Rechtsprechung
| BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
VOB/B §§ 1 Nr. 3, 2 Nr. 5, 14 Nr. 3, 16 Nr. 1, Nr. 3; BGB §§ 133, 157; ZPO § 253
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- ax-schneider-gruppe.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von Restleistungen; Berechnung einer Abschlagsforderung aus der Differenz zwischen der Vergütung für die erbrachten nachgewiesenen Leistungen und die bereits geleisteten Zahlungen; Einer Ausschreibung beiliegende Bodengutachten über bestimmte Bodenverhältnisse als Leistungsinhalt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Bis wann können Abschlagszahlungen geltend gemacht werden?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
VOB/B - Bei Nachträgen sind Kalkulationsunterlagen notwendig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schlussrechnung und Abschlagzahlung beim VOB-Vertrag
- klemmpartner.de (Leitsatz und Auszüge)
Mehrkosten bei falschem Bodengutachten
- streifler.de (Kurzinformation)
Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
- lto.de (Kurzinformation)
Nach Abnahme der Bauleistung und Stellung der Schlussrechnung besteht kein Anspruch mehr auf Abschlagszahlung
Besprechungen u.ä. (12)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Funktionales Angebot über Gründungsarbeiten: Wer trägt das Risiko von Mehrkosten aus behördlichen Auflagen? (IBR 2009, 631)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife! (IBR 2009, 636)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Muss Schlussrechnung gestellt werden, auch wenn Restleistungen noch fehlen? (IBR 2009, 637)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich! (IBR 2009, 632)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sind einzelne Positionen aus einer Abschlagsrechnung isoliert durchsetzbar? (IBR 2009, 638)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame Beschränkung der Zulassung der Revision (IBR 2009, 1352)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vom Baugrundgutachten abweichender Boden begründet regelmäßig Mehrvergütung! (IBR 2009, 630)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wegfall der Rechtshängigkeit bei fehlender gerichtlicher Entscheidung! (IBR 2009, 1252)
- wrd.de
, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Mehrvergütung wegen abweichender Bodenverhältnisse
- hfk-rechtsanwaelte.de
(Entscheidungsbesprechung)
(RA Ernst Wilhelm)
- roos-vogt.de (Kurzanmerkung)
Zulässigkeit der Geltendmachung von Abschlagszahlungen
- reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Fortsetzung der Klage aus Abschlagsrechnungen nach Schlussrechnungsreife (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 20/2009 Anm. 2)
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.08.2009, Az.: VII ZR 205/07 (Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife!)" von RA Jarl-Hendrik Kues, LL.M., original erschienen in: IBR 2009, 636.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.08.2009, Az.: VII ZR 205/07 (Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich!" von Dr.-Ing. Matthias Drittler, original erschienen in: IBR 2009, 632.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des gem. Urteil des BGH vom 20.08.2009 (VII ZR 205/07) geht das Recht des Auftragnehmers, Abschlagsforderungen zu erheben, unter, wenn die Leistung abgenommen und fertig gestellt ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auf)" von Wiss. Mit. Mario Schollmeyer, original erschienen in: ZGS 2009, 491 - 495.
Verfahrensgang
- LG Hannover, 18.04.2007 - 11 O 252/06
- OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
- BGH, 24.07.2008 - VII ZR 205/07
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 182, 158
- NJW 2010, 227
- MDR 2009, 1271
- NZBau 2009, 707
- BauR 2009, 1724
- IBR 2009, 1252
- IBR 2009, 1352
- IBR 2009, 630
- IBR 2009, 631
- IBR 2009, 632
- IBR 2009, 636
- IBR 2009, 637
- IBR 2009, 638
- ZfBR 2010, 53
Wird zitiert von ... (26)
- LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07 Da das Bauvorhaben nicht abgeschlossen ist und eine Schlussrechnung nicht vorliegt, kann sie sich auch auf eine Abschlagsrechnung stützen (vgl. BGH BauR 2004, 1146; BGH Urt. vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07, Juris).
