Rechtsprechung
| VK Köln, 30.08.2006 - VK VOB 27/2006 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (fehlendes Blatt 1 des Formulars EVM (B) Ang EG 213 EG)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Keine "unerträgliche Förmelei" bei der Angebotswertung!
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine "unerträgliche Förmelei" bei der Angebotswertung! (IBR 2006, 638)
- avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)
Unerträgliche Förmelei bei der Angebotswertung
- dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)
VK Köln zu den Anforderungen der Angebotswertung
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2006, 638
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Vergabe - Wann sind Preisnachlässe auszuschließen?
Angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen der §§ 25 Nr. 5 Satz 2, 21 Nr. 4 VOB/A wird in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern und in der Literatur überwiegend angenommen, dass unbedingte Preisnachlässe nicht gewertet werden dürfen, wenn sie nicht in korrekter, den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Form an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind; eine teleologische Reduktion des eindeutig zwingenden Wertungsausschlusses ist nach dieser Auffassung nicht möglich (VK Sachsen IBR 2002, 685 = NZBau 2003, 64 - Leitsatz; VK Thüringen IBR 2006, 637; VK Sachsen, Beschl. v. 1.10.2002 - 1/SVK/084-02 - juris;… jurisPK-VergR/Dippel, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 50;… jurisPK-VergR/Summa, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 298 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 32, § 25 VOB/A, Rdn. 92;… Kapellmann/Messerschmidt/Dähne, VOB, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 42, § 25 VOB/A, Rdn. 106;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 5826;… vgl. auch Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 23, § 25 VOB/A Rdn. 72; a.A. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.4.2004 - VK-SH 05/04 - juris; VK Köln IBR 2006, 638 für fehlende Seite 1 des Angebotsvordruckes mit zustimmender Anm. Stemmer; C.-J. Korbion, Anm. zu OLG Schleswig VergabeR 2002, 188 ff.).Dazu gehört nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erklärungen enthält (…Sen.Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74;… Sen.Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193; hierzu Stemmer, Anm. zu VK Köln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erklärungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind.
- OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
Vergabe - Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!
Allenfalls bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Wettbewerbs- und Verfahrensrelevanz sind, könnte im Anschluss daran das Absehen vom Ausschluss noch in Erwägung gezogen werden (BayObLG 27.7.04-Verg 14/04;VK Köln 30.8.06-VK VOB 27/06). - VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Vergabe - Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
Daher bliebe es folgenlos, wenn der Bieter statt des Angebotsformblattes das Formblatt " Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes" beifügt, im übrigen jedoch alle geforderten Anlagen und Unterlagen mit dem Angebot vorgelegt werden (VK Köln, Beschluss vom 30.08.2006 - VK VOB 27/06).
- VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07
Vergabe - Fehlen einer geforderten Erklärung: Ausschluss!
Allenfalls bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Wettbewerbs- und Verfahrensrelevanz sind, könnte im Anschluss daran das Absehen vom Ausschluss noch in Erwägung gezogen werden (BayObLG 27.7.04-Verg 14/04; VK Köln 30.8.06-VK VOB 27/06). - VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06 Allenfalls bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Wettbewerbs- und Verfahrensrelevanz sind, könnte im Anschluss daran das Absehen vom Ausschluss noch in Erwägung gezogen werden (BayObLG 27.7.04-Verg 14/04;VK Köln 30.8.06-VK VOB 27/06).
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