Rechtsprechung
BFH, 20.02.1980 - II B 26/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
Papierfundstellen
- BFHE 129, 313
- DB 1980, 1628
- DB 1980, 2019
- BStBl II 1980, 211
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 28.02.1973 - II R 57/71
Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners - Inanspruchnahme des Haftenden
Auszug aus BFH, 20.02.1980 - II B 26/79
Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, das FG-Urteil weiche vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Februar 1973 II R 57/71 (BFHE 109, 164, BStBl II 1973, 573) ab und beruhe auf dieser Abweichung.Dieser Grundsatz ist von dem allgemeinen Prinzip abgeleitet, daß ein Haftungsanspruch verwirkt sein könne, wenn die Finanzbehörde erst nach längerer Zeit an den Haftenden herantritt (BFHE 109, 164, 166 f., BStBl II 1973, 573).
Im vorliegenden Fall ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß der Senat inzwischen aufgrund des Urteils vom 4. Juli 1979 II R 74/77 (BStBl II 1980, 126) an der in dem vom Kläger angeführten Urteil BFHE 109, 164, BStBl II 1973, 573 vertretenen Ansicht nicht mehr festhält, bei Vermögensverfall des Schuldners könne Treu und Glauben der Inanspruchnahme des Haftenden schon dann entgegenstehen, wenn die Finanzbehörde die rechtzeitige Inanspruchnahme des Steuerschuldners versäumt hat.
Dies ist nicht der Fall, denn aus der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt sich nicht einmal, daß das FG die - engeren - Grenzen für eine Geltendmachung der Haftung aus dem Urteil BFHE 109, 164, BStBl II 1973, 573 ignoriert hätte.
- BFH, 04.07.1979 - II R 74/77
Haftungsschuldner kraft Tatbestandsverwirklichung - Risikoverteilung - Beitreiben …
Auszug aus BFH, 20.02.1980 - II B 26/79
Im vorliegenden Fall ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß der Senat inzwischen aufgrund des Urteils vom 4. Juli 1979 II R 74/77 (BStBl II 1980, 126) an der in dem vom Kläger angeführten Urteil BFHE 109, 164, BStBl II 1973, 573 vertretenen Ansicht nicht mehr festhält, bei Vermögensverfall des Schuldners könne Treu und Glauben der Inanspruchnahme des Haftenden schon dann entgegenstehen, wenn die Finanzbehörde die rechtzeitige Inanspruchnahme des Steuerschuldners versäumt hat.Da eine Änderung in der Rechtsprechung im Rahmen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zu berücksichtigen ist (…vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 115 Rdnr. 14;… Ziemer/Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 115 Rdnr. 24;… Weyreuther, a. a. O., Rdnr. 104), hätte der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde überhaupt nur Erfolg haben können, wenn von ihm dargetan worden wäre, das FG habe sogar die durch das Urteil II R 74/77 - weiter - gezogenen Grenzen für die Zulässigkeit der Geltendmachung der Haftung mißachtet.
- BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74
Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus BFH, 20.02.1980 - II B 26/79
Eine Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nur vor, wenn das FG-Urteil in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des BFH abweicht; ob die Würdigung durch das FG, ohne daß eine Abweichung in dem angeführten Sinne gegeben wäre, sich als zwingend oder zutreffend ansehen läßt, ist für die Frage nach einer Abweichung unerheblich (Anschluß an BVerwG-Beschluß vom 17. Januar 1975 VI CB 133/74, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 115, Rechtsspruch 145).Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Beschluß vom 17. Januar 1975 VI CB 133/74 (Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 115, Rechtsspruch 145 m. w. N.;… vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 115 FGO Rdnr. 6, und Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, S. 44 ff., Rdnrn. 105-109) zu der dem § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entschieden hat, liegt eine Abweichung in dem hier erörterten Sinne nur vor, wenn die Vorinstanz in einer Rechtsfrage eine andere Ansicht vertritt als das Revisionsgericht in derjenigen Entscheidung, zu der eine Divergenz gegeben sein soll.
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
Weder der allein auf die Bewahrung einer Übereinstimmung auf abstrakt-genereller Ebene beschränkte Aufgabenbereich des BSG noch der funktionelle Anwendungsbereich der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Gegenstand wie dargestellt gerade nicht die Kontrolle sachlicher Rechtsfehler ist, sind indessen bereits dann eröffnet, wenn Instanzgerichte im Einzelfall eine Entscheidung treffen, die mit den Vorgaben der oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht übereinstimmt (…vgl BSG in SozR 1500 § 160a Nr. 7; BVerwG in Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266; BFHE 129, 313).Hieran fehlt es evident bereits immer dann, wenn das LSG eine Rechtsfrage übersehen (BVerwG in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147) oder Tatsachen anders beurteilt hat, als dies in der angezogenen Entscheidung geschehen ist (BVerwG in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128; BFHE 129, 313).
