Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - I-5 U 102/02   

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OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - I-5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,3546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2003 - I-5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,3546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 2003 - I-5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,3546)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnis zwischen den Verzugsregeln des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen); Vereinbarung der VOB/B in Formularvertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Entbehrlichkeit einer ...

  • Judicialis

    BGB § 247; ; BGB § 284 a.F.... ; ; BGB § 284 Abs. 3 a.F.; ; BGB § 284 Abs. 3 S. 1 a.F.; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 288 Abs. 2 a.F.; ; VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 5 Satz 1; ; VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3; ; VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; EGBGB § 5 Abs. 1 Satz 1; ; AGBG § 9

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verzugszinsen für Werklohnforderung trotz fehlender Nachfristsetzung gem. § 16 Nr. 5 Abs. 3 Satz 1 VOB/B

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Nachfristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3 S. 1
    Entbehrlichkeit der Nachfrist bei ernsthafter Zahlungsverweigerung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In der Aufrechnungserklärung liegt eine endgültige, also verzugsbegründende Erfüllungsverweigerung! (IBR 2003, 403)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1245
  • NZBau 2003, 564
  • BauR 2003, 1579
  • BauR 2003, 1939 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 569 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82

    Verzugsschaden beim VOB/B -Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02
    Weigert sich der Schuldner aber bereits vor der Setzung der Nachfrist ernstlich, die Forderung zu erfüllen, wird diese Fragestellung zur leeren und überflüssigen Form, so dass auf die Fristsetzung verzichtet werden kann (BGH WM 1984, 272, 273 = BauR 1984, 181, 182 = NJW 1984, 1460; OLG Hamm Urteil vom 16. April 1999, Az. 12 U 64/98 unter Bezug auf § 242; Locher in Ingenstau/Korbion, a.a.O., Rz. 306 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.1982 - 21 U 220/81

    VOB-Vertrag: Zinsanspruch; Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02
    So liegt regelmäßig in dem uneingeschränkten Antrag auf Abweisung der Werklohnklage des Unternehmers eine endgültige Erfüllungsverweigerung (vgl. OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, BauR 1982, 593), sofern der Schuldner nicht nur vorläufig Rechte geltend macht, zum Beispiel wenn er die Beseitigung von Mängeln verlangt (Locher in Ingenstau/Korbion, a.a.O.) oder die mangelnde Prüffähigkeit der Schlussrechnung rügt (vgl. OLG Hamm, a.a.O.).
  • OLG Bamberg, 21.02.2001 - 4 W 146/00

    Voraussetzungen des Verzugseintritts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02
    Wegen des Umstandes, dass die 30-Tage-Regelung des § 284 Abs. 3 BGB a.F. "künftig zum Leitbild des Gesetzes" gehört (so die Bemerkung des Rechtsausschusses zur Beschlussempfehlung, vgl. Henkel/Kessler, NJW 2000, 3089) stellen Bestimmungen in Formularverträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von § 284 Abs. 3 BGB a.F. abgewichen wird, einen Verstoß gegen § 9 AGBG dar und sind folglich unwirksam (vgl. OLG Bamberg, MDR 2001, 927 = OLGR Bamberg 2001, 156; Jani, BauR 2000, 949, 950; Kniffka, ZfBR 2000, 227, 228).
  • OLG Hamm, 16.04.1999 - 12 U 64/98
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02
    Weigert sich der Schuldner aber bereits vor der Setzung der Nachfrist ernstlich, die Forderung zu erfüllen, wird diese Fragestellung zur leeren und überflüssigen Form, so dass auf die Fristsetzung verzichtet werden kann (BGH WM 1984, 272, 273 = BauR 1984, 181, 182 = NJW 1984, 1460; OLG Hamm Urteil vom 16. April 1999, Az. 12 U 64/98 unter Bezug auf § 242; Locher in Ingenstau/Korbion, a.a.O., Rz. 306 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09

    Leistungsänderung führt zu Bauzeitverlängerung: Wie wird der neue Preis

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts findet § 16 Nr. 5 VOB/B vorliegend keine Anwendung, weil auch dieser der vorliegend durchzuführenden isolierten Inhaltskontrolle nicht stand zu halten vermag (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003, Az.: 5 U 102/02 , Rn. 19 m.w.N.; Ingenstau/Korbion/Locher, a.a.O., § 16 Abs. 5 VOB/B Rn. 21 m.w.N.).
  • OLG Jena, 09.01.2020 - 8 U 176/19

