Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Tariftreue: Tariftreuegesetze und ähnliche Regelungen verpflichten nicht dazu, Angebote auch tariftreu zu kalkulieren

 
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Tarifuntreue Kalkulation: Kein zwangsläufiger Ausschluss! (IBR 2007, 447)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07
• VK Schleswig-Holstein, 18.06.2007 - VK-SH 10/07
• OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

Papierfundstellen

• IBR 2007, 447
• ZfBR 2007, 723

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (24)

• VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

  Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Bei einer Zuschlagerteilung auf ein Unterangebot läuft der Auftraggeber Gefahr, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt (BGH, NJW 1995, 737; OLG Koblenz, Beschlussvom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Die Aufklärungspflicht setzt somit ein, sobald die Vergabestelle Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis hat (VK Bund, Beschluss vom 25.02.2005, VK 1-08/05; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.07.2006).

  Diese Beweislastverteilung ist auch sachgerecht, weil nur der Bieter in der Lage ist, zur Frage der Auskömmlichkeit seiner Kalkulation Stellung zu nehmen und die Bedenken der Vergabestelle zu entkräften (VK Sachsen, Beschluss vom 11.10.2001, 1/SVK/98-01; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Sofern der Bieter das Angebot nicht schlüssig erklärt, sondern nur pauschale und widersprüchliche Angaben macht und keine plausible Erklärung für sein Niedrigangebot abgibt, dann darf die Vergabestelle auf das Vorliegens eines nicht angemessenen Angebotspreises schließen (VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05; VK Sachsen, Beschluss vom 27.03.2006, 1/SVK/021-06).

• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Dabei ist für die Beurteilung der Angemessenheit eines Angebots grundsätzlich der Gesamtpreis, mithin also die Endsumme des Angebots, maßgeblich (OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2005, 17 Verg 8/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 15.05.2005, VK-SH 10/06).

  In Einzelfällen kann allerdings auf einzelne Teile des Angebotes abgestellt werden, wenn abgeschlossene Teile des Angebotes oder gewichtige Einzelpositionen auffällig niedrig sind (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 15.05.2006 - VK-SH 10/06 m.w.Nachw.).

• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Der Sinn der Auskömmlichkeitsprüfung liegt darin, dem Bieter die Möglichkeit einzuräumen, darzulegen, dass er trotz desniedrigen Angebots in der Lage ist, seine Leistungen auftragsgerecht zu erbringen (VK Sachsen, Beschluss vom 27.03.2006, 1/SVK/021-06).

  Sofern der Bieter das Angebot nicht schlüssig erklärt, sondern nur pauschale und widersprüchliche Angaben macht und keine plausible Erklärung für sein Niedrigangebot abgibt, dann darf die Vergabestelle auf das Vorliegens eines nicht angemessenen Angebotspreises schließen (VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05; VK Sachsen, Beschluss vom 27.03.2006, 1/SVK/021-06).

 
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Bei einer Zuschlagerteilung auf ein Unterangebot läuft der Auftraggeber Gefahr, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt (BGH, NJW 1995, 737; OLG Koblenz, Beschlussvom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur auskömmliche Angebote zu berücksichtigen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bieter aufgrund des niedrigen Angebots den Auftrag nicht ordnungsgemäß und zuverlässig ausführen kann oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird (BGH, NJW 1995, 737; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2005, Verg 37/05).

• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Bei einer Zuschlagerteilung auf ein Unterangebot läuft der Auftraggeber Gefahr, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt (BGH, NJW 1995, 737; OLG Koblenz, Beschlussvom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur auskömmliche Angebote zu berücksichtigen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bieter aufgrund des niedrigen Angebots den Auftrag nicht ordnungsgemäß und zuverlässig ausführen kann oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird (BGH, NJW 1995, 737; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2005, Verg 37/05).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder das er eine ,,echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).

