Rechtsprechung
BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 14.07.1966 - 162 I 65
- VGH Bayern, 14.06.1968 - 141 III 66
- BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Papierfundstellen
- BVerwGE 35, 234
- MDR 1970, 951
- DVBl 1971, 272
- DÖV 1970, 821
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61
Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Das Verwaltungsgericht W. hat der Klage durch Urteil vom 14. Juli 1966 mit der Begründung stattgegeben, daß die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Wegeunfall im Unfallversicherungsrecht (BSGE 20, 219) auch für die beamtenrechtliche Wegeunfallrechtsprechung übernommen werden könne.Es mache keinen Unterschied, daß sich nur die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Wegeunfall geändert habe (zu vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 RU 207/59 - [MDR 1960 S. 1043] einerseits und Urteile vom 28. Februar 1964 - 2 RU 185/61 - [BSGE 20, 219] und - 2 RU 16/63 - andererseits) und daß die Verwaltungsgerichte dem Bundessozialgericht nicht nachgeordnet seien; denn die zu §§ 542, 543 der Reichsversicherungsordnung in der vor dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) geltenden Fassung - RVO a.F. - ergangene Rechtsprechung habe die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Dienstunfallrecht beeinflußt.
Die Reichsversicherungsordnung lasse der Auslegung des Begriffs "Wegeunfall" einen weiteren Spielraum als das Bayerische Beamtengesetz und das Bundesbeamtengesetz, weil zur Aufrechterhaltung des Arbeitsunfallschutzes genüge, daß der Unfall sich "beim Zurücklegen des Weges nach und von der Arbeitsstätte" ereignet habe (zu vgl. BSGE 20, 219); der ursächliche Zusammenhang mit der Arbeit werde in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung also nicht so eindeutig gefordert wie der Zusammenhang mit dem Dienst in Art. 148 BayBG.
Deshalb habe das Bundessozialgericht in einem Fall (BSGE 20, 219), in dem der äußere Sachverhalt mit dem hier vorliegenden äußeren Sachverhalt fast genau übereinstimme, die Unterbrechung als zeitlich unwesentlich und deshalb einen Arbeitsunfall anerkennen können.
In BSGE 20, 219 sei ausgeführt, daß die durch die (freigestellte) Wahl des Verkehrsmittels bedingten Besonderheiten mit der Art der Zurücklegung des versicherten Heimweges in unmittelbarem Zusammenhang stünden.
Zu Unrecht geht das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf das Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 256 ff. [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]) davon aus, daß die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 20, 219 ff.) zum Wegeunfall im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 543 Abs. 1 RVO a.F.) einer Änderung der Rechtslage gleichzusetzen sei mit der Folge, daß der Beklagte trotz der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. Juni 1962 durch eine neue Sachentscheidung über den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Anerkennung des Unfalls vom 19. Dezember 1960 als Dienstunfall den Verwaltungsrechtweg zur gerichtlichen Entscheidung über diesen Anspruch wieder eröffnen konnte.
In einem solchen Fall wird der wesentliche Zusammenhang mit dem Dienst nicht schon dadurch gelöst, daß der Beamte zu einer privaten Verrichtung von kurzer Dauer den Kraftwagen verläßt und sich zu Fuß auf die gegenüberliegende Straßenseite begibt, um anschließend den Heimweg mit dem Wagen (oder zu Fuß) fortzusetzen; darin ist dem Bundessozialgericht (BSGE 20, 219 [221 f.]), das über einen vergleichbaren Sachverhalt zu entscheiden hatte, beizupflichten.
