Rechtsprechung
| BFH, 02.10.2008 - II B 93/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Rückwirkende Klarstellung durch § 2 Abs. 2a KraftStG
- verkehrslexikon.de
Rückwirkende Klarstellung durch § 2 Abs. 2a KraftStG ist verfassungsgemäß
- Judicialis
StVZO § 23 Abs. 6a; ; KraftStG § 2 Abs. 2a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Keine verfassungsrechtliche Bedenken bei rückwirkender Klarstellung durch § 2 Abs. 2a KraftStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 10.04.2008 - 14 K 395/07
- BFH, 02.10.2008 - II B 93/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.04.2008 - II R 62/07
Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 …
Auszug aus BFH, 02.10.2008 - II B 93/08
Soweit danach § 2 Abs. 2a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die Rechtslage zum 1. Mai 2005 lediglich rückwirkend klarstellt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE nn, BStBl II 2008, 691).
- FG Münster, 27.10.2009 - 13 K 3390/06
Umbau eines PKW zu einem LKW
Der BFH hat jedoch in seinem Urteil in BStBl II 2008, 691 (II R 62/07) zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige tatbestandliche Rückanknüpfung handele, die unter Berücksichtigung des vergleichsweise geringen Eingriffs durch die Interessen des Staats und des Gemeinwohls gerechtfertigt sei (vgl. auch BFH-Beschluss vom 2. Oktober 2008 II B 93/08, BFH/NV 2009, 219).