Rechtsprechung
BVerwG, 24.02.1977 - II B 60.76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 11.07.1974 - I 141/73
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1976 - IV 1683/74
- BVerwG, 24.02.1977 - II B 60.76
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.06.1975 - II B 80.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76
Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aber nicht dargelegt werden; dies auch dann nicht, wenn der Beschwerdeführer zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen - hier insbesondere zu Art. 6 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2, Art. 12 und Art. 3 GG - anführt (u.a. Beschlüsse des Senats vom 23. Dezember 1971 - BVerwG II B 48.71 - und vom 12. Juni 1975 - BVerwG II B 80.74 -) Entsprechendes gilt, soweit die vorliegende Beschwerdebegründung ihren sachlich-rechtlichen Angriffen gegen die Begründung des Berufungsurteils die formelhaften Wendungen vorausschickt, es sei "die nachstehend noch mehr zu umreißende Rechtsfrage" zu beantworten, und es bestehe ein abstraktes Interesse der Gesamtheit an der Klärung der "nachstehend näher darzulegenden Rechtsfrage". - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, daß diese Grundrechtsnorm subjektive Zulassungsvoraussetzungen nicht ausschließt, wenn sie zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen (BVerfGE 7, 377 [407]); entsprechendes gilt für die Zulassung zur Ausbildungsstätte. - BVerwG, 23.12.1971 - II B 48.71
Berechnung der Weihnachtszuwendung eines Beamten - Grundsätzliche Bedeutung einer …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76
Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aber nicht dargelegt werden; dies auch dann nicht, wenn der Beschwerdeführer zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen - hier insbesondere zu Art. 6 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2, Art. 12 und Art. 3 GG - anführt (u.a. Beschlüsse des Senats vom 23. Dezember 1971 - BVerwG II B 48.71 - und vom 12. Juni 1975 - BVerwG II B 80.74 -) Entsprechendes gilt, soweit die vorliegende Beschwerdebegründung ihren sachlich-rechtlichen Angriffen gegen die Begründung des Berufungsurteils die formelhaften Wendungen vorausschickt, es sei "die nachstehend noch mehr zu umreißende Rechtsfrage" zu beantworten, und es bestehe ein abstraktes Interesse der Gesamtheit an der Klärung der "nachstehend näher darzulegenden Rechtsfrage". - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76
Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO innerhalb der Beschwerdefrist dargelegt werden, und dies erfordert, daß innerhalb der Beschwerdefrist wenigstens eine bisher höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage, die sich im Revisionsverfahren als entscheidungserheblich erwreisen würde, konkret bezeichnet und außerdem der Grund angeführt wird, der die Anerkennung der "grundsätzlichen Bedeutung" rechtfertigen soll (BVerwGE 13, 90 [91] und ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 23.01.1970 - II B 50.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie mindestens eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschlüsse vom 23. Januar 1970 - BVerwG II B 50.69 - und vom 24. November 1970 - BVerwG VI B 32.70 -).
