Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des Mandanten hinaus; Verjährung von Regressansprüchen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 51b; BGB § 203 S. 1; AHB § 5 Nr. 7
  Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des Mandanten hinaus; Verjährung von Regressansprüchen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertrauen in Sachverhaltsangaben des Mandanten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Darf der Anwalt auf die Informationen seines Mandanten vertrauen? (IBR 2010, 1362)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 28.07.2009 - 10 O 165/06
• OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - I-5 U 101/09
• BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10

Papierfundstellen

• BauR 2010, 2134

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 69/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  Erscheint nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine beabsichtigte Klage nahezu sicher oder jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos, so muss der Anwalt auf den damit verbundenen Grad der Gefahr eines Prozessverlustes hinweisen (vgl. BGH Urteil vom 12.03.1997, IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169; Urteil vom 13.11.2008, IX ZR 69/07, WM 2009, 283ff zit. nach juris Tz 5 ).

  Das Landgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass die Regelung des § 51b BRAO a.F., die durch das Verjährungsanpassungsgesetz mit Wirkung vom 15.12.2004 aufgehoben wurde, gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB weiter anzuwenden ist, falls der primäre Schadensersatzanspruch vor dem 15.12.2004 entstanden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.11.2008, IX ZR 69/07, WM 2009, 283f zit. nach juris Tz. 8 m.w.N.).

  Der - hypothetisch unterstellte - Schadensersatzanspruch der Klägerin ist mit Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens durch Eingang des Antrages beim Mahngericht am 05.07.2000 entstanden im Sinne des § 51b Alt. 1 BRAO a.F. Wenn das Anwaltsverschulden darin liegt, den Mandanten zu einer von vornherein aussichtslosen Klage geraten zu haben, beginnt die Verjährung eines sich auf die unnütz aufgewandten Prozesskosten beziehenden Regressanspruches bereits mit der Einreichung der Klage, weil dadurch der Kläger Schuldner der Gerichtskosten geworden ist und damit der erste Teil des Kostenschadens entstanden ist (vgl. BGH Urteil vom 21.06.2001, IX ZR 73/00, NJW 2001, 3543, 3545 unter 2.; Urteil vom 13.11.2008, IX ZR 69/07, NJW 2009, 1350ff zit. nach juris Tz. 9, Zugehör, a.a.O., Seite 25 unter Verweis auf OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2006, 5 U 271/05, NJW 2006, 3150, 3151f).

  Der Sekundäranspruch entsteht vielmehr nur, wenn eine weitere Pflichtwidrigkeit zu einer Zeit begangen wird, zu der der Regressanspruch noch durchgesetzt werden kann, also insbesondere noch nicht verjährt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 23.05.1985, a.a.O.; Urteil vom 23.11.2008, IX ZR 69/07, Tz. 11).

  Rechtfehlerfrei ist in diesem Zusammenhang der Ansatz des Landgerichts, dass der Sekundäranspruch dem alten Recht und damit der dreijährigen Frist des § 51b BRAO a.F. unterliegt, da es sich insoweit um einen unselbständigen Folgeanspruch handelt (vgl. BGH Urteil vom 23.11.2008, IX ZR 69/07, Tz. 11).

  In der Einlegung der Berufung gegen das landgerichtliche Urteil vom 26.02.2004 und der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 18.03.2005 im Vorprozess liegen keine einen neuen Primäranspruch auslösenden Pflichtwidrigkeiten der Beklagten, sondern lediglich auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhende weitere Versäumnisses, die - wären sie in unverjährter Zeit (wie nicht) erfolgt - die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung hätten bilden können (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2008, IX ZR 69/07, NJW 2009, 1350f = WM 2009, 283ff zitiert nach juris Tz. 9).

• BGH, 01.02.2007 - IX ZR 180/04

  Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  Die hiernach dreijährige Verjährungsfrist des möglichen Sekundäranspruchs begann mit Eintritt der Primärverjährung am 05.07.2003 zu laufen, da an diesem Tag der Schaden eingetreten ist, der durch den unterlassenen Hinweis des Beklagten zu 2) auf seine Schadensersatzpflicht entstanden ist (vgl. BGH Urteil vom 01.02.2007, IX ZR 1809/04, NJW-RR 2007, 1358, 1359 Tz. 17).

