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   FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97 Ki   

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FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97 Ki (https://dejure.org/1998,10069)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.07.1998 - II 672/97 Ki (https://dejure.org/1998,10069)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Juli 1998 - II 672/97 Ki (https://dejure.org/1998,10069)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

    Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

    Auszug aus FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97
    Die Entscheidung der Behörde ist dabei eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 Finanzgerichtsordnung (FGO) gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 1.7.1996 V R 18/95, BFH/NV 1996, 312; vom 26.10.1994 X R 104/92 , BFHE 176/3, BStBl II 1995, 27 m.w.N. Nach § 102 FGO ist die Prüfung des den Erlaß ablehnenden Bescheides und der hierzu ergangenen Rechtsbehelfsentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

    Andererseits darf sich eine Billigkeitsprüfung nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen (BFH-Urteile vom 11.7.1996 V p 18/95, BFHE 180/254, BStBl II 1997, 29; vom 26.10.1994 X R 104/92 a.a.O.).

  • BFH, 23.05.1985 - V R 124/79

    Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu

    Auszug aus FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97
    Es muß insoweit aus der Entscheidung erkennbar sein, daß die Behörde in diesem Sinne ihr Ermessen auch ausgeübt hat (vgl. BFH-Urteile vom 23.5.1985 V R 124/79 , BFHE 143/512, BStBl II 1985, 49 [BFH 13.09.1984 - IV R 101/82] ; vom 2.2.1989 V R 171/83 , BFH/NV 1990, 11).
  • BFH, 02.02.1989 - V R 171/83

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erlaß von Säumniszuschlägen -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97
    Es muß insoweit aus der Entscheidung erkennbar sein, daß die Behörde in diesem Sinne ihr Ermessen auch ausgeübt hat (vgl. BFH-Urteile vom 23.5.1985 V R 124/79 , BFHE 143/512, BStBl II 1985, 49 [BFH 13.09.1984 - IV R 101/82] ; vom 2.2.1989 V R 171/83 , BFH/NV 1990, 11).
  • BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

    Zum Erlaß von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei einer von den

    Auszug aus FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97
    Die Entscheidung der Behörde ist dabei eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 Finanzgerichtsordnung (FGO) gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 1.7.1996 V R 18/95, BFH/NV 1996, 312; vom 26.10.1994 X R 104/92 , BFHE 176/3, BStBl II 1995, 27 m.w.N. Nach § 102 FGO ist die Prüfung des den Erlaß ablehnenden Bescheides und der hierzu ergangenen Rechtsbehelfsentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
  • BFH, 10.02.1988 - VIII R 159/84

    Ermessensfehler - Sonderabschreibungen - Versagung - Brauerei - Verpachtete

    Auszug aus FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97
    Die Verwaltung ist auch berechtigt, derartige Ermessensrichtlinien in Verwaltungsanweisungen aufzustellen, sofern sie - wie dargelegt - den Voraussetzungen einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen ( BFH-Urteile vom 21.4.1983 IV R 217/82 , BFHE 138/292, BStBl II 1983, 52; vom 10.2.1988 VIII R 159/84 , BFHE 153/88, BStBl II 1988, 63).
  • BFH, 21.04.1983 - IV R 217/82

    Ermessensüberschreitung - Sonderabschreibung - Zonenrandgebiet -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97
    Die Verwaltung ist auch berechtigt, derartige Ermessensrichtlinien in Verwaltungsanweisungen aufzustellen, sofern sie - wie dargelegt - den Voraussetzungen einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen ( BFH-Urteile vom 21.4.1983 IV R 217/82 , BFHE 138/292, BStBl II 1983, 52; vom 10.2.1988 VIII R 159/84 , BFHE 153/88, BStBl II 1988, 63).
  • BFH, 13.09.1984 - IV R 101/82

    Kanalbaubeiträge: Im Gegensatz zu Beiträgen für den erstmaligen Kanalanschluß

    Auszug aus FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97
    Es muß insoweit aus der Entscheidung erkennbar sein, daß die Behörde in diesem Sinne ihr Ermessen auch ausgeübt hat (vgl. BFH-Urteile vom 23.5.1985 V R 124/79 , BFHE 143/512, BStBl II 1985, 49 [BFH 13.09.1984 - IV R 101/82] ; vom 2.2.1989 V R 171/83 , BFH/NV 1990, 11).
  • BFH, 27.07.1994 - I R 23/93

