Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Begriff des Übertritts von Wasser i.S. von § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz

• rechtsportal.de

  Begriff des Übertritts von Wasser i.S. von § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz

• rechtsportal.de

  Begriff des Übertritts von Wasser i.S. von § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.04.1991 - III ZR 1/90

  Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2014 - 6 U 64/12

  Der Beklagte wäre kein Störer, wenn es sich - wie mit der Berufung nahegelegt - nur um den wilden Abfluss von Regenwasser aufgrund der natürlichen Gestaltung des Bodens handeln würde (BGH NJW 1991, 2770, 2771;… OLG Koblenz 1 U 1299/10 v. 1.6.2011, juris Rn. 21;… Palandt, BGB 73. Aufl. § 1004 Rn. 20).
• BGH, 12.11.1999 - V ZR 229/98

  Schadensersatzansprüche wegen vom Nachbargrundstück herüberdringender …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2014 - 6 U 64/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW-RR 2000, 537 , juris Rn. 8, 10;… Palandt a.a.O. § 1004 Rn. 38) wird durch die den Ablauf von Niederschlagswasser regelnden Bestimmungen des landesrechtlichen Nachbarrechts abschließend geregelt, ob Einwirkungen durch abfließendes Oberflächenwasser rechtswidrig sind.
• OLG Frankfurt, 23.04.1998 - 15 U 165/97

  Kein Formerfordernis für Ausübung des Vorkaufsrechtes

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2014 - 6 U 64/12

  So hatte auch das OLG Frankfurt (OLGR 1998, 338, 340) entschieden zu dem im Wesentlichen gleichgefassten § 26 LNRG Hessen.
• OLG Koblenz, 01.06.2011 - 1 U 1299/10

  Grundstücksüberschwemmung: Nachbar kann Zustandstörer sein!

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2014 - 6 U 64/12

  Der Beklagte wäre kein Störer, wenn es sich - wie mit der Berufung nahegelegt - nur um den wilden Abfluss von Regenwasser aufgrund der natürlichen Gestaltung des Bodens handeln würde (BGH NJW 1991, 2770, 2771; OLG Koblenz 1 U 1299/10 v. 1.6.2011, juris Rn. 21;… Palandt, BGB 73. Aufl. § 1004 Rn. 20).
• BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2014 - 6 U 64/12

  Soweit der Sachverständige die Möglichkeit einer anderweitigen Einbringung des Stoffes erörtert hat (S. 4 des Protokolls vom 14.1.2011, Bl. 473 d.A.), begründet dies nur theoretische Zweifel, denen das Landgericht zu Recht bei seinen Feststellungen keinen Raum gegeben hat (BGH NJW-RR 1999, 1184, 1185;… Zöller, ZPO 30. Aufl. § 286 Rn. 19).

Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• heise.de (Pressebericht, 28.07.2014)

  Unfall in der Autobahnbaustelle: Mithaftung für Überholende

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streitunfall und die Schadenshaftung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Streifkollision - Haftungsteilung?

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn es beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle zu einem Streifunfall kommt - Wer haftet?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Streifunfälle auf schmalen Fahrstreifen wegen Baustellen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bei verengter Autobahnbaustelle aneinandergeraten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hälftige Haftung nach Streifunfall in einer Autobahnbaustelle - Pkw- und Lkw-Fahrer müssen in einer Baustelle besondere Sorgfaltspflicht walten lassen

Papierfundstellen

• NZV 2013, 344

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

  Merkantile Wertminderung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12

  Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. BGH NJW 2005, 277 ).

  Bei der Bemessung des Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum, der zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes erforderlich ist, ist hinsichtlich der Höhe der Anspruchs eine Schätzung gemäß § 287 ZPO möglich, eine bestimmte Berechnungsmethode ist nicht bindend vorgeschrieben (vgl. BGH NJW 2005, 277 ).

  Deshalb kann die Nutzungsausfallentschädigung für den Pkw nicht nach Gruppe F der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch eingestuft werden; vielmehr ist wegen des Alters und der Laufleistung des Pkw eine Herabstufung in die nächst niedrigere Stufe/Gruppe der Tabelle - nämlich Gruppe E - vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2005, 277 ).

• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

  Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12

  Der Kläger kann als Eigentümer des privat genutzten Pkw A. für die Dauer der Reparatur auch Nutzungsausfall beanspruchen, wenn er infolge des Unfallgeschehens und einem dabei entstandenen Schaden die Möglichkeit der Nutzung des Pkw verliert und zur Nutzung des Pkw willens und in der Lage gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2008, 915 = MDR 2008, 259 in juris Rn. 6).
• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12

  Die Sachverständigenkosten sind also nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (vgl. BGH Urteil vom 07.02.2012 - VI ZR 249/11, in juris Rn. 10 m. w. N. sowie Urteil vom 07.02.2012 - VI ZR 133/11 in juris).

• AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

  Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

  Nur bei Mangel eines Verschuldensnachweises und eines infolge dessen ungeklärten Ablaufs des Unfallgeschehens dürfte somit bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile lediglich die von den unfallbeteiligten Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren berücksichtigt werden ( OLG Oldenburg , Urteil vom 11.05.2012, Az.: 6 U 64/12, u.a. in: NZV 2013, Seiten 344 f. ), so dass auch nur dann eine Haftung von 50 : 50 erfolgen müsste ( OLG Oldenburg , Urteil vom 11.05.2012, Az.: 6 U 64/12, u.a. in: NZV 2013, Seiten 344 f.; AG Wolfhagen , Urteil vom 18.12.2002, Az.: 2 C 410/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seiten 372 f. ).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Beschädigtes Glasfaserkabel, Schaden, Wertminderung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Beschädigtes Glasfaserkabel, Schaden, Wertminderung

• Wolters Kluwer

 
• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1, 823 Abs. 1
  Beschädigtes Glasfaserkabel; Schaden; Wertminderung

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1
  Pflichten eines Tiefbauunternehmens zum Schutz von im Erdreich verlegten Kabeln; Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Glasfaserkabels

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kabel beim Tiefbau zerrissen: Umfang der Ersatzpflicht?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Tiefbauunternehmen haftet für Beschädigung von Versorgungsleitungen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Tiefbauer beschädigt Lichtwellenleiterkabel: Kein Komplettaustausch trotz Signaldämpfung! (IBR 2013, 744)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Tiefbauer muss Leitungsverlauf prüfen! (IBR 2013, 742)

Verfahrensgang

• LG Essen, 05.03.2012 - 19 O 202/09
• OLG Hamm, 20.06.2013 - I-6 U 64/12

Papierfundstellen

• MDR 2013, 1275

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Stuttgart, 01.10.2012 - 5 U 180/11

  Schadenersatz: Anspruch wegen der Beschädigung eines Glasfaserkabels

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2013 - 6 U 64/12

  Nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit kann eine geschädigte Person aber nur das verlangen, was ein wirtschaftlich vernünftig Denkender in der Rolle des Geschädigten zur Behebung des Schadens aufwenden würde (vgl. dazu BGH NJW 2009, 3713; 1994, 999; OLG Stuttgart, BauR 2013, 134; OLG Rostock BauR 2011, 1057).

  In Übereinstimmung mit der Rechsprechung des OLG Stuttgart (BauR 2013, 134) hält der Senat diesen Weg einer Schadensbemessung für nicht vertretbar.

• BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2013 - 6 U 64/12

  Diese Fremdrechnung eignet sich jedoch nicht als Grundlage, um einen eigenen Schaden der Klägerin gem. § 287 ZPO hinreichend genau schätzen zu können (vgl. dazu auch BGH NJW 1961, 729; 2012, 2267).
• BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92

  Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2013 - 6 U 64/12

  Nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit kann eine geschädigte Person aber nur das verlangen, was ein wirtschaftlich vernünftig Denkender in der Rolle des Geschädigten zur Behebung des Schadens aufwenden würde (vgl. dazu BGH NJW 2009, 3713; 1994, 999; OLG Stuttgart, BauR 2013, 134; OLG Rostock BauR 2011, 1057).

