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BFH, 07.12.1999 - II B 117/99 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Betriebsgrundstück - Einheitswert - Bodenverunreinigung - Wertfortschreibung - Festsetzungsfrist - Ablaufhemmung
- Judicialis
AO 1977 § 169 Abs. 2 Nr. 2; ; AO 1977 § 170 Abs. 1; ; AO 1977 § 181 Abs. 3 Satz 1; ; AO 1977 § 171 Abs. 1; ; BGB § 203 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 171 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Ablaufhemmung; höhere Gewalt - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.05.1993 - III R 95/88
Durch einen Brand verursachte Unkenntnis des FA von der Entstehung des …
Auszug aus BFH, 07.12.1999 - II B 117/99
Durch Urteil des BFH vom 7. Mai 1993 III R 95/88 (BFHE 172, 1, BStBl II 1993, 818) ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Ablaufhemmung wegen höherer Gewalt gemäß § 171 Abs. 1 AO 1977 --die Vorschrift gilt nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sinngemäß auch für gesonderte Feststellungen-- nur in Betracht kommt, wenn die höhere Gewalt den davon Betroffenen hindert, seinen Willen in die Tat umzusetzen. - BFH, 01.02.1994 - VII B 127/93
Auszug aus BFH, 07.12.1999 - II B 117/99
Die aufgeworfene Rechtsfrage ist für den Streitfall nicht entscheidungserheblich (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 1994 VII B 127/93, BFH/NV 1994, 873).
- BFH, 07.12.1999 - II B 118/99
Verpflichtungsklage - Einheitswert eines Betriebsgrundstücks - Prozesskostenhilfe …
Die Beschwerde ist durch Beschluss vom 7. Dezember 1999 II B 117/99 als unbegründet zurückgewiesen worden.Die Beschwerde hat auf jeden Fall deshalb keinen Erfolg, weil das klagabweisende Urteil des FG mit Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 7. Dezember 1999 II B 117/99 rechtskräftig geworden ist.