Rechtsprechung
BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen der Antragsbefugnis in einem Nachprüfungsverfahren; Auslegung einer Nachunternehmererklärung mit dem Begriff "Montage-Werkvertrag"; Möglichkeit des Ausschlusses wegen mangelnder Zuverlässigkeit ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines auf eine Leistung ...
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungen, auf die ein Betrieb eingerichtet ist
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf Leistung eingerichteten Betriebs"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ist Bieter zur vollständigen Erklärung verpflichtet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unrichtige Nachunternehmererklärung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Die Unvollständigkeit eines Angebots führt nicht in jedem Fall zum Ausschluss! (IBR 2004, 582)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 08.04.2004 - 120.3-3194.1-27-04/04
- VK Südbayern, 25.05.2004 - 27 4/04
- VK Südbayern, 25.05.2004 - 27-04/04
- BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
- VK Südbayern, 03.05.2005 - 120.3-3194.1-27-04/04
- OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05
- VK Südbayern, 06.07.2005 - 120.3-3194.1-27-04/04
- OLG München, 14.09.2005 - Verg 15/05
Papierfundstellen
- BauR 2005, 161 (Ls.)
- BayObLGZ 2004, 189
- IBR 2004, 582
- VergabeR 2004, 736
- ZfBR 2005, 98
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Auch insoweit genügt die schlüssige Behauptung des Bieters, dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte (vgl. BGH Beschluss vom 18.5.2004 Az. X ZB 7/04).Eine Vergleichbarkeit der Angebote kann aber nur dann gegeben sein, wenn die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen vollständig enthalten (BGH aaO und zuletzt Beschluss vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04).
- OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03
Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden
Auszug aus BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Ergibt sich aber bereits aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen, kann die fehlende Angabe von Ordnungsziffern nicht zum Ausschluss eines Angebotes führen (so auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.5.2003 = BauR 2003, 1452 [Ls.]). - BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Unklare Angaben führen ebenfalls zur Unvollständigkeit der Erklärung (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 = VergabeR 2003, 457/459) und damit zum Ausschluss des Angebots.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Der Bieter hat im Rahmen des Zumutbaren zu erklären, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen ist, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH Beschluss vom 18.2.2003 = BGHZ 154, 32 ff. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - Verg 41/01
Früherer vertragswidriger Nachunternehmereinsatz: Ausschluss?
Auszug aus BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Täuscht ein Bieter bei einem früheren Auftrag über einen Nachunternehmereinsatz, kann ein Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit bei einem neuen Auftrag erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.12.2001 = VergabeR 2002, 278). - BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
Auszug aus BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Das gleiche gilt, wenn die Erklärung üblicherweise erst nach Auftragserteilung abzugeben ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 28.5.2003 = VergabeR 2003, 675 für einen Bauzeitenplan). - BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
So können bei einer lediglich allgemeinen Leistungsbeschreibung zusätzliche Angaben des Bieters zu einem von diesem gewählten Fabrikat im Aufklärungsgespräch nachgeholt werden (vgl. BayObLG Beschluss vom 28.12.1999 = IBR 2000, 103). - OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
Auszug aus BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Ist demnach eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen, kann also das Fehlen der geforderten Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen (OLG Dresden Beschluss vom 10.7.2003 = NZBau 2003, 573; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2003 = NZBau 2004, 117/118; VK Münster Beschluss vom 9.5.2003 = ZfBR 2003, 622), ist das Angebot des Bieters nicht als unvollständig zu behandeln. - VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03
Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
Auszug aus BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Ist demnach eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen, kann also das Fehlen der geforderten Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen (OLG Dresden Beschluss vom 10.7.2003 = NZBau 2003, 573; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2003 = NZBau 2004, 117/118; VK Münster Beschluss vom 9.5.2003 = ZfBR 2003, 622), ist das Angebot des Bieters nicht als unvollständig zu behandeln. - OLG Celle, 13.03.2002 - 13 Verg 4/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Gestattung einer Vorabentscheidung über den …
Auszug aus BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Eine nach § 133 BGB durchzuführende Auslegung eines Angebotes stellt keine Änderung der Gebote oder Preise dar, wenn sich am Angebot selbst nichts ändert (OLG Celle Beschluss vom 13.3.2002 = IBR 2002, 324). - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
- VK Südbayern, 25.05.2004 - 27-04/04
Unklare oder widersprüchliche Angebote sind auszuschließen!
