Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 31.05.1994 - 8 U 238/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Abschlagszahlungen auch nach Erteilung der Schlußrechnung? (IBR 1996, 405)
Papierfundstellen
- IBR 1996, 405
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 12.02.2019 - 10 U 152/18
VOB-Vertrag: Geltendmachung von Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen und …
Teilweise wird vertreten, dass ein unbestrittenes oder ausdrücklich anerkanntes Guthaben weiterhin als Abschlagszahlung verlangt werden kann (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2003, 461 = BauR 2004, 522; OLG Hamm, BauR 2004, 522 m. Anm. Kainz, IBR 1996, 505; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.05.1994 - 8 U 238/93 m. Anm. Knychalla, IBR 1996, 405;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1607). - OLG Naumburg, 22.05.2003 - 7 U 10/03
Zum Anspruch auf Abschlagszahlungen nach durch Kündigung beendetem Werkvertrag
Einige Oberlandesgerichte und ein Teil der Literatur haben diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Anlass genommen, Klagen auf Abschlagszahlungen nach erteilter Schlussrechnung jedenfalls dann als begründet anzusehen, wenn sie ein unbestrittenes Guthaben ausweisen (OLG Hamm BauR 1997, 175; OLG Karlsruhe IBR 1996, 405 mit der Einschränkung, dass eine Kündigung des Auftragnehmers vorliegen soll;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, a. a. O., Rdn. 1228;… Ingenstau/Korbion, Kommentar zur VOB, 14. Auflage, § 16 VOB/B Rdn. 76).Diese Entscheidungen haben in der obergerichtlichen Rechtsprechung dazu geführt, dass unbestrittene Guthaben aus Abschlagsrechnungen jedenfalls durchsetzbar sein sollen (so OLG Hamm BauR 1997, 175; OLG Karlsruhe IBR 1996, 405 mit der Einschränkung, dass eine Kündigung des Auftragnehmers vorliegen soll).
Rechtsprechung
BGH, 22.06.1995 - VII ZR 161/94 |
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Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Abschlagszahlungen auch nach Erteilung der Schlußrechnung? (IBR 1996, 405)
Papierfundstellen
- IBR 1996, 405