  § 203 BGB war mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 auf § 51b BRAO anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2007, IX ZR 180/04, NJW-RR 2007, 1358, 1359f Tz. 19ff in Bezug auf die auf die Steuerberaterhaftung geltende Vorschrift des § 68 StBerG, wobei die dortigen Überlegungen auf den § 51 b BRAO übertragen werden können).

  Der BGH hat in dem Urteil vom 01.02.2007, IX 180/04, NJW-RR 2007, 1358, 1360 Tz 32 ausgeführt, dass Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB schon dann schweben, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein.

  Der Senat vertritt oben unter III. 3. b) in inhaltlicher Abgrenzung zu der Entscheidung des BGH vom 01.02.2007, IX 180/04, NJW-RR 2007, 1358, 1360 Tz. 32 die Auffassung, dass die Erklärung des in Anspruch genommenen Rechtsanwalts, er sei bereit, die Angelegenheit seine Haftpflichtversicherung vorzulegen, angesichts der hier gegebenen Besonderheiten des Einzelfalls und speziell mit Blick auf die gemachte Einschränkung, zu Erklärungen hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht dem Grund und der Höhe nach aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht befugt zu sein, nicht zu Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB geführt hat.

• BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84

  Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  Unterlässt er die erforderliche Überprüfung seines eigenen Verhaltens oder erkennt er dabei nicht seinen Fehler und gibt er infolgedessen nicht den erforderlichen Hinweis auf § 51b BRAO, kann dies den so genannten Sekundäranspruch auslösen (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1985, IX ZR 102/84 = NJW 1985, 2250 ff zit. nach juris Tz. 33).

  Der Sekundäranspruch entsteht vielmehr nur, wenn eine weitere Pflichtwidrigkeit zu einer Zeit begangen wird, zu der der Regressanspruch noch durchgesetzt werden kann, also insbesondere noch nicht verjährt ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1985, a.a.O.; Urteil vom 23.11.2008, IX ZR 69/07, Tz. 11).

  Hatte der Anwalt während des Laufs der Verjährung des Regressanspruchs keinen Anlass, eine durch seine Pflichtwidrigkeit verursachte Schädigung des Mandanten zu erkennen und diesem die Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs zu ermöglichen, so beruht die eingetretene Verjährung nicht auf dem Verhalten des Anwalts und kann ihm nicht als Verletzung seines Auftrags zugerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1985, IX ZR 102/84, NJW 1985, 2250 ff zit. nach juris Tz. 35).

 
• OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 5 U 75/04

  Zum Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen erheblicher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  Dass die hier in Betracht gekommenen Schadensersatzansprüche wegen Bausummenüberschreitung - ebenso wie solche wegen Verletzung der Bauüberwachung oder Planungs- und Koordinierungspflichten des Architekten - der fünfjährigen Gewährleistungspflicht des § 638 BGB a.F. unterliegen und nicht der 30 - jährigen Verjährung, wie sie bei einer positiven Vertragsverletzung regelmäßig eingreift, hat der Senat hat im Vorprozess in seinem Urteil vom 17.03.2005, I-5 U 75/04 - (veröffentlicht in BauR 2006, 547ff) dort UA 13f unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 06.12.2002, 5 U 28/02 (veröffentlicht in BauR 2003, 1604 = IBR 2003, 613 mit zustimmender Anmerkung Büchner) näher ausgeführt und begründet.

  Damit entstand der Schadensersatzanspruch in Hinblick auf die unnütz entstandenen Verfahrenskosten bei Eingang des Mahnantrages beim Mahngericht am 05.07.2000 (vgl. GA 5 der Beiakte I-5 U 75/04).

• BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96

  Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  Gibt die Sachlage für den Rechtsanwalt bei bzw. nach ordnungsgemäßer Prüfung und Wertung der ihm zur Verfügung stehenden Informationen Anlass zu Bedenken und Zweifeln, so muss der Anwalt diese darlegen und mit seinem Mandanten erörtern (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1996, IX ZR 106/95, NJW 1996, 2929ff = WM 1996, 1832ff m.w.N.; Urteil vom 13. März 1997, IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168ff = WM 1997, 1392ff = MDR 1997, 894f).

  Erscheint nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine beabsichtigte Klage nahezu sicher oder jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos, so muss der Anwalt auf den damit verbundenen Grad der Gefahr eines Prozessverlustes hinweisen (vgl. BGH Urteil vom 12.03.1997, IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169; Urteil vom 13.11.2008, IX ZR 69/07, WM 2009, 283ff zit. nach juris Tz 5 ).

• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99

  Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  Die Beweisanforderungen, denen der Geschädigte für den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität ausgesetzt ist, unterliegen zwar bereits den nach § 287 ZPO bestehenden Beweiserleichterungen, da insoweit § 286 ZPO nicht gilt (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2001, IX ZR 293/99, BGHReport 2001, 434 = NJW-RR 2001, 1351, 1353 = WM 2001, 741, 743 m.w.N.;… OLG Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urt. v. 20.12.2002, 23 U 39/02, OLGR 2003, 106, 108 m.w.N.).

  Für das Anwalts- und Steuerberaterhaftungsrecht wurde von der Rechtssprechung darüber hinaus die Regel entwickelt, bei Verstößen gegen die Beratungspflicht spreche zu Gunsten des Mandanten die Vermutung, dieser hätte sich bei vertragsgerechtem Handeln des Beauftragten beratungsgemäß verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1992 - IX ZR 95/91, NJW 1992, 1159, 1160; Urteil vom 30.09.1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 = NJW 1993, 3259f; Urt. v. 22.02.2001, IX ZR 293/99, a.a.O.; Urteil vom 04.05.2000, IX ZR 42/99, NJW-RR 2001, 201, 203; Urteil vom 23.11.2006, IX ZR 21/03, NJW-RR 2007, 569, 571, Tz. 21ff;… eingehend Zugehör, WM-Sonderbeilage Nr. 11/20100, S. 17f m.w.N.;… Fahrendorf in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 7. Aufl. 2005, Seite 254 Rz. 719ff).

• BGH, 22.09.2005 - IX ZR 23/04

  Pflichten des Rechtsanwalts; Beratung über ausgefallene Rechtsmaterie

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  Hierbei muss der Anwalt prüfen, ob der ihm vorgetragene Sachverhalt geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2005, IX ZR23/04, NJW 2006, 501).

  Lediglich dann, wenn nach den Umständen für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiter Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist, muss sich der Rechtsanwalt um weitere Aufklärung bemühen (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2005, IX ZR 23/04, NJW 2006, 501, 502).

• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

  Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  Der - hypothetisch unterstellte - Schadensersatzanspruch der Klägerin ist mit Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens durch Eingang des Antrages beim Mahngericht am 05.07.2000 entstanden im Sinne des § 51b Alt. 1 BRAO a.F. Wenn das Anwaltsverschulden darin liegt, den Mandanten zu einer von vornherein aussichtslosen Klage geraten zu haben, beginnt die Verjährung eines sich auf die unnütz aufgewandten Prozesskosten beziehenden Regressanspruches bereits mit der Einreichung der Klage, weil dadurch der Kläger Schuldner der Gerichtskosten geworden ist und damit der erste Teil des Kostenschadens entstanden ist (vgl. BGH Urteil vom 21.06.2001, IX ZR 73/00, NJW 2001, 3543, 3545 unter 2.;… Urteil vom 13.11.2008, IX ZR 69/07, NJW 2009, 1350ff zit. nach juris Tz. 9, Zugehör, a.a.O., Seite 25 unter Verweis auf OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2006, 5 U 271/05, NJW 2006, 3150, 3151f).
• BGH, 07.10.1982 - VII ZR 334/80