- BVerwG, 06.07.1965 - II C 39.63
Begriff des Dienstunfalls - Unterbrechung des mit dem Dienst zusammenhängenden …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Weiche der Beamte auf dem Wege vom Dienst von dem normalerweise zum Erreichen der Wohnung gebotenen Weg um eines privaten Zweckes willen ab, so stehe der vom üblichen Weg abweichende, aus wesentlich eigenwirtschaftlichen Gründen gewählte Teil des Weges nicht unter Unfallschutz (zu vgl. BVerwGE 21, 307 [BVerwG 06.07.1965 - II C 39/63] [310] mit weiteren Nachweisen aus dem Schrifttum).Der in der Reichsversicherungsordnung (§ 542 a.F.) verwendete Begriff des Arbeitsunfalls ist zwar weiter gefaßt als der in den Beamtengesetzen verwendete Begriff des Dienstunfalls (vgl. BVerwGE 17, 59 [64]; 21, 307 [308 f.]); während der Arbeitsunfall ein Unfall ist, den ein Versicherter "bei" einer der in der Reichsversicherungsordnung genannten Tätigkeiten erleidet, ist der Dienstunfall ein Ereignis, das "in ursächlichem Zusammenhang mit dem Dienst" (so Art. 148 Abs. 1 BayBG) oder - anders formuliert - "in Ausübung oder infolge des Dienstes" (so Art. 148 Abs. 1 BayBG in der Fassung vom 20. Dezember 1966, [GVBl. 1967 S. 153]; § 135 Abs. 1 BBG) eingetreten ist.
Das bedeutet in dem hier gegebenen Zusammenhang, daß die Gründe für das Zurücklegen des Weges, auf dem der Unfall sich ereignete, im wesentlichen in der Arbeit (Ausbildung) bzw. im Beamtendienst zu finden sein müssen (BSGE 1, 171 [172]; 8, 53 [55]; BVerwGE 16, 103 [106]; 19, 44 [45]; 21, 307 [310]; 24, 246 [249]).
- BVerwG, 11.12.1963 - V C 91.62
Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei aber einer Interpretation durch den Gesetzgeber gleichzusetzen, die als eine Änderung der Rechtslage anzusehen sei, so daß auf Grund, der erneuten Verwaltungsentscheidung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wiederum eröffnet sei (zu vgl. BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62] [260]).Zu Unrecht geht das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf das Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 256 ff. [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]) davon aus, daß die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 20, 219 ff.) zum Wegeunfall im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 543 Abs. 1 RVO a.F.) einer Änderung der Rechtslage gleichzusetzen sei mit der Folge, daß der Beklagte trotz der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. Juni 1962 durch eine neue Sachentscheidung über den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Anerkennung des Unfalls vom 19. Dezember 1960 als Dienstunfall den Verwaltungsrechtweg zur gerichtlichen Entscheidung über diesen Anspruch wieder eröffnen konnte.
Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwar in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 11. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]) einer Änderung der Rechtslage die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gleichgestellt und die Verwaltungsbehörden im Falle der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für berechtigt gehalten, einen neuen, sachlichen, den Verwaltungsrechtsweg wieder eröffnenden Bescheid zu erteilen (vgl. demgegenüber aber BVerwGE 28, 122 [126]).
- BVerwG, 30.06.1966 - II C 17.63
Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Beamenrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Das bedeutet in dem hier gegebenen Zusammenhang, daß die Gründe für das Zurücklegen des Weges, auf dem der Unfall sich ereignete, im wesentlichen in der Arbeit (Ausbildung) bzw. im Beamtendienst zu finden sein müssen (BSGE 1, 171 [172]; 8, 53 [55]; BVerwGE 16, 103 [106]; 19, 44 [45]; 21, 307 [310]; 24, 246 [249]).Dabei sind die Art der Fortbewegung (Gehen oder Fahren) und die Wahl zwischen den üblichen Verkehrsmitteln (öffentliches Verkehrsmittel, Fahrrad, Motorrad, Kraftwagen) dem vom Gesetzgeber vorgegebenen typischen privaten Lebensbereich des Beamten zuzuordnen (im Ergebnis ebenso BVerwGE 24, 246 [248];… BSG SozR § 543 RVO a.F. Bl. A a 17 Nr. 21;… Lauterbach, Unfallversicherung 3. Aufl., § 550-RVO Anm. 17 a).