 
• BGH, 20.12.2005 - VI ZR 33/05

  Erkundigungspflichten des Bauunternehmers nach dem Verlauf von …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2013 - 6 U 64/12

  Vor der Erledigung derartiger Arbeiten hat sich das Tiefbauunternehmen Gewissheit zu verschaffen, dass es mit seinen Schachtungen keine Leitungen beschädigt (vgl. BGH r+s 2006, 256).
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

  Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2013 - 6 U 64/12

  Nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit kann eine geschädigte Person aber nur das verlangen, was ein wirtschaftlich vernünftig Denkender in der Rolle des Geschädigten zur Behebung des Schadens aufwenden würde (vgl. dazu BGH NJW 2009, 3713; 1994, 999; OLG Stuttgart, BauR 2013, 134; OLG Rostock BauR 2011, 1057).
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11

  Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2013 - 6 U 64/12

  Diese Fremdrechnung eignet sich jedoch nicht als Grundlage, um einen eigenen Schaden der Klägerin gem. § 287 ZPO hinreichend genau schätzen zu können (vgl. dazu auch BGH NJW 1961, 729; 2012, 2267).
• OLG Rostock, 21.01.2011 - 5 U 240/09

  Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines im Erdreich verlegten …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2013 - 6 U 64/12

  Nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit kann eine geschädigte Person aber nur das verlangen, was ein wirtschaftlich vernünftig Denkender in der Rolle des Geschädigten zur Behebung des Schadens aufwenden würde (vgl. dazu BGH NJW 2009, 3713; 1994, 999; OLG Stuttgart, BauR 2013, 134; OLG Rostock BauR 2011, 1057).

• AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

  Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …

  Das im Erdreich insofern verlegte und hier streitbefangene Telekommunikations-Kabel steht somit im Eigentum der Betreiberin dieses Netzes - mithin hier der Klägerin -, welche dieses Kabel insofern auch unstreitig in Besitz hat ( BGH , Urteil vom 03.06.2005, Az.: V ZR 196/04, u.a. in: MMR 2006, Seiten 29 f.; BGH , Urteil vom 02.12.2005, Az.: V ZR 35/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 990 ff.; BGH , Urteil vom 07.07.2000, Az.: V ZR 435/98, u.a. in: NJW 2000, Seiten 3206 f.; BGH , Urteil vom 01.02.1994, Az.: VI ZR 229/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 999 ff.; BGH , Urteil vom 11.07.1962, Az.: V ZR 175/60, u.a. in: BGHZ 37, Seiten 353 ff.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG München , Urteil vom 10.03.2014, Az.: 21 U 3668/13, u.a. in: ZNER 2014, Seiten 586 f.; OLG Hamm , Urteil vom 20.06.2013, Az.: I-6 U 64/12, u.a. in: MDR 2013, Seite 1275; OLG Stuttgart , Urteil vom 01.10.2012, Az.: 5 U 180/11, u.a. in: BauR 2013, Seiten 1137 ff.; OLG Rostock , Urteil vom 21.03.2005, Az.: 3 U 282/03;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030 ), so dass bei einer Beschädigung dieses Telekommunikations-Kabels die hiesige Klägerin auch aktivlegitimiert ist.
• LG Köln, 28.03.2017 - 5 O 488/13
  Diese Fremdrechnung eignet sich jedoch nicht als Grundlage, um einen eigenen Schaden der Klägerin gem. § 287 ZPO hinreichend genau schätzen zu können (vgl. OLG Hamm Urt. v. 20.6.2013 - 6 U 64/12, BeckRS 2013, 16004, beck-online).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank nach Widerruf des Darlehensvertrages

• rechtsportal.de

  Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank nach Widerruf des Darlehensvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 300/10
• OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - I-6 U 64/12
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

  Werden die Darlehensmittel - so wie hier - auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag regelmäßig auch dann im Sinne von § 488 Abs. 1 BGB "zur Verfügung gestellt" bekommen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld von dem Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen nur als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden (BGHZ 152, 331 = WM 2002, 2501 ff. = juris Rn 26 m.w.N.; BGHZ 168, 1 ff. = WM 2006, 1194 ff. = juris Rn 31; Staudinger/Freitag/Mülbert, Neubearbeitung 2011, § 488 BGB Rn 156 f., jeweils m.w.N.).

  Wiederum spiegelbildlich zu dieser Verzinsungspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin ist diese allerdings verpflichtet, auch dem Beklagten für die von ihm erhaltenen Zahlungen auf die Zinsen und die Kosten des Darlehens die ihr erwachsenen Gebrauchsvorteile zu erstatten (BGHZ 152, 331 = BGH WM 2002, 2501 ff. = juris Rn 22 m.w.N.), ihm in der entsprechenden Höhe mithin also einen Zins zu vergüten, dessen Höhe sich gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB oder in zumindest entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ebenfalls an der Höhe des vertraglich vereinbarten Zinses für das streitige Darlehen zu orientieren hat.