  Begriff der Prüfung eines Mangels

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  Hierfür könne zunächst genügen, dass der Anspruchsgegner mitteile, er habe die Angelegenheit seiner Haftpflichtversicherung übersandt (so ähnlich bereits BGH Urteil vom 07.10.1982, VII ZR 334/80, NJW 1983, 162, 163 zur Regelung des § 639 Abs. 2 BGB a.F.).
• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

  So wird z.B. angenommen, dass allein die Erklärung des Schuldners, er sei grundsätzlich zu einer einverständlichen Regelung bereit, nicht ausreiche, um eine Hemmung auszulösen (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1986 - III ZR 109/84 - NJW 1986, 2309, 2312;… Spindler a.a.O.;… a.A. Grothe a.a.O.), andererseits ist die Anfrage des Schuldners, ob Ansprüche geltend gemacht werden, als ausreichender Ansatzpunkt für Verhandlungen angesehen worden (vgl. BGH, Urteil vom 26.9. 2006 - VI ZR 124/05 - NJW 2007, 64 Tz 5).
• BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis …
• BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

  Begriff des Verhandelns
• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 5 U 271/05

  Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Erhebung einer …
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

  Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
• BGH, 04.12.1990 - VI ZR 300/89

  Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Sicherung einer Rally-Rennstrecke - …
• BGH, 29.04.2003 - IX ZR 54/02

  Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Durchsetzung einer einer …
• BGH, 13.02.2003 - VII ZR 395/01

  Haftung des Architekten für Überschreitung der Baukosten
• BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98

  Zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung …
• BGH, 25.02.1999 - VII ZR 190/97

  Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen …
• BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99

  Risikoaufklärung des Steuerberaters
• OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 39/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 5 U 28/02

  Zur Frage der Haftung eines Architekten auf Schadensersatz wegen unrichtig …
• BGH, 24.06.1971 - VII ZR 254/69

  Beginn der Verjährung bei fristloser Kündigung des Architektenvertrages
• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …
• BGH, 17.07.2002 - IX ZR 418/98

  Revision - Rechtsfehler - Verfahrensrügen - Teilurteil - Beschwerdewert - …
• OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 50/01

  Privatrechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht einer hessischen Gemeinde: …
• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95

  Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
• BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

  Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
• OLG Stuttgart, 30.03.1987 - 12 W 10/87

  Haftung - Gewährleistungsbeginn bei gekündigtem Vertrag
• LG Düsseldorf, 28.07.2009 - 10 O 165/06

  Regress aufgrund einer fehlerhaft geführten Rechtsberatung; …

• BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10

  Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2010, 2134 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, entgegen der Annahme des Landgerichts sei die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung begründet.
• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 48/17

  Auslegung eines Vergleichs über Erledigung von Ansprüchen

  Das lässt auf die ernsthafte Möglichkeit schließen, dass der Kläger auch dann auf einer Klageerhebung bestanden hätte, wenn die Beklagten ihm aufgezeigt hätten, das Gericht werde seine Auslegung der Abgeltungsklausel voraussichtlich nicht teilen (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2010, 2134).
• OLG Köln, 28.03.2018 - 17 U 110/15

  Verjährung bei stufenweiser Beauftragung?

  Dass ein Einlenken oder eine Vergleichsbereitschaft signalisiert wird, ist allerdings nicht erforderlich (BGH BauR 2007, 380; NJW 2011, 1594; OLG Düsseldorf BauR 2010, 2134;… Ihle, in: Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 6. Aufl., Rn. 1938 ff. m.w.N.).

  Diese war gemäß § 5 Ziff. 7 AHB (1992) bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihr zweckmäßig erscheinende Erklärungen im Namen ihres Versicherungsnehmers abzugeben (s. OLG Düsseldorf BauR 2010, 2134 LS 8;… Littbarski, AHB § 5 Rn. 133;… Späte, Haftpflichtversicherung, § 5 AHB Rn. 62).

