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RG, 25.10.1901 - Rep. II. 219/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist für die Klage des Käufers auf Rückerstattung des für die bereits übergebene Ware gezahlten Kaufpreises, welche auf Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung gemäß §§ 119, 123 und 143 Abs. 1 B.G.B. gegründet wird, das Gericht des Wohnsitzes ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtsstand des Erfüllungsortes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 49, 126
- RGZ 49, 420
- RGZ 49, 421
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60 Die Revision will dieser in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretenen Meinung (RGZ 49, 421, 423; JW 1910, 655;… Baumbach/Lauterbach ZPO 26. Aufl. § 29 Anm. 1 A;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 9. Aufl. § 35 II 1), von der abzugehen keine Veranlassung besteht, auch nicht widersprechen.
- BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58
Rechtsmittel
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die Grundsätze über die Wandlung und den Rücktritt vom Vertrage nicht anwendbar, wenn die Folgen der auf Irrtum oder arglistige Täuschung begründeten Anfechtung eines Kaufes geltend gemacht werden (so schon RGZ 49, 421, 423). - LG Nürnberg-Fürth, 14.08.2014 - 10 O 3910/14
Keine arglistige Täuschung bei Verkauf eines Unfallwagens - Wissenszurechnung
Beim nichtigen Kaufvertrag gelten diese Grundsätze entsprechend, da auch die Rückabwicklung nach der Leistungskondition vertragsrechtlichen Grundsätzen folgt (…Zöller/ Vollkommer, ZPO, 30. Aufl ., § 29 Rn . 6 - "Kaufvertrag"; a. A. RG, Urt . v. 25.10.1901 - II 219/01 , RGZ 49, 421, 423 ff.; AG Marbach, Urt . v. 03.05.1988 - 1 C 166/88, MDR 1988, 1061).