  Ein Anspruch auf die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 988, 74 EUR steht der Klägerin nach dem Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr zu und ist daher auch bei dessen Rückabwicklung nicht zu berücksichtigen (BGHZ 152, 331 ff. = WM 2002, 2501 ff. = juris Rn 29; BGH BKR 2006, 448 ff. = juris Rn 20).

• OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04

  Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

  Gemäß den damit für die Abwicklung des Darlehensvertrages der Parteien maßgeblichen Vorschriften der §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB ist dieser deshalb so behandeln, als ob er aufgrund eines am 20. Oktober 2008 wirksam gewordenen Widerrufs des Beklagten mit Wirkung ex nunc (OLG Koblenz, NJW 2006, 919 ff., 921 = juris Rn 27 f. m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 357 BGB Rn 2) in ein schuldrechtliches Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden wäre, innerhalb dessen die Vertragsparteien einander Zug um Zug (…PWW/Kessal-Wulf, Bürgerliches Gesetzbuch, 7. Auflage, § 495 BGB Rn 10) die von ihnen jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die daraus in der Zwischenzeit von ihnen gezogenen Nutzungen herauszugeben haben.
• BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95

  Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

  Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH nur aufgrund einer die Interessen beider Vertragsparteien wertenden Betrachtung der Umstände des Einzelfalls entscheiden (BGH NJW 2001, 358 f. = WM 2001, 2539 f. = juris Rn 19; BGH NJW-RR 1997, 116 f. = WM 1996, 2105 ff. = juris Rn 8 m.w.N.).

 
• BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99

  Bausparkasse haftet für Untervermittler

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

  Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH nur aufgrund einer die Interessen beider Vertragsparteien wertenden Betrachtung der Umstände des Einzelfalls entscheiden (BGH NJW 2001, 358 f. = WM 2001, 2539 f. = juris Rn 19; BGH NJW-RR 1997, 116 f. = WM 1996, 2105 ff. = juris Rn 8 m.w.N.).
• LG Hamburg, 22.01.2010 - 320 S 98/09

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

  a) Ein verbundenes Geschäft im Sinne der genannten Vorschrift liegt nämlich nur dann vor, wenn ein Verbraucher zwei verschiedene Willenserklärungen zur Begründung von zwei unterschiedlichen Vertragsverhältnissen abgegeben hat (LG Hamburg, WM 2010, 2080 f. = juris Rn 18; Staudinger/Kessal-Wulf, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2012, § 358 BGB Rn 23;… MüKoBGB/Habersack, 6. Auflage, § 358 BGB Rn 26).
• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

  Denn anders als z.B. im Fall der von dem Beklagten zu Unrecht für das Gegenteil zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09 - [= WM 2011, 451 ff.] ist der Beklagte bei Fällen wie dem hier vorliegenden selbst nicht Schuldner eines von ihm gesondert abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrages geworden (…LG Hamburg, a.a.O. = juris Rn 18; LG Saarbrücken, Urteil vom 07. Oktober 2011- 1 O 144/11 -, Seite 11; LG Augsburg, Urteil vom 05. April 2012 - 072 S 3237/1, Seite 3; LG Aachen, Hinweisbeschluss vom 25. April 2012 - 10 O 546/11, Seite 1 f.).
• BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05

  Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

  Ein Anspruch auf die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 988, 74 EUR steht der Klägerin nach dem Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr zu und ist daher auch bei dessen Rückabwicklung nicht zu berücksichtigen (BGHZ 152, 331 ff. = WM 2002, 2501 ff. = juris Rn 29; BGH BKR 2006, 448 ff. = juris Rn 20).
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

  Werden die Darlehensmittel - so wie hier - auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag regelmäßig auch dann im Sinne von § 488 Abs. 1 BGB "zur Verfügung gestellt" bekommen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld von dem Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen nur als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden (BGHZ 152, 331 = WM 2002, 2501 ff. = juris Rn 26 m.w.N.; BGHZ 168, 1 ff. = WM 2006, 1194 ff. = juris Rn 31; Staudinger/Freitag/Mülbert, Neubearbeitung 2011, § 488 BGB Rn 156 f., jeweils m.w.N.).
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07

  Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

  Das ist hier schon deswegen zumindest zweifelhaft, weil eine Beratung über die zweckmäßige Verwendung der Mittel aus einem privaten Konsumentendarlehen, wie es bei den "Easy-Credit"-Verträgen der Klägerin typischerweise in Rede steht, grundsätzlich gerade nicht zu den vertraglichen Pflichten der darlehensgebenden Bank gehört (BGH NJW 2008, 2572 ff. = WM 2008, 1394 ff. = juris Rn 12;… Palandt/Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage, § 488 BGB Rn 7, jeweils m.w.N.).