• OLG Düsseldorf, 29.07.2011 - 22 U 26/11

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

  a) Wenn sich die Verjährung des Primäranspruchs nach § 51 bzw. § 51b BRAO richtet, gilt dies auch für den Sekundäranspruch, der lediglich ein Hilfsrecht des primären Regressanspruchs bildet (BGH NJW 2011, 1594; NJW 2009, 1350; OLG Düsseldorf BauR 2010, 2134).
• AG Osnabrück, 28.09.2010 - 48 C 126/10

  Kein Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten gegen den Betreiber …

  (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2010, 5 U 101/09).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 89b Abs 1 S 1 HGB

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)

  - DVAG 27 -, AA des VV, HV, unbezifferter Leistungsantrag, Zulässigkeit, Bestimmtheit, Anspruch auf Buchauszug, Provisionsverzichtsklausel

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69

  Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  Als entgangen gelten nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH vom 4.5.1959, II ZR 81/57 - BGHZ 30, 98, 103 ff; vom 19.11.1970, VII ZR 47/69 - BGHZ 55, 45, 49 ff.; BGH vom 22.12.2003, VIII ZR 117/03 - MDR 2004, 402) nur die Abschlussprovisionen des Versicherungsvertreters, nicht aber Provisio-nen bzw. die Provisionsteile für die Verwaltung bzw. Betreuung des Versiche-rungsbestands.

  Damit ist der Kläger aber vortragsbelastet, weil er die Anspruchsvoraussetzungen des § 89b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HGB a.F. darstellen muss (vgl. BGH vom 19.11.1970, VII ZR 47/69 - BGHZ 55, 45; BGH vom 22.12.2003, VII ZR 117/03 - MDR 2004, 402, Rz.48 bei juris).

• BGH, 04.05.1959 - II ZR 81/57

  Zulässigkeit der Vereinbarung einer pauschalierten Provision

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  Als entgangen gelten nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH vom 4.5.1959, II ZR 81/57 - BGHZ 30, 98, 103 ff; vom 19.11.1970, VII ZR 47/69 - BGHZ 55, 45, 49 ff.; BGH vom 22.12.2003, VIII ZR 117/03 - MDR 2004, 402) nur die Abschlussprovisionen des Versicherungsvertreters, nicht aber Provisio-nen bzw. die Provisionsteile für die Verwaltung bzw. Betreuung des Versiche-rungsbestands.

  Ob sich wirtschaftlich diese Klausel zugleich als Provisionsverzicht darstellt, weil infolge der Vertragsbeendigung dem Handelsvertreter regelmäßig eine nachhaltige Kundenbe-reuung nicht mehr möglich ist, kann dahinstehen (vgl. dazu BGH vom 4.5.1959, II ZR 81/55 - BGHZ 30, 98, 103).

• EuGH, 26.03.2009 - C-348/07

  Semen - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  Dieses ist unter Be-rücksichtigung der europäischen Handelvertreterrichtlinie vom 18.12.1986 (86/653/EWG - künftig nur: RL) europarechtskonform entsprechend der Ent-scheidung des EuGH vom 26.3.2009 (C-348/07 - DStR 2009, 759) auszulegen (…so auch Löwisch in Ebenroth/Boujong, 2. Aufl. 2008, § 89b Rz. 90; a.A. wohl Emde DStR 2009, 1478, 1479).

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.3.2009 (C-348/07 - DStR 2009, 759) sind in einem ersten Berechnungsschritt die Vorteile des Unternehmers zu er-mitteln, in einem zweiten ist eine Billigkeitsbetrachtung anzustellen und in einem eventuellen dritten Schritt ein sich so ergebender Betrag an der Kappungsgrenze zu messen.

 
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 117/03

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Ausgleichsanspruch eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  Als entgangen gelten nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH vom 4.5.1959, II ZR 81/57 - BGHZ 30, 98, 103 ff; vom 19.11.1970, VII ZR 47/69 - BGHZ 55, 45, 49 ff.; BGH vom 22.12.2003, VIII ZR 117/03 - MDR 2004, 402) nur die Abschlussprovisionen des Versicherungsvertreters, nicht aber Provisio-nen bzw. die Provisionsteile für die Verwaltung bzw. Betreuung des Versiche-rungsbestands.