- BVerwG, 21.02.1990 - 5 B 94.89
Ablehnung der Einholung von Sachverständigengutachten durch das …
Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer zur Begründung seiner abweichenden Ansicht verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (BVerwG. Beschlüsse vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - und vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - ). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19
Eignungsnachweis mittels Formblatt
Mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts bzw. einem reinen zur Überprüfung stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2). - BVerwG, 09.11.1977 - 6 B 26.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - An die Darlegung der …
Die Beschwerde greift insoweit die Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht an, mit der eine konkrete Rechtsfrage in dem aufgezeigten Sinne nicht dargelegt werden kann (vgl. Beschluß vom 24. Februar 1977 - BVerwG II B 60.76 - [Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
Soweit im Übrigen mit dem Verweis auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte sowie der Kritik an der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung des Erstgerichtes die Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteiles in Frage gestellt wird, kann mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen zur Überprüfung stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2). - BVerwG, 22.11.1997 - 2 B 104.97
Zulässigkeit des Rechtsweges - Parteirüge - Rechtsmittelverfahren
Erwägungen, die die Beschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Rechtsauffassung anführt, haben nicht schon wegen des Rückgriffs auf Verfassungsbestimmungen grundsätzliche Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - ). - BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rüge der Verletzung der Hinweispflicht …
Das gilt selbst dann, wenn die Beschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung verfassungsrechtliche Erwägungen - hier insbesondere zu Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG - anführt (Beschluß vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - [Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2]) und wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125]). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (28.10.2011) in GlüÄndStVtrG MV 1 § 29 …
Denn mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen Zur-Überprüfung-Stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2). - BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
Das gilt selbst dann, wenn die Beschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (Beschluß vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - [Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2]) und wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (vgl. u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92], vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125] und vom 20. Januar 1978 - BVerwG 6 B 2.78 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 162]). - BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79
Rechtsanwendung der Vorinstanz - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerde
Mit einem solchen Angriff gegen die Rechtsanwendung der Vorinstanz kann aber die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargelegt werden; dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 1978 - BVerwG 6 B 56.78 - und vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - [Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2]). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - 1 L 112/13
Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit - …
Soweit die Antragsbegründungsschrift in Bezug auf Zeitablauf und Insolvenzverfahren eine vermeintlich abweichende Rechtsauffassung geltend macht, kann mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen Zurüberprüfungstellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19
Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2017 - 1 L 45/17
Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
- BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77
Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
- BVerwG, 16.05.1995 - 1 B 241.94
Videothek - Video-Kassetten - Gewerbliche Vermietung - Sonntagsschutz - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 4 L 96/18
Rechtsstreit um den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; Bewertung von im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12
Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17
Bejahung der Klagebefugnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2013 - 1 L 47/12
Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern; Haftung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 L 12/07
Genehmigung von Budget-Festsetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 1 L 41/17
Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 (juris: EGV …
- BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94
Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 40.89
Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
- BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 15.86
Verpflichtung zur Beförderung eines Beamten wegen Beschäftigung in einer höher …
- BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12
Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12
Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 3 L 4/07
Herstellung einer Zufahrt
- BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2016 - 1 L 135/14
Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung
