Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rückforderung von Ausbildungskosten eins Anwärters für den gehobenen Verwaltungsdienst nach gescheiterter Ausbildung - Verwirklichung des Tatbestandes des "Ausscheidens" aus dem städtischen Dienst - Befugnis der Revisionsgerichte zur Auslegung von Verwaltungsakten - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1975, 556

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 27.06.1968 - II C 70.67

  Bestimmung der Charakterisierung eines Vertrages - Nichtigkeit eines Vertrages …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1973 - II C 18.73

  Gerade dieser Sinn der umstrittenen Regelung und die daran anknüpfende Erwägung, daß die Dienste für die Beklagte einen "Gegenwert" erst nach erfolgreicher Ausbildung des Laufbahnbewerbers darstellen - eine Erwägung übrigens, die es rechtfertigt, die in der Rückzahlungsklausel angeführte "Folgezeit" von fünf bzw. drei Jahren erst im Zeitpunkt der Prüfungsablegung beginnen zu lassen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27. Juni 1968 [BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] [71]]) -, legen jedoch den Schluß nahe, daß die in Rede stehende Regelung nur die Fälle der erfolgreichen Prüfungsablegung erfaßt und daß die Beklagte sich nur die Dienste der erfolgreich ausgebildeten Beamtenanwärter für eine bestimmte Zeitspanne sichern wollte.
• BVerwG, 22.10.1957 - VI C 63.56

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1973 - II C 18.73

  Auch hält der Senat - der übrigens, entgegen der Annahme der Beklagten, nicht an die Auslegung gebunden ist, den die soeben angeführte Rückzahlungsklausel durch das Berufungsgericht erfahren hat, weil die Rückzahlungsklausel Bestandteil eines Verwaltungsaktes ist und die Revisionsgerichte zur Auslegung von Verwaltungsakten uneingeschränkt befugt sind (vgl. BVerwGE 5, 275 [277, 278]; RGZ 102, 1 [3]) - für richtig, daß der Wortfolge "wenn er ... aus ihrem Dienst ausscheidet" eine andere - nämlich umfassendere - Bedeutung beizumessen ist, als der Wortfolge "wenn er ... aus dem zu ihr [der Beklagten] begründeten Dienstverhältnis ausscheidet" beizumessen wäre.
• BVerwG, 12.07.1973 - II C 37.72

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Erstattung von auf Grund der Verlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1973 - II C 18.73

  Dieser Grundsatz entspricht dem allgemeinen Verwaltungsrecht (…vgl. Wolff und Forsthoff a.a.O.; Urteil des Senats vom 12. Juli 1973 - BVerwG II C 37.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 47]).
• RG, 10.02.1921 - V 392/20

  Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken (BRVO v. 15. März 1918)

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1973 - II C 18.73

  Auch hält der Senat - der übrigens, entgegen der Annahme der Beklagten, nicht an die Auslegung gebunden ist, den die soeben angeführte Rückzahlungsklausel durch das Berufungsgericht erfahren hat, weil die Rückzahlungsklausel Bestandteil eines Verwaltungsaktes ist und die Revisionsgerichte zur Auslegung von Verwaltungsakten uneingeschränkt befugt sind (vgl. BVerwGE 5, 275 [277, 278]; RGZ 102, 1 [3]) - für richtig, daß der Wortfolge "wenn er ... aus ihrem Dienst ausscheidet" eine andere - nämlich umfassendere - Bedeutung beizumessen ist, als der Wortfolge "wenn er ... aus dem zu ihr [der Beklagten] begründeten Dienstverhältnis ausscheidet" beizumessen wäre.

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Der Präsident des Oberlandesgerichts hat im Widerspruchsbescheid vom 12. November 1982, der vom Revisionsgericht selbständig auszulegen ist (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 2 C 18.73 - und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - ), ausgeführt, daß der Mitbewerber ebenso wie der Kläger in bezug auf die 1979 ausgeschriebene Stelle mit der Leistungsnote "sehr gut" beurteilt worden seien.
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

  Das Schreiben des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kunst vom 6. März 1975, das der selbständigen Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegt (BVerwGE 41, 305 [BVerwG 12.01.1973 - VII C 3/71]; Urteile vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 41.65 - , vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 2 C 18.73 - , vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 1.78 - und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - ), ist ein Verwaltungsakt.
• OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 225/07

  Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; …

  Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, aus sich heraus verständlich und in sich widerspruchsfrei ist, wobei diesem Erfordernis auf Grund des gesamten Inhalts des Verwaltungsakts, insbesondere seiner Begründung, und im Hinblick auf die den Beteiligten bekannten Umstände seines Erlasses Genüge getan sein kann (…Kopp/Raumsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 37 RdNr. 12 m.w.N.; vgl. allg. BVerwG, Beschl. v. 13.12.1973 - II C 18.73 -, BayVBl. 1974, 347).