  Der BGH hat weiterhin ausgesprochen, dass einem Bieter, der auf die Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben und damit sein Interesse an dem Auftrag bekundet hat, und im Nachprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidungdes Auftraggebers, sein Angebot nicht als das beste Angebot zu bewerten, zur Überprüfung stellt, der Zugang zum Nachprüfungsverfahren daher nicht mit der Begründung verwehrt werden kann, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemesseneErhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004, Verg 28/04, m.w.N.).
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Eine Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer hat zu unterbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2004, VII - Verg 12 und 14/02; BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002, Verg 3/02).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Von daher ist es sachgerecht, auch auf Seiten derVergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Die Bg hat im Nachprüfungsverfahren eigene Anträge gestellt, das Verfahren durch eigene Schriftsätze gefördert und so am Kostenrisiko teilgenommen, so dass sie die Erstattung ihrer notwendigen Kosten im Nachprüfungsverfahren beanspruchen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05

  Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
• VK Nordbayern, 15.01.2004 - 320.VK-3194-46/03

  Missverhältnis zwischen Leistung und Preis
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
• VK Sachsen, 11.10.2001 - 1/SVK/98-01

  Unterkostenangebot: Verteilung der Beweislast
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Durchführung für Teilnehmer
• VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

  Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
• VK Bund, 25.02.2005 - VK 1-08/05

  Unterhalts- und Glasreinigung
• OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

  Unterangebot eines Newcomers
• VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot: Nachfragepflicht!

• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

  Anschließend hat der Auftraggeber anhand des Ergebnisses der Aufklärung zu prüfen und zu entscheiden, ob trotz des niedrigen Angebots eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung zu erwarten ist oder nicht (erkennende Kammer, Beschluss vom 06.06.2007, VK-SH 10/07).

  Allein der Bieter ist in der Lage, zur Auskömmlichkeit seiner Kalkulation Stellung zu nehmen und die Bedenken der Vergabestelle zu entkräften (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; erkennende Kammer, Beschluss vom 06.06.2007, VK-SH 10/07; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

  Daher kann dem Auftraggeber bei verbleibenden Zweifeln an der Auskömmlichkeit eines Angebots nicht zugemutet werden, einem Niedrigangebot den Zuschlag zu erteilen (erkennende Kammer, Beschluss vom 06.06.2007, VK-SH 10/07).

• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  Abgesehen davon ist die Auftraggeberin - entgegen der Auffassung des Antragstellers -aber auch berechtigt und verpflichtet, die Preise für einzelne Leistungspositionen zu prüfen (BayObLG, B. v. 18.9.2003 -Az.: Verg 12/03; OLG Naumburg, B. v. 7.5.2002 -Az.: 1 Verg 19/01; VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 -Az.: VK-SH 10/07; B. v. 15.05.2006 -Az.: VK-SH 10/06; VK Südbayern, B. v. 27.11.2006 -Az.: Z3-3-3194-1-33-10/06; 1. VK Sachsen, B. v. 23.02.2009 -Az.: 1/SVK/003-09; B. v. 12.4.2002 -Az.: 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02g; 2. VK Brandenburg, B. v. 18.10.2005 -Az.: 2 VK 62/05).

  Ist -wie vorliegend -bei gewichtigen Einzelpositionen ein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis festzustellen, kommt es darauf an, ob an anderer Stelle des Angebots ein entsprechender Ausgleich geschaffen ist und damit das Angebot insgesamt kein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis aufweist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK-SH 10/07; VK Nordbayern, B. v. 15.1.2004 -Az.: 320.VK-3194-46/03).

  Selbst in den Fällen, in denen ein Angebot nach Auffassung des Auftraggebers unrealistisch ist, ist der Bieter dennoch zur Stellungnahme aufzufordern (VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 -Az.: VK-SH 10/07; VK Südbayern, B. v. 10.02.2006 -Az. Z3-3-3194-1-57-12/05; 1. VK Sachsen, B. v. 08.02.2005 -Az.: 1/SVK/003-05; VK Lüneburg, B. v. 24.9.2003 -Az.: 203-VgK-17/2003, B. v. 25.8.2003 -Az.: 203-VgK-18/2003).

• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!

  Schließlich ist unter Berücksichtigung der Stellungnahme und der Erläuterungen des Bieters zu werten, ob trotz des niedrigen Angebots eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung zu erwarten ist oder nicht (VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK-SH 10/07).

  Der Auftraggeber muss durch die Auskunft des Bieters in die Lage versetzt werden, sich selbst und den Wettbewerb vor unangemessen niedrigen Angeboten zu schützen (1. VK Sachsen, B. v. 11.10.2001 - Az.: 1/SVK/98-01/SVK/ 98-01g; im Ergebnis ebenso VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK-SH 10/07; VK Thüringen, B. v. 09.09.2005 - Az.: 360-4002.20-009/05-SON).

 
• VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09

  Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?

  Zweifel an der Angemessenheit des Angebotspreises eines oder einiger weniger Bieter können bereits dann angebracht sein, wenn diese rund 10% oder mehr unter der Angebotssumme des nächst günstigsten Bieters liegen oder erheblich von der aktuell zutreffenden Preisermittlung des Auftraggebers abweichen (sowie VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 6.6.07 - VK-SH 10/07; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 4.7.03, 1/SVK/073-03; VK Nordbayern, Beschl. v. 15.1.04 - VK 46/03; VK Berlin, Beschl. v. 9.3.04 VK-B 02/04; Ingenstau/Korbion VOB Komm A § 25 Rn 64; vgl. auch ABau Teil III. Nr. 51 Ziff.5.4).
• OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Ableitung eines offenbaren Mißverhältnisses im Sinne von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A …

  Als Grundlage der (eher der Eignungsprüfung zuzuordnenden [vgl. Wittchen, IBR 2007, 447]) Prognose, ob während der Auftragsausführung eine tarifkonforme Entlohnung erfolgen wird, sind die Gesamterlöse aus dem Auftrag heranzuziehen, nicht aber isoliert die (nachkalkulierten) Personalkostenansätze.
• VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10

  beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?

  (VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK-SH 10/07).

  Schließlich ist unter Berücksichtigung der Stellungnahme und der Erläuterungen des Bieters zu werten, ob trotz des niedrigen Angebots eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung zu erwarten ist oder nicht (1. VK Sachsen, B. v. 23.02.2009 - Az.: 1/SVK/003-09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK-SH 10/07).

• VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16

  Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!

  Selbst in den Fällen, in denen ein Angebot nach Auffassung des Auftraggebers unrealistisch ist, ist der Bieter dennoch zur Stellungnahme aufzufordern (VK Südbayern, B. v. 31.05.2011 - Z3-3-3194-111-03/11; VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 VK-SH 10/07; VK Südbayern, B. v. 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05).
• VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!

  Schließlich ist unter Berücksichtigung der Stellungnahme und den Erläuterungen des Bieters zu werten, ob trotz des niedrigen Angebots eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung zu erwarten ist oder nicht (VK Baden-Württemberg, B. v. 26.01.2010 - Az.: 1 VK 71/09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK-SH 10/07; VK Südbayern, B. v. 31.05.2011 - Az.: Z3- ...........).
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11

  Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!

  Nur der Bieter ist in der Lage, zur Frage der Auskömmlichkeit seiner Kalkulation Stellung zu nehmen und die Bedenken des Auftraggebers zu zerstreuen (vgl. VK Schleswig-Holstein v. 06.06.2007 VK-SH 10/07, VK Düsseldorf v. 19.03.2007 VK-3/220-B, VK Sachsen v. 24.04.2008 1/SVK/015-08).
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl

  Schließlich ist unter Berücksichtigung der Stellungnahme und der Erläuterungen des Bieters zu werten, ob trotz des niedrigen Angebots eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung zu erwarten ist oder nicht (VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007, VK-SH 10/07).
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 1 VK 71/09

  Aufklärungsgespräch wegen Zweifeln am angebotenen Produkt
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 1 VK 52/10

  Vergabeverfahren "Neu-und Rückbau Hafenbahnbrücke in xxx"