- BVerwG, 04.01.1990 - 2 B 157.89
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2013 - 1 L 96/12
Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 L 77/10
Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie
- BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86
Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
- BVerwG, 24.10.1979 - 8 B 82.79
Rechtsmittel
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 L 50/19
Ärzteversorgung; Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 1 L 64/13
Überleitung von Bestandsbeamten in eine höhere Stufe nach dem BesVersRErgG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - 1 L 6/13
Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - 1 L 28/12
Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
- BVerwG, 07.11.1985 - 9 B 347.85
Antrag auf Asyl - Änderung des Asylrechts während der Stellung des Antrages - …
- BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83
Gwährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten - Zulässigkeit …
- BVerwG, 16.07.1979 - 6 B 82.78
Fristgemäße Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18
Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10
Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - 3 L 162/07
Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung
- BVerwG, 15.09.1994 - 1 B 170.93
Beschwerdebegründung bei Divergenzrevision - Revisiongerichtliche Klärung - …
- BVerwG, 24.03.1980 - 6 CB 106.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13
Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2013 - 1 L 5/13
Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10
Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen …
- BVerwG, 10.06.1994 - 2 B 47.94
Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Amtes unter dem Gesichtspunkt …
- BVerwG, 30.07.1991 - 4 B 79.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.02.1988 - 4 B 10.88
Revisibilität des Gesetzes
- BVerwG, 23.09.1981 - 2 B 82.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 07.02.1980 - 2 B 34.79
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder …
- BVerwG, 04.07.1978 - 6 B 56.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.11.1977 - 6 B 39.77
Maßgebender Zeitpunkt für die Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11
Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
- BVerwG, 05.03.1998 - 3 B 240.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung von …
- BVerwG, 05.12.1997 - 2 B 62.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei mindestens einer sich aus dem …
- BVerwG, 08.08.1996 - 2 B 137.95
Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit bei vorheriger Tätigkeit eines …
- BVerwG, 25.06.1996 - 2 B 94.96
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 13.07.1995 - 2 B 165.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 17.09.1993 - 1 B 125.93
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.03.1991 - 2 B 27.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.12.1990 - 2 B 102.90
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 29.85
Richterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich des Begründungerfordernisses für …
- BVerwG, 15.12.1983 - 2 B 112.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.09.1981 - 2 B 144.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 16.09.1981 - 2 B 92.80
Forderung eines Nutzungsentgelts von Beamten für die außerdienstliche …
- BVerwG, 21.07.1980 - 2 CB 32.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Inhaltliche Anforderungen an den …
- BVerwG, 10.09.1979 - 2 B 77.77
Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Beamter wegen deren Zugehörigkeit zu …
- BVerwG, 29.08.1979 - 8 B 72.79
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Baurechtswidriger …
- BVerwG, 25.06.1996 - 2 B 64.96
Keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung bloßer Angriffe gegen die Rechtsausführungen
- BVerwG, 04.06.1996 - 2 B 92.95
Anforderungen an die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 15.05.1996 - 2 B 33.96
Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 24.06.1993 - 2 B 72.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erfordernis einer …
- BVerwG, 05.05.1993 - 1 B 42.93
Verhinderung einer Eskalation von Gewalt auf Grund von Polizeipräsenz und des …
- BVerwG, 20.03.1991 - 2 B 137.90
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen einer …
- BVerwG, 04.12.1984 - 2 B 2.84
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 24.10.1984 - 1 B 22.84
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 03.09.1982 - 2 B 177.81
Anforderungen an ein vereinfachtes Berufungsverfahren nach dem Entlastungsgesetz …
- BVerwG, 17.03.1981 - 2 B 70.80
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.12.1980 - 6 B 36.80
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache - Rückgriff auf die …
- BVerwG, 04.09.1980 - 2 B 59.79
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Ordnungsgemäße Darlegung eines …
- BVerwG, 06.06.1980 - 6 CB 48.79
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78
Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei - …
- BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 6.78
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Kriegsunfallversorgung - Anforderungen an …
- BVerwG, 30.12.1977 - 6 B 11.77
Möglichkeit der Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - 3 L 344/10
Antrag auf Zulassung der Berufung in Zusammenhang mit Asylfolgeantrag
- BVerwG, 22.08.1997 - 2 B 89.97
Verstoß gegen den Grundsatz der Alimentationspflicht durch den Dienstherrn - …
- BVerwG, 14.08.1997 - 2 B 99.97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung der Revision im …
