Rechtsprechung
| BFH, 29.07.1964 - II 106/62 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2001 - 4 K 2805/99
Rückabwicklung - Wegfall der Geschäftsgrundlage
1964 II 106/62). - FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - 14 V 14016/08
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Keine Rückgängigmachung …
Auch in den Entscheidungen vom 29. Juli 1964 II 106/62, BB 1979, 1208 , vom 19. Oktober 1977 II R 89/71, BStBl II 1978, 217 und vom 27. Oktober 1972 II B 7/72, BStBl II 1973, 14 erkannte der BFH einen Wegfall der Geschäftsgrundlage in Konstellationen als grundsätzlich möglich an, in denen von den Vertragsparteien nicht erwartete schenkungsteuerliche Folgen eingetreten waren. - BFH, 19.10.1977 - II R 92/71 Das Finanzgericht habe unberücksichtigt gelassen, daß die Steuerfestsetzungen auf die Schenkungen vom 7. November 1960 zurückgenommen worden seien, weil diese Schenkungen rückwirkend aufgehoben seien; dazu beruft sich der Beklagte auf das nicht veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Juli 1964 II 106/62.
Für seine gegenteilige Auffassung beruft sich der Beklagte zu Unrecht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Juli 1964 II 106/62.
- BFH, 19.10.1977 - II R 8992/71
Bestimmung des Vermögensanfalls - Forderung des Erblassers an Erben - …
Die übereinstimmenden Revisionsbegründungen des Beklagten rügen: Das FG habe unberücksichtigt gelassen, daß die Steuerfestsetzungen auf die Schenkungen vom 7. November 1960 zurückgenommen worden seien, weil diese Schenkungen rückwirkend aufgehoben seien; dazu beruft sich der Beklagte auf das nicht veröffentlichte Urteil des BFH vom 29. Juli 1964 II 106/62.Für seine gegenteilige Auffassung beruft sich der Beklagte zu Unrecht auf das Urteil des BFH vom 29. Juli 1964 II 106/62.