- BFH, 27.03.2001 - X B 60/00
Beschwerdebegründung - Grundsätzliche Bedeutung - Erfindertätigkeit - …
Dass das FG den Sachverhalt aus der Sicht des Klägers nach dessen Auffassung unrichtig beurteilt hat, ist für sich genommen keine Anwendung abweichender Rechtssätze, sondern allenfalls eine rechtsfehlerhafte Würdigung von Tatsachen, die mit der Divergenzrüge i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht geltend zu machen ist (BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1980 II B 26/79, BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211, …und vom 31. Januar 1994 V B 142/93, BFH/NV 1995, 883). - BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Es genügt auch nicht, wenn das LSG lediglich Tatsachen anders beurteilt hat, als dies in der angezogenen Entscheidung geschehen ist (BVerwG Buchholz 310 S 132 VwGO Nr. 128; BFHE 129, 313).
- BFH, 30.08.2012 - X B 97/11
Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - …
Da für das Vorliegen einer Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Zulassung der Revision maßgeblich ist, können frühere Entscheidungen, die --wie hier-- durch die neuere BFH-Rechtsprechung überholt sind, eine Divergenz nicht begründen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1980 II B 26/79, BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211, …und vom 26. Juni 2009 V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 51, m.w.N.). - BFH, 14.06.2000 - X B 101/99
Abgrenzung Herstellungs-/Erhaltungsaufwand bei Dacherneuerung
Dies gilt insbesondere für den Einwand der Kläger, das FG "werte den Sachverhalt falsch"; eine solche behauptete Abweichung in der Beurteilung von Tatsachen betrifft allein die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung und kann deshalb nicht mit der Divergenzrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO geltend gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1980 II B 26/79, BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211, …und vom 31. Januar 1994 V B 142/93, BFH/NV 1995, 883).Dass das FG auf der Grundlage dieser BFH-Rechtsprechung die konkrete Veranlassung der Erneuerungsaufwendungen im Streitfall in der beabsichtigten baulichen Erweiterung des Dachgeschosses gesehen hat, weil die Erweiterung ohne Dacherneuerung --wegen der Baufälligkeit des Dachs-- ausgeschlossen gewesen sei, ist unmittelbare Folge seiner auf den entschiedenen Fall bezogenen Tatsachenwürdigung, die nicht Gegenstand einer Divergenzrüge (BFH-Entscheidungen in BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211, und in BFH/NV 1995, 883) oder einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung sein kann (…BFH-Beschlüsse vom 9. November 1994 II B 142/93, BFH/NV 1995, 489;… vom 22. November 1995 II B 63/95, BFH/NV 1996, 390).
- BFH, 01.07.1998 - IV B 113/97
Voraussetzungen einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde - …
Ob indes die Würdigung des Sachverhalts durch das FG als zwingend oder zutreffend anzusehen ist, ist für die Frage einer Abweichung unerheblich (BFH-Beschluß vom 20. Februar 1980 II B 26/79, BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211).Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß der Zulassungsgrund der Divergenz nicht gegeben ist, wenn das FG von einer durch die neuere Rechtsprechung überholten Entscheidung des BFH abgewichen sein sollte; maßgeblich ist stets nur der aktuelle Stand der BFH-Rechtsprechung (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Beschlüsse in BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211, …und vom 9. November 1994 II B 142/93, BFH/NV 1995, 489;… siehe Gräber/Ruban, a. a. O., § 115 Anm. 19).
