Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betriebsgefahr, Abwägung, Vorfahrtsverstoß, Fahrradfahrer

• verkehrslexikon.de

  Betriebsgefahr eines Pkw und Radfahrerverschulden

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Zurücktretens der einfachen Betriebsgefahr eines Pkws hinter einen Vorfahrtsverstoß des geschädigten Radfahrers i.R. einer Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge; Anforderungen an den Nachweis des Klägers über die (Mit-)Ursächlichkeit ...

• rewis.io
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Vorfahrtsverstoß des Radfahrers lässt Betriebsgefahr des bevorrechtigten Pkw regelmäßig zurücktreten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vorfahrtsverstoß eines Fahrradfahrers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück - Alleinige Haftung des Radfahrers wegen Vorfahrtverstoßes

Verfahrensgang

• LG Münster, 24.05.2017 - 8 O 213/15
• OLG Hamm, 02.01.2018 - I-7 U 44/17
• OLG Hamm, 06.02.2018 - 7 U 44/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 410

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Hamm, 09.02.2016 - 9 U 125/15

  Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2016, 1043 unter Rn. 15).
• OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 14/16

  Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr: Geschädigter muss unfallursächliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 138 Abs. 1 ZPO wahrheitsgemäß vorzutragen, hätte sie lediglich ausführen können, dass ihr das Fahrverhalten der Drittwiderbeklagten zu 1) sowie ihr eigenes Fahrverhalten mangels Erinnerung nicht bekannt sind (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2017, 281).
• OLG Köln, 12.03.2015 - 19 U 153/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Kreisverkehr befindlichen mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Denn die Haftungsverteilung (als nicht präjudizielle Vorfrage beider Streitgegenstände zur Klage und Widerklage) nimmt nicht an der materiellen Rechtskraft des Urteils zur Klageforderung nach § 322 Abs. 1 ZPO teil (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 19 U 153/14, BeckRS 2016, 01998;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, Vor § 322 Rn. 28).

 
• OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11

  Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - wer hat Vorfahrt?

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers, der ungeachtet des sich auf der bevorrechtigten Straße nähernden Fahrzeugs die Straße mit seinem Fahrrad überquert hat, ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (vgl. OLG Köln, NZV 2008, 100; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2012, Az. I-9 U 200/11, Rn. 34, juris).
• OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12

  Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Hierbei folgt die Haftungsabwägung den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2013, Az. 4 U 65/12, unter Rn. 31, zitiert bei Juris).
• OLG Karlsruhe, 12.01.2012 - 9 U 169/10

  Haftungsquote bei einer Vorfahrtsverletzung ("rechts vor links" an einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Eine Vorfahrtsverletzung ist demnach generell als schwerwiegender Verkehrsverstoß zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2012, 229).
• BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83

  Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (BGH, NJW 1985, 2757).
• OLG Köln, 29.08.2007 - 20 U 107/07

  Alleinhaftung des wartepflichtigen Fahrradfahrers bei Kollision mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers, der ungeachtet des sich auf der bevorrechtigten Straße nähernden Fahrzeugs die Straße mit seinem Fahrrad überquert hat, ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (vgl. OLG Köln, NZV 2008, 100; OLG Hamm…, Urteil vom 17. Juli 2012, Az. I-9 U 200/11, Rn. 34, juris).

• OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die …

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 2.1.2018, Az. I-7 U 44/17).
• OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 2.1.2018, Az. I-7 U 44/17, Rn 37, juris).

  Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (OLG Hamm, Beschluss vom 2.1.2018, Az. 7 U 44/17, Rn 58, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29.8.2007, Az. 20 U 107/07, Rn 5-, juris).

• LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18

  Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec - …

  a) Die Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolger des Erblassers (§§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB) beruht auf dem Verstoß des Erblassers gegen die ihm als Pedelec-Fahrer obliegende Verpflichtung, das Vorrang- und Vorfahrtsrecht des Klägers auf der L### zu beachten (§§ 10, 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StVO; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018 - 7 U 44/17 - zit. nach juris; OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043ff.).

  Denn § 17 Abs. 3 StVG ist im hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalles zwischen Pkw und Fahrradfahrer nicht anwendbar (OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018 - 7 U 44/17 = NJW-RR 2018, 410 - 412 = juris Rd.35), so dass es allein auf die Frage des Gewichtes des Verkehrsverstoßes des Erblassers ankommt.

• OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben ( OLG Hamm, Beschl. v. 02.01.2018 - 7 U 44/17, juris Rn. 37;… OLG Hamm, Beschl. v. 10.04.2018 - 7 U 5/18, juris Rn. 28 ).
• OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße …

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben ( vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12 -, Rn. 7, juris, m.w.N.; OLG Hamm Beschl. v. 02.01.2018 - 7 U 44/17, NJW-RR 2018, 410, Rn. 36 ).