Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpachtung von Grundstücken zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes von Windkraftanlagen durch eine Gesellschaft der Stadtgemeinde Bremen; Schlichte Verpachtung eines Grundstücks durch die öffentliche Hand als Unterfall des Vergaberechts; Ausschreibung als eine in ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunales Grundstücksgeschäft und Vergaberecht

• heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (Dr. Ute Jasper und Barbara Frf. v. der Recke; ZfBR 2008, 561-567)

• pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Pachtverträge mit Bauvorgaben sind ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 287)

Verfahrensgang

• VK Bremen, 14.08.2007 - VK 5/07
• OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1198
• IBR 2008, 287
• VergabeR 2008, 558

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Der Senat teilt die Ansicht des OLG Düsseldorf, dass eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB nicht vorzunehmen ist (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.08; VII-Verg 37/07; Seite 17).

  Wie das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 06.02.08 (V11-Verg 37/07) zu Recht anführt, hat der Europäische Gerichtshof schon im Urteil vom 15.01.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau .1.

  Nach Ansicht des Senats stehen derartige über die Errichtung des Bauwerks hinausgehenden zusätzlichen Gegenleistungen einer Einordnung der Abrede als Baukonzession nicht entgegen (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.02.08, a.a.O., Seite 16).

• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Die Antragsstellerin ist der Auffassung, dass die vom Senat im Beschluss gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB vertretene Ansicht nicht mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vorn 18.01.07, Az.: C - 220/05 - , NZBau 2007, 185 ff., "Stadt Roanne") zu vereinbaren sei, und verweist auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.06.07, VII-Verg 2/07, "Fliegerhorst Ahlhorn"); NZBau 2007, 530 ff.), aus der sich gleichfalls die Zulässigkeit ihres Nachprüfungsantrags ergebe.

  Das OLG Düsseldorf folgert hieraus, dass bereits mit diesen Entscheidungen vom EuGH klar gestellt worden sei, dass es auf die von den öffentlichen Auftraggebern mit den Auftragserteilungen verfolgten Zwecke von vornherein nicht ankomme (so OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530, 531; "Fliegerhorst Ahlhorn").

  Da die Gegenleistung der Antragsgegnerin ausschließlich in der Überlassung der Grundstücke zur Nutzung liegt, ist der Wert der Konzession jedenfalls nach den für die Errichtung der Windenergieanlagen erforderlichen Kosten zu bemessen (…siehe OLG Rostock, Beschl. v. 29.12.03 - 17 Verg 11/03 .IBR 2004, 164, sowie auch EuGH, Urt. v. 18.01.07, Rz. 53 bis 56; OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530, 532).

• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Die Antragsstellerin ist der Auffassung, dass die vom Senat im Beschluss gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB vertretene Ansicht nicht mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vorn 18.01.07, Az.: C - 220/05 - , NZBau 2007, 185 ff., "Stadt Roanne") zu vereinbaren sei, und verweist auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.06.07, VII-Verg 2/07, "Fliegerhorst Ahlhorn"); NZBau 2007, 530 ff.), aus der sich gleichfalls die Zulässigkeit ihres Nachprüfungsantrags ergebe.

  Dass die zu errichtenden Anlagen nicht Eigentum der Verpächterin werden sollen, sondern im Gegenteil nach Ablauf des auf 20 Jahre befristeten Pachtvertrages auf Kosten des Pächters zu beseitigen sind, ist ohne Relevanz (siehe EuGH, Urt. v. 18.01.07, a.a.O., Rz. 47).

 
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

  Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Soweit der Senat im Beschluss vom 17.092007 unter Berufung u.a. auf die Entscheidung des BayObLG vom 27.02.03 (Verg 1/03; VergabeR 2003, 329, 331) die Voraussetzungen für einen Nachprüfungsantrag nach den §§ 97 ff. GWB daran hat scheitern lassen, dass die Ausschreibung nicht konkreten Beschaffungszwecken des öffentlichen Auftraggebers diene, kann hieran nicht festgehalten werden.

  Diese Entscheidungen haben aber weder das BayObLG in seiner Entscheidung vom 27.02.03 (Verg 1/03; "Entsorgungspark Freimann") noch den Bundesgerichtshof im Urteil vom 01.02.2005 (BGHZ 162, 116, 126) dazu bewogen, von dem Merkmal der Bedarfsdeckung als Voraussetzung eines den §§ 97 ff. GWB unterliegenden Vergabeverfahrens Abstand zu nehmen.