Eine Vergütung für einzelne Positionen kommt dann in Betracht, wenn in deren Höhe ein positiver Saldo festgestellt werden kann (BGH BauR 1997, 468; BGH Urt. vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07, Juris).
Dabei ist im Wege einer Gesamtberechnung von dem Auftragnehmer ein neuer, angemessener Preis unter Berücksichtigung aller Mehr- und Minderkosten vorzutragen (BGH Urt. vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07, Juris).
Eine derartige Forderung stellt auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.08.2009 (VII ZR 205/07;… dort Rn. 61 f.) auf.
- OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11
Bauvertrag - Verzögerte Vergabe: Welche Kosten sind erstattungsfähig?
Auf dieser Grundlage kommt die isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen aus einer Abschlagsrechnung in Betracht, wenn im Rahmen der laufenden Abrechnung des Bauvorhabens im Abschlagswege aktuell ein positiver Saldo zugunsten des Auftragnehmers festgestellt werden kann (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 - 187, zitiert nach juris Tz. 59; im Anschluss hieran OLG Frankfurt, Urteil vom 12.01.2011, 4 U 91/10, NZBau 2011, 163 - 167, zitiert nach juris Tz, 19).Aufgrund einer solchen Gesamtsaldierung bislang erbrachter Leistungen und Zahlungen muss der Auftragnehmer darlegen, dass und inwieweit ein Zahlungsanspruch in Höhe des Wertes bestimmter abgerechneter Leistungen besteht (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 - 187, zitiert nach juris Tz. 59).
Im Fall der Geltendmachung im Abschlagswege bedeutet dies: Der Auftragnehmer hat aus der letzten Abschlagsrechnung vorzugehen; Abschlagszahlungen beschränkt auf den Wert einzelner Rechnungsposten kann er verlangen, wenn in deren Höhe aus der letzten Abschlagsrechnung ein positiver Saldo zu seinen Gunsten festgestellt werden kann (vgl.: BGH, Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 - 187, zitiert nach juris Tz. 60; im Anschluss hieran: OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2011, 4 U 91/10, NZBau 2011, 163 - 164, zitiert nach juris Tz. 19).
- BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10
Bauvertrag - Bedeutung von Detail-Vorgaben in Global-Pauschalverträgen
Ordnet der Auftraggeber an, dass die Gründung auch in den tatsächlich vorgefundenen Bodenverhältnissen stattfinden soll, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die zu einem Anspruch auf eine veränderte Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B führen kann (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 182).
- OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08
Architekten und Ingenieure - Konkludentes Zustandekommen eines Vertrags
Gleiches gilt, wenn die Leistungen beendet sind und die Erteilung einer Schlussrechnung möglich wäre (BGH, Urteil vom 20.08.2009, Aktenzeichen VII ZR 205/07, Beck RS 2009 25040 Rdz. 43 für den VOB/B-Vertrag).Es handelt sich dabei um denselben Streitgegenstand (BGH Urt. v. 20.09.2009, Az. VII ZR 205/07).
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10
VOB-Bauvertrag - Wann wird nicht prüfbare Schlussrechnung endgültig fällig?
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin im Revisionsverfahren herangezogenen Entscheidungen des Senats (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 186; Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, BauR 2005, 1959 = NZBau 2005, 692 = ZfBR 2006, 34) die Möglichkeit der Vorlage einer neuen Schlussrechnung im Berufungsverfahren betreffen, die die Fälligkeit der Werklohnforderung erst noch begründen soll. - BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11
Wohnungseigentum - Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Wann beginnt Verjährung?
Bei diesen handelt es sich nicht um gewöhnliche Abschlagszahlungen, für die charakteristisch ist, dass sie von dem Gläubiger nicht mehr verlangt werden können, sobald eine Berechnung der eigentlichen Forderung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 für Abschlagszahlungen nach § 16 Nr. 1 VOB/B) oder jedenfalls möglich ist (so für Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters: BGH…, Urteil vom 16. Juni 2010 VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145, 146 Rn. 22). - BGH, 22.12.2011 - VII ZR 67/11
Bauvertrag - Kein ausdrücklicher Hinweis auf Kontamination: Zusatzvergütung?
