Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 25.07.1979 - II 1314/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18
Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
Enthält ein - nicht zu veröffentlichender - Beschluss des Gemeinderates keinerlei Hinweis, dass und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Straße abgerechnet werden soll, kann ein entsprechender Wille dem Gemeinderat auch nicht unterstellt werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.07.1979 - II 1314/78 - nicht veröffentlicht). - VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02
Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
Ein Gemeinderatsbeschluss, in dem lediglich die (technische oder endgültige) Herstellung eines Straßenstücks festgestellt und die Widmung ausgesprochen wird, ist grundsätzlich nicht - auch nicht konkludent - als Beschluss über die Bildung eines Abschnitts zu werten (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.7.1979 - II 1314/78 -, GemHH 80, 194; Urteil vom 26.7.1982 - 2 S 724/82 -).