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  Nichts anderes gilt im Übrigen, wenn man Versicherungen, bei denen der Darlehensnehmer keine eigene auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben hat, aufgrund derer er als Versicherungsnehmer Partei eines mit dem Darlehensvertrag verbundenen Versicherungsvertrages geworden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, juris; Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1-13), sondern bei denen er sich (lediglich) mit dem Beitritt zu einer von der Bank als Versicherungsnehmerin mit dem Versicherer abgeschlossenen Gruppenversicherung einverstanden erklärt, mit der Folge, dass er (nur) als versicherte Person in den Genuss des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes kommt, nicht nach den Vorschriften über das Verbundgeschäft beurteilen wollte (vgl. hierzu OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17. September 2014 - 17 U 239/13, Rn. 17f, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2012 - I-6 U 64/12 - BeckRS 2013, 11169; dafür: OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553;… BeckOGK/Rosenkranz, 1.7.2020, BGB § 358 Rn. 53 m. zahlreichen wN).
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …

  Nichts anderes gilt im Übrigen, wenn man Versicherungen, bei denen der Darlehensnehmer keine eigene auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben hat, aufgrund derer er als Versicherungsnehmer Partei eines mit dem Darlehensvertrag verbundenen Versicherungsvertrages geworden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, juris; Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1-13), sondern bei denen er sich (lediglich) mit dem Beitritt zu einer von der Bank als Versicherungsnehmerin mit dem Versicherer abgeschlossenen Gruppenversicherung einverstanden erklärt, mit der Folge, dass er (nur) als versicherte Person in den Genuss des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes kommt, nicht nach den Vorschriften über das Verbundgeschäft beurteilen wollte (vgl. hierzu OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17. September 2014 - 17 U 239/13, Rn. 17f, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2012 - I-6 U 64/12 - BeckRS 2013, 11169; dafür: OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553;… BeckOGK/Rosenkranz, 1.7.2020, BGB § 358 Rn. 53 m. zahlreichen wN).
• OLG Frankfurt, 02.12.2020 - 17 U 817/19

  Widerruf verbundener Darlehensverträge

  Die Frage, ob die Anmeldung zu einer Ratenschutz-Gruppenversicherung einen mit dem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag bildet, wird von den Obergerichten unterschiedlich beantwortet (einerseits OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19 -, Rn. 29 ff., juris; andererseits OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19 -, Rn. 29, juris; OLG Dresden, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 8 U 670/15; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17. September 2014 - 17 U 239/13 -, Rn. 18, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2012 - I-6 U 64/12 -, Rn. 5, juris).

 
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei …

  Denn zwar liegt in Fällen verbundener Verträge typischerweise ein Dreipersonenverhältnis vor; Voraussetzung der Anwendung des § 358 BGB ist das jedoch kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 358 Abs. 3 S. 2 Alt. 1 BGB nicht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2012 - 6 U 64/12 -, Rn. 7, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 358 Rn. 2).

  Denn hier liegen - anders als in den Sachverhalten, die den Entscheidungen OLG Dresden, Urteile vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19 -, Rn. 29, juris, und vom 8. Oktober 2015 - 8 U 670/15 - sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2012 - I-6 U 64/12 -, Rn. 5 ff., juris, zugrunde gelegen haben - auch davon unabhängig zwei rechtlich selbständige Verträge vor: Nicht nur schuldet der Kläger der Beklagten im Rahmen der Vereinbarung über die Aufnahme in die Gruppenversicherung wie dargelegt ein bestimmtes, gesondert vereinbartes Entgelt.

• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
  Gleiches gilt für das durch die Anmeldung zu den im Darlehensvertrag genannten Gruppenversicherungen A. S. Versicherung sowie A. A. zwischen der Beklagten und dem einzelnen Darlehensnehmer begründete Vertragsverhältnis (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 08.05.2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 24 ff; Senatsbeschluss vom 12.11.2012 - I-6 U 64/12, juris Rn. 5 f; Franz, VersR 2008, 1565 ff).
• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
  Seite 10 358 Abs. 3 BGB a.F. dar, denn der Kläger hat insoweit keine eigene Vertragserklärung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages abgegeben, sondern lediglich sein Einverständnis damit erklärt, dass die Beklagte als Versicherungsnehmerin ihn in einer bestehenden Gruppenversicherung als versicherte Person anmeldet und er mit einem Teil des Darlehensbetrages die für Rechnung der Beklagten anfallenden Beiträge trägt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2014 - 17 U 239/13 -, BeckRS 2014, 20979 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2012 - I-6 U 64/12 - BeckRS 2013, 11169 OLG Dresden, Urteil vom 08.10.2015 - 8 U 670/15 -).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
  Gleiches gilt für das durch die Anmeldung zu den im Darlehensvertrag genannten Gruppenversicherungen A. S. Versicherung sowie A. A. zwischen der Beklagten und dem einzelnen Darlehensnehmer begründete Vertragsverhältnis (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 08.05.2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 24 ff; Senatsbeschluss vom 12.11.2012 - I-6 U 64/12, juris Rn. 5 f; Franz, VersR 2008, 1565 ff).
• LG Nürnberg-Fürth, 28.05.2014 - 6 O 4326/13
  Erforderlich ist jedoch, dass der Verbraucher an zwei rechtlich selbständigen Vertragsverhältnissen als Vertragspartei beteiligt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2012, Az. I-6 U 64/12, juris; LG Hamburg WM 2010, 2080;… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 27.12.2013, Az. 10 O 5948/13, juris).
• LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
  Dem Verbraucher ist gemäß §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 2 S. 2 BGB a. F. ausschließlich die Möglichkeit eröffnet nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der marktübliche Zins niedriger war (BGH…, Urteil vom 06.11.2007, XI ZR 322/03, Rdn. 21 nach juris;… Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 219/04, Rdn. 50 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2012, 6 U 64/12, Rdn. 13 nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, juris; LG Ulm, Urteil vom 25.04.2014, 4 O 343/13, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2010, 5 U 2/10, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2010, 7 U 84/09, juris; LG Limburg…, Urteil vom 14.01.2016, 2 O 245/15, Rdn. 51 nach juris; erkennende Kammer, Urteil vom 02.10.2015, 1 O 52/15).
• OLG München, 18.02.2020 - 19 U 6521/19

  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum KFZ-Finanzierungsdarlehensvertrag

  (4) Soweit der Kläger sich auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.09.2017 - 17 U 239/13 und den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.11.2012 - 6 U 64/12 stützen möchte, verkennt er, dass vorliegend - anders als bei dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Sachverhalt von der Beklagten für die Geschäftsbesorgung Aufwendungen anfielen, welche aus den Darlehensmitteln finanziert wurden und dass - anders als bei dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Sachverhalt mit dem Darlehensvertrag und dem Auftrag zur Versicherungsanmeldung zwei verschiedene Willenserklärung zur Begründung von zwei Vertragsverhältnissen abgegeben wurden.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Nr B.2.2 AKB, § 49 VVG
  Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer elektronischen Versicherungsbestätigung; der Versicherung zurechenbares Handeln des Versicherungsmaklers

• versicherungsrechtsiegen.de

  Kfz-Kaskoversicherung - Vorläufiger Deckungsschutz - elektronische Versicherungsbestätigung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 49; AKB Nr. B.2.2
  Vorbehaltlose Mitteilung der elektronischen Versicherungsbestätigung an den VN begründet beantragte vorläufige Deckung auch für die Kaskoversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Erteilung der elektronischen Versicherungsbestätigung durch einen Versicherungsmakler bei gleichzeitiger Auswahl des passenden Versicherungsschutzes

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1285

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.07.1999 - IV ZR 112/98

  Uneingeschränkter Versicherungsschutz bei Aushändigung der Doppelkarte

  Auszug aus KG, 11.02.2014 - 6 U 64/12

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vorläufigen Deckungsschutz in der Kaskoversicherung bei Aushändigung einer sogen. Versicherungsdoppelkarte (BGH, 14. Juli 1999, IV ZR 112/98, VersR 1999, 1274 Rz. 7 f.), wonach sich dieser ohne einen ausdrücklichen und eindeutigen Hinweis auf die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die Haftpflichtversicherung auch auf die Kaskoversicherung erstreckt, wenn eine solche gewünscht war, gilt auch nach Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung - eVB -.

