Rechtsanwalts werde, der den Stichentscheid erstelle. - OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs muss für Antragsgegner und Gütestelle aus dem Güteantrag erkennbar und wenigstens im Groben einschätzbar sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.09.2016 - IV ZR 238/15, juris-Rn. 19;… vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris-Rn. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16, juris-Rn. 94; OLG Celle…, Urteil vom 24.09.2015 - 11 U 89/14, juris-Rn. 54; Kammergericht…, Urteil vom 08.01.2015 - 8 U 141/13, juris-Rn. 55;… OLG Frankfurt, Urteile vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, juris-Rn. 26 …und vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, juris-Rn. 34; OLG Hamm…, Urteil vom 04.12.2014 - I-34 U 30/14, 34 U 30/14, juris-Rn. 88 …und Beschlüsse vom 22.10.2014 - 34 U 113/13, juris-Rn. 13 und 24.07.2014 - I-34 U 113/13, 34 U 113/13 juris-Rn. 45; OLG München…, Urteil vom 25.02.2015 - 7 U 2611/14, juris-Rn. 15 …sowie Beschlüsse vom 28.04.2016 - 23 U 1774/15, juris-Rn. 41 …und vom 17.03.2016 - 3 U 623/15, juris-Rn. 64). - LG Mönchengladbach, 28.09.2023 - 1 O 25/23 Für die Prüfung wird in Rechtsprechung und Literatur im Allgemeinen ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen angesetzt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, Rn. 77, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 -, Rn. 34, juris m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22
Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …
Bei der Prüfung der Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht ist auf den Zeitpunkt der so genannte Bewilligungsreife abzustellen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2017 - I-4 U 40/16, VersR 2018, 92 , beck-online;… Harbauer/Schmitt, 9. Aufl. 2018, ARB 2010 § 3a Rn. 13). - OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 7 U 248/221 Auf diesen Zeitpunkt (Zeitpunkt der Bewilligungsreife; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2017 - 4 U 40/16 - VersR 2018, 92 , Rn. 74; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.03.2015 - 7 U 24/14 -, VersR 2016, 246 , Rn. 23;… Schmitt in Harbauer, ARB, 9. Aufl. 2018, Rn. 49 zu § 3 a ARB 2010) ist für die Beurteilung der Bindungswirkung des Stichentscheids abzustellen.
- OLG Stuttgart, 28.07.2022 - 7 U 141/22
- OLG Stuttgart, 20.04.2023 - 7 U 250/22
- OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 7 U 22/22
- OLG Stuttgart, 16.02.2023 - 7 U 381/22
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages
- rechtsportal.de
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages
- rechtsportal.de
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 137/15
- OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Zur Abrechnung eines widerrufenen Darlehensvertrages nach der bis 10. Juni 2010 geltenden Rechtslage (Anschluss: BGH, Beschluss vom 22. September 2015, XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; Beschluss vom 12. Januar 2016, XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 und Urteil vom 25. April 2017, XI ZR 573/15, WM 2017, 1004).(Rn.31).Das Landgericht habe die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15) außer acht gelassen, wonach sich ein Darlehensvertrag mit dem Zugang der Widerrufserklärung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umwandele und die dann offenen wechselseitigen Leistungen nach §§ 357, 346 BGB zurückzugewähren seien.
Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass sich die rechtliche Beurteilung des Streitfalles nach den bei Abschluss des Darlehensvertrages geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) und der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung richtet (Artikel 229 § 22 Abs. 2 und § 32 EGBGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885; Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428).
Durch den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages hat dieser sich mit Wirkung für die Zukunft - ex nunc - in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123; Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428).
Allein nach diesem Rückgewährschuldverhältnis - nicht nach dem zugrunde liegenden Verbraucherdarlehensvertrag - bestimmen sich die von den Parteien nunmehr wechselseitig geltend gemachten Rückabwicklungsansprüche (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428).
von ihr gezogener Nutzungen (§ 346 Abs. 1 BGB; BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004).
Infolge der mit der Klageerwiderung (Bl. 133 GA) seitens der Beklagten erklärten Aufrechnung, die - was die Parteien im Rahmen ihrer Berechnung zu verkennen scheinen - gem. § 389 BGB auf den Zeitpunkt des Widerrufs zurückwirkt, zu dem folglich die Saldierung der gegenseitigen Ansprüche zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris; KG, MDR 2017, 468), besteht zu ihren Gunsten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 105.352,70 Euro:.