  Damit ist der Kläger aber vortragsbelastet, weil er die Anspruchsvoraussetzungen des § 89b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HGB a.F. darstellen muss (vgl. BGH vom 19.11.1970, VII ZR 47/69 - BGHZ 55, 45; BGH vom 22.12.2003, VII ZR 117/03 - MDR 2004, 402, Rz.48 bei juris).

• BGH, 12.01.2000 - VIII ZR 19/99

  Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  Auch wenn der Kläger eine nachvollziehbare Berechnung der Vorteile nicht un-ternommen hat, darf ihm jedoch eine Mindestschätzung der Vorteile nicht vor-enthalten werden (vgl. BGH vom 12.2.2000, VIII ZR 19/99 - NJW 2000, 1413 Rz.22 bei juris; Senat 5 U 133/06, S. 9 - nicht veröffentlicht), sofern diese mög-lich ist.
• BGH, 29.03.1990 - I ZR 2/89

  Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  Als Mindestbetrag der Unternehmervorteile kann die an den Handelsvertreter gezahlte Provision ansetzt werden (BGH vom 29.3.1990, I ZR 2/89 - NJW 1990, 2889 Rz.29 bei juris; Senat 5 U 173/99 - S. 24;… Staub/Emde, HGB, 5. Aufl. 2008, § 89b Rz.93).
• OLG Frankfurt, 22.10.1985 - 5 U 247/84

  AA des VV, Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA, Berechnungsschema zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  Die sog. Grundsätze der Versicherungswirtschaft sind demgegenüber für die Anspruchsberechnung hier nicht maßgeblich, denn sie sind weder vereinbart (vgl. dazu OLG Frankfurt - 8.Zs - NJW-RR 1996, 548; Senat 5 U 247/84 - BB 1986, 1257; auch Baumbach/Hopt, wie oben, § 89b Rz.96), noch stellen sie einen Handelsbrauch dar (wie vor).
• BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 226/07

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Auswirkungen der Handelsvertreter-RL …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  Das HGB regelt nämlich über die in § 89b Abs. 5 genannten Unterschiede hinaus den Ausgleichsanspruch des Versiche-rungsvertreters nicht anders als den des Warenvertreters (vgl. auch BGH vom 29.4.2009, VIII ZR 226/07 - RIW 2009, 640 zum Vertragshändlerausgleich).
• OLG Frankfurt, 21.11.1995 - 8 U 110/95

  Ausgleichsanspruch; Beweislast; Bemessung des Ausgleichsanspruchs; Grundsätze der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  Die sog. Grundsätze der Versicherungswirtschaft sind demgegenüber für die Anspruchsberechnung hier nicht maßgeblich, denn sie sind weder vereinbart (vgl. dazu OLG Frankfurt - 8.Zs - NJW-RR 1996, 548; Senat 5 U 247/84 - BB 1986, 1257; auch Baumbach/Hopt, wie oben, § 89b Rz.96), noch stellen sie einen Handelsbrauch dar (wie vor).
• OLG Celle, 16.05.2002 - 11 U 193/01

  Bausparkassenvertreter: Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach Beendigung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  Andere Zahlen aus dem Bausparkassengeschäft sind nicht nützlich (OLG Celle VersR 2002, 976: 7 Jahre; OLG Stuttgart Vers. 72, 44: 4 Jahre).
• BGH, 28.04.1988 - I ZR 66/87

  Darlegungs- und Beweislast des ausgeschiedenen Handelsvertreters; Berechnung des …
• OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

  - Volvo 8 -, AA des VH, Basisjahr, Rückführung der Händlervergütung auf den …
• OLG Hamm, 18.09.2008 - 18 U 104/05

  Voraussetzungen und Umfang des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03

  Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz …

Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Anl 1 Nr 1102 BKV, § 95 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung einer weiteren Gesundheitsstörung derselben Berufskrankheit - keine Erweiterung des Streitgegenstandes - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 1102 BKV - haftungsbegründende Kausalität - ...

