Rechtsprechung
BFH, 21.12.1988 - II B 47/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
GrEStG 1983 §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; 8 Abs. 1; 9 Abs. 1 Nr. 1
Projektanbieter im Rahmen eines Bauherrenmodells als (weiterer) Veräußerer i. S. d. GrEStG - Simons & Moll-Simons
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Bauherrenmodell - Unbebautes Grundstück - Bebauung - Veräußerer - Verwertungsbefugter - Gegenstand des Erwerbsvorgangs - Gegenleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bauherrenmodell -- Inhalt der Verwertungsbefugnis des Projektanbieters -- Bebautes Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs -- Bemessungsgrundlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 155, 419
- BB 1989, 1181
- DB 1989, 708
- BStBl II 1989, 333
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 18.09.1985 - II B 24/85
Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" ist ein bebautes Grundstück Gegenstand des …
Auszug aus BFH, 21.12.1988 - II B 47/88
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18. September 1985 II B 24-29/85 (BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627) ausgeführt hat, muß demjenigen, der die Rechtsmacht innehat, ein Projekt dieser Art anzubieten, das Grundstück notwendigerweise vom Eigentümer "an die Hand" gegeben worden sein.Eine etwa im Vertragswerk vorgenommene Zuordnung von Teilbeträgen aus einer Gesamtleistungsverpflichtung des Erwerbers zu bestimmten "Leistungsteilen" kann in diesem Zusammenhang aber regelmäßig nicht ohne weiteres übernommen werden (vgl. Senatsbeschluß BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627).
- BGH, 24.09.1987 - VII ZR 306/86
Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines …
Auszug aus BFH, 21.12.1988 - II B 47/88
Im Hinblick darauf, daß der Miteigentumsanteil am Grundstück bei mangelnder Erfüllung der Verpflichtungen des Erwerbers herauszugeben und die A als Treuhänderin zur Durchführung der Herausgabe ermächtigt und bevollmächtigt war, bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß die Vereinbarungen der Sache nach auf diesen einheitlichen Leistungsgegenstand bezogen waren (vgl. zur rechtlichen Verknüpfung von Treuhandvertrag mit Grundstückskaufvertrag auch Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. September 1987 VII ZR 306/86, BGHZ 101, 393, 397, unter I. 1 b). - BFH, 29.06.1988 - II R 258/85
Einheitlicher Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks, wenn nach dem …
Auszug aus BFH, 21.12.1988 - II B 47/88
Zur Gegenleistung rechnet demgemäß jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht ist, gewährt (vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, m.w.N.).
- BFH, 18.10.1989 - II R 143/87
- Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einschaltung eines Maklers …
Entscheidend ist, daß der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht mit einbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (BFH-Entscheidung vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).Zur Gegenleistung rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt gewährt für den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (ständige Rechtsprechung; vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).
Entscheidend ist vielmehr, daß (auch) der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht mit einbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (vgl. Entscheidung in BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).
- BFH, 18.10.1989 - II R 85/87
- Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einheitlichkeit der Verträge …
Zur Gegenleistung rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt gewährt für den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (ständige Rechtsprechung; vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333). - FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10
Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …
Ein Umsatz, der nach den vorstehenden Ausführungen für sich betrachtet von § 1 GrEStG nicht erfaßt wird, ist demzufolge nicht deshalb nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, weil auf Grund der neuen Rechtsprechung des BFH zum Grunderwerbsteuerrecht die bezeichnete Verpflichtung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs mit anderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen anderer Personen aus der Sicht des Erwerbers Teil eines einheitlichen (grunderwerbsteuerrechtlichen) Erwerbsvorgangs ist (…vgl. zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs beim Zusammenwirken mehrerer Personen BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BFHE 159, 368, BStBl. II 1990, S. 443; BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl. II 1989, 333 jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BFH, 07.02.1991 - V R 53/85
Werklieferung eines schlüsselfertigen Ferienhauses durch einen Unternehmer, der …
Ein Umsatz, der nach den vorstehenden Ausführungen für sich betrachtet von § 1 GrEStG nicht erfaßt wird, ist demzufolge nicht deshalb nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, weil auf Grund der neuen Rechtsprechung des BFH zum Grunderwerbsteuerrecht die bezeichnete Verpflichtung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs mit anderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen anderer Personen aus der Sicht des Erwerbers Teil eines einheitlichen (grunderwerbsteuerrechtlichen) Erwerbsvorgangs ist (vgl. zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs beim Zusammenwirken mehrerer Personen BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443; BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333 jeweils m. w. N.). - BFH, 20.12.1989 - II R 8/87
- Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Erwerb des Grundstücks nach …
Zur Gegenleistung rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt gewährt für den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (ständige Rechtsprechung; vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).Entscheidend ist vielmehr, daß (auch) der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht mit einbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (vgl. Entscheidung in BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).
- BFH, 25.11.1992 - II R 67/89
Vertragsgegenstand bei Grundstückserwerb durch Umlegung
Soweit in solchen Fällen überhaupt von einer Veräußererseite gesprochen werden kann, kann jedenfalls nicht von einem Zusammenwirken mit den von der Umlegung betroffenen Grundstückseigentümern ausgegangen werden, insbesondere haben sich diese durch das Umlegungsverfahren nicht "bewußt und gewollt in ein Vertragskonzept" einbinden lassen (BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898) bzw. haben ihr unbebautes Grundstück nicht einem Projektanbieter (freiwillig) "an die Hand gegeben" (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333). - BFH, 14.03.1990 - II R 169/87
Grunderwerbsteuerrechtlichen Begriff des Gegenstands des Erwerbsvorgangs - …
Zur Gegenleistung rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt gewährt für den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).Entscheidend ist vielmehr, daß (auch) der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht miteinbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (vgl. Entscheidung BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).
