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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - VII-Verg 16/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertungsstufen der VOL/A: Berücksichtigung von zwingenden bzw. in das Ermessen gestellten Ausschlussgründen einer bereits abgeschlossenen Wertungsstufe bei späteren Wertungsstufen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Visualisierung: Eignungsnachweis nicht erbracht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieterausschluss wegen fehlender Eignung auch noch in vierter Wertungsstufe möglich! (IBR 2003, 494)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 26.02.2003 - VK 2-3/03
- OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - VII-Verg 16/03
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2003, 1784 (Ls.)
- IBR 2003, 494
- VergabeR 2003, 586
Wird zitiert von ... (30)
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabe - Aufhebung wegen Mengenänderungen?
Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38). - OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08
Vergabe - Ablehnung eines Bieters wegen vorheriger schlechter Erfahrungen?
Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Eignung des Bieters nunmehr zu verneinen (Senat VergabeR 01, 243; 04, 642; OLG Düsseldorf VergR 03, 586;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 GWB Rn. 809). - OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Vergabe - Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Da in einem solchen Fall eine rechtliche Verpflichtung zur Ausschließung des Angebots besteht, ist ein Vertrauen des betroffenen Bieters darauf, sein Angebot werde von der Wertung nicht ausgeschlossen werden, nicht schutzwürdig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2003, Az. Verg 16/03 = VergabeR 2003, 586, 587).
- VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Vergabe - Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
In diesem Fall ist es der Vergabestelle folglich nicht verwehrt, auch noch in einem späteren Stadium der Angebotswertung auf den zwingenden Ausschlussgrund zurückzugreifen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03).Sofern aber neue Tatsachen vorliegen, ist es ihr nicht verwehrt, nachträglich die Eignung und Zuverlässigkeit anders zu beurteilen (in diesem Sinne für umgekehrte Fallgestaltungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002, Verg 45/01; Beschluss vom 19.09.2002, Verg 41/01; Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03).
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38). - BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Vergabe - Ausschluss eines Unterangebotes
d) Zwar ist die Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Rahmen der zweiten Wertungsstufe bereits geprüft und bejaht worden, doch kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Zuverlässigkeit auch noch dann in der dritten Wertungsstufe erfolgen, wenn sich erst im Rahmen dieser Stufe Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Bieter an Zuverlässigkeit mangelt (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 644; OLG Düsseldorf IBR 2003, 494; OLG Dresden WVerg 15/02 und 16/02 Beschluss vom 10.7.2003). - VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04
Vergabe - Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
Allein die verspätete Vorlage der geforderten Nachweise zwingt die Vergabestelle zum Ausschluss eines entsprechenden Angebotes (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03).In diesem Falle ist die Vergabestelle auch in einem späterem Stadium an ihre einmal getroffene Beurteilungsentscheidung nicht gebunden (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; VK Münster, Beschluss vom 04.12.2003, V e r g 2 1 / 0 3 (richtig: VK 21/03) ).
- OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Vergabe - Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Dennoch kann sich die fehlende Eignung erst in einem späteren Stadium ergeben, wenn sich erst im Verlaufe der weiteren Prüfung und Wertung der Angebote Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Bieter an Zuverlässigkeit oder an der nötigen Fachkunde und Leistungsfähigkeit fehlt (OLG Düsseldorf vom 28.5.2003 - Verg 16/03). - VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04
Vergabe - Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden
Auch die Tatsache, dass die Antragsgegnerin selbst nachgefragt hat, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund handelte, der nicht der Dispositionsbefugnis der Antragsgegnerin unterlag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003,Verg 16/03).In diesem Falle ist die Vergabestelle auch in einem späterem Stadium an ihre einmal getroffene Beurteilungsentscheidung nicht gebunden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; VK Münster, Beschluss vom 04.12.2003, Verg 21/03).
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
Für die Fälle des zwingenden Ausschlusses kann und muss die AG auch nach dem Eintritt in eine folgende Wertungsstufe die zutreffende, wenn auch einem vorangegangenen Verfahrensabschnitt zuzurechnende Entscheidung treffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03, IBR 2003, 494; BayObLG, Beschluss vom 16.09.2002, Verg 19/02, IBR 2002, 683; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999, 6 Verg 1/99, IBR 2000, 413). - OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
- OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09
Vergabe - TippEx-Korrektur ok! Gleichbehandlung bei Bindefristverlängerung!
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Vergabe - Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06
Vergabe - Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!
- VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
- VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
Vergabe - Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Vergabe - Anforderungen für Nebenangebote
- VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07
- VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09
Vergabe - Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11
Vergabe - Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
- VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10
Vergabe - Zum Verbot von Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05
Vergabe - Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Vergabe - Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
- VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Vergabe - Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
- VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Vergabe - Nachweise müssen nicht überprüft werden!
- VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09
Vergabe - Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!
- VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Vergabe - Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
- VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03
- VK Bund, 20.04.2004 - VK 2-37/04
- VK Brandenburg, 31.08.2006 - 1 VK 33/06
Vergabe