    Bauvertrag: Werklohnanspruch; widerklagend geltend gemachter

    Eine solche Fristsetzung ist jedoch für den Verzugseintritt dann nicht erforderlich, wenn der Schuldner die Zahlung des von ihm geschuldeten Werklohns ernsthaft und endgültig verweigert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003 - 5 U 102/02 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16

    Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage

    Trat die Verjährungshemmung somit schon durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags ein, war die Klägerin auf eine verzögerungslose Zustellung der Klageschrift gemäß § 14 Nr. 3 b GKG zur Abwendung der ansonsten möglicherweise zu befürchtenden verjährungsrechtlichen Nachteile nicht angewiesen (vgl. OLG Celle, OLGR 2003, 438).
  • OLG Jena, 28.11.2019 - 8 U 176/19

    Bauvertrag: Werklohnanspruch; widerklagend geltend gemachter

    Eine solche Fristsetzung ist jedoch für den Verzugseintritt dann nicht erforderlich, wenn der Schuldner die Zahlung des von ihm geschuldeten Werklohns ernsthaft und endgültig verweigert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003 - 5 U 102/02 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07

    Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem

    Entsprechende oder ähnliche Gestaltungen liegen dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.6.2003 (OLG-Report 2003, 438 f.) und dem Beschluss des Kammergerichts vom 1.6.2006 (NJW 2006, 2336 f.) zugrunde.
  • OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07

    Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Rahmen

    Entsprechende oder ähnliche Gestaltungen liegen dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.6.2003 (OLG-Report 2003, 438 f.) und dem Beschluss des Kammergerichts vom 1.6.2006 (NJW 2006, 2336 f.) zugrunde.
  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 29 U 86/16

    Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Ankündigung weiterer Kosten nach § 2 Abs. 6 Nr. 1

    Das erhebliche Herausschieben der Zahlungsfrist durch das Erfordernis des Setzens einer weiteren Nachfrist benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen (BGH BauR 2009, 1736; OLG Düsseldorf BauR 2003, 1579, 1580).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.02.2004 - 5 U 102/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,34360
OLG Celle, 26.02.2004 - 5 U 102/02 (https://dejure.org/2004,34360)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.02.2004 - 5 U 102/02 (https://dejure.org/2004,34360)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 5 U 102/02 (https://dejure.org/2004,34360)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beseitigung angeblicher Mängel an einer Wohnungseigentumsanlage; Anlegen von Rabatten und Erhöhung des Erdreichs durch die Wohnungseigentümergesellschaft; Gefahr von Feuchtigkeitsschäden durch mangelhafte Entwässerungsmöglichkeiten

  • Wolters Kluwer

    Beseitigung angeblicher Mängel an einer Wohnungseigentumsanlage; Anlegen von Rabatten und Erhöhung des Erdreichs durch die Wohnungseigentümergesellschaft; Gefahr von Feuchtigkeitsschäden durch mangelhafte Entwässerungsmöglichkeiten

  • ibr-online

    Beweislast bei arglistiger Täuschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1346 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Auszug aus OLG Celle, 26.02.2004 - 5 U 102/02
    Die Beklagte ist trotz ihrer Löschung auch im Passivprozess noch als parteifähig anzusehen, wenn sie möglicher Weise noch (vermögenswerte) Ansprüche hat (vgl. BAG, Urt. v. 4. Juni 2003; GmbHR 2003, 1009).
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Rechtsprechung
   SG Dresden, 02.07.2003 - S 5 U 102/02   

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https://dejure.org/2003,59433
SG Dresden, 02.07.2003 - S 5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,59433)
SG Dresden, Entscheidung vom 02.07.2003 - S 5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,59433)
SG Dresden, Entscheidung vom 02. Juli 2003 - S 5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,59433)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   SG Osnabrück, 11.02.2005 - S 5 U 102/02   

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https://dejure.org/2005,96431
SG Osnabrück, 11.02.2005 - S 5 U 102/02 (https://dejure.org/2005,96431)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 11.02.2005 - S 5 U 102/02 (https://dejure.org/2005,96431)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 11. Februar 2005 - S 5 U 102/02 (https://dejure.org/2005,96431)
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Volltextveröffentlichung

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