    Bewertung einer verdeckten Einlage (§ 8 KStG )

    Auszug aus FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97
    Die Entscheidung der Behörde ist dabei eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 Finanzgerichtsordnung (FGO) gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 1.7.1996 V R 18/95, BFH/NV 1996, 312; vom 26.10.1994 X R 104/92 , BFHE 176/3, BStBl II 1995, 27 m.w.N. Nach § 102 FGO ist die Prüfung des den Erlaß ablehnenden Bescheides und der hierzu ergangenen Rechtsbehelfsentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
  • BFH, 19.05.1999 - VI B 39/99

    Rückzahlungsanspruch - Verzicht der Familienkasse - Kindergeld - Unrechtmäßige

    Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, daß es auch im Billigkeitsverfahren grundsätzlich nicht Aufgabe der Familienkasse ist, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen und zu überprüfen (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Juli 1998 II 672/97 Ki, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1525).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 64/00

    Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

    Im Übrigen kann es nach Auffassung des Senats im sog. Weiterleitungsverfahren nicht Aufgabe der Familienkasse sein, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Juli 1998 II 672/97 Ki, EFG 1998, 1525).
  • BFH, 11.03.2003 - VIII R 77/01

    Weiterleitung von Kindergeld

    Zum anderen hat der Senat bereits mit Urteil in BFH/NV 2002, 1425 dargelegt, dass es im sog. Weiterleitungsverfahren nicht Aufgabe der Familienkasse sein kann, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 VI B 206/99, BFH/NV 2000, 835; vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Juli 1998 II 672/97 Ki, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1525).
  • BFH, 19.05.1999 - VI B 364/98

    Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle

    Die von der Familienkasse getroffene Billigkeitsentscheidung ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Juli 1998 II 672/97 Ki, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1525).
  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 80/00

    Kindergeld, Weiterleitung

    c) Im Übrigen hat der Senat bereits mit Urteil in BFH/NV 2002, 1425 dargelegt, dass es im sog. Weiterleitungsverfahren nicht Aufgabe der Familienkasse sein kann, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 VI B 206/99, BFH/NV 2000, 835; ebenso Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Juli 1998 II 672/97 Ki, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1525).
  • BFH, 22.07.1999 - VI B 344/98

    Rückforderung von Kindergeld in sog. Weiterleitungsfällen

    Die von der Familienkasse getroffene Billigkeitsentscheidung ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Juli 1998 II 672/97 Ki, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1525).
  • BFH, 11.02.2003 - VIII R 102/01

    Kindergeld; Weiterleitung

    Zum anderen hat der Senat bereits mit dem Urteil in BFH/NV 2002, 1425 dargelegt, dass es im sog. Weiterleitungsverfahren nicht Aufgabe der Familienkasse sein kann, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 VI B 206/99, BFH/NV 2000, 835; vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Juli 1998 II 672/97 Ki, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1525).
  • BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

    AdV-Ablehnung; Weiterleitung von Kindergeld

    Wie der Senat in jener Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat, kann es im sog. Weiterleitungsverfahren im Übrigen auch nicht Aufgabe der Familienkasse sein, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und inhaltlich zu beurteilen (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Juli 1998 II 672/97 Ki, EFG 1998, 1525).
  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 35/02

    Weiterleitung von Kindergeld (hier: zivilrechtliche Vereinbarung zwischen

    Denn zum einen kann es --wie der Senat bereits mit dem Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00 (BFH/NV 2002, 1425) dargelegt hat-- im so genannten Weiterleitungsverfahren nicht Aufgabe der Familienkasse sein, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 VI B 206/99, BFH/NV 2000, 835; vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Juli 1998 II 672/97 Ki, EFG 1998, 1525).
  • BFH, 11.03.2003 - VIII R 108/01

    Kindergeld, Weiterleitung

    Zum anderen hat der Senat bereits mit Urteil in BFH/NV 2002, 1425 dargelegt, dass es im sog. Weiterleitungsverfahren nicht Aufgabe der Familienkasse sein kann, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 VI B 206/99, BFH/NV 2000, 835; vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Juli 1998 II 672/97 Ki, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1525).
  • FG Düsseldorf, 09.01.2002 - 18 V 6876/01

    Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Aufhebung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand;

  • FG Brandenburg, 31.05.2000 - 6 K 460/99

    Rückforderung von Kindergeld bei Zahlung an vorrangig und nachrangig Berechtigten

  • FG Berlin, 04.05.1999 - 6 B 6065/98
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