Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Herabsetzung einer festgesetzten Schenkungsteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 10.11.1994 - XI B 35/94

  Umdeutung einer Revisionsschrift

  Auszug aus BFH, 16.07.1997 - II R 16/97

  Legt man das Schreiben dahin aus, daß es bereits als Einlegung einer Revision gedacht war, scheitert seine Umdeutung daran, daß eine von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe als solche eingelegte (unzulässige) Revision nicht in eine (statthafte) Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden kann (BFH-Beschlüsse vom 10. November 1994 XI B 35/94, BFH/NV 1995, 622;… vom 24. November 1994 X R 115/94, BFH/NV 1995, 626, …sowie vom 14. März 1996 VIII R 74/95, BFH/NV 1996, 692).
• BFH, 14.03.1996 - VIII R 74/95

  Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der …

  Auszug aus BFH, 16.07.1997 - II R 16/97

  Legt man das Schreiben dahin aus, daß es bereits als Einlegung einer Revision gedacht war, scheitert seine Umdeutung daran, daß eine von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe als solche eingelegte (unzulässige) Revision nicht in eine (statthafte) Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden kann (…BFH-Beschlüsse vom 10. November 1994 XI B 35/94, BFH/NV 1995, 622;… vom 24. November 1994 X R 115/94, BFH/NV 1995, 626, sowie vom 14. März 1996 VIII R 74/95, BFH/NV 1996, 692).
• BFH, 21.03.1995 - VIII R 7/95

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision

  Auszug aus BFH, 16.07.1997 - II R 16/97

  Bei Schweigen über die Zulassung ist die Revision versagt (BFH-Beschluß vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995).
• BFH, 24.11.1994 - X R 115/94

  Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 16.07.1997 - II R 16/97

  Legt man das Schreiben dahin aus, daß es bereits als Einlegung einer Revision gedacht war, scheitert seine Umdeutung daran, daß eine von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe als solche eingelegte (unzulässige) Revision nicht in eine (statthafte) Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden kann (…BFH-Beschlüsse vom 10. November 1994 XI B 35/94, BFH/NV 1995, 622; vom 24. November 1994 X R 115/94, BFH/NV 1995, 626, …sowie vom 14. März 1996 VIII R 74/95, BFH/NV 1996, 692).

• BFH, 27.09.2006 - X R 37/06

  Fehlender Ausspruch der Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil

  Das von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausdrücklich als Revision eingelegte Rechtsmittel kann auch nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden, die mangels fristgerechter Begründung ebenfalls unzulässig wäre und daher nicht zur Zulassung der Revision führen könnte (BFH-Beschluss vom 16. Juli 1997 II R 16/97, BFH/NV 1998, 51).
• BFH, 28.10.2004 - VII R 48/04

  Fehlen des Ausspruchs über Revisionszulassung im FG-Urt.; keine Umdeutung einer …

  Das von einem Angehörigen der rechtsberatenden Berufe ausdrücklich als Revision eingelegte Rechtsmittel kann auch nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden, die mangels fristgerechter Begründung ebenfalls unzulässig wäre und daher nicht zur Zulassung der Revision führen könnte (BFH-Beschluss vom 16. Juli 1997 II R 16/97, BFH/NV 1998, 51).
• BFH, 22.01.2003 - III R 20/02

  Keine Umdeutung mangels Zulassung unzulässiger Revision in statthafte NZB

  In diesem Fall scheidet eine Umdeutung in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision aus (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 1997 II R 16/97, BFH/NV 1998, 51, …und vom 29. September 1999 III R 50/98, BFH/NV 2000, 341, jeweils m.w.N.).
• BFH, 15.10.1997 - II B 79/97
  Mit Beschluß vom 16. Juli 1997 II R 16/97 hat der Senat die Revision als unzulässig verworfen, da eine Zulassung erforderlich gewesen wäre und es an dieser fehle.