Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05 (ebenso VII-Verg 103/04)   

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OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05 (ebenso VII-Verg 103/04) (https://dejure.org/2005,8072)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.2005 - Verg 20/05 (ebenso VII-Verg 103/04) (https://dejure.org/2005,8072)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - Verg 20/05 (ebenso VII-Verg 103/04) (https://dejure.org/2005,8072)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch der Beteiligten eines Vergabeverfahrens auf Erstattung von Auslagen (Aufwendungen) im Fall der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags; Kostenrechtliche Gleichsetzung einer Antragsrücknahme mit einem Unterliegen; § 80 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht bei Abweichungen von tragenden Begründungen (auch bei Fragen der Kostentragung)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages (Vorlage an den BGH) (IBR 2006, 48)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IBR 2006, 48
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
    Im Fall einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens entstehe den Verfahrensbeteiligten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, NZBau 2004, 285, 286 = VergabeR 2004, 414, 415) kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen (Aufwendungen), da dann keine Sachentscheidung durch die Vergabekammer ergehe und ein Unterliegen oder Obsiegen nicht festzustellen sei.

    Diese Rechtsauffassung will der Senat aufgeben, da sie den Rechtssätzen des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2003 (X ZB 14/03, NZBau 2001, 285, 286 = VergabeR 2004, 414) und dem Gebot einheitlicher Rechtsanwendung widerspricht.

    Die Annahme eines Unterliegens setzt eine den Nachprüfungsantrag ablehnende Sachentscheidung der Vergabekammer voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, VergabeR 2004, 414, 415).

    In der Entscheidung vom 9.12.2003 (X ZB 14/03, VergabeR 2004, 414, 415) hat der Bundesgerichtshof dies zwar ausdrücklich dahinstehen lassen.

    Diese Regelung ist nicht sachwidrig, da es sich bei den Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern der Sache nach um Verwaltungsverfahren handelt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, VergabeR 2004, 414, 415 f.).

    Jedoch kann auch ein Kostenstreit "Hauptsache" des Beschwerdeverfahrens sein (vgl. Jaeger in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 124 GWB Rn. 1244 sowie Fn. 13 unter Bezugnahme auf BGH, Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 = VergabeR 2004, 414).

  • OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

    Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

    An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
    Eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist in solchen, lediglich Nebenentscheidungen der Vergabekammer betreffenden Beschwerdeverfahren nicht geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166).

    In Bezug auf den Beigeladenen hat der Senat in Verbindung mit einer Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit einen Erstattungsanspruch ebenfalls bejaht, wenn der Antragsteller sich mit seinem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, indem er Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren auf andere Weise wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166, für die im Beschwerdeverfahren zu treffende Auslagenentscheidung; die Entscheidung über die dem Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Auslagen hat der Senat jedoch nach denselben Grundsätzen getroffen).

     
  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
    Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von Auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).

    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

    Vergaberecht - Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).
  • OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

    "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
    An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.
  • BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

    Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
    Zwar wird die Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB in der Rechtsprechung der Vergabesenate einschränkend dahin ausgelegt, dass sie nur für Abweichungen bei einer die Hauptsache betreffenden Beschwerdeentscheidung besteht (vgl. z.B. BayObLG, Beschl. v. 19.2.2003 - Verg 32/02, VergabeR 2003, 371, 372; Beschl. v. 9.10.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2004, 121, 122).
  • BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80

    Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
    Erledigt sich das Widerspruchsverfahren durch Rücknahme des Widerspruchs oder auf andere Weise, scheidet eine Kostenerstattung hingegen (abgesehen von sog. Umgehungsfällen) grundsätzlich aus (vgl. BVerwGE 62, 201, 204 = NJW 1982, 300; 62, 296, 298 ff.; 101, 64 = NVwZ 1997, 272, 273;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 80 VwVfG Rn. 18, 27;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 73 VwGO Rn. 17;… Stelkens/Bonk/Sachs/ Kallerhoff, VwVfG, 6. Aufl., § 80 VwVfG Rn. 51 jeweils m.w.N.).
  • VK Bund, 30.03.2005 - VK 1-17/05
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
    Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.3.2005 (VK 1-17/05) stellte die Vergabekammer des Bundes das Nachprüfungsverfahren ein und legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf (Gebühr und Auslagen der Vergabekammer).
  • BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

    Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
    Zwar wird die Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB in der Rechtsprechung der Vergabesenate einschränkend dahin ausgelegt, dass sie nur für Abweichungen bei einer die Hauptsache betreffenden Beschwerdeentscheidung besteht (vgl. z.B. BayObLG, Beschl. v. 19.2.2003 - Verg 32/02, VergabeR 2003, 371, 372; Beschl. v. 9.10.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2004, 121, 122).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03

    Kostentragung bei Antragsrücknahme

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02

    Festsetzung des Gegenstandswertes

  • OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …

    Die vorliegende Entscheidung ergeht auf eine Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags, die lediglich die Höhe der anzusetzenden Gebühren und nicht die Frage betrifft, ob der Aufwand der Antragsgegnerin überhaupt erstattungsfähig ist (vgl. dagegen zum "Hauptsachecharakter" eines Kostenstreits: OLG Düsseldorf vom 7.7.2005, Verg 20/05, IBR 2006/48).
  • OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …

    Die vorliegende Entscheidung ergeht auf eine Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags, die lediglich die Höhe der anzusetzenden Gebühren und nicht die Frage betrifft, ob der Aufwand des Beigeladenen überhaupt erstattungsfähig ist (vgl. dagegen zum "Hauptsachecharakter" eines Kostenstreits: OLG Düsseldorf vom 7.7.2005, Verg 20/05, IBR 2006/48).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung

    Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin stellte nach eigener Darstellung am 1. Dezember 2005 anhand der am 19./20. November 2005 in der Datenbank IBR-Online eingestellten Beschlüsse des Senats vom 27. Juli 2005 (VII Verg 103/04, Verg 17/05, Verg 18/05 und Verg 20/05) fest, dass der Senat die Frage der Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in erster Instanz nach § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hatte.
     
  • VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07

    Kostentragungspflicht bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss diese BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • VK Saarland, 06.08.2007 - 1 VK 03/07

    Kostentragungspflicht bei Rücknahme (Saarland)

    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss dies BGH- Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • VK Saarland, 01.08.2007 - 1 VK 03/07
    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss dies BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 22/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 24/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 25/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 26/05 ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 20/05 ).
  • VK Münster, 07.12.2005 - VK 26/05

    Kostenfestsetzung bei der Einstellung des Vergabenachprüfungsverfahren wegen der …

    Nunmehr hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 27.07.2005, Verg 20/05 u.a. diese Frage dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - VII-Verg 103/04   

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OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - VII-Verg 103/04 (https://dejure.org/2005,17096)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.2005 - VII-Verg 103/04 (https://dejure.org/2005,17096)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - VII-Verg 103/04 (https://dejure.org/2005,17096)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages (Vorlage an den BGH) (IBR 2006, 48)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IBR 2006, 48
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
    Im Fall einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens entstehe den Verfahrensbeteiligten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, NZBau 2004, 285, 286) kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen (Aufwendungen), da dann keine Sachentscheidung durch die Vergabekammer ergehe und ein Unterliegen oder Obsiegen nicht festzustellen sei.

    In der Entscheidung vom 9.12.2003 (X ZB 14/03, NZBau 2004, 285, 286) hat der Bundesgerichtshof dies zwar ausdrücklich dahinstehen lassen.

    Diese Regelung ist nicht sachwidrig, da es sich bei den Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern der Sache nach um Verwaltungsverfahren handelt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, NZBau 2004, 285, 286).

  • OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

    Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

    An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.

  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
    Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).