- BVerwG, 16.05.1963 - II C 27.60
Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von Unfallhinterbliebenenversorgung - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Dagegen sind - wie schon oben hervorgehoben worden ist - die Vorschriften, die den Wegeunfall in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, und die Vorschriften, die ihn in die beamtenrechtliche Unfallfürsorge einbeziehen, "im wesentlichen inhaltsgleich" (vgl. BVerwGE 16, 103 [106]).Das bedeutet in dem hier gegebenen Zusammenhang, daß die Gründe für das Zurücklegen des Weges, auf dem der Unfall sich ereignete, im wesentlichen in der Arbeit (Ausbildung) bzw. im Beamtendienst zu finden sein müssen (BSGE 1, 171 [172]; 8, 53 [55]; BVerwGE 16, 103 [106]; 19, 44 [45]; 21, 307 [310]; 24, 246 [249]).
- BSG, 28.02.1964 - 2 RU 16/63
Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Es mache keinen Unterschied, daß sich nur die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Wegeunfall geändert habe (zu vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 RU 207/59 - [MDR 1960 S. 1043] einerseits und Urteile vom 28. Februar 1964 - 2 RU 185/61 - [BSGE 20, 219] und - 2 RU 16/63 - andererseits) und daß die Verwaltungsgerichte dem Bundessozialgericht nicht nachgeordnet seien; denn die zu §§ 542, 543 der Reichsversicherungsordnung in der vor dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) geltenden Fassung - RVO a.F. - ergangene Rechtsprechung habe die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Dienstunfallrecht beeinflußt. - BVerwG, 29.03.1966 - II C 56.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Sie kann aber nicht durch Erteilung eines solchen neuen Sachbescheides unter Verzicht auf die materielle Rechtskraft, des zu ihren Gunsten ergangenen Sachurteils den Verwaltungsrechtsweg für eine von dem rechtskräftigen Urteil abweichende gerichtliche Entscheidung über den Anspruch neu eröffnen, soweit sich nicht inzwischen die Sach- oder Rechtslage entscheidungserheblich geändert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 1960 - BVerwG VIII C 358.59 - [Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 6], vom 26. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 117.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 2], vom 29. März 1966 - BVerwG II C 56.63 - [Buchholz a.a.O. Nr. 19], vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 55.65 - [DÖV 1968 S. 843] …und vom 8. Juli 1966 - BVerwG VI C 40.64 - [Buchholz a.a.O. Nr. 20]). - BVerwG, 25.06.1964 - II C 225.62
Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Das bedeutet in dem hier gegebenen Zusammenhang, daß die Gründe für das Zurücklegen des Weges, auf dem der Unfall sich ereignete, im wesentlichen in der Arbeit (Ausbildung) bzw. im Beamtendienst zu finden sein müssen (BSGE 1, 171 [172]; 8, 53 [55]; BVerwGE 16, 103 [106]; 19, 44 [45]; 21, 307 [310]; 24, 246 [249]). - BSG, 30.06.1960 - 2 RU 207/59
Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Es mache keinen Unterschied, daß sich nur die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Wegeunfall geändert habe (zu vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 RU 207/59 - [MDR 1960 S. 1043] einerseits und Urteile vom 28. Februar 1964 - 2 RU 185/61 - [BSGE 20, 219] und - 2 RU 16/63 - andererseits) und daß die Verwaltungsgerichte dem Bundessozialgericht nicht nachgeordnet seien; denn die zu §§ 542, 543 der Reichsversicherungsordnung in der vor dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) geltenden Fassung - RVO a.F. - ergangene Rechtsprechung habe die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Dienstunfallrecht beeinflußt. - BVerwG, 30.11.1966 - V C 27.66
Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Er hat jedoch diese Entscheidung in den Gründen seines Urteils vom 30. November 1966 - BVerwG V C 27.66 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 23) dahin klargestellt, daß es darauf ankomme, ob gerade die jeweils anzuwendende Vorschrift inzwischen eine geänderte Auslegung erfahren hat, daß es aber nicht genüge, wenn sich die Rechtsprechung zu einer anderen, einen gleichen oder ähnlichen Interessenkonflikt regelnden Vorschrift geändert hat. - BVerwG, 24.10.1963 - II C 10.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.05.1960 - VIII C 358.59
- BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66
- BVerwG, 08.07.1966 - VI C 40.64
- BVerwG, 11.09.1969 - II C 30.66
Umfang eines Dienstweges im Zusammenhang mit einem Dienstunfall - …
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 55.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.10.1961 - VIII C 117.60
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LB 8/10
Unterbrechung des Dienstunfallschutzes eines Beamten mit dem Verlassen seines …
Der Dienstunfallschutz lebt erst mit der Fortsetzung der Fahrt wieder auf (Abweichung von Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.6.1970 - BVerwG II C 39.68 -).Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 8. Januar 2010 (5 LA 265/08) die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1970 (- BVerwG II C 39.68 -, juris) zugelassen.
Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.), von der das Verwaltungsgericht abgewichen sei.
Da das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. Juni 1970 (a. a. O.) aufgrund der gleichartigen Vorschriften über den Wegeunfall die Übereinstimmung der einschlägigen sozial- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bejaht habe, müsse die geänderte Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts auch bei dienstunfallrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Der Beamte muss sich, auch wenn der Wortlaut des § 31 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz BeamtVG - anders als der Wortlaut der für das gesetzliche Unfallversicherungsrecht maßgeblichen Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - dies nicht präzise zum Ausdruck bringt, auf dem "unmittelbaren" Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelmäßigen häuslichen Unterkunft befinden, um sich zum Dienst zu begeben oder aus dem Dienst in seinen privaten Lebensbereich zurückzukehren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9.12.2010, a. a. O.; Urteil vom 27.5.2004 - BVerwG 2 C 29.03 -, juris; Urteil vom 4.6.1970 - BVerwG II C 39.68 -, juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 15.4.2011, a. a. O.).
Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle oder umgekehrt unterbrochen oder gar gelöst wird, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9.12.2010, a. a. O.; Urteil vom 21.6.1982 - BVerwG 6 C 90.78 -, juris; Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.; Urteil vom 6.7.1965 - BVerwG II C 39.63 -, juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 15.4.2011, a. a. O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einer im Wesentlichen vergleichbaren Fallkonstellation entschieden, dass im Falle einer derart kurzen Unterbrechung des unmittelbaren Weges der ursächliche Zusammenhang mit dem Dienst nur während des Aufenthaltes am Straßenkiosk oder im Geschäft aus eigenwirtschaftlichen Gründen gelöst war (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.).
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG…, Urteil vom 2.7.1996, a. a. O.), die mit der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere dessen Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.) übereinstimmte, blieb der Versicherungsschutz allerdings trotz der vorübergehenden Lösung vom betrieblichen Zweck des Weges solange erhalten, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der für den Weg zu oder von der Arbeitsstätte benutzten Straße aufhielt.
Auch in der Kommentierung von Plog/Wiedow (BBG, Band 2, § 31 BeamtVG Rn 139c), die der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 9.12.2003, a. a. O.) folgt, wird mit überzeugenden Erwägungen dargelegt, warum eine derart weitgehende Unfallfürsorge, wie sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1970 (a. a. O.) zur Folge hat, nicht geboten ist.
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18;… Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).Die Rechtskraftwirkung eines Urteils tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert hat (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ;… Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - a.a.O.;… Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; BVerfGE 47, 146 ;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 121 Rdnr. 10).
In diesem Fall mag eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung von Bedeutung sein (vgl. dazu BVerwGE 17, 256 ; 28, 122 ; 35, 234 ;… Eyermann/Fröhler a.a.O., Rdnr. 30; Stelkens NVwZ 1982, 492 ; Martens JuS 1979, 114 ).