- BFH, 26.06.2009 - V B 34/08
Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen …
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung "erfordert" u.a. dann eine Entscheidung des BFH, wenn ein FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein anderes FG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1980 II B 26/79, BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211;… vom 6. April 2006 IV B 131/04, BFH/NV 2006, 1476, …und vom 22. März 2007 V B 87/06, BFH/NV 2007, 1366). - BFH, 14.07.1998 - VIII B 112/97
Liebhaberei auch bei einer GmbH & atypisch Still
Divergenz kann nur vorliegen, wenn das FG in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des BFH abweicht (vgl. etwa BFH-Beschluß vom 20. Februar 1980 II B 26/79, BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211;… vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 28, m.w.N.). - BFH, 20.01.1999 - IV B 99/98
Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen
Ob die Würdigung des Sachverhalts zutreffend oder zwingend ist, ist für die Annahme einer Divergenz jedoch unerheblich (BFH-Beschluß vom 20. Februar 1980 II B 26/79, BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211). - BFH, 17.06.2014 - IV B 184/13
Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über …
Ein FG weicht von einer Entscheidung des BFH ab, wenn es bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in derselben Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt (BFH-Beschluss vom 20. Februar 1980 II B 26/79, BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211). - BFH, 29.09.2000 - X B 23/00
Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen
- BFH, 09.12.1998 - IV B 22/98
Amtsermittlungspflicht des FA; Mitwirkungspflicht des Stpfl.
- BFH, 09.11.1994 - II B 142/93
Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Grunderwerbsteuerbescheiden - …
- BFH, 06.04.2006 - IV B 131/04
Divergenz
- BFH, 12.11.2003 - X B 57/03
Ersatzzustellung
- BFH, 09.03.2000 - IV B 112/99
LuF; gewillkürtes BV; unterbrochene Bp
- BFH, 04.08.1993 - II B 175/92
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Vorlage einer maßgeblichen Rechtsfrage im …
- BFH, 06.05.2002 - VI B 34/00
Grundsätzliche Bedeutung; Auslandsreise eine Hochschullehrers
- BFH, 18.09.2000 - IV B 139/99
Negatives Kapitalkonto, Auflösung; Billigkeitsmaßnahme
- BFH, 26.01.2000 - IV B 97/99
Bekanntgabe der Anordnung einer Prüfungserweiterung
- BFH, 17.02.1999 - IV B 44/98
Divergenz
- BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
Abzug der Kosten für Fahrten zwischen mehreren Betriebsstätten
- BFH, 22.08.2001 - X B 9/01
Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerdebegründung - …
- BFH, 26.07.2001 - X B 5/01
Beschwerde - Zulassung - Revision - Grundstück - Umlaufvermögen - …
- BFH, 05.07.2000 - X B 135/99
Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen
- BFH, 15.10.1998 - IV B 15/98
Nichtberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts
- BFH, 26.08.1993 - I B 87/93
Anrechnung ausländischer Steuern
- BFH, 22.06.1999 - III B 92/98
Geldverkehrsrechnung - Schätzungsmethode - Übersicht über Bankkonten - …
- BFH, 26.02.1998 - III B 214/96
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserforderis - Klärungsbedürftigkeit - …
- BFH, 14.07.2003 - II B 98/02
NZB: Entscheidung des RFH
- BFH, 15.10.1999 - III B 51/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristen und Verschulden des …
- BFH, 03.09.1999 - III B 33/99
Steuerfahndungsprüfung - Außenprüfung - Anlaßprüfung - Routineprüfung - …
- BFH, 09.08.1999 - III B 21/99
Zulassungsgrund - Umbau eines Gebäudes - Grundsätzliche Bedeutung - Herstellung …
- BFH, 03.02.1999 - IV B 50/98
Forstbetrieb; gewillkürtes BV
- BFH, 25.06.1996 - IV B 82/95
Anwendbarkeit des Beweises des ersten Anscheins für die Absicht der …
- BFH, 10.08.2000 - VIII B 54/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung einer Beschwerde - …
- BFH, 08.03.2000 - VI B 358/98
Darlegungsanforderungen - Vertragsverhältnisse mit Service-Kräften - Falsche …
- BFH, 10.06.1998 - IV B 54/97
Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern
- BFH, 02.04.2004 - VIII S 2/04
Voraussetzungen der Bewilligung von PKH für eine beabsichtigte NZB
- BFH, 02.04.2004 - VIII S 3/04
Voraussetzungen der Bewilligung von PKH für eine beabsichtigte NZB; ausreichender …
- BFH, 12.05.2000 - IV B 75/99
Einheitlicher Erwerbsvorgang - Bebauung eines Grundstücks - Grundstückserwerb - …
- BFH, 10.03.1999 - XI B 165/97
Divergenz; Komplementär einer KG
- BFH, 30.09.1991 - IV B 21/91
Beschwerde gegen Nichtzlassung einer Revision
- BFH, 17.08.1999 - IV B 116/98
Betriebsaufgabe: Ermittlung des gemeinen Werts
- BFH, 18.12.1998 - X B 145/98
Grundstückserwerb durch Erbauseinandersetzung; Ausgleichszahlung
- BFH, 15.10.1998 - III B 8/98
Privatschule - Besuch - Lernbehinderte Kinder - Belastung
- BFH, 03.10.1988 - IV S 5/86
Erlass von Steuerschuld aus wirtschaftlichen Gründen bei nicht mehr …
- BFH, 22.09.1999 - IV B 1/99
Divergenzrüge - Architektenähnliche Tätigkeit - Planung von Bauwerken
- BFH, 07.04.1999 - IV B 83/98
Divergenz, Wirtschaftsberater / gewerbliche Einkünfte?
