Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Führung eines sogenannten Verdingungsgesprächs; Fälligkeit einer Werklohnforderung durch Abnahme; Werkvertragliche Vereinbarung auf Herstellung einer Musterfläche; Bevollmächtigung von Architekt oder Bauleiter, den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer abzuschließen; Angebot ...

 
• Judicialis

  DÜG § 1; ; BGB § 133; ; BGB § ... 631; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 632; ; BGB § 632 Abs. 1; ; BGB § 641; ; BGB § 812; ; EGBGB § 5 Satz 1; ; VOB/A § 9 Nr. 10; ; VOB/A § 20 Nr. 2; ; VOB/A § 20 Nr. 2 Satz 2; ; VOB/A § 20 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2; ; GWB § 104 Abs. 1; ; GWB § 104 Abs. 2 Satz 2; ; GWB § 124 Abs. 1; ; GWB § 126; ; GWB § 126 Satz 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage des Entstehens einer Werklohnforderung für die Erstellung von Musterflächen im Rahmen eines Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütung für die Herstellung von Musterflächen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ersatz für Musterarbeitaufwand

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann Bieter für Erstellung von Musterflächen vor Zuschlag Zahlung verlangen? (IBR 2003, 1060)

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 459
• BauR 2003, 1046
• VergabeR 2003, 704
• ZfBR 2003, 514 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.07.1979 - VII ZR 154/78

  Vergütung der Aufwendungen für ein Angebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02

  Richtig ist, dass grundsätzlich auch Leistungen des Unternehmers vor Erteilen des eigentlichen Auftrages selbst Gegenstand einer vertraglichen Verpflichtung sein können (BGH BauR 1979, 509; OLG Düsseldorf, BauR 1991, 613;… Kratzenberg, a.a.O., § 20 VOB/A, 24).

  Im Rahmen der Würdigung der Umstände des Einzelfalles haben die Kosten, die der Klägerin entstanden sind, außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH BauR 1979, 509, 510).

• OLG Düsseldorf, 05.03.1993 - 22 U 220/92

  Aufhebung der Ausschreibung; Haftung des Auftraggebers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02

  Es ist richtig, dass bei Aufhebung der Ausschreibung ohne rechtfertigenden Grund im Sinne des § 26 VOB/A eine Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen in Betracht kommt (BGH NJW 1998, 3636, 3637 m.N.; OLG Düsseldorf, BauR 1993, 597).
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02

  Zwar besteht aufgrund öffentlicher Ausschreibung zwischen den Bietern und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das bei Verletzung der Ausschreibungsregeln und Bedingungen zu einem Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss führen kann, wenn und soweit der Bieter in seinem Vertrauen enttäuscht wird, das Vergabeverfahren werde nach den maßgebenden Bestimmungen der VOB/A abgewickelt (BGH BauR 2002, 1082, 1083 m.N.;… Vygen in Ingenstau/Korbion, a.a.O., Einl. 40 ff.;… Motzke in Motzke/Pietzcker/Prieß, a.a.O., Syst V, 59 ff.;… zu dem erfolglosen Versuch von Cuypers, BauR 1994, 426 ff., verstöße gegen die Vergabebestimmungen nach §§ 657 ff. BGB zu beurteilen vgl. Vygen, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 13.03.1991 - 19 U 47/90

  Vergütung für spezifiziertes Angebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02

  Richtig ist, dass grundsätzlich auch Leistungen des Unternehmers vor Erteilen des eigentlichen Auftrages selbst Gegenstand einer vertraglichen Verpflichtung sein können (BGH BauR 1979, 509; OLG Düsseldorf, BauR 1991, 613;… Kratzenberg, a.a.O., § 20 VOB/A, 24).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02

  Es ist richtig, dass bei Aufhebung der Ausschreibung ohne rechtfertigenden Grund im Sinne des § 26 VOB/A eine Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen in Betracht kommt (BGH NJW 1998, 3636, 3637 m.N.; OLG Düsseldorf, BauR 1993, 597).

• OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12

  Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters …

  Verletzungen von § 20 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A 2006 begründen daher Schadensersatzpflichten (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2003, 459;… Kapellmann/Messerschmidt, 5. Aufl. 2015, § 8 VOB/A 2012 Rn. 94;… Beck´scherVergaberechtskommentar-Motzke, 2. Aufl. 2013, § 8 VOB/A 2012 Rn. 209).

  Denn ein solcher Anspruch setzt voraus, dass tatsächlich auch eine Festsetzung der Entschädigung erfolgt ist (BGH BauR 1979, 509; OLG Düsseldorf BauR 2003, 1046;… Ingenstau/Korbion-Kratzenberg, 16. Aufl. 2006, § 20 VOB/A 2006 Rn. 18;… Vygen in Festschrift für Korbion, 1986, 439).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …

  Eine echte Chance im Sinne dieser Vorschritt hat jedenfalls derjenige, dessen Angebot so in die engere Wahl gelangt, dass der öffentliche Auftraggeber es ohne Verstoß gegen Vergabevorschriften, d. h. insbesondere ermessensfehlerfrei, hätte bezuschlagen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.2003 - I-5 U 13/02, NZBau 2003, 459, 461).
• LG Köln, 14.01.2004 - 28 O (Kart) 463/03

  Aufhebung einer Ausschreibung nach VOL/A

  Gemäß § 124 Abs. 1 GWB ist allerdings das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer gebunden, wenn wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften Schadensersatz begehrt wird und ein Verfahren vor der Vergabekammer stattgefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf in BauR 2003, 1046).

  Zu ersetzen ist der dem Unternehmer entstandene Vertrauensschaden (OLG Düsseldorf in BauR 2003, 1046 m.w.N.).

 
• LG Köln, 14.01.2004 - 28 O (Kart) 32/03
  Gemäß § 124 Abs. 1 GWB ist allerdings das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer gebunden, wenn wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften Schadensersatz begehrt wird und ein Verfahren vor der Vergabekammer stattgefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf in BauR 2003, 1046).

  Zu ersetzen ist der dem Unternehmer entstandene Vertrauensschaden (OLG Düsseldorf in BauR 2003, 1046 m.w.N.).

• LG Detmold, 07.08.2012 - 9 O 380/11

  Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers …

  Denn insoweit fehlt es an der erforderlichen Festsetzung der Entschädigung in der Ausschreibung, die aber Anspruchsvoraussetzung ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2003 - I - 5 U 13/02 -, bei juris Rdnr. 54 m. w .N.).
• OLG Hamm, 26.11.2003 - 3 U 265/02

  Schadensersatz aufgrund einer Wundinfektion mit Notwendigkeit einer …

  Vielmehr hat der Sachverständige ausgeführt und ist dem Senat auch aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, dass eine Infektion mit Keimen während des stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus und während einer Operation auch bei Beachtung der gebotenen hygienischen Vorsorge nicht vermeidbar ist, weil die Infektion auch schicksalhaft insbesondere durch Hautkeime verursacht werden kann, ohne dass eine Möglichkeit des Krankenhauses oder der Ärzte besteht, dies zuverlässig zu verhindern (vgl. auch BGH, NJW 1991, Seite 1541; OLG Stuttgart, OLGR 2003, Seite 289).