- BFH, 29.11.1989 - II R 254/85
Beim "Erwerb eines Grundstücks im Bauherrenmodell" ist in der Regel Gegenstand …
Entscheidend ist vielmehr, ob die unter sich verflochtenen Vereinbarungen, die der Erwerber eingegangen ist, sich dem Gegenstand nach unter Berücksichtigung aller Umstände der durch sie erstrebten Rechtswirkung darauf richten, ihm einen einheitlichen Leistungsgegenstand, nämlich ein bebautes Grundstück (Grundstück mit fertiggestellten Sondereigentumseinheiten) zu verschaffen (s. hierzu Senatsentscheidung vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).Entscheidend ist allein, daß - wie der tatsächliche Ablauf beweist - der Grundstückseigentümer das Grundstück dem Projektanbieter derart "an die Hand" gegeben hatte, daß dieser zum Grundstückserwerb nur die von ihm ausgesuchten Personen zulassen konnte (vgl. dazu auch den Senatsbeschluß in BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).
- FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1450/98
Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Errichtung eines Gebäudes als …
a) Der Erbbauvertrag ist nicht Bestandteil eines Vertragsgeflechts geworden (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BStBl II 1988, 898 und vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BStBl II 1989, 333, jeweils m.w.N.).Hierfür reicht es aus, wenn dem Projektanbieter die Rechtsmacht zukommt, zu bestimmen, wer dem Grundstückseigentümer gegenüber als Erwerber auftreten kann (vgl. BFH - Beschluss vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BStBl II 1989, 333).
- FG München, 15.02.1995 - 4 K 284/91
Ewerb bebauter oder unbebauter Grundstücke; Gegenleistung i.S.d. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.05.1990 - II R 103/87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Grunderwerbsteuerrechtlicher Begriff des …
- BFH, 06.12.1989 - II R 113/87
Grunderwerbsteuerrechtlicher Begriff des Gegenstands des Erwerbsvorgangs - …
- BFH, 14.03.1990 - II R 187/87
Grunderwerbsteuerrechtlicher Begriff des Gegenstands des Erwerbsvorgangs
- BFH, 28.03.1990 - II R 109/87
Grunderwerbsteuerrechtlichen Begriff des Erwerbsvorgangs an einem Grundstück
- BFH, 09.10.1991 - II B 56/91
Sachentscheidung trotz Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger …
- BFH, 13.09.1989 - II R 28/87
Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb und Grundstücksteilung durch kleine …
- BFH, 12.03.1997 - II R 86/94
- BFH, 18.07.1990 - II R 41/88
Beim Erwerb eines Grundstücks mit noch zu errichtendem Gebäude ändern …
- FG Sachsen, 08.02.2000 - 2 K 686/96
Bemessung von Grunderwerbsteuer; Einbeziehung der vom Generalunternehmer neben …
- BFH, 06.03.1991 - II B 65/89
Öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung aus wirtschaftlichen Gründen
- BFH, 20.02.1991 - II R 96/88
Grunderwerbsteuerrechtlicher Begriff des Gegenstandes des Erwerbsvorgangs - …
- BFH, 09.08.1989 - II B 73/89
Öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung des Steuerschuldners bei …
- BFH, 06.12.1989 - II R 145/87
Berechnung der Grunderwerbsteuer bei dem Erwerb von einem Miteigentumsanteil
- BFH, 09.10.1991 - II B 115/91
Vorliegen eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens …
- BFH, 12.03.1992 - V R 43/87
Fehlerhafter Änderungsbescheid auf Grund nicht erfüllter Voraussetzung der …
- BFH, 24.07.1991 - II R 13/88
Ermittlung der Gegenleistung bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Bestimmung der …
- BFH, 27.06.1990 - II R 5/88
Grunderwerbsteuerrechtlicher Begriff des Gegenstands des Erwerbsvorgangs - …
- BFH, 06.03.1990 - II R 111/87
Grunderwerbssteuer umfaßt den notariell beurkundete Vertrag über den Erwerb des …
- BFH, 06.03.1990 - II R 141/87
Steuerbefreiung für den Erwerb eines unbebauten Grundstücks zur Errichtung von …
- BFH, 18.12.1991 - II B 91/91
Grunderwerbsteuer; vorläufige Freistellung von Grunderwerbsteuer
- BFH, 30.05.1990 - II R 86/85
- BFH, 08.11.1989 - II B 129/89
Bestimmung der Grunderwerbsteuer unterliegendef Rechtsgeschäfte
- BFH, 18.10.1989 - II B 53/89
Voraussetzungen für eine Grunderwerbsteuer-Pflichtigkeit
- BFH, 09.08.1989 - II B 74/89
Vorliegen eines öffentlichen Interesses an einer Sicherheitsleistung
- FG München, 01.12.2004 - 4 K 3747/04
Einbeziehung der Baukosten bei einem einheitlichen Vertragswerk i. S. von § 8 …
- FG Hamburg, 09.05.1989 - II 133/85
Grunderwerbsteuer; Verknüpfung von Verträgen
- BFH, 21.12.1988 - II B 41/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 69/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 49/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 54/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 48/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 46/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 70/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 51/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 62/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 66/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 67/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 58/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 56/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 53/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 55/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 45/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 61/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 64/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 43/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 60/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 57/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 63/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 65/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 50/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 71/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 42/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 59/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 68/88
- BFH, 21.12.1988 - II B 52/88