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Nach der Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofes liegt bereits dann eine dem Nachprüfungsverfahren zugängliche Entscheidung vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten, weil er der Ansicht ist, dass der zu erteilende Auftrag nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts fällt (…siehe EuGH, Urt. v. 11.01.2005 - C 26/03, Rn. 33 - 37; BGH, Urt. v. 01.02.2005, BGHZ 162, 116, 121 f. = NZBau 2005, 290, 291).

  Diese Entscheidungen haben aber weder das BayObLG in seiner Entscheidung vom 27.02.03 (Verg 1/03; "Entsorgungspark Freimann") noch den Bundesgerichtshof im Urteil vom 01.02.2005 (BGHZ 162, 116, 126) dazu bewogen, von dem Merkmal der Bedarfsdeckung als Voraussetzung eines den §§ 97 ff. GWB unterliegenden Vergabeverfahrens Abstand zu nehmen.

• OLG Rostock, 29.12.2003 - 17 Verg 11/03

  Wie hoch ist der Streitwert beim Konzessionsvertrag?

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Da die Gegenleistung der Antragsgegnerin ausschließlich in der Überlassung der Grundstücke zur Nutzung liegt, ist der Wert der Konzession jedenfalls nach den für die Errichtung der Windenergieanlagen erforderlichen Kosten zu bemessen (siehe OLG Rostock, Beschl. v. 29.12.03 - 17 Verg 11/03 .IBR 2004, 164, sowie auch EuGH, Urt. v. 18.01.07, Rz. 53 bis 56; OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530, 532).
• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Allerdings hat der Senat Zweifel, ob sich die Entbehrlichkeit einer Divergenzvorlage damit begründen lässt, dass in verschiedenen Entscheidungen der Europäische Gerichtshof den Grundsatz festgelegt hat, die Richtlinie 93/37/EWG unterscheide in Art. 1 lit. a. nicht zwischen öffentlichen Bauaufträgen, die ein öffentlicher Auftraggeber vergibt, um seine im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben zu erfüllen, und solchen, die in keinem Zusammenhang mit diesen Aufgaben stehen (so z.B. EuGH, Urt. v. 18.11.04,- C - 126/03, Rz. 18; NZBau 2005, 49, 50).
• VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Der Senat sieht in dem soeben skizzierten Verständnis dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine "Überinterpretation", wie sie die 2. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium in Darmstadt in ihrer Entscheidung vom 05.03.08 (69d-VK-06/08) dem OLG Düsseldorf vorwirft.
• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Sie zeichnet sich zudem dadurch aus, dass der Konzessionär das wirtschaftliche Risiko des Geschäfts trägt (siehe EuGH, Urtr. v. 13.10.05 - C 458/03;… "Parking Brixen, Rz. 40; NZBau 2005, 644, 647).
• EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.

  Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Wie das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 06.02.08 (V11-Verg 37/07) zu Recht anführt, hat der Europäische Gerichtshof schon im Urteil vom 15.01.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau .1.
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
• VK Bremen, 14.08.2007 - VK 5/07
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

• KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14

  Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!

  Die Auftragserteilung wird auch nicht an die Vorlage eines konkreten Nutzungskonzepts durch den Privaten geknüpft wird, das dann - nach Überprüfung durch den Auftraggeber und darauf gegründeter Zuschlagsentscheidung - auch Vertragsgegenstand wird (vgl. Sachverhalt OLG Bremen, Beschluss vom 13. März 2008 - Verg 5/07 - Rn. 5).

  Allein dadurch wird der Verpächter nicht zum Nachfrager der Leistung, mit der der Pächter seinerseits seine Einnahmen erzielt (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13. März 2008 - Verg 5/07 - Rn. 23 f).

• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  Während sich entgegen anderslautender früherer Judikate (BayObLG, Beschl. v. 19.10.2000 - Verg 9/00, Parkgarage, NZBau 2002, 108; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - Verg 78/03, Nachbarschaftshilfe, NZBau 2004, 398 = VergabeR 2004, 624; VGH Kassel, Beschl. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05, ZfBR 2006, 806) das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Beschl. v. 13.3.2008 - Verg 5/07, Windpark, NZBau 2008, 336 = VergabeR 2008, 558), das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 13.6.2008 - 15 Verg 3/08, NZBau 2008, 537) und die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 15.2.2008 - VK 2/08, NZBau 2008, 344 LS) den Auffassungen des Senats im Wesentlichen angeschlossen haben, sind vom OLG München (Beschl. v. 4.4.2008 - Verg 4/08, NZBau 2008, 542, 544) Zweifel geäußert worden und haben andere, so die Vergabekammern Baden-Württemberg (Beschl. v. 7.3.2008 - 1 VK 1/08, NZBau 2008, 344 LS) und Darmstadt (Beschl. v. 5.3.2008 - 69d VK 06/2008, NZBau 2008, 339), sowie Stimmen in der Literatur ihnen zum Teil dezidiert widersprochen und darin im Ergebnis eine Überspannung des Vergaberechts gesehen.
• OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08

  Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …

  Einer Auseinandersetzung mit diesen Bedenken, die der Senat letztlich nicht für durchgreifend erachtet (vgl. auch Beschluss des OLG Bremen vom 13.03.2008, Verg 5/07), bedarf es nicht, weil es aus den Gründen zu 2. nicht auf diesen Punkt ankommt.