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16
Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen
- OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
Nur dann, wenn eine Wettbewerbsrelevanz der geforderten Erklärungen oder Preise offensichtlich ausgeschlossen ist, das Fehlen einer Erklärung also unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen kann (BayObLG vom 27.7.2004 - Verg 14/04 = IBR 2004, 582; vom 15.9.2004 - Verg 26/03 = IBR 2004, 712), ist das Angebot des Bieters nicht als unvollständig zu behandeln; es darf nicht von der Wertung ausgeschlossen werden. - OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …
14 Allgemein genügt in einer Nachunternehmererklärung eine schlagwortartige Bezeichnung der Leistungsbereiche, wenn dadurch eine bestimmte Zuordnung zu den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungen möglich ist, soweit nicht ausdrücklich detailliertere Angaben verlangt werden; nur sofern eine solche eindeutige Zuordnung nicht möglich ist, ist auch ohne ausdrückliche Forderung des Auftraggebers ein Bezug zu bestimmten Positionen des Leistungsverzeichnisses herzustellen (OLG Schleswig, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 6 Verg12/05, juris Tz. 23; BayObLG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - Verg 14/04, juris Tz. 17 ff., 26;… Summa, a. a. O., § 16 VOB/A, Rn. 203;… Schranner, a. a. O., Rn. 19;… a.A. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht [Stand: 14. September 2015] § 16 VOB/A Rdnr. 429 m. w. N.).
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
Die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung soll in den Fällen nicht zum Angebotsausschluss führen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; wohl auch 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, VK 1- 81/04).Die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung soll in den Fällen nicht zum Angebotsausschluss führen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; wohl auch 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, VK 1- 81/04).
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
Allerdings führt die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung nicht zum Angebotsausschluss in den Fällen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (OLG Düsseldorf, v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; BayObLG , v. 27.07.2004, Az.: Verg 14/04; VK-Arnsberg, v. 27.07.2005, Az.: VK 10/2005; VK-Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 5/04; wohl auch VK-Bund, v. 21..07.2004, Az.: VK 1-81/04; VK- Sachsen-Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-LVwA LSA 40/04 will wohl noch nicht einmal diese Ausnahme gelten lassen).Sie wendet sich auch explizit nicht gegen die grundsätzlichen Vorgaben des BayObLG, v. 27.07.2004, Az.: Verg 14/04.
- OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06
Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des …
Inwieweit die Vergabestelle in einer Situation, in welcher der Bieter in zumutbarer Weise durch zweifelsfreie Angebotsangaben Klarheit hätte schaffen können, generell gehalten wäre, den objektiven Erklärungswert unklarer Angaben durch Auslegung zu ermitteln, muss der Senat an dieser Stelle nicht abschließend entscheiden; es spricht aus seiner Sicht aber wenig dafür, in zur Bezeichnung einer Nachunternehmerleistung geforderten, aber fehlenden Ordnungsziffern eines Leistungsverzeichnisses einen zureichenden Grund für einen Wertungsausschluss zu sehen, wenn der Bieter stattdessen verbale Zuordnungen vorgenommen hat, die ungeachtet des formalen Defizits seiner Erklärung in gleicher Weise wie fehlende Ordnungsziffern eine eindeutige Verbindung zu einer oder mehreren LV-Positionen erkennen lassen (so auch BayObLG VergR 2004, 736).Der Senat sieht sich damit nicht im Widerspruch zu von der Beschwerdebegründung zitierter Rechtsprechung anderer Obergerichte, in der fehlende Ordnungsziffern oder ungenaue verbale Bezeichnungen im Einzelfall als für den Wertungsprozess unschädlich angesehen worden sind, sofern nur mit den vorhandenen Bieterangaben im Übrigen die gebotene Klarheit über Art und Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistung geschaffen wurde (vgl. etwa BayObLG VergR 2004, 736).
- OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Allein die fehlende Angabe von Leistungsbereichen und Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung begründet keinen Ausschlussgrund, wenn - wie hier - eine hinreichend klare gegenständliche Zuordnung der "schlagwortartig" bezeichneten Nachunternehmerleistungen möglich ist (vgl. BayObLG, Beschl. v. 27.07.2004, Verg 14/04, ZfBR 2005, 98 ff.). - OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05
Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
Eine Ausnahme kann nur dann gemacht werden, wenn eine Wettbewerbsrelevanz der geforderten Erklärung offensichtlich ausgeschlossen ist, das Fehlen der geforderten Erklärung also unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann (BayObLG Beschluss vom 27.7.2004 - Verg 14/04; Beschluss vom 28.5.2003 - Verg 6/03.).Bei der Auslegung nach § 133 BGB ist auf die Sicht einer verständigen Vergabestelle in deren damaliger Situation abzustellen (BayObLG Beschluss vom 27.7.2004 - Verg 14/04).