    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

     
  • BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80

    Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
    Erledigt sich das Widerspruchsverfahren durch Rücknahme des Widerspruchs oder auf andere Weise, scheidet eine Kostenerstattung hingegen (abgesehen von sog. Umgehungsfällen) grundsätzlich aus (vgl. BVerwGE 62, 201, 204 = NJW 1982, 300; 62, 296, 298 ff.; 101, 64 = NVwZ 1997, 272, 273;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 80 VwVfG Rn. 18, 27;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 73 VwGO Rn. 17;… Stelkens/Bonk/Sachs/ Kallerhoff, VwVfG, 6. Aufl., § 80 VwVfG Rn. 51 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
    Erledigt sich das Widerspruchsverfahren durch Rücknahme des Widerspruchs oder auf andere Weise, scheidet eine Kostenerstattung hingegen (abgesehen von sog. Umgehungsfällen) grundsätzlich aus (vgl. BVerwGE 62, 201, 204 = NJW 1982, 300; 62, 296, 298 ff.; 101, 64 = NVwZ 1997, 272, 273;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 80 VwVfG Rn. 18, 27;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 73 VwGO Rn. 17;… Stelkens/Bonk/Sachs/ Kallerhoff, VwVfG, 6. Aufl., § 80 VwVfG Rn. 51 jeweils m.w.N.).
  • VK Bund, 22.11.2004 - VK 1-204/04
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
    Mit dem angefochtenen Beschluss vom 22.11.2004 (VK 1 - 204/04) stellte die Vergabekammer des Bundes das Nachprüfungsverfahren ein und legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf (Gebühr und Auslagen der Vergabekammer).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

    Vergaberecht - Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).
  • OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

    "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
    An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
    Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03

    Kostentragung bei Antragsrücknahme

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02

    Festsetzung des Gegenstandswertes

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung

    Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin stellte nach eigener Darstellung am 1. Dezember 2005 anhand der am 19./20. November 2005 in der Datenbank IBR-Online eingestellten Beschlüsse des Senats vom 27. Juli 2005 (VII Verg 103/04, Verg 17/05, Verg 18/05 und Verg 20/05) fest, dass der Senat die Frage der Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in erster Instanz nach § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hatte.
  • VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07

    Kostentragungspflicht bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss diese BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • VK Saarland, 06.08.2007 - 1 VK 03/07

    Kostentragungspflicht bei Rücknahme (Saarland)

    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss dies BGH- Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • VK Saarland, 01.08.2007 - 1 VK 03/07
    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss dies BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 22/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 24/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 25/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 26/05 ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 20/05 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - VII-Verg 17/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,15736
OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - VII-Verg 17/05 (https://dejure.org/2005,15736)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.2005 - VII-Verg 17/05 (https://dejure.org/2005,15736)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - VII-Verg 17/05 (https://dejure.org/2005,15736)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages (Vorlage an den BGH) (IBR 2006, 48)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IBR 2006, 48
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
    Im Fall einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens entstehe den Verfahrensbeteiligten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, NZBau 2004, 285, 286 = VergabeR 2004, 414, 415) kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen (Aufwendungen), da dann keine Sachentscheidung durch die Vergabekammer ergehe und ein Unterliegen oder Obsiegen nicht festzustellen sei.

    Diese Rechtsauffassung will der Senat aufgeben, da sie den Rechtssätzen des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2003 (X ZB 14/03, NZBau 2001, 285, 286 = VergabeR 2004, 414) und dem Gebot einheitlicher Rechtsanwendung widerspricht.

    Die Annahme eines Unterliegens setzt eine den Nachprüfungsantrag ablehnende Sachentscheidung der Vergabekammer voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, VergabeR 2004, 414, 415).

    In der Entscheidung vom 9.12.2003 (X ZB 14/03, VergabeR 2004, 414, 415) hat der Bundesgerichtshof dies zwar ausdrücklich dahinstehen lassen.

    Diese Regelung ist nicht sachwidrig, da es sich bei den Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern der Sache nach um Verwaltungsverfahren handelt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, VergabeR 2004, 414, 415 f.).

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
    Eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist in solchen, lediglich Nebenentscheidungen der Vergabekammer betreffenden Beschwerdeverfahren nicht geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166).

