Volltextveröffentlichungen (14)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag

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  Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag

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  Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  13 Drittunternehmer im Kündigungszeitpunkt tätig: Wie erfolgt die Abrechnung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Noch 13 Nachunternehmer bei Kündigung tätig: Keine Abrechnung "von oben nach unten"! (IBR 2014, 660)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragnehmer insolvent: Auftraggeber kann nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B kündigen! (IBR 2014, 661)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 29.08.2013 - 1 O 393/10
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - I-5 U 139/13

Papierfundstellen

• NJW 2015, 355
• NZBau 2015, 28
• BauR 2014, 2143
• BauR 2015, 517
• IBR 2014, 661

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Hamm, 10.01.2006 - 24 U 94/05

  Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistungen auf der Grundlage eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Insoweit kann, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zulasten des Auftraggebers verdeckt werden können, eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis ausreichen (BGH NJW 1986, 1176; BGH BauR 2000, 1182; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage, 9 Teil Rdn. 22;… Ingenstau/Korbion, VOB/B, 18. Auflage, § 8 Abs. 2 VOB/B Rdn. 26).

  Ausnahmsweise darf der Insolvenzverwalter daher, wenn das Werk nahezu fertig gestellt ist und nur noch geringfügige Arbeiten ausstehen, von "oben nach unten" abrechnen, indem er vom Pauschalpreis ausgeht und davon die aktuellen Kosten der noch offenen Restleistung abzieht (vgl. BGH NJW 1986, 1176; BGH BauR 2000, 1182; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1392; OLG Köln NJW-RR 1999, 745).

  Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Grenze der Geringfügigkeit jedenfalls dann nicht als überschritten an, wenn der Umfang der noch zu erbringenden Leistungen unter 2 % des Auftragsvolumens liegt (OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392); das Oberlandesgericht Celle hält die Forderung einer Abrechnung entsprechend der zum vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag entwickelten Grundsätze für treuwidrig, wenn der nicht ausgeführte Teil der Gesamtleistung 4 % des Auftragsvolumens beträgt und der Sachverständige den angemessenen Preis ermittelt hat (OLG Celle BauR 2008, 100).

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher auch nicht vergleichbar mit den vom OLG Celle (BauR 2008, 133) und vom OLG Hamm (NJW-RR 2006, 1392) zu entscheidenden Fällen.

• LG Düsseldorf, 29.08.2013 - 1 O 393/10

  Geltendmachung der vereinbarten Vergütung aus einem Bauvertrag im Falle der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Die Berufung des Klägers gegen das am 29.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 1 O 393/10, wird zurückgewiesen.

  Die Berufung des Klägers gegen das am 29.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 1 O 393/10, wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Az. 1 O 393/10 - vom 29.08.2013 dahin abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, an ihn 475.619,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2003 zu zahlen.

• BGH, 16.01.1986 - VII ZR 138/85

  Ablehnung der Erfüllung eines Bauvertrages durch den Konkursverwalter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Insoweit kann, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zulasten des Auftraggebers verdeckt werden können, eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis ausreichen (BGH NJW 1986, 1176; BGH BauR 2000, 1182; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage, 9 Teil Rdn. 22;… Ingenstau/Korbion, VOB/B, 18. Auflage, § 8 Abs. 2 VOB/B Rdn. 26).

  Ausnahmsweise darf der Insolvenzverwalter daher, wenn das Werk nahezu fertig gestellt ist und nur noch geringfügige Arbeiten ausstehen, von "oben nach unten" abrechnen, indem er vom Pauschalpreis ausgeht und davon die aktuellen Kosten der noch offenen Restleistung abzieht (vgl. BGH NJW 1986, 1176; BGH BauR 2000, 1182; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1392; OLG Köln NJW-RR 1999, 745).

 
• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

  Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Insoweit kann, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zulasten des Auftraggebers verdeckt werden können, eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis ausreichen (BGH NJW 1986, 1176; BGH BauR 2000, 1182; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage, 9 Teil Rdn. 22;… Ingenstau/Korbion, VOB/B, 18. Auflage, § 8 Abs. 2 VOB/B Rdn. 26).

  Ausnahmsweise darf der Insolvenzverwalter daher, wenn das Werk nahezu fertig gestellt ist und nur noch geringfügige Arbeiten ausstehen, von "oben nach unten" abrechnen, indem er vom Pauschalpreis ausgeht und davon die aktuellen Kosten der noch offenen Restleistung abzieht (vgl. BGH NJW 1986, 1176; BGH BauR 2000, 1182; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1392; OLG Köln NJW-RR 1999, 745).

• OLG Celle, 04.01.2007 - 13 U 244/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch lang hinausgeschobenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Grenze der Geringfügigkeit jedenfalls dann nicht als überschritten an, wenn der Umfang der noch zu erbringenden Leistungen unter 2 % des Auftragsvolumens liegt (OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392); das Oberlandesgericht Celle hält die Forderung einer Abrechnung entsprechend der zum vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag entwickelten Grundsätze für treuwidrig, wenn der nicht ausgeführte Teil der Gesamtleistung 4 % des Auftragsvolumens beträgt und der Sachverständige den angemessenen Preis ermittelt hat (OLG Celle BauR 2008, 100).

