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| RG, 11.10.1898 - Rep. II. 131/98 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der Rechtsweg gemäß § 30 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 für den Anspruch des Eigentümers auf Rückübertragung seines in den ursprünglichen Enteignungsplan nicht aufgenommenen Restgrundstückes gegeben, wenn dasselbe infolge eines von dem ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Enteignung; Rechtsweg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 42, 225
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung
16 Wx 9/00 29 T 202/99 LG Köln 35 II 131/98 AG Bergisch Gladbach. - BGH, 25.06.1964 - III ZR 111/61
Begriff des Verkehrswerts
Wenn die Klägerin sich demgemäß gegen Zahlung des vollen Wertes zur Übertragung des ihr verbliebenen, aber für sie wertlos gewordenen formellen Eigentumsrestes erbietet, so bedeutet dieses Erbieten nicht einen eigenen Streitpunkt - dies umso weniger, als die Beklagte das Berufungsurteil nicht angefochten hat, - es bildet vielmehr lediglich einen Faktor bei der Berechnung der Höhe der Enteignungsentschädigung (vgl. RGZ 42, 225, 227). - BFH, 22.02.2000 - X B 102/99
PKH
Vor dem Finanzgericht (FG) streiten die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) um die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen vom 26. August 1997, mit denen das FA während der Außenprüfung, die am 21. August 1997 begonnen hatte, die Prüfungsanordnungen vom 3. Juli 1997, die nur die Gewerbesteuer und Umsatzsteuer 1992 bis 1994 bzw. die Einkommensteuer für denselben Zeitraum betrafen, jeweils auf die Veranlagungszeiträume 1991 erweiterte (im Klageverfahren II 131/98 geht es um die Prüfungserweiterung für Gewerbesteuer und Umsatzsteuer 1991, im Verfahren II 132/98 um die Ausdehnung auf Einkommensteuer 1991). - BFH, 22.02.2000 - X B 103/99
Erweiterte Prüfungsanordnung - Aussetzung der Vollziehung - Unterzeichnung durch …
Vor dem Finanzgericht (FG) streiten die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) um die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen vom 26. August 1997, mit denen das FA während der Außenprüfung, die am 21. August 1997 begonnen hatte, die Prüfungsanordnungen vom 3. Juli 1997, die nur die Gewerbesteuer und Umsatzsteuer 1992 bis 1994 bzw. die Einkommensteuer für denselben Zeitraum betrafen, jeweils auf die Veranlagungszeiträume 1991 erweiterte (im Klageverfahren II 131/98 geht es um die Prüfungserweiterung für Gewerbesteuer und Umsatzsteuer 1991, im Verfahren II 132/98 um die Ausdehnung auf Einkommensteuer 1991).