Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wertung von Grundpositionen und Wahlpositionen des Leistungsverzeichnisses bzw. deren Preisbestandteile i.R.e. Vergabenachprüfungsverfahren zu Wasserbaumaßnahmen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ansatz von Wahlpositionen nur ausnahmsweise zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wahlpositionen nur ausnahmsweise zulässig! (IBR 2013, 43)

Papierfundstellen

• IBR 2013, 43

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - Verg 87/11

  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  entsprechen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2012, VII-Verg 87/11).

  bb) Zur Gewährleistung eines transparenten Vergabeverfahrens muss dem Bieterkreis zudem vorab bekannt sein, welche Kriterien für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Wahlposition bzw. für ihre Berücksichtigung im Verhältnis zu den Grundpositionen bei der Angebotswertung maßgebend sein sollen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. Februar 2012, VII-Verg 87/11).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Denn ein Auftraggeber darf grundsätzlich nicht, wie auch der systematische Aufbau der Vorschriften aus § 97 Abs. 4 und 5 GWB zeigt, bei der Angebotsbewertung nochmals einfließen lassen, dass das Angebot von einem aus seiner Sicht besonders leistungsfähigen Unternehmen abgegeben wurde (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08 und 28. April 2008 - VII-Verg 1/08).
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Der von der Ag geplante direkte Vertragsabschluss mit den Entsorgern, der sich vergaberechtlich als Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb darstellen würde, lässt sich jedoch mit § 3a Abs. 6 VOB/A nicht rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2002, VII-Verg 25/02; Beschluss vom 24.März 2004, VII-Verg 7/04; OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2006, Verg 1/06).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Denn ein Auftraggeber darf grundsätzlich nicht, wie auch der systematische Aufbau der Vorschriften aus § 97 Abs. 4 und 5 GWB zeigt, bei der Angebotsbewertung nochmals einfließen lassen, dass das Angebot von einem aus seiner Sicht besonders leistungsfähigen Unternehmen abgegeben wurde (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08 und 28. April 2008 - VII-Verg 1/08).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

  Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)

  Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Der von der Ag geplante direkte Vertragsabschluss mit den Entsorgern, der sich vergaberechtlich als Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb darstellen würde, lässt sich jedoch mit § 3a Abs. 6 VOB/A nicht rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2002, VII-Verg 25/02; Beschluss vom 24.März 2004, VII-Verg 7/04; OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2006, Verg 1/06).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Der von der Ag geplante direkte Vertragsabschluss mit den Entsorgern, der sich vergaberechtlich als Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb darstellen würde, lässt sich jedoch mit § 3a Abs. 6 VOB/A nicht rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2002, VII-Verg 25/02; Beschluss vom 24.März 2004, VII-Verg 7/04; OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2006, Verg 1/06).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Denn ein Auftraggeber darf grundsätzlich nicht, wie auch der systematische Aufbau der Vorschriften aus § 97 Abs. 4 und 5 GWB zeigt, bei der Angebotsbewertung nochmals einfließen lassen, dass das Angebot von einem aus seiner Sicht besonders leistungsfähigen Unternehmen abgegeben wurde (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08 und 28. April 2008 - VII-Verg 1/08).

• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  Auch ein grundsätzlich berechtigtes Interesse rechtfertigt nach VK Bund die Aufnahme einer Wahlposition dann nicht, wenn es auf anderem Weg verwirklicht werden kann, VK Bund vom 18.6.2012, VK2-53/12 IBR 2013, 43.
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?

  Wenn man eine Ausschreibung auf der Grundlage von Wahlpositionen überhaupt zulasse, so komme dies nur in Betracht, wenn insoweit ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers bestehe, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu lassen (VK Bund, Beschluss vom 18.06.2012. Az.: VK 2-53/12).

  Teilweise wird vertreten, dass dies nur in Betracht kommt, wenn ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu lassen (VK Bund, Beschluss vom 18.06.2012 - Az.: VK 2-53/12, Rn. 49).

• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!

  Zwar sind im Rahmen der Auslegung aus der objektiven Sicht eines verständigen und mit der Leistung der ausgeschriebenen Art vertrauten, also sach- und fachkundigen Unternehmens (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 11 Verg 6/12 -, ) auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls also insbesondere die konkreten Umstände der Leistung, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben heranzuziehen (VK Bund, Beschluss vom 18. Juni 2012 - VK 2 - 53/12, BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93).