Die Beklagte hatte als Darlehensgeberin dem Kläger als Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB "sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen" zu erstatten (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428), d.h. gemäß § 346 Abs. 1, 1. Halbsatz die von dem Kläger an die Beklagte bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (…BGH, a.a.O.; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441).
Auf der anderen Seite steht der Beklagten gegenüber dem Kläger gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)tilgung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441).
Darüber hinaus schuldet der Kläger der Beklagten gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441):.
Denn nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie auf Seiten der Bank - auch auf Seiten des Darlehensnehmers nur die tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428).
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Zur Abrechnung eines widerrufenen Darlehensvertrages nach der bis 10. Juni 2010 geltenden Rechtslage (Anschluss: BGH, Beschluss vom 22. September 2015, XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; Beschluss vom 12. Januar 2016, XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 und Urteil vom 25. April 2017, XI ZR 573/15, WM 2017, 1004).(Rn.31).von ihr gezogener Nutzungen (§ 346 Abs. 1 BGB; BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004).
Die Beklagte hatte als Darlehensgeberin dem Kläger als Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB "sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen" zu erstatten (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428), d.h. gemäß § 346 Abs. 1, 1. Halbsatz die von dem Kläger an die Beklagte bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (…BGH, a.a.O.; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441).
Die hier maßgebliche Regelung war nach Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB im ausschlaggebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, da das Landgericht - in der Sache zutreffend und von den Parteien unbeanstandet - das Zustandekommen eines Immobiliardarlehensvertrages im Sinne des § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 18. August 2008 geltenden Fassung festgestellt hat (…vgl. BGH, a.a.O.; zu den Voraussetzungen im Einzelnen s. auch BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004).
Auf der anderen Seite hat die Beklagte die gegen sie streitende Vermutung, Nutzungen in Höhe von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen zu haben, nicht widerlegt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017, a.a.O.); vielmehr geht sie selbst ganz im Gegenteil davon aus, dem Kläger Nutzungsentschädigung in dieser Größenordnung zu schulden und hat demgemäß auch keine eigene Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Die Form der Steuererhebung ändert nichts daran, dass der Bruttobetrag geschuldet ist und die Forderung in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar bleibt (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004).
Sollte dies in der Folge noch geschehen, wäre dieser Umstand ggf. im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004).
- BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Zur Abrechnung eines widerrufenen Darlehensvertrages nach der bis 10. Juni 2010 geltenden Rechtslage (Anschluss: BGH, Beschluss vom 22. September 2015, XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; Beschluss vom 12. Januar 2016, XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 und Urteil vom 25. April 2017, XI ZR 573/15, WM 2017, 1004).(Rn.31).von ihr gezogener Nutzungen (§ 346 Abs. 1 BGB; BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004).
Die Beklagte hatte als Darlehensgeberin dem Kläger als Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB "sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen" zu erstatten (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428), d.h. gemäß § 346 Abs. 1, 1. Halbsatz die von dem Kläger an die Beklagte bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (…BGH, a.a.O.; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441).
Auf der anderen Seite steht der Beklagten gegenüber dem Kläger gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)tilgung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441).
Darüber hinaus schuldet der Kläger der Beklagten gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441):.
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Infolge der mit der Klageerwiderung (Bl. 133 GA) seitens der Beklagten erklärten Aufrechnung, die - was die Parteien im Rahmen ihrer Berechnung zu verkennen scheinen - gem. § 389 BGB auf den Zeitpunkt des Widerrufs zurückwirkt, zu dem folglich die Saldierung der gegenseitigen Ansprüche zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris; KG, MDR 2017, 468), besteht zu ihren Gunsten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 105.352,70 Euro:.Der Kläger kann insoweit auch nicht mit Erfolg einwenden, dass die Beklagte die Rückabwicklung vereitelt hätte, weil er sie, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, nicht durch ein konkretes, hinreichendes Rückzahlungsangebot in Annahmeverzug versetzt hat (vgl. KG, MDR 2017, 468; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. November 2016 - 4 U 86/16, juris).
Auch das im vorliegenden Rechtsstreit zunächst angekündigte und später erklärte Teilanerkenntnis vermochte ein solches wörtliches Angebot nicht zu ersetzen, zumal es nicht unerheblich hinter dem geschuldeten Rückzahlungsanspruch der Beklagten zurückblieb (vgl. KG, MDR 2017, 468).