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06
Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …
Eine derartige Ausnahme wird von der Rechtsprechung z.B. bejaht, wenn in einem Angebot die zusätzlich verlangte Ordnungsziffer des Leistungsverzeichnisses zwar nicht angegeben ist, aufgrund der schlagwortartigen Bezeichnung eine Zuordnung jedoch ohne weiteres möglich war (BayObLG, 27.07.2004, Verg 14/04, juris LS). - OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …
Allenfalls bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Wettbewerbs- und Verfahrensrelevanz sind, könnte im Anschluss daran das Absehen vom Ausschluss noch in Erwägung gezogen werden (BayObLG 27.7.04-Verg 14/04;VK Köln 30.8.06-VK VOB 27/06). - VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
- VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis
- VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05
Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …
- OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05
Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der …
- VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18
Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
- OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …
- VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
- OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
Bauzeiten-/Bauablaufplan
- VK Hessen, 19.09.2005 - 69d-VK-42/05
Fehlen des Angebotsendpreises kein Ausschlussgrund?
- VK Nordbayern, 09.08.2005 - 320.VK-3194-27/05
Nachverhandlungen bzgl. Unklarheiten zum Nachunternehmereinsatz
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
- VK Rheinland-Pfalz, 17.09.2009 - VK 2-44/09
Eignungsprüfung durch Vergabestelle auch während eines Nachprüfungsverfahrens!
- VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05
Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
- VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Unvollständige Nebenangebote sind zwingend auszuschließen
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …
- VK Hessen, 01.07.2021 - 69d-VK-2-16/21
Miete einer technischen Anlage: Hersteller ist kein Nachunternehmer!
- VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13
Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!
- VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
- VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - VK 2-22/10
Nebenangebot ist eindeutig und erschöpfend zu beschrieben!
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
- VK Arnsberg, 24.11.2005 - VK 24/05
Vergabeverfahren "Bezugsverträge zur Kampfmittelbeseitigung"
- VK Bremen, 24.09.2013 - 16 VK 7/13
Preis als Zuschlagskriterium bei europaweiter Ausschreibung von Erdarbeiten, …
- VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
Bericht eines nichtzugelassenen Prüfinstituts: Angebotsausschluss!
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06
Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
- VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04
Ausschluss unvollständiger Angebote
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10
Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
- VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07
Fehlen einer geforderten Erklärung: Ausschluss!
- VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04
Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
- OLG Stuttgart, 20.10.2004 - 2 Verg 9/04
Ausschluss bei fehlender Fabrikatsangabe zwingend!
- VK Nordbayern, 08.09.2004 - 320.VK-3194-31/04
Nicht alle geforderten Erklärungen enthalten: Ausschluss
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
- VK Rheinland-Pfalz, 09.02.2010 - VK 2-63/09
- VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Substantiierte Rüge bei Vergaberechtsverstoß
- VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06
Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
- VK Brandenburg, 21.12.2004 - VK 64/04
Bietergemeinschaft: Nicht frei kündbar!
- VK Bund, 16.08.2016 - VK 1-66/16
Datensicherungs- und Datenablagesysteme
- VK Südbayern, 22.11.2010 - Z3-3-3194-1-58-10/10
Einheitspreis muss angegeben werden, sonst Ausschluss!
- VK Rheinland-Pfalz, 18.10.2010 - VK 2-32/10
Angebot in nicht verschlossenem Umschlag abgegeben: Angebotsausschluss!
- VK Nordbayern, 04.11.2004 - 320.VK-3194-41/04
Mindesteigenschaften müssen erfüllt werden!
- VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04
Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
- VK Hessen, 01.07.2021 - 69d
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
- VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Arnsberg, 24.11.2005 - VK-24/05
Vergabenachprüfungsverfahren; Nichtberücksichtigung im Teilnahmewettbewerb im …
- VK Südbayern, 19.04.2005 - 10-03/05
Fehlende Erklärungen führen zum Ausschluss