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher auch nicht vergleichbar mit den vom OLG Celle (BauR 2008, 133) und vom OLG Hamm (NJW-RR 2006, 1392) zu entscheidenden Fällen.

• OLG Schleswig, 21.06.1999 - 16 U 18/99

  Werklohnanspruch des Generalunternehmers im Konkurs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31.06.1999 (IBR 2000, 11) kann sich der Kläger bereits deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil der der dortigen Entscheidung zu Grunde liegende Fall nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist.
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 191/02

  Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Auch die Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 19.04.2005, Az.: X ZR 191/02 (BauR 2006, 519; bei juris zu finden unter BauR 2005, 1218) führt mangels Vergleichbarkeit nicht zur Schlüssigkeit der Klageforderung.
• BGH, 29.06.1995 - VII ZR 184/94

  Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Danach hat der Auftragnehmer seine erbrachten Leistungen vorzutragen, von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darzulegen (BGH BauR 1995, 691; BGH BauR 2006, 517, OLG Köln NJW-RR 1999, 745).
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 50/04

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Danach hat der Auftragnehmer seine erbrachten Leistungen vorzutragen, von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darzulegen (BGH BauR 1995, 691; BGH BauR 2006, 517, OLG Köln NJW-RR 1999, 745).
• BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99

  Prüfbarkeit einer Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Diese Anforderungen an die Abrechnung sind jedoch nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH kein Selbstzweck, sondern ergeben sich vielmehr aus den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers (BGH BauR 2001, 251).

• BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

  Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …

  b) Nach der Gegenansicht in der Literatur und nach der überwiegenden Instanzrechtsprechung verstoßen die Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 und § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) nicht gegen §§ 103, 119 InsO (…OLG Koblenz, NZI 2014, 807, 808 f., juris Rn. 23;… OLG Celle, NZBau 2014, 696, 699 f., juris Rn. 47 f.;… OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1968, juris Rn. 35 ff.; OLG Bamberg…, Urteil vom 12. April 2010 - 4 U 48/09, juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 4 U 44/09, juris Rn. 39;… OLG Düsseldorf, BauR 2006, 1908, 1912 f., juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. Juli 2002 - 14 U 207/00, juris Rn. 20; LG Lübeck, BeckRS 2012, 09917; LG Hannover, BeckRS 2013, 02183; LG Würzburg…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 12 O 558/08, juris Rn. 46 ff.;… BeckOK VOB/B/Vogel, Stand: 1. Juli 2015, § 8 Abs. 2 Rn. 8, 36;… Kuffer in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 13. Aufl., § 8 VOB/B Rn. 47;… Herig, VOB Teile A, B, C, 5. Aufl., § 8 VOB/B Rn. 72;… Beck'scher VOB/B-Kommentar/Wellensiek, 3. Aufl., § 8 Abs. 2 Rn. 24 ff., der jedoch § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B als Rechtsgrundverweisung auf §§ 280 ff. BGB ansieht;… MünchKommInsO/Huber, 3. Aufl., § 119 Rn. 39 ff.;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 119 Rn. 15 f.;… Andres in Andres/Leithaus, InsO, 3. Aufl., § 119 Rn. 3;… Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18. Aufl., § 119 Rn. 11 ff.; Jacoby, ZIP 2014, 649, 653 ff.; Karge, BauR 2016, 420 ff.; Matthies, jurisPR-PrivBauR 7/2015, Anmerkung 5; Riewe, NZI 2014, 809, 810 f.; Schmidt, NJW-Spezial 2013, 492, 493; Wilmowsky, JZ 2013, 998, 1001; Fischer, jurisPR-PrivBauR 5/2012, Anmerkung 5; Asam, IBR 2011, 87; Linnenbrink, NJW-Spezial 2008, 181 f.; Fritsche/Kilian, DZWIR 2008, 45 f.; Fritsche, DZWIR 2007, 446, 449 ff.;… vgl. auch jeweils nur zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B: Vallender/Undritz/Werres, Praxis des Insolvenzrechts, 2012, Kap. 6 Rn. 14;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 119 Rn. 13b, 13d; ders., NZI 2014, 49, 50 ff.; Scharfenberg, IBR 2014, 661; Peters, BauR 2014, 1218, 1219; Wellensiek/Scharfenberg, DZWIR 2013, 317, 322 f.; Matthies, BauR 2012, 1005, 1008; wohl auch: Schwenker, ibr-online 2014, 1058; Rodemann, IBR 2014, 662; Braegelmann, KSI 2013, 259, 261 f.; Illies, IBR 2013, 396; Zarth, GWR 2013, 72; offen lassend: Löffler, BB 2013, 1283, 1285).
• OLG Karlsruhe, 02.12.2014 - 19 U 122/13

  Wann ist die Schlussrechnung prüfbar?

  Dann kann der Werklohnanspruch, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (…vgl. BGH a. a. O., Rn. 11; BGHZ 96, 392;… BGHZ 144, 242, Rn. 49; OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.08.2014, 5 U 139/13 (sog. Abrechnung "von oben nach unten");… Ingenstau/Korbion/Vygen, VOB, 16. Aufl., § 8 Nr. 1 Rn. 31).