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Dies gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst nach Abschluß des ersten Asylverfahrens eingetreten sind; dem steht auch nicht die Rechtskraft einer die ursprüngliche (negative) Feststellung bestätigenden Gerichtsentscheidung entgegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - a.a.O. sowie Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8 S. 19;… vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 907.82 - a.a.O. Nr. 3 S. 7;… vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - a.a.O. Nr. 2 S. 4 und vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 ).
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01
Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet allerdings, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert - sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft - (stRspr; Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 ; Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 ; Beschluss vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 41.81 - BVerwGE 73, 348 ; Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ).Eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil kann daher nur eintreten, wenn die nachträgliche Änderung der - hier allein infrage stehenden - Sachlage entscheidungserheblich ist (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 258;… Urteil vom 23. November 1999, a.a.O., S. 116;… Beschluss vom 3. November 1993, a.a.O.; Urteil vom 4. Juni 1970, a.a.O., S. 236).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
Eine solche Regelung des nationalen Rechts, über die die präjudizielle Bindungswirkung eines abweisenden Urteils - auf das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts in § 48 Abs. 1 LVwVfG - entfallen würde, findet sich nicht in der anerkannten Befugnis einer Behörde, trotz der gerichtlichen Bestätigung eines Verwaltungsakts auf dessen Vollzug zu verzichten oder diesen Verwaltungsakt dennoch aufzuheben (…zu dieser Befugnis vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86 = BayVBl. 1994, 632 = NVwZ 1995, 388;… Urt. v. 08.12.1992, a.a.O., m.w.N.;… Urt. v. 13.09.1984 - 2 C 22/83 -, BVerwGE 70, 110 = NJW 1985, 280 = DVBl. 1985, 527; Urt. v. 04.06.1970 - II C 39.68 -, BVerwGE 35, 234 = DÖV 1970, 821 = DVBl. 1971, 272;… Rennert, a.a.O., Rn. 27;… Clausing, a.a.O., § 121 Rn. 31;… Nicolai in: Redecker/v.Oertzen, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2004, § 121 Rn. 10a und b;… Kilian in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 121 Rn. 70).Danach bleibt die gesetzliche Bindungswirkung nach § 121 VwGO aber gerade unangetastet (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1970, a.a.O.; Bachof, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verfahrensrecht Bd. II, 1967 Nr. 206; Menger, VerwArch 49 (1958), 368, 373; Haueisen, NJW 1963, 1329, 1333; Bullinger, DÖV 1964, 381;… vgl. auch Seibert, Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten, 1988, S. 586 ff. sowie Clausing, a.a.O., § 121 Rn. 31).
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 2 LB 4/20
Unterbrechung des Dienstunfallschutzes durch privates Telefonat - Übertragbarkeit …
Der erforderliche Zusammenhang mit dem Dienst wird dabei jedoch nicht schon dann gelöst, wenn der Beamte zu einer privaten Verrichtung etwa für eine kurze Zeit den Kraftwagen verlässt und sich zu Fuß auf die gegenüber liegende Straßenseite begibt, um anschließend den Heimweg mit dem Wagen oder zu Fuß fortzusetzen (so ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 04. Juni 1970 - 2 C 39.68 -, Juris Rn. 33 und vom 10. Dezember 2013 - 2 C 7.12 -,.Während einer unbeachtlichen Unterbrechung besteht Wegeunfallschutz zumindest im allgemeinen Verkehrsraum fort (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1970 a.a.O.;… vom 21. Juni 1982 - 6 C 90.78 -, Juris Rn. 17;… vom 9. Dezember 2010 - 2 A 4.10 -, a.a.O …und vom 10. Dezember 2013 a.a.O.).
Es handelt sich damit um ein Handlungsgeschehen, welches ohne weiteres mit den einen (Wege-)Unfallschutz nicht unterbrechenden Konstellationen etwa eines kurzzeitigen Lebensmitteleinkaufes oder Kioskbesuches unter fußläufigem Wechsel der Straßenseite oder Halten des PKW (vgl. dazu etwa BVerwG
, Urteil vom 4. Juni 1970 - 2 C 39.68 -, a.a.O.) gleichzusetzen ist.Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen die Vergleichbarkeit der Bestimmungen zur gesetzlichen Unfallversicherung und zum Dienstunfallschutz betont (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1970 - II C 39.68 -, Juris Rn. 3).
- BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Schneller Brüter
Hier kann der Kläger nur dann den Erlaß des begünstigenden Verwaltungsakts neuerlich verlangen, wenn sich die Sach- und Rechtslage geändert hat (vgl. BVerwGE 35, 234 (235 f.)). - BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72
Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …
Die Verwaltung ist nach herrschender Meinung befugt, über einen durch unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt beschiedenen Anspruch erneut in der Sache zu entscheiden und dadurch grundsätzlich den Verwaltungsrechtsweg wieder zu eröffnen (BVerwGE 13, 99 [103]; 17, 256 [261]; 35, 234 [236]; 39, 231 [233]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 228/01
Anerkennung eines Wegedienstunfalls in einer Garage; Funktionaler Zusammenhang …
BVerwG, Urteil vom 4.6.1970 - II C 39.68 -, BVerwGE 35, 234.BVerwG, Urteile vom 17.10.1967 - VI C 29.65 -, BVerwGE 28, 105, und vom 4.6.1970 - II C 39.68 -, a.a.O.; vgl. zum entsprechenden § 8 SGB VII: Schmitt, in SRH, 3. Auflage 2003, C. 15 Rz. 126. .
Die gegenteilige Bewertung des BSG, vgl. einerseits für eine angebaute, aber nicht direkt zugängliche Garage: BSG, Urteil vom 27.10.1976 - 2 RU 247/74 -, BSGE 42, 293, und anderseits für eine angebaute vom Wohnhaus zu betretene Garage: BSG, Urteil vom 31.5.1988 - 2/9b RU 6/87, BSGE 63, 212, die im Zusammenhang mit den im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften des (sozial)versicherungsrechtlichen Unfallschutzes (heute § 8 SGB VII) steht, vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1970 - II C 39.68 -, a.a.O., vermag nicht zu überzeugen.
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 4 S 2569/01
Dienstunfall: Unterbrechung des Heimwegs - Nahrungsaufnahme - Fortsetzung des …
Nach der ständigen, mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts weitgehend übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es danach für den sogenannten Wegeunfall darauf an, ob der Weg, den der Beamte zurücklegt, im Dienst seine wesentliche Ursache hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1970, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 38 = DÖD 1971, 33; BVerwGE 35, 234, jeweils mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung).Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 35, 234) hat in Übereinstimmung mit dem Bundessozialgericht (BSGE 20, 219) Dienstunfallfürsorge zugebilligt, wenn ein Beamter auf dem Wege von der Dienststelle zu seiner häuslichen Unterkunft sein Kraftfahrzeug für kurze Zeit anhält und verlässt, die Straße zu Fuß überquert, um eine private Besorgung zu erledigen, und auf dem Rückweg zum Kraftwagen auf der Straße verunglückt.
Allerdings wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ebenso wie in der des Bundessozialgerichts - betont, dass jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu beurteilen ist, ob der Beamte mit seinem Verhalten den ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienst im rechtlichen Sinne unterbricht oder gar löst (vgl. BVerwGE 39, 83; 35, 234; BSGE 20, 219; vgl. auch BSG, Urteil vom 02.07.1996, NJW 1997, 2261).
Er wäre erst wiederhergestellt worden, wenn der Kläger nach kurzem, auf den Einkauf und gegebenenfalls auch den Verzehr der Speisen beschränkten Aufenthalt im Bereich des Steh-Imbisses den öffentlichen Straßenraum zur Fortsetzung des Heimwegs wieder betreten hätte (vgl. BVerwGE 35, 234).