Bodenverhältnisse können durch Beschreibung im Vertrag zum von der Vergütungsvereinbarung erfassten Leistungsinhalt erhoben werden (BGH, Urteil vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 78; Urteil vom 30.06.2011 - VII ZR 13/10, BauR 2011, 1646 = NZBau 2011, 553 = ZfBR 2011, 747). - OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09
Bauvertrag - Gerichtlicher Baustopp: Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B?
Damit war die als Abschlagsforderung verlangte Vergütung der Stillstandszeiten zum Zeitpunkt der Klageerhebung nur noch ein unselbständiger Rechnungsposten der Schlussrechnung und konnte nicht mehr selbständig geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.08.2009, VII ZR 205/07 - BGHZ 182, 158 - hier zitiert nach juris, Tz. 42 ff. m.w.N.).Denn der Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns aus einer Schlussrechnung im VOB-Bauvertrag ist nicht fällig, solange die Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 VOB/B noch läuft (vgl. BGH, Urteil v. 20.08.2009, a.a.O., Tz. 49 m.w.N.).
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09
Verfahrensrecht - Zurückweisung eines Beweismittels als verspätet
Dementsprechend können nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz neu entstandenen Angriffs- und Verteidigungsmittel ohne die sich aus § 531 Abs. 2 ZPO ergebenden Beschränkungen jederzeit in das Berufungsverfahren eingeführt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 6.10.2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687 f.; BGHZ 182, 158 Tz. 91;… Zöller/Heßler aaO § 531 Rdn. 29 m.w.N.). - BGH, 18.05.2010 - VII ZR 158/09
Bauvertrag - Endgültige, unberechtigte Abnahmeverweigerung: Fälligkeitseintritt!
Das Berufungsgericht verkennt zudem insoweit, dass der Besteller nicht gehindert ist, die Abnahme zu erklären, auch wenn die Fertigstellung noch nicht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Tz. 54 f.). - OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10
Bauvertrag - BauFordSiG: Auch der Generalunternehmer ist Baugeldempfänger!
- LG Karlsruhe, 30.06.2010 - 8 O 23/09
Bauvertrag - Auch der Insolvenzverwalter muss zur Urkalkulation vortragen!
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 199/09
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 21 U 76/09
Bauvertrag - Ersatzvornahme: AG kann Unternehmen seines Vertrauens wählen!
- OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Verfahrensrecht - Umstellung von Abschlags- auf Schlussrechnung: Klageänderung?
- OLG Celle, 10.03.2010 - 14 U 128/09
Architekten und Ingenieure - Rückforderung von Abschlagszahlungen: Beweislast?
- OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 91/10
Bauvertrag - Verzugszinsen bei unberechtigter Kürzung von Rechnungspositionen
- OLG Karlsruhe, 31.05.2010 - 4 W 17/10
Verfahrensrecht - Zur Streitwertfestsetzung bei Gewährleistung für Reihenhäuser
- OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07
Verfahrensrecht - Parteifähigkeit einer gelöschten Gesellschaft
- OLG München, 13.12.2011 - 9 U 2533/11
Bauvertrag - Vorzeitig erklärte Abnahme: Keine Anfechtung trotz Mängeln!
- KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10
Verfahrensrecht - Vorgreiflichkeit bei zwei Teilforderungen in zwei Prozessen
- OLG Hamm, 22.12.2011 - 21 U 111/10
Bauvertrag - Ausführung geänderter Leistung verweigert: Bauherr kann kündigen!
- OLG Naumburg, 19.11.2010 - 6 U 115/10
Bauvertrag - Berufung auf Schlussrechnungsreife kann rechtsmissbräuchlich sein!
- OLG Koblenz, 20.08.2010 - 10 U 1505/09
Zulässigkeit einer Teilklage aus werkvertraglichem Schlussrechnungssaldo ohne …
- KG, 01.12.2009 - 21 U 148/07
- KG, 26.11.2010 - 21 U 57/09
Bauvertrag - Keine Mehrvergütung bei Übernahme des Mengenrisikos!