  Äußert er dabei gegenüber dem Versicherer - in welcher Form auch immer -, dass er für sein Fahrzeug auch Versicherungsschutz in der Vollkaskoversicherung wünscht, dann unterbreitet er damit dem Versicherer ein entsprechendes Angebot auf Gewährung einer vorläufigen Deckung auch in der Kaskoversicherung (vgl. BGH NJW 1999, 3560 f. = VersR 1999, 1274 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 7 f;… OLG Schleswig MDR 2007, 1422 f - zitiert nach juris: Rdnr. 4;… OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 1104 ff = VersR 2006, 1353 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 25;… OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1540 f - zitiert nach juris: Rdnr. 18).

• OLG Saarbrücken, 20.04.2006 - 5 U 575/05

  Kasko - Vorläufige Deckung und Kaskoschutz

  Auszug aus KG, 11.02.2014 - 6 U 64/12

  Äußert er dabei gegenüber dem Versicherer - in welcher Form auch immer -, dass er für sein Fahrzeug auch Versicherungsschutz in der Vollkaskoversicherung wünscht, dann unterbreitet er damit dem Versicherer ein entsprechendes Angebot auf Gewährung einer vorläufigen Deckung auch in der Kaskoversicherung (…vgl. BGH NJW 1999, 3560 f. = VersR 1999, 1274 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 7 f;… OLG Schleswig MDR 2007, 1422 f - zitiert nach juris: Rdnr. 4; OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 1104 ff = VersR 2006, 1353 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 25;… OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1540 f - zitiert nach juris: Rdnr. 18).
• OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 86/06

  Fahrzeugversicherung: Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung bei …

  Auszug aus KG, 11.02.2014 - 6 U 64/12

  Äußert er dabei gegenüber dem Versicherer - in welcher Form auch immer -, dass er für sein Fahrzeug auch Versicherungsschutz in der Vollkaskoversicherung wünscht, dann unterbreitet er damit dem Versicherer ein entsprechendes Angebot auf Gewährung einer vorläufigen Deckung auch in der Kaskoversicherung (…vgl. BGH NJW 1999, 3560 f. = VersR 1999, 1274 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 7 f;… OLG Schleswig MDR 2007, 1422 f - zitiert nach juris: Rdnr. 4;… OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 1104 ff = VersR 2006, 1353 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 25; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1540 f - zitiert nach juris: Rdnr. 18).
• OLG Schleswig, 24.05.2007 - 7 U 64/06

  Voraussetzungen des vorläufigen Deckungsschutzes in der KfZ-Kaskoversicherung

  Auszug aus KG, 11.02.2014 - 6 U 64/12

  Äußert er dabei gegenüber dem Versicherer - in welcher Form auch immer -, dass er für sein Fahrzeug auch Versicherungsschutz in der Vollkaskoversicherung wünscht, dann unterbreitet er damit dem Versicherer ein entsprechendes Angebot auf Gewährung einer vorläufigen Deckung auch in der Kaskoversicherung (…vgl. BGH NJW 1999, 3560 f. = VersR 1999, 1274 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 7 f; OLG Schleswig MDR 2007, 1422 f - zitiert nach juris: Rdnr. 4;… OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 1104 ff = VersR 2006, 1353 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 25;… OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1540 f - zitiert nach juris: Rdnr. 18).

• KG, 02.01.2017 - 6 W 129/16

  Vorläufige Deckung in der Vollkaskoversicherung: Zulassung des Fahrzeugs zum …

  Die in dem zitierten Urteil des OLG Karlsruhe - auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (VersR 1999, 1274 f.) angewendete und nach Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung sinngemäß fortgeltende (vgl. Senat, VersR 2015, 1285) - Auslegungsregel, wonach der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Kaskoversicherung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer bei der Beantragung den Wunsch nach einer solchen mitgeteilt hat, stellt gerade auf den Gleichlauf der Kaskoversicherung mit der Haftpflichtversicherung auch schon beim vorläufigen Versicherungsschutz ab.