Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmittel gegen einen zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss; Kürzung der in Ansatz gebrachten Leistungen im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrags einer Sachverständigengemeinschaft; Pflicht aus dem Prozessrechtsverhältnis zur Geringhaltung der Kosten der ...

• Judicialis

  ZPO § 91; ; BGB § 632 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91; JVEG § 9 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit nach § 91 Abs. 1 ZPO wegen der Kosten für ein Privatgutachten - Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stundensatz für Privatgutachten darf nicht zu hoch sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stundensatz für Privatgutachten darf nicht zu hoch sein! (IBR 2008, 119)

Papierfundstellen

• IBR 2008, 119

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06

  Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.11.2007 - 1 W 54/07

  Aus dem Prozessrechtsverhältnis folgt die Pflicht jeder Partei, die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrnehmung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt, damit im Falle des Obsiegens der Gegner nicht übermäßig belastet wird (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06 - zitiert nach Juris mit Fundstellenhinweis u. a. NJW 2007, 2257 bis 2258).
• OLG Zweibrücken, 11.12.1996 - 3 W 152/96

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.11.2007 - 1 W 54/07

  Für den Einsatz von Privatgutachtern haben der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25. Januar 2007 - VIIZB 74/06 - zitiert nach Juris mit Fundstellenhinweis u. a. NJW 2007, 1532 f.) und der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 3 W 152/96 - NJW-RR 1997, 613 f.) ausgeführt, dass für die Entschädigung von Privatgutachtern das JVEG (früher ZSEG) nicht unmittelbar, wohl aber als Richtlinie, heranzuziehen sei.
• BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.11.2007 - 1 W 54/07

  Für den Einsatz von Privatgutachtern haben der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25. Januar 2007 - VIIZB 74/06 - zitiert nach Juris mit Fundstellenhinweis u. a. NJW 2007, 1532 f.) und der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 3 W 152/96 - NJW-RR 1997, 613 f.) ausgeführt, dass für die Entschädigung von Privatgutachtern das JVEG (früher ZSEG) nicht unmittelbar, wohl aber als Richtlinie, heranzuziehen sei.

• KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …

  Als erheblich erachtet der Senat eine Abweichung von 20% oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2011 - 1 M 09.2344 - bei juris; Brandenburgisches OLG OLGR Brandenburg 2009, 594 [jeweils Pauschalhonorare]; OLG Zweibrücken IBR 2008, 119).
• OLG Köln, 21.09.2015 - 17 W 64/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozess

  Darin hat sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (IBR 2008, 119) die Höhe des von der L Projektmanagement GmbH berechneten Tagessatzes von 875 EUR beanstandet.
• OLG Brandenburg, 19.09.2008 - 6 W 98/08

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Zulässigkeit einer …

  Bei einem Privatgutachten erscheint ein Zuschlag von 20% als angemessen (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2007, 1 W 54/07, zitiert nach [...]), dies ergibt einen Stundensatz von 90, 00 EUR.
• LAG Köln, 23.09.2010 - 7 Ta 383/09

  Kostenerstattung für Privatgutachten; sachdienliche Einholung eines privaten …

  Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schließt sich das Beschwerdegericht insoweit einer in obergerichtlichen Entscheidungen der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit verbreiteten Ansicht an, wonach die Kosten eines Privatgutachtens noch als angemessen und damit erstattungsfähig angesehen werden können, wenn sie die Kosten eines vergleichbaren Gerichtsgutachtens um nicht mehr als 20 % übersteigen (OLG Stuttgart vom 12.11.2007, 1 W 54/07; OLG Brandenburg vom 19.09.2008, 6 W 98/08).