 
• OLG München, 06.12.2016 - 23 U 928/16

  Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von …

  Entgegen der Ansicht des Klägers findet sich keine eindeutige Rechtsprechung zu der Rechtsnatur von Nutzungsverträgen der vorliegenden Art. Soweit der Kläger im Rahmen seiner Gegenerklärung vom 28.10.2016 (S. 13f, Bl. 372 d.A.) auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bremen (Beschluss vom 13.03.2008 - Verg 5/07 -, juris), Saarbrücken (Urteil vom 04.10.2012 - 8 U 391/11 - 106, 8 U 391/11 -, juris; das von dem Kläger zitierte Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.09.2011, Az. 6 O 50/11, stellt hierzu die erstinstanzliche Entscheidung dar) und München (Beschluss vom 08.01.2008, juris) abstellt, die Nutzungsverträge zur Errichtung und Betrieb von Windkraftbzw.
• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …

  Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung die Frage einer möglichen Divergenz von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 13. März 2008, Verg 5/07, VergabeR 2008, 558 ff.) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 ) aufgeworfen.
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …

  In diesem Zusammenhang dürften allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zwecksetzungen wie beispielsweise die Aufwertung und Belebung eines bestimmten Stadtviertels ausreichen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 406; VergabeR 2008, 99; VergabeR 2008, 229; OLG Bremen, IBR 2008, 287).
• VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08

  Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines …

  Die Einnahme einer Gegenleistung in Geld in Form des Pachtzinses ist kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2008, Az.: Verg 5/07 , zitiert nach VERIS).

  Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 13.03.2008 - Az.: Verg 5/07 - entschieden, dass Grundstücks-Pachtverträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Investoren dann als ausschreibungspflichtige Baukonzessionen einzustufen sind, wenn der Investor nicht nur zur Zahlung eines Pachtzinses, sondern auch zur Realisierung bestimmter Baumaßnahmen verpflichtet wird.

  Nach Überprüfung der von den Bietern vorgelegten Entwicklungs- und Investitionskonzepte und Entscheidung über den Zuschlag würde sich die Auftraggeberin die Planung i.S.d. Rechtsprechung so zu eigen machen, dass die vertragliche Festlegung ihren "Erfordernissen" entspricht (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 13.03.2008, Verg 5/07 , m.w.N.).

• VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08

  Verkauf eines Grundstücks mit Bauverpflichtung

  Anders war dies in den vom OLG Karlsruhe (Beschluss vom - 13. Juni 2008 - 15 Verg 3/08, zitiert nach Juris) und vom OLG Bremen (Beschluss vom 13. März 2008 - Verg 5/07, zitiert nach Juris) entschiedenen Fällen: Dort hing die Verpachtung bzw. Veräußerung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke - durch ein Rücktrittsrecht der öffentlichen Hand gesichert - jeweils von der Errichtung des Windparks bzw. der Einkaufsmärkte ab.
• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

  Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?

  Die Einnahme einer Gegenleistung in Geld ist grundsätzlich kein vergaberechtlich relevanter (Beschaffungs-) Vorgang (OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2008, Verg 5/07).
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  Es reicht vielmehr aus, dass der öffentliche Auftraggeber überhaupt Aufträge vergibt, zu welchen Zwecken auch immer (OLG Karlsruhe, B. v. 13.06.2008 - Az.: 15 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008 - Az.: VII - Verg 37/07; OLG Bremen, B. v. 13.03.2008 - Az.: Verg 5/07) Die teleologische Reduktion des Auftragsbegriffs auf einen körperlichen Beschaffungsakt des öffentlichen Auftraggebers für eigene (öffentliche) Zwecke ist bei europarechtskonformem Verständnis des § 99 GWB weder veranlasst noch gerechtfertigt.
• VK Bremen, 31.01.2013 - VK 5/12

  Zweckgebundene Vermietung von Grundstück: Vergaberecht nicht anwenbar
• VK Bremen, 31.01.2013 - 16-VK 5/12

  Verpachtung eines Grundstücks unterliegt nicht dem Vergaberecht!