Rechtsprechung
| FG Hamburg, 10.05.1995 - II 45/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umsatzsteuerpflicht von Zuzahlungen für die Anschaffung und Nutzungsüberlassung höherwertiger Firmenfahrzeuge ; Anforderungen an die Organträgerin einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Entfallen der Steuerbarkeit der Lieferungen und sonstigen Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1995, 906
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 11.03.1988 - V R 30/84
Steuerpflicht und Steuersatz bei kostenloser Arbeitnehmer-Sammelbeförderung durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.12.1989 - VI R 151/86
Keine Hemmung der Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 26.09.1977 - II 72/75 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1231/07
Erlass von Prüfungsanordnungen bei Organschaft - keine eigenständige …
Für die Steuern, hinsichtlich derer Organschaft besteht (USt, GewSt, KSt) - oder mutmaßlich besteht (…vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 26. Juni 2007 V B 97/06, BFH/NV 2007, 1805) - ist bereits deshalb keine Festsetzungsverjährung eingetreten, weil für die Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaft, die beim Organträger erfasst werden, auf der Ebene der Organgesellschaft keine eigene Verjährungsfrist läuft, da nur Steuern und nicht bloße Besteuerungsgrundlagen der Festsetzungsverjährung unterliegen (…vgl. Frotscher, in: Schwarz, AO, § 171 Rn. 57) und diesbezüglich beim Organträger keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist (ähnlich FG Hamburg; Urteil vom 10. Mai 1995 II 45/93, EFG 1995, 906, das zwar den Lauf einer eigenen Verjährungsfrist bei der Organgesellschaft bejaht, aber für die Frage nach dem Vorliegen einer Ablaufhemmung im Sinne des § 171 Abs. 4 AO auf den Beginn der AP bei der Organträgerin abstellt).
Rechtsprechung
| RG, 28.04.1893 - Rep. II. 45/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist der Vater, dessen verunglückter Sohn nicht sein einziger Ernährer war, durch den § 95 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 in der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegen den Betriebsunternehmer, welche auf das Haftpflichtgesetz gestützt ...
- Wolters Kluwer
Unfallversicherungsgesetz.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 31, 76
Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 23.12.1994 - II 45/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1982 bis 1990; Unterliegen der Beteiligung an dem Architektenhonorar und den Handwerkerprovisionen an der Umsatzsteuerpflicht; Schmiergelder für Handwerker; Fehlen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1995, 502
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 18.07.1991 - V R 86/87
Angehörige von Automobilwerken sind beim Verkauf von sog. Jahreswagen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.07.1986 - V R 41/76
Vertraglich vereinbarter Wettbewerbsverzicht eines GmbH-Gesellschafters und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 18.09.1987 - VI R 121/84
Anforderungen an das Vorliegen von Werbungskosten - Vorliegen einer beruflichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 14.11.1989 - VII B 124/89
Rechtmäßigkeit eines Auskunftersuchens und Vorlageersuchens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 23.06.1977 - V B 41/73
Verwirkung von Säumniszuschlägen - Aufhebung der Vollziehung angefochtener …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.10.1967 - II B 17/67
Annahme eines ersten Erwerbs im Sinne des § 1 Nr. 3 niedersächsischen GrESWG …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.05.2006 - 5 StR 453/05
Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise aufgehoben
Die durch die regelmäßigen Zahlungen des C veranlassten Aktivitäten stellten sich nicht als der Allgemeinheit verpflichtete Abgeordnetentätigkeit dar, sondern als von eigenem wirtschaftlichen Interesse gelenkte Unternehmertätigkeit, die als solche der Umsatzsteuer unterfällt (vgl. allgemein zu Schmiergeldzahlungen BFH, Beschl. vom 13. Januar 1997 - V B 102/96; FG Nürnberg EFG 1995, 502; FG Niedersachsen EFG 1997, 182; FG Hamburg EFG 1990, 542; FG München EFG 2003, 965). - BFH, 24.03.1999 - V B 23/99
Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Finanzgericht (FG) aus: "Die Annahme von sog. Schmiergeldzahlungen stellt eine sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 S. 2 UStG dar (Senatsbeschluß vom 23.12.1994 II 45/93, EFG 1995, 502). - FG Niedersachsen, 24.10.1996 - V 570/95
Umsatzsteuerpflichitgkeit von Auftragsvergaben gegen Annahme von …
EFG 1995, 502).