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   LG Bochum, 12.09.2019 - I-7 T 108/19   

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https://dejure.org/2019,54803
LG Bochum, 12.09.2019 - I-7 T 108/19 (https://dejure.org/2019,54803)
LG Bochum, Entscheidung vom 12.09.2019 - I-7 T 108/19 (https://dejure.org/2019,54803)
LG Bochum, Entscheidung vom 12. September 2019 - I-7 T 108/19 (https://dejure.org/2019,54803)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 138/13

    Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der

    Auszug aus LG Bochum, 12.09.2019 - 7 T 108/19
    Dieser bewirkt, dass die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger in den betreuungsrechtlichen Verfahren besteht, auf die sich auch das Beteiligungsrecht der Betreuungsbehörde und deren Beschwerdeberechtigung erstreckt (BGH, Beschluss vom 07.05.2014, XII ZB 138/13, zitiert nach juris), also lediglich in den in §§ 274 Abs. 3 und 303 Abs. 1 FamFG genannten Verfahren.
  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Auszug aus LG Bochum, 12.09.2019 - 7 T 108/19
    Die Wertungen seiner Rechtsprechung zum Behindertentestament müssten auch bei erbrechtlich relevantem Handeln Behinderter selbst zum Tragen kommen (BGH, Urteil vom 19.01.2011, IV ZR 7/10, Rn. 26, 27).
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