- BFH, 13.05.1998 - VI B 82/98
Divergenzrüge - Darlegungsanforderungen - Fehlerhafte Rechtsanwendung
- BFH, 13.01.1987 - VII B 128/86
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Zulassung der Revision - Grundsätzliche …
- BFH, 22.09.1997 - IV B 152/96
Einordnung eines ein am Umsatz des von ihm beratenen Unternehmens orientiertes …
- BFH, 20.02.1995 - II B 76/94
Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision
- BFH, 03.12.1993 - I B 145/93
Verfahrensrecht; Zahlungen an eine liechtensteinische Briefkastengesellschaft (§ …
- BFH, 09.06.1993 - II B 11/93
Voraussetzungen der Annahme einer Abweichung von einer anderen Entscheidung durch …
- BFH, 01.07.1992 - II B 160/91
Anforderung an eine Beschwerdeschrift
- BFH, 17.06.1992 - II B 183/91
Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
- BFH, 10.03.1988 - V B 45/86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen einer Abweichung von einer …
- BFH, 11.09.1997 - IV B 81/96
Änderung des Aufgabegewinns bei Eventualverbindlichkeiten
- BFH, 14.05.1997 - IV B 92/96
Anerkennung eines EDV- Beraters als Freiberufler
- BFH, 21.03.1997 - IV B 53/96
Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
- BFH, 18.05.1994 - II B 183/93
Beschwerde wegen einer Divergenz und Geltendmachung einer grundsätzlichen …
- BFH, 31.01.1994 - V B 142/93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 08.01.1991 - IV S 11/90
Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes
- BFH, 04.09.1996 - II B 6/96
- BFH, 15.10.1997 - IV B 163/96
Festsetzungsfrist für die Folgesteueransprüche
- BFH, 21.03.1997 - IV B 62/96
Beschwerde wegen angeblicher Abweichung von seiner Rechtsprechung durch den …
- BFH, 31.10.1996 - VIII B 36/96
Anforderungen an die Darstellung einer Abweichung von einer Entscheidung des …
- BFH, 11.09.1996 - V B 44/96
Voraussetzungen der Annahme einer Abweichung im Rahmen der Divergenzrüge
- BFH, 19.10.1995 - XI B 28/95
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
- BFH, 14.06.1995 - II B 106/94
Hinreichende Bezeichnung einer behaupteten Divergenz oder eines geltend gemachten …
- BFH, 28.07.1993 - I B 64/93
Voraussetzungen für eine Abweichung eines Urteils vom Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 25.03.1991 - I B 221/90
Stützen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision auf Divergenz
- BFH, 23.04.1997 - IV B 47/96
- BFH, 27.03.1996 - II B 126/95
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 08.09.1993 - I B 37/93
Gewährung von Berlinvergünstigungen an eine GmbH deren Geschäftsleitung in …
- BFH, 27.04.1993 - V B 177/92
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 26.06.1991 - II B 171/90
Anforderungen an Beschwerdeschrift
- BFH, 10.08.1987 - V B 70/87
Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides
- BFH, 21.03.1997 - IV B 36/96
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- BFH, 24.10.1996 - X B 168/95
Nichtzulassungebeschwerde wegen Divergenz zwischen dem Finanzgerichtlichenurteil …
- BFH, 10.06.1996 - VIII B 111/95
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
- BFH, 14.09.1988 - IV S 2/87
Abzug von Reisekosten
- BFH, 20.06.1988 - V B 82/87
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zweckbetriebes in Abgrenzung zum …
- BFH, 23.04.1997 - IV B 43/96
- BFH, 31.01.1995 - X B 230/94
- BFH, 10.01.1991 - III B 214/90
- BFH, 11.01.1989 - V B 65/88
- BFH, 24.02.1988 - II B 133/87
Erheblichkeit von später bekannt gewordenen Tatsachen im Steuerverfahren
- BFH, 19.05.1982 - II B 8/82