 
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer weiteren Gesundheitsstörung derselben Berufskrankheit bildet im sozialgerichtlichen Verfahren einen einheitlichen Streitgegenstand; Streitgegenstand eines sozialgerichtlichen Verfahrens bei der Geltendmachung einer weiteren Gesundheitsstörung ...

• rechtsportal.de

  BKV Anl. 1 Nr. 1102; SGG § 95
  Streitgegenstand eines sozialgerichtlichen Verfahrens bei der Geltendmachung einer weiteren Gesundheitsstörung derselben Berufskrankheit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - L 5 U 101/09

  Eine Klage auf Feststellung einer bestimmten BK ist grundsätzlich zulässig (Bundessozialgericht BSG 2.4.2009 B 2 U 30/07 R, juris Rn 11), sofern eine vorherige Verwaltungsentscheidung des Unfallversicherungsträgers hierüber vorliegt (BSG 21.9.2010, B 2 U 25/09 R, juris).
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - L 5 U 101/09

  Eine Klage auf Feststellung einer bestimmten BK ist grundsätzlich zulässig (Bundessozialgericht BSG 2.4.2009 B 2 U 30/07 R, juris Rn 11), sofern eine vorherige Verwaltungsentscheidung des Unfallversicherungsträgers hierüber vorliegt (BSG 21.9.2010, B 2 U 25/09 R, juris).
• BSG, 06.10.1977 - 9 RV 66/76

  Klage gegen einen Zugunstenbescheid über Höherbewertung der MdE wegen besonderen …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - L 5 U 101/09

  Selbst wenn aber in einem solchen Fall bei Geltendmachung weiterer Gesundheitsstörungen durch den Kläger eine Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache vorläge, wäre diese zulässig, da es sich um einen einheitlichen Klagegrund (eine einzige BK) und nicht um eine Klageänderung handelt (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG;… vgl zur Geltendmachung weiterer Gesundheitstörungen als Unfall- oder Schädigungsfolgen Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 99 Rn 4a); eines vorherigen Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens über das erweiterte Begehren bedürfte es insoweit nicht (BSG 6.10.1977 9 RV 66/76, SozR 1500 § 99 Nr. 2).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
  Ist eine in der Berufskrankheiten-Liste bezeichnete Berufskrankheit nicht auf bestimmte Gesundheitsstörungen beschränkt, handelt es sich bei Vorliegen mehrerer Gesundheitsstörungen als Folge der in der Berufskrankheit aufgeführten schädigenden Einwirkungen um einen einheitlichen Versicherungsfall (vgl. Landessozialgericht - LSG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. März 2011 - L 5 U 101/09 -, Juris Rn. 29;… Römer in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 9 Rn. 44g).

Volltextveröffentlichung

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Urheberrechtsverletzung: Württembergische Versicherung zieht Berufung zurück!

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 17.07.2009 - 308 O 173/09
• OLG Hamburg, 26.06.2010 - 5 U 101/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2010 - 5 U 101/09

  "Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzen Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug - gegebenfalls unrepariert - mindestens 6 Monate nach dem Unfall weiter nutzt (Fortführung von BGHZ 154, 395 ff.).".
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2010 - 5 U 101/09

  Gegen das eindeutige Urteil des Landgerichts hatte die Württembergische Versicherung dann Berufung beim OLG Hamburg eingelegt, diese jedoch am 24.06.2010 wieder zurückgenommen, unter Berufung auf das Urheberrechtsurteil des BGH vom 29.04.2010 (I ZR 68/08).
• BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05

  Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2010 - 5 U 101/09

  Dies, liebe Württembergische Versicherung (und andere Marktteilnehmer), ist auch nicht erforderlich, wenn man das Urteil des BGH VI ZR 192/05 vom 23.05.2006 gelesen hat.
• LG Hamburg, 17.07.2009 - 308 O 173/09

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2010 - 5 U 101/09

  308 O 173/09.