Volltextveröffentlichungen (6)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GlüStV §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3; GlüStV AG NW Art. 1 § 2 Abs. 3;; GlüÄndStV § 4 Abs. 4, 5; § 5 Abs. 3;; UWG §§ 4 Nr. 11;K Glücksspielgesetz S-H §§ 18 Abs. 1, 26 Abs. 1

• JurPC

  "Bundesweites Glücksspielverbot im Internet"

• Kanzlei Prof. Schweizer

  OLG Köln zur uneinheitlichen Rechtslage im Glücksspielsektor

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Glücksspielen im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Glücksspielen im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Uneinheitliche Regelung des Glücksspielrechts in Deutschland verstößt nicht gegen das Kohärenzgebot

Verfahrensgang

• LG Köln, 24.06.2010 - 31 O 504/09
• OLG Köln, 30.11.2012 - I-6 U 114/10
• BGH - I ZR 241/12 (anhängig)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 111

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

  Poker im Internet

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10

  Eine derartige isolierte Notifizierung auch der landesrechtlichen Fortgeltungsbestimmungen war indes auch nicht geboten (vgl. BGH GRUR 2012, 201 - "Poker im Internet", Rz. 34).

  An ihr ist festzuhalten, nachdem der BGH in der Entscheidung "Pokern im Internet" (GRUR 2012, 201, Rz. 36 ff.), auf deren ausführliche Begründung Bezug genommen wird, die Revision in jenem Verfahren zurückgewiesen hat.

• BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02

  Telefonische Gewinnauskunft

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10

  Unter Werbung ist wie im allgemeinen Wettbewerbsrecht auch im Glücksspielrecht (vgl. dazu Hecker/Ruttig in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rz 17) jede geschäftliche Äußerung zu verstehen, die mit dem Ziel erfolgt, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. BGH GRUR 2005, 1061, 1064 - "Telefonische Gewinnauskunft").
• OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09

  Zum Verbot des Glücksspiels im Internet

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10

  Diese Auffassung hat der Senat bereits in seinem in MMR 2010, 856 veröffentlichten Urteil (6 U 142/09) vertreten.

 
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10

  Soweit das OLG Naumburg in der von den Beklagten angeführten Entscheidung vom27.9.2012 - 9 U 73/11 - die Rechtslage wegen der Sonderregelung in Schleswig-Holstein für inkohärent gehalten hat, vermag der Senat dem aus den vorstehenden Gründen nicht zu folgen.
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10

  Das von dem EuGH in gefestigter Rechtsprechung (vgl. EuzW 2004, 115 Rz 65 - "Gambelli"; 2007, 209, Rz 49 - "Placanica";… a.a.O. "Carmen Media", Rz. 65) postulierte Erfordernis der Kohärenz bei der staatlichen Begrenzung von Glückspielen ist dahin zu verstehen, dass ein Mitgliedsstaat, der aus bestimmten beachtlichen Gründen etwa des Spieler- oder Minderjährigenschutzes gesetzliche Beschränkungen im Glücksspielrecht vornimmt, das staatliche Regelwerk so gestalten muss, dass sich das Erreichen dieses Zieles in den jeweiligen unterschiedlichen Bereichen des Glücksspielrechts widerspruchsfrei und stringent ergibt.
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10

  Indes können Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit - wie der EuGH bereits mehrfach entschieden hat - aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (auch) im Glücksspielwesen gerechtfertigt sein (vgl. EuGH NVwZ 2010, 1422, Rz. 45 - "Carmen Media Group", sowie die dort zitierten früheren Entscheidungen des EuGH).
• LG Köln, 24.06.2010 - 31 O 504/09

  Verpflichtung zur bundesweiten Unterlassung des Angebots und der Bewerbung von …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10

  I.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.6.2010 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 504/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der letzte Relativsatz in dem Urteilstenor zu 2) und 3) wie folgt formuliert wird: "die sich im Zeitpunkt der Spielteilnahme in Nordrhein-Westfalen aufgehalten haben" und der Urteilstenor zu 2) und 3) nunmehr lautet:.
• BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

  Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10

  Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1999, S. 509 - "Vorratslücken"; GRUR 2000, 909 - "Filialleiterfehler") ist ein Unterlassungsanspruch, der auf Grund eines Wettbewerbsverhältnisses in einem bestimmten räumlichen Markt begründet ist, bundesweit durchsetzbar, weil es im Interesse der anderen Marktteilnehmer und der Allgemeinheit liegt, ein Verhalten, das nicht nur regional, sondern auch bundesweit als unlauterer Wettbewerb anzusehen ist, auch bundesweit zu bekämpfen.
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10

  Zu Unrecht stützen sich die Beklagten hierzu auf das "Oddset" - Urteil des BGH (GRUR 2008, 438).

• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

  Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …

  Damit war die Landesregelung nicht notifizierungspflichtig (so auch OLG Bremen vom 12.10.2012, Az. 2 U 61/12 Rnr. 36 und OLG Köln vom 30.11.2012, Az. I-6 U 114/10 Rnr. 14).
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855

  Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …

  Damit war die Landesregelung nicht notifizierungspflichtig (so auch OLG Bremen vom 12.10.2012, Az. 2 U 61/12 Rnr. 36 und OLG Köln vom 30.11.2012, Az. I-6 U 114/10 Rnr. 14).