- BVerwG, 27.05.2004 - 2 C 29.03
Wegeunfall; unmittelbarer Weg zwischen Wohnung und Dienststelle; Umweg; …
- BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
- BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …
- VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 1 K 14.01531
Kein Dienstunfallschutz bei Unterbrechung der Fahrt zur Dienststelle, um …
- BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Zulassungsverfahrens; …
- BVerwG, 10.12.2013 - 2 C 7.12
Dienstreise; Dienstunfall; Einkauf; Gegenstände des täglichen Bedarfs; …
- BVerwG, 21.06.1982 - 6 C 90.78
Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Frage …
- BVerwG, 12.07.1972 - VI C 10.70
Dienstunfallschutz beim Abholen von Bezügen - Ausführung einer notwendigen …
- BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77
Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2008 - 13 S 2809/07
Zur Rechtskraft eines Urteils und Rücknahme einer Ausweisungsverfügung - …
- BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 104.03
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung der Revision …
- BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87
Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Bauliche Anlage - Beseitigung - Nachbarklage - Erledigung - Bauaufsichtliche …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
Türkei
- BVerwG, 03.11.1993 - 4 NB 33.93
Bebauungsplan - Normenkontrollantrag - Geänderte Sach- und Rechtslage - …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Magdeburg, 20.08.2019 - 11 A 1/19
Wiederaufnahme des Verfahrens, Verwaltungshandeln im weiteren Sinne
- BGH, 16.03.2009 - AnwZ (B) 31/08
Bestandskräftigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur …
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Ansbach, 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Rechtskraftwirkung, Änderung der …
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135
1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
- BVerwG, 18.02.1982 - 1 WB 41.81
Wehrbeschwerdeverfahren - Materielle Rechtskraft - Zweitbescheid
- BVerwG, 06.05.1975 - II C 35.73
Voraussetzungen eines Dienstunfalls
- BVerwG, 24.11.1971 - VI C 119.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.12.1983 - 7 B 2.83
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit - Bescheidungsurteil - Nichtige Norm
- VG Ansbach, 18.07.2018 - AN 1 K 15.30199
Widerruf der Anerkennung eines ehemaligen Mitglieds der HADEP in der Türkei
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30349
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 1 K 07.30656
Türkei
- VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30862
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, politische Entwicklung, …
- VG Ansbach, 18.03.2009 - AN 1 K 08.30431
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; Familienasyl einer Ehefrau; Wegfall beim …
- VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 07.30585
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung des Vorliegens eines …
- VG Ansbach, 06.03.2007 - AN 1 K 06.30756
Türkei, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75
Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 9 K 07.30713
Kein Widerruf bei vorangegangenem Verpflichtungsurteil; keine Änderung der …
- BVerwG, 11.04.1991 - 6 P 9.89
Dienststellenleiter - Vorlagefrist - Zuständigkeit - Dienststelle - …
- BFH, 19.10.1982 - VII R 45/80
Ablehnung eines Antrags - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Ablehnung …
- VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
Gleichrang der gesetzlichen Abschiebungsverbote; Sachprüfung des Bundesamts ohne …
- BVerwG, 21.11.1978 - 6 B 35.78
Bindungswirkung rechtskräftiger Verwaltungsgerichtsurteile - Ärztliches Gutachten …
- VG Berlin, 08.09.2022 - 26 K 39.22
Dienstunfall eines Beamten während seiner Pause; Verlassen des Dienstgebäudes
- BVerwG, 23.09.1980 - 2 B 52.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00
Alimentation; Ermessen bei Rücknahme; Ermessensreduzierung auf Null; …
- VGH Hessen, 14.09.1994 - 1 UE 3835/88
Beamtenversorgung: rechtswidrige Anrechnung von Altersgeld für Landwirte - …