    Allerdings hat der Senat (wie auch andere Obergerichte) in den Fällen einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags bislang einen Anspruch des Beigeladenen auf Kostenerstattung in entsprechender Anwendung von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB in Verbindung mit einer Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit bejaht, wenn der Antragsteller sich mit seinem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, indem er Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren auf andere Weise wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166, für die im Beschwerdeverfahren zu treffende Auslagenentscheidung; die Entscheidung über die dem Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Auslagen hat der Senat jedoch nach denselben Grundsätzen getroffen).

  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
    Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von Auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).

    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

     
  • OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

    Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

    An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
    Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von Auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).
  • VK Bund, 03.03.2005 - VK 3-10/05
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
    Mit dem angefochtenen Beschluss vom 3.3.2005 (VK 3-10/05) stellte die Vergabekammer des Bundes das Nachprüfungsverfahren ein und legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf (Gebühr und Auslagen der Vergabekammer).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03

    Kostentragung bei Antragsrücknahme

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02

    Festsetzung des Gegenstandswertes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
    Erledigt sich das Widerspruchsverfahren durch Rücknahme des Widerspruchs oder auf andere Weise, scheidet eine Kostenerstattung hingegen (abgesehen von sog. Umgehungsfällen) grundsätzlich aus (vgl. BVerwGE 62, 201, 204 = NJW 1982, 300; 62, 296, 298 ff.; 101, 64 = NVwZ 1997, 272, 273;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 80 VwVfG Rn. 18, 27;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 73 VwGO Rn. 17;… Stelkens/Bonk/Sachs/ Kallerhoff, VwVfG, 6. Aufl., § 80 VwVfG Rn. 51 jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

    Vergaberecht - Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).
  • OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

    "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des …

  • BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80

    Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …

  • OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …

    f) Da eine mündliche Verhandlung über kostenerstattungsrechtliche Fragen nicht geboten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2005 - VII Verg 17/05 - IBR 2006, 48) und lediglich zusätzliche Kosten verursachen würde, hat der Senat den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.07.2008 aufgehoben.
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung

    Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin stellte nach eigener Darstellung am 1. Dezember 2005 anhand der am 19./20. November 2005 in der Datenbank IBR-Online eingestellten Beschlüsse des Senats vom 27. Juli 2005 (VII Verg 103/04, Verg 17/05, Verg 18/05 und Verg 20/05) fest, dass der Senat die Frage der Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in erster Instanz nach § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hatte.
  • VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07

    Kostentragungspflicht bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss diese BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • VK Saarland, 06.08.2007 - 1 VK 03/07

    Kostentragungspflicht bei Rücknahme (Saarland)

    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss dies BGH- Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • VK Saarland, 01.08.2007 - 1 VK 03/07
    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss dies BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 22/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 24/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 25/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 26/05 ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 20/05 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - VII-Verg 18/05   

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Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages (Vorlage an den BGH) (IBR 2006, 48)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IBR 2006, 48
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
    Diese Rechtsauffassung will der Senat aufgeben, da sie den Rechtssätzen des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2003 (X ZB 14/03, NZBau 2001, 285, 286 = VergabeR 2004, 414) und dem Gebot einheitlicher Rechtsanwendung widerspricht.

    Die Annahme eines Unterliegens setzt eine den Nachprüfungsantrag ablehnende Sachentscheidung der Vergabekammer voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, VergabeR 2004, 414, 415).

    In der Entscheidung vom 9.12.2003 (X ZB 14/03, VergabeR 2004, 414, 415) hat der Bundesgerichtshof dies zwar ausdrücklich dahinstehen lassen.

    Diese Regelung ist nicht sachwidrig, da es sich bei den Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern der Sache nach um Verwaltungsverfahren handelt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 9.12.2003 - X ZB 14/03, VergabeR 2004, 414, 415 f.).

  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
    Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von Auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).

    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
    Eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist in solchen, lediglich Nebenentscheidungen der Vergabekammer betreffenden Beschwerdeverfahren nicht geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166).