- BVerwG, 20.12.1996 - 2 B 174.96
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 08.11.1996 - 2 B 148.96
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch den Hinweis auf …
- BVerwG, 25.06.1996 - 2 B 95.96
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 10.10.1995 - 2 B 12.95
Umfang der Beihilfefähigkeit von Anwendungen - Abweichung von einer Entscheidung …
- BVerwG, 07.02.1995 - 1 B 208.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - …
- BVerwG, 12.08.1993 - 1 B 118.93
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.07.1993 - 2 B 82.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 18.02.1992 - 2 B 102.91
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
- BVerwG, 15.09.1989 - 1 B 125.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zurückweisung bei …
- BVerwG, 27.02.1989 - 1 B 11.89
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- BVerwG, 27.02.1989 - 1 B 12.89
Zulässigkeit der Auskunft über Datenübermittlung an bestimmte Behörden - …
- BVerwG, 28.09.1988 - 4 B 173.88
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 04.05.1988 - 2 B 56.88
Änderung der Verwaltungspraxis im Rahmen des Ermessens aus sachgerechten …
- BVerwG, 31.03.1988 - 4 B 54.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.10.1987 - 2 B 76.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.01.1987 - 2 B 5.87
Anspruch auf rechtliches Gehör - Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung …
- BVerwG, 25.02.1985 - 4 B 16.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Annahme eines …
- BVerwG, 09.01.1985 - 6 B 198.84
Darlegungsanfordrungen bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 09.05.1984 - 6 B 15.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vergütung für eine Tätigkeit …
- BVerwG, 22.09.1983 - 2 B 146.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 16.09.1983 - 2 B 181.82
Bewertung einer Hausarbeit - Bewertung einer Prüfungsleistung unter politischen …
- BVerwG, 04.03.1983 - 2 B 13.83
Zusage einer Vorweggewährung von Dienstalterszulagen an einen Professor der …
- BVerwG, 26.11.1981 - 6 B 99.81
Anforderungen an die Gewissensentscheidung zur Kriegsdienstverweigerung
- BVerwG, 16.12.1980 - 6 B 33.80
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.02.1980 - 6 B 79.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verkennung des grundsätzlichen …
- BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 17.79
Obligatorische Beeidigung eines Zeugen bei widersprüchlichen Angaben in …
- BVerwG, 07.09.1979 - 6 B 26.79
- BVerwG, 22.07.1996 - 2 B 69.96
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Überschreitung rechtlicher Vorgaben und …
- BVerwG, 23.02.1987 - 4 B 31.87
Ordnungsgemäße Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 13.03.1985 - 2 B 119.83
Mindestinhalt dienstlicher Beurteilungen und Teilrechtswidrigkeit - …
- BVerwG, 06.11.1984 - 2 B 81.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.02.1984 - 2 B 204.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.01.1984 - 2 ER 210.83
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.05.1983 - 6 B 26.83
Darlegungsanforderungen an die sog. "Grundsatzrüge" - Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 19.06.1981 - 7 B 98.81
Zuordnung eines Akademischen Direktors im Hinblick auf die zu erbringende …
- BVerwG, 07.10.1980 - 6 B 97.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.10.1980 - 6 B 10.80
Darlegung einer konkreten Rechtsfrage in der Revisonsbegründung - …
- BVerwG, 17.03.1980 - 2 B 11.80
Herabsetzung der Altergrenze für Beamte des gehobenen Justizvollzugsdienstes auf …
- BVerwG, 12.03.1980 - 2 B 12.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.10.1979 - 6 B 86.79
- BVerwG, 02.10.1979 - 2 B 85.78
Nichtzulassung einer Revision - Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung …
- BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 40.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- BVerwG, 08.03.1979 - 7 B 37.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.06.1978 - 2 B 42.77
Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Sache in tatsächlicher Hinsicht …
- BVerwG, 16.08.1993 - 1 B 120.93
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 B 48.89
Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage - Anforderungen des öffentlichen Rechts …
- BVerwG, 27.02.1989 - 1 B 10.89
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 30.04.1984 - 2 CB 49.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 179.81
Verfassungsmäßigkeit der Entlassung eines Beamten auf Probe; Verschiedene …
- BVerwG, 14.05.1981 - 6 B 40.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 19.11.1979 - 4 B 161.79
Ausschluss einer Verletzung der Aufklärungspflicht bei Genehmigung eines …
- BVerwG, 20.10.1977 - 6 B 20.77
- BVerwG, 09.09.1985 - 2 B 16.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.04.1980 - 4 B 42.80
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer "Dauererlaubnis mit Parkberechtigung" - …
- BVerwG, 28.12.1994 - 1 B 185.94
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 18.10.1991 - 2 B 120.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 27.90
- BVerwG, 29.06.1987 - 8 B 36.87
Rechtmäßigkeit einer Sanierungssatzung bei mangelnder Konkretisierung - …
- BVerwG, 08.11.1996 - 2 B 149.96
Soll Vorschriften - streitig - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 13.07.1995 - 2 B 162.94
Soll Vorschriften - ausgelaufenes Recht - Änderung der Rechtslage - …
- BVerwG, 19.02.1980 - 2 B 86.79
Versagung der Genehmigung für eine beabsichtigte Nebentätigkeit als …