Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.10.2011 - I-4 U 99/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung im Onlineverkauf - kein Bagatellverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Widerrufsbelehrung: Hinweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig und keine Bagatelle
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wird in der Widerrufsbelehrung wie nach alter Fassung auf die BGB-InfoV und nicht wie nach aktueller Fassung auf das EGBGB verwiesen, so ist dies wettbewerbswidrig und kein Bagatellverstoß
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr: Alte Widerrufsbelehrung im Shop
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV wettbewerbswidrig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV wettbewerbswidrig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Widerrufsbelehrung mit Hinweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig !
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eine Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die BGB-InfoV ist wettbewerbswidrig.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr bei Verwendung einer veralteten und ungültigen Widerrufsbelehrung (BGB-InfoV)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig
- 123recht.net (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung muss auf aktuelle Gesetze verweisen
Verfahrensgang
- LG Essen, 11.05.2011 - 41 O 24/11
- OLG Hamm, 13.10.2011 - I-4 U 99/11
Papierfundstellen
- MMR 2012, 29
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 105/06
Unlauterer Wettbewerb; Fernabsatzvertrag: Beschränkung des Widerrufs- und …
Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 4 U 99/11
Nur mit diesen rechtlichen Instrumenten kann dem wichtigen Prüfungsrecht des Verbrauchers (arg. § 357 Abs. 3 S. 2 BGB) angemessen Rechnung getragen werden (OLG Hamburg WRP 2007, 1498).
- OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
Denn sind die richtigen Vorschriften nicht angegeben und somit für den Verbraucher nicht auffindbar, ist es durchaus denkbar, dass dieser die Berechtigung eines Widerrufs in Zweifel zieht und insofern kein Risiko eingehen will, das sich aus seiner Sicht aus möglichen Folgen eines unberechtigten Widerrufs, wie z.B. Wertersatz- oder Schadensersatzansprüche, ergeben könnte (Senat, Urteil vom 13.10.2011 - 4 U 99/11). - OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln
Das vom Kläger herangezogene Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011 (4 U 99/11) betraf dagegen eine Widerrufsbelehrung, in der auf eine auch inhaltlich abweichende Vorschrift Bezug genommen worden war (…§ 3 BGB-InfoV statt Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB, a. a. O. juris Tz. 24). - OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten …
Soweit sich das Landgericht bei der Annahme einer Irreführung wohl von der Senatsentscheidung vom 13. Oktober 2011 -4 U 99/11 habe leiten lassen, liege kein vergleichbarer Fall vor.Das ist er sicher nicht, wenn nicht auf die gültige gesetzliche Regelung, sondern auf veraltete und damit falsche Vorschriften verwiesen wird, mit denen der Verbraucher nichts mehr anfangen kann (vgl. Senatsurteil vom 13.Oktober 2011 = 4 U 99/11 = MMR 2012, 29).
- OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 3/20
Fehlende Spürbarkeit bei Auslegung einer Norm entgegen der Marktüblichkeit
Spürbarkeit ist dann zu bejahen, wenn eine Beeinträchtigung der geschützten Interessen nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten kann (ebenso OLG Hamm MMR 2012, 29 (30);… OLG Hamburg GRUR-RR 2017, 65 Rn. 96;… OLG Stuttgart WRP 2018, 1252 Rn. 31). - LG Würzburg, 26.02.2019 - 1 HKO 336/19
Erfolgloser Verfügungsantrag wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot in Gaststätten
Spürbarkeit ist dann zu bejahen, wenn eine Beeinträchtigung der geschützten Interessen nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten kann (ebenso OLG Hamm MMR 2012, 29 (30);… OLG Hamburg GRUR-RR 2017, 65 Rn. 96;… OLG Stuttgart WRP 2018, 1252 Rn. 31;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 3a Rn. 1.97-1.99). - LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13
Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln, …
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des OLG Brandenburg in dem vorgenannten Urteil in vollem Umfang Bezug genommen, insbesondere auch, soweit das OLG Brandenburg seine Entscheidung von der des OLG Hamm (MMR 2012, 29) abgrenzt.