 
• BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 13.83

  Beamtenrecht - Rückzahlung laufender Dienstbezüge - Freistellung zum Studium

  Die inhaltliche Mißverständlichkeit eines Verwaltungsaktes geht grundsätzlich zu Lasten der Verwaltung (BVerwGE 41, 305 [BVerwG 12.01.1973 - VII C 3/71]; Urteile vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 2 C 18.73 - <DÖD 1974, 134 f.>, vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 2.71 - und vom 1. Februar 1978 - BVerwG 6 C 38.76 - ).

  - Für dieses Ergebnis sprechen auch die Tatsache des vorliegenden Rechtsstreites und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Verfügung der Klägerin vom 19. März 1974 nicht als Erteilung von Sonderurlaub angesehen hat (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 2 C 18.73 -, a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87

  Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen …

  Zu einer auf die Feststellung des objektiven Erklärungsinhalts zielenden Auslegung von Verwaltungsakten am Maßstab des § 133 BGB ist grundsätzlich auch das Revisionsgericht befugt (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Urteile vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 41.62 - vom 4. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 27.65 - ; vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 41.65 - ; vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 2 C 18.73 - ; vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 1.78 - ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - <BVerwGE 60, 223, 228> [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 55/79]; vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - <BVerwGE 67, 222, 234> [BVerwG 09.06.1983 - 2 C 34/80] und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Konkretisierung des Beitragsschuldverhältnisses durch Beitragsbescheid - …

  Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts ist gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden Auslegungsregel des § 133 BGB auf den erklärten Willen der Behörde abzustellen, wie ihn der bestimmungsgemäße Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (BVerwG, Urteil vom 12.1.1973, DÖV 1973, 533; Urteil vom 13.12.1973, BayVBl. 1974, 347/348; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.6.1985 -- 2 S 25/85 --).
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
  Soweit sich die Beschwerdeführer insoweit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 30. Mai 1973, BVerfGE 35, 177 ) sowie auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 8. März 1974, BayVBl. 1974, 343 ) berufen, betrafen diese Beschlüsse Ausweisungsverfügungen, die die Ausländerbehörden mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO versehen hatten, bei denen mithin behördlicherseits ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Verlassen des Bundesgebiets zu begründen war.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2012 - 12 B 643/12

  Verpflichtung zur Anhörung der Bewohner einer Pflegeheims vor Erlass einer …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1973 - II C 18.73 -, BayVBl 1974, 347, und vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, NJW 1989, 1624, juris; BayVGH, Urteil vom 8. Februar 1982 - 22.B 1284/79 -, NJW 1982, 2570, 2571; OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 1992 - 20 A 2485/89 -, OVGE 43, 54, juris; Kopp / Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 37 Rn 12; Ruffert, in: Knack, VwVfG, 9. Auflage 2010, § 37 Rn 11.
• VGH Hessen, 20.03.1991 - 4 TH 977/90

  Rechtswirkungen einer unter einer aufschiebenden Bedingung erteilten ersten …

  Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, daß die Regelung für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muß (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.1973 -- II C 18.73, BayVBl. 1974, 347 f.).
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 39/15

  Beitragspflicht; Bestimmtheitsgebot; Gesamtschuldner; Rechtsnachfolger; Satzung; …

  Das Bestimmtheitsgebot (§§ 1 Abs. 1 Nds. VwVfG, 37 Abs. 1 VwVfG) verlangt, dass die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, aus sich heraus verständlich und in sich widerspruchsfrei ist, wobei diesem Erfordernis auf Grund des gesamten Inhalts des Verwaltungsakts, insbesondere seiner Begründung, und im Hinblick auf die den Beteiligten bekannten Umstände seines Erlasses Genüge getan sein kann (…Kopp/Raumsauer, VwVfG, § 37 Rn. 12 m.w.N.; vgl. allg. BVerwG, Beschluss vom 13.12.1973 - II C 18.73 -, juris).
• BVerwG, 11.12.1991 - 5 B 77.90

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf eine Verletzung des …
• BVerwG, 17.02.1977 - 6 B 49.76

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung von Willenserklärungen im …
• BVerwG, 11.07.1975 - VI C 2.71

  Begriff der "vorläufigen Wohnung" - Wegfall des Trennungsgeldes bei Ablehnung …
• VG Köln, 13.11.2014 - 16 K 7404/12

  Zuwendung als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung …
• BVerwG, 05.06.1989 - 8 B 81.89

  Rüge der Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Unklarheiten über die Auslegung …
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11

  Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau
• OVG Saarland, 16.09.1974 - I W 4/74

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Auswirkungen einer Ehe und der Geburt …