Die Beklagte war berechtigt, die Zahlungen des Klägers nach dem Widerruf gemäß § 367 Abs. 1 BGB vorrangig auf die Vertragszinsen zu verrechnen (KG, MDR 2017, 468).
- BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Soweit der Kläger darüber hinaus außerdem Zahlungen - ausdrücklich - nur zum Zwecke der Abwendung einer Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil geleistet hat (Bl. 401 GA), die die Beklagte in Höhe von 109.311,43 Euro am 24. März 2016 und in Höhe von weiteren 469, 69 Euro am 26. April 2016 in ihre Abrechnung eingestellt hat (Bl. 449 GA), ist dagegen keine Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, NJW 2014, 2119;… Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl., § 91a Rn. 5).Denn die Leistung erfolgt hier unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (BGH, Urteil vom 14. März 2014, a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Infolge der mit der Klageerwiderung (Bl. 133 GA) seitens der Beklagten erklärten Aufrechnung, die - was die Parteien im Rahmen ihrer Berechnung zu verkennen scheinen - gem. § 389 BGB auf den Zeitpunkt des Widerrufs zurückwirkt, zu dem folglich die Saldierung der gegenseitigen Ansprüche zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris; KG, MDR 2017, 468), besteht zu ihren Gunsten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 105.352,70 Euro:.Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2016, 287; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 190/15, juris;… Staudinger/D. Kaiser, BGB, 2012, § 346 BGB, Rn. 110).
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2016, 287; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 190/15, juris;… Staudinger/D. Kaiser, BGB, 2012, § 346 BGB, Rn. 110). - OLG Zweibrücken, 10.05.2010 - 7 U 84/09
Widerruf und Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages: Anspruch der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
§ 346 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BGB eröffnet dem Darlehensnehmer zwar die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger ist, allerdings beschränkt auf den Nachweis, dass er anstelle der vereinbarten Sollzinsen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Geld anderweitig zu einem niedrigeren Zins (Marktzins) hätte erwerben können (OLG Schleswig, BKR 2017, 22; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - I-6 U 64/12, juris Rn. 35; OLG Zweibrücken, VuR 2010, 307;… Staudinger/Dagmar Kaiser (2012) BGB § 346, Rn. 107, 110). - BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14
Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Dem war im Rahmen des Tenors dadurch Rechnung zu tragen, dass der Saldo zum Stichtag des Widerrufes nebst Zinsen in vertraglich vereinbarter Höhe, "abzüglich" aller danach geleisteten Zahlungen des Klägers geschuldet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 1985 - IVa ZR 164/84, VersR 1985, 461; Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, VersR 2016, 1072). - OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2016, 287; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 190/15, juris;… Staudinger/D. Kaiser, BGB, 2012, § 346 BGB, Rn. 110). - OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
- BGH, 13.02.1985 - IVa ZR 164/84
Antrag auf Erhöhung einer festgesetzten Beschwer
- BGH, 02.04.1991 - VI ZR 241/90
Berücksichtigung einer nach der letzten Tatsachenverhandlung geschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12
Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen …
- BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12
Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn …
- BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
- LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18
Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …
Der Wertersatzanspruch des Darlehensgebers besteht auch nach dem Widerruf bis zur Beendigung der Gebrauchsüberlassung durch die vollständige Rückführung der Darlehensvaluta fort (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, Rn. 37, juris; Beschluss vom 17.08.2017, 6 U 229/16, n. v.; Beschluss vom 31.07.2018, I-6 U 162/17, n. v.; Beschluss vom 17.04.2018, I-16 U 84/17, n. v.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rn. 75, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, Rn. 131, juris; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016, 8 U 228/15, Rn. 104, juris;… Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, Rn. 100, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 120 f., juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 58, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.10.2017, 4 U 40/16, Rn. 44, juris OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018, 13 U 242/16, Rn. 55, juris).Dies gilt auch über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, Rn. 37, juris; Beschluss vom 17.08.2017, 6 U 229/16, n. v.; Beschluss vom 31.07.2018, I-6 U 162/17, n. v.; Beschluss vom 17.04.2018, I-16 U 84/17, n. v.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rn. 75, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, Rn. 131, juris; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016, 8 U 228/15, Rn. 104, juris;… Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, Rn. 100, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 120 f., juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 58, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.10.2017, 4 U 40/16, Rn. 44, juris OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018, 13 U 242/16, Rn. 55, juris).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 4 U 40/16 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2015 - 13 O 70/11
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 4 U 40/16
- BGH, 21.09.2017 - IX ZR 12/17