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 24.01.2013 - 4 U 99/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Nr 1 Buchst h VHB 2002, § 3 Nr 1 Buchst b VHB 2002, § 5 Nr 1 Buchst a Alt 1 VHB 2002
Hausratversicherung: Leistungspflicht des Versicherers bei einem versuchten Einbruchsdiebstahl - IWW
- Wolters Kluwer
Umfang der Eintrittspflicht einer Hausratversicherung bei nicht feststehender Entwendung konkreter Gegenstände
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VHB 02 § 2; VHB 02 § 3; VHB 02 § 5
Der Versicherer kann auch ohne Nachweis des Diebstahls der gemeldeten Wertsachen für die Reparaturkosten von einbruchbedingten Gebäudeschäden einstandspflichtig sein - rechtsportal.de
VHB 2002
Umfang der Eintrittspflicht einer Hausratversicherung bei nicht feststehender Entwendung konkreter Gegenstände - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einstandspflicht wegen (versuchten) Einbruchsdiebstahls?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Hausratsversicherung kann zumindest für Beschädigung einer Eingangstür einstandspflichtig sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beweiserleichterung zur Einstandspflicht des Hausratsversicherers für beschädigte Eingangstür
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hausratsversicherung kann zumindest für Beschädigung einer Eingangstür einstandspflichtig sein
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 25.01.2011 - 4 O 803/10
- LG Dessau-Roßlau, 04.11.2011 - 4 O 803/10
- OLG Naumburg, 24.01.2013 - 4 U 99/11
Papierfundstellen
- VersR 2014, 702
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors
Auszug aus OLG Naumburg, 24.01.2013 - 4 U 99/11
Deshalb genügt er als Konsequenz der dem Versicherungsvertrag materiellrechtlich zugrunde liegenden Risikoverteilung bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, Az.: IV ZR 130/05, VersR 2007, 102; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1989, Az.: IVa ZR 341/88, VersR 1990, 45).Zum äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls gehören danach zunächst der Nachweis geeigneter Einspruchspuren ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.).
Darüber hinaus gehört es allerdings zu dem vom Versicherungsnehmer voll zu beweisenden äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls, dass die von ihm als gestohlen gemeldeten Sachen vorher vorhanden und nach der Tat nicht mehr auffindbar waren ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.).
Für den entsprechenden Nachweis kann der Versicherungsnehmer auf die Aussage von Zeugen zurückgreifen oder, falls ihm keine tauglichen Beweismittel zur Seite stehen, auf seine eigenen Angaben zurückgreifen, da ihm die einem Versicherungsnehmer grundsätzlich zukommende Redlichkeitsvermutung zur Seite steht ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.).
- BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 341/88
Entstehung eines Vermögensschadens durch einen verlorenen Prozess - …
Auszug aus OLG Naumburg, 24.01.2013 - 4 U 99/11
Deshalb genügt er als Konsequenz der dem Versicherungsvertrag materiellrechtlich zugrunde liegenden Risikoverteilung bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, Az.: IV ZR 130/05, VersR 2007, 102; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1989, Az.: IVa ZR 341/88, VersR 1990, 45).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.02.2014 - 4 U 99/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- ibr-online
Planungs- und Ausführungsmangel: Haftungsquote 25% zu 75%!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehler des Statikers werden dem Auftraggeber zugerechnet! (IBR 2014, 289)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 08.12.2010 - 52 O 115/08
- OLG Brandenburg, 26.02.2014 - 4 U 99/11
Papierfundstellen
- BauR 2014, 1046
- BauR 2014, 1343
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15
Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter Planungsleistungen
Es ist entscheidend darauf abzustellen, ob dem Architekten eine Überprüfung der Leistungen des Sonderfachmanns möglich und zumutbar war und ob sich ihm dabei Bedenken aufdrängen mussten (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1996, V ZR 264/94, BauR 1996, 404; BGH, Urteil vom 04.07.2002, VII ZR 66/01, BauR 2002, 1719; BGH, Urteil vom 08.05.2003, VII ZR 407/01, BauR 2003, 1247; OLG Naumburg, Urteil vom 26.02.2014, 4 U 99/11, IBR 2014, 223 mit Anm. Fuchs; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2012, 5 U 226/11, IBR 2014, 289; OLG Köln, Urteil vom 17.08.2011, I-11 U 16/11, IBR 2011, 704 mit Anm. Eich; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2007, I-21 U 38/05, BauR 2007, 1914; OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 28.02.1997, 22 U 156/96, BauR 1997, 685; OLG Köln, Urteil vom 16.09.1986, 15 U 159/85, BauR 1987, 472;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2500 mwN in Fn 98-102; Rn 2502 mwN in Fn 112-116; Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 07/2015, § 633, Rn 88;… Englert u.a., Handbuch des Baugrund- und Tiefbaurechts, 4. Auflage 2011, Rn 2671 mwN).Andererseits hat die Rechtsprechung in ihren bisherigen Entscheidungen stets hervorgehoben, dass die Planer ihre Leistungen in engem Zusammenwirken erbringen müssen (vgl. OLG Celle vom 06.03.2014, 5 U 40/13, BauR 2015, 1196, OLG Celle, Urteil vom 19.08.2009, 7 U 257/08, BauR 2010, 487; OLG Celle, Urteil vom 28.03.2006, 14 U 168/05, MDR 2005, 1402), wobei dieser Gesichtspunkt bei der Frage, ob der Schutzzweck der Obliegenheitsverletzung eine Mitverantwortung des Auftraggebers gebietet, zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2010, 19 U 43/10, BauR 2011, 1687; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.06.2013, VII ZR 4/12, BauR 2013, 1472; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2012, 5 U 226/11, IBR 2014, 289).