    Allerdings hat der Senat (wie auch andere Obergerichte) in den Fällen einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags bislang einen Anspruch des Beigeladenen auf Kostenerstattung in entsprechender Anwendung von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB in Verbindung mit einer Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit bejaht, wenn der Antragsteller sich mit seinem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, indem er Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren auf andere Weise wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166, für die im Beschwerdeverfahren zu treffende Auslagenentscheidung; die Entscheidung über die dem Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Auslagen hat der Senat jedoch nach denselben Grundsätzen getroffen).

     
  • OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

    Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

    An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02

    Festsetzung des Gegenstandswertes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03

    Kostentragung bei Antragsrücknahme

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).
  • OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

    "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
    An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

    Vergaberecht - Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).
  • BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80

    Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
    Erledigt sich das Widerspruchsverfahren durch Rücknahme des Widerspruchs oder auf andere Weise, scheidet eine Kostenerstattung hingegen (abgesehen von sog. Umgehungsfällen) grundsätzlich aus (vgl. BVerwGE 62, 201, 204 = NJW 1982, 300; 62, 296, 298 ff.; 101, 64 = NVwZ 1997, 272, 273;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 80 VwVfG Rn. 18, 27;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 73 VwGO Rn. 17;… Stelkens/Bonk/Sachs/ Kallerhoff, VwVfG, 6. Aufl., § 80 VwVfG Rn. 51 jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
    Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von Auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 41/12

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung des …

    Diese auch in § 128 Abs. 4 Satz 1, 2. Alt. GWB a.F. aufgenommene Wertung hat er jedoch im Zuge der Neufassung des § 128 GWB durch die Novelle zur Modernisierung des Vergaberechts (BGBl. I Nr. 20 v. 23.04.2009, 790) aufgegeben und die Kostenregelung für das Vergabenachprüfungsverfahren ausschließlich an die Form seiner prozessualen Erledigung, nämlich Entscheidung durch die Vergabekammer, übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten oder Rücknahme des Nachprüfungsantrags geknüpft (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2005, X ZB 22/05 - juris Tz. 10; Beschl. v. 25. Oktober 2005, X ZB 24/05 und 26/05; noch offen gelassen im Beschl. v. 9. Dezember 2003, X ZB 14/03 - juris Tz. 13; Senat, Beschl. v. 27. Juli 2005, VII-Verg 18/05 - juris Tz. 11 f.).

    Bei § 80 VwVfG handelt es sich um eine abschließende Regelung, nach der eine Erstattung von Aufwendungen nur in den Fällen einer behördlichen Entscheidung in Betracht kommt (Senat, Beschl. v. 27. Juli 2005, VII-Verg 18/05 - juris Tz. 13).

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2013 - Verg 39/12

    Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags

    Jedoch ist ein allgemeiner Rechtssatz, wonach derjenige die Verfahrenskosten und die im Verfahren entstandenen Aufwendungen der anderen Beteiligten zu tragen hat, der sich durch Rücknahme seines Rechtsschutzantrags freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben habe, nicht anzuerkennen (Senat, Beschluss v. 27. Juli 2005, VII-Verg 18/05 - juris Tz. 11, 12).

    Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat (Senat, Beschl. v. 27. Juli 2005, VII-Verg 18/05 - juris Tz. 10).

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung

    Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin stellte nach eigener Darstellung am 1. Dezember 2005 anhand der am 19./20. November 2005 in der Datenbank IBR-Online eingestellten Beschlüsse des Senats vom 27. Juli 2005 (VII Verg 103/04, Verg 17/05, Verg 18/05 und Verg 20/05) fest, dass der Senat die Frage der Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in erster Instanz nach § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hatte.
     
  • VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07

    Kostentragungspflicht bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss diese BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • VK Saarland, 06.08.2007 - 1 VK 03/07

    Kostentragungspflicht bei Rücknahme (Saarland)

    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss dies BGH- Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • VK Saarland, 01.08.2007 - 1 VK 03/07
    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss dies BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 22/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 24/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 25/05 ; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 - X ZB 26/05 ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 - Verg 20/05 ).
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