- OVG Niedersachsen, 18.12.1991 - 13 L 7687/91
Grenzen der Rechtskraftwirkung; Gebrauchtwagenmarkt; Handlung, öffentlich …
- BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 150.90
- BGH, 28.04.1994 - III ZR 129/93
Rechtsfolgen der teilweisen Genehmigung eines Bebauungsplans unter Herausnahme …
- VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00
Alimentation; Beamte: Schuldienst; Besoldung; erzwungene Teilzeit; Fürsorge; …
- BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 67.84
Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Antrag - Zweitantrag
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 5 K 2338/19
Spielhalle; Einheit; Bauplanungsrecht; Erledigung eines Anspruchs; …
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 3.73
Erneute Prüfung eines Wiedergutmachungsanspruchs nach rechtskräftigem Abschluss …
- BVerwG, 06.07.1972 - VI B 20.72
Voraussetzungen für die Annahme eines Unfalls "in Ausübung oder infolge des …
- VGH Hessen, 22.02.1995 - 1 UE 1660/91
Keine obligatorische Teilzeitbeschäftigung für neu eingestellte Beamte, sondern …
- OVG Sachsen, 23.01.2013 - 2 A 554/10
Dienstunfall, Nahrungsaufnahme, Zurechnung
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00
Aussetzung des Verfahrens; Bestandskraft; Ermessensnichtgebrauch; …
- BVerwG, 04.12.1997 - 4 B 213.97
Privatnützigkeit des Eigentums von unter Naturschutz gestellten Grundstücken - …
- VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 1039/86
Kein Schadensersatz bei Unterbrechung des Dienstweges
- BVerwG, 19.09.1986 - 5 B 55.85
Leistung einer Ausbildungsförderung bei Besuch einer Hochschule als Darlehen nach …
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 907.82
Antrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon auf Asyl in Berlin - …
- VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
- VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00
Beamter; Besoldung; Besoldungsdifferenz; Ermessen; erzwungene Teilzeit; …
- VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3109/01
Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Wiederaufgreifensgrund; …
- BVerwG, 20.06.1995 - 11 B 85.95
Antrag auf Änderung der Abfindung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Verletzung …
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 66/90
Anspruch auf Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Vorliegen eines …
- BVerwG, 29.08.1989 - 2 B 102.89
Geltung ausschließlich des kürzesten Weges zwischen der Wohnung und der …
- BVerwG, 08.08.1984 - 8 CB 48.84
Begriff der Wohnung im Sinne des § 181 Zivilprozessordnung (ZPO) - Relevanter …
- BGH, 21.10.1976 - IX ZR 32/73
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.09.1970 - VI B 64.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 C 06.2921
Prozesskostenhilfebeschwerde (erfolglos)
- VG Lüneburg, 03.03.2004 - 1 A 334/00
Zwangsteilzeit: Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einseitig verfügter …
- VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00
Amtswahrnehmung; Arbeitsleistung; Beamte; Dienst- und Treueverhältnis; Ermessen; …
- VGH Hessen, 06.06.1988 - 12 TH 4039/87
Abschiebung bei erneutem Asylantrag vor Rechtskraft der abgewiesenen …
- BVerwG, 22.01.1980 - 6 ER 214.79
Rückwirkende Erhöhung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 30.10.1972 - II B 14.72
Anspruch eines früheren Berufssoldaten auf Erteilung eines neuen …
- BSG, 02.03.1971 - 2 RU 300/68
- VGH Bayern, 06.12.2010 - 11 ZB 08.822
Rechtskräftige Abweisung einer Verpflichtungsklage
- BVerwG, 22.01.1980 - 6 ER 213.79
Bemessung der Hinterbliebenenbezüge - Rechtsgesuche im Armenrecht
- BVerwG, 29.05.1979 - 5 B 27.79
Erneute Entscheidung in der Sache durch eine Behörde trotz Eintritt der …
- VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1388/05
Die Rechtskraft eines Urteils mit demselben Begehren steht einer nachträglichen …
- VGH Bayern, 09.08.1994 - 20 B 92.3893
- BVerwG, 21.05.1976 - 2 B 9.75
Anforderungen an die Substantiierung eines sog. Wegeunfalls i.S.d. Beamtenrechts …
- VG Minden, 12.07.2018 - 12 K 2062/15
- VGH Hessen, 28.04.1971 - I OE 84/70