Rechtsprechung
| RG, 17.06.1887 - II 72/87 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Inwiefern haftet die Postverwaltung gegenüber demjenigen, welcher sich ihrer dazu bedient, gemäß §. 20 der Postordnung vom 8. März 1879 im Wege des Postauftrages Wechsel an den Bezogenen behufs Einholung der Annahmeerklärung zu versenden, über das in §. 20 XII der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 19, 101
- RGZ 19, 372
Wird zitiert von ...
- BFH, 01.02.1999 - V R 50/98
Urteilsausfertigung mit fehlender Seite; Zustellung
Unter Bezugnahme auf sein rechtskräftiges Urteil vom 30. November 1985 II 72/87 wegen Umsatzsteuer für 1985 ging das Finanzgericht (FG) nach wie vor davon aus, daß bestimmte Räume (wie z.B. die Küche und die Galerie) überhaupt nicht unternehmerisch und insgesamt nur 63 v.H. der Nutzfläche der Wohnung unternehmerisch genutzt wurden.Wie der Befangenheitsantrag des Klägers zeigt, befürchtete der Kläger bereits während des finanzgerichtlichen Verfahrens, daß das FG bei der Beurteilung des Sachverhalts in seinem Urteil vom 30. November 1993 II 72/87 bleiben werde.