Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1
  Beherrschende Gesellschafterstellung als Indiz für Handeln im eigenen wirtschaftlichen Interesse

 
• Simons & Moll-Simons

  GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1
  Keine Rückzahlung von Grunderwerbsteuer wegen Aufhebung eines Kaufvertrages bei Weiterveräußerung durch den Ersterwerber als Vertreter der von ihm beherrschten zweiterwerbenden Gesellschaft

• Judicialis

  GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1
  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG , wenn der Ersatzkäufer eine GmbH ist, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Ersterwerber ist

• datenbank.nwb.de

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn der Ersatzkäufer eine GmbH ist, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Ersterwerber ist

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufhebung des Kaufvertrags über Grundstücke ? Anschließender Erwerb durch GmbH, an der der erste Erwerber zu 70% beteiligt ist ? Eigenes wirtschaftliches Interesse des ersten Erwerbers?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Grunderwerbsteuer bei Ersatzverkauf eine eine Käufer-GmbH

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grunderwerbsteuer bei Ersatzverkauf eine eine Käufer-GmbH

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Weiterveräußerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrages; Möglichkeit der Verwertung einer aus dem ursprünglichen Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition durch den Ersterwerber; Abschluss des Aufhebungsvertrages und des ...

 
• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Grunderwerbsteuer

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Wegfall der Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zur Aufhebung einer Grunderwerbsteuer-Festsetzung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung des Grundstücks

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1
  Ersterwerb; Grunderwerbsteuer; Kaufvertrag; Rückgängigmachung; Weiterveräußerung

Verfahrensgang

• FG Münster, 26.01.2004 - 8 K 2328/01
• BFH, 25.04.2007 - II R 18/05

Papierfundstellen

• BFHE 217, 276
• BB 2007, 1662
• DB 2007, 1681
• BStBl II 2007, 726

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 21.02.2006 - II R 60/04

  Vollmachtloser Vertreter: Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

  Auszug aus BFH, 25.04.2007 - II R 18/05

  "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wieder erlangt (vgl. z.B. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Dezember 2005 II B 67/05, BFH/NV 2006, 615; vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700).

  Der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück einerseits und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers andererseits stehen --dem systematischen Verhältnis der Steuertatbestände des § 1 GrEStG zu der gegenläufigen Korrekturvorschrift des § 16 GrEStG entsprechend-- in einem sachlichen Zusammenhang (BFH-Urteile vom 9. März 1994 II R 86/90, BFHE 173, 568, BStBl II 1994, 413, und in BFH/NV 2006, 1700).

  c) Um die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auszuschließen, muss bei beiden Vorgehensweisen jedoch hinzukommen, dass der Ersterwerber die verbliebene Rechtsposition in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat (BFH-Urteile in BFHE 202, 383, BStB1 II 2003, 770, und in BFH/NV 2006, 1700).

• BFH, 19.03.2003 - II R 12/01

  Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs

  Auszug aus BFH, 25.04.2007 - II R 18/05

  "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wieder erlangt (vgl. z.B. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Dezember 2005 II B 67/05, BFH/NV 2006, 615;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700).

  c) Um die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auszuschließen, muss bei beiden Vorgehensweisen jedoch hinzukommen, dass der Ersterwerber die verbliebene Rechtsposition in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat (BFH-Urteile in BFHE 202, 383, BStB1 II 2003, 770, und in BFH/NV 2006, 1700).

• BFH, 21.12.2005 - II B 67/05

  Erwerbsvorgang nach § 16 Abs. 1 GrEStG - Rückgängigmachung

  Auszug aus BFH, 25.04.2007 - II R 18/05

  "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wieder erlangt (vgl. z.B. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770; vom 21. Dezember 2005 II B 67/05, BFH/NV 2006, 615;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700).
• BFH, 23.08.2006 - II R 8/05

  GrESt: Rückgängigmachung des Erwerbs und Weiterverkauf in einer Urkunde

  Auszug aus BFH, 25.04.2007 - II R 18/05

  Denn der Veräußerer wird aus seiner Übereignungsverpflichtung gegenüber dem früheren Erwerber erst mit der Unterzeichnung des Vertrages durch alle Vertragsbeteiligten und damit erst in dem Augenblick entlassen, in dem er bereits wieder hinsichtlich der Übereignung des Grundstücks an den Zweiterwerber gebunden ist (BFH-Urteil vom 23. August 2006 II R 8/05, BFH/NV 2007, 273).
• BFH, 09.03.1994 - II R 86/90

  Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, …

  Auszug aus BFH, 25.04.2007 - II R 18/05

  Der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück einerseits und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers andererseits stehen --dem systematischen Verhältnis der Steuertatbestände des § 1 GrEStG zu der gegenläufigen Korrekturvorschrift des § 16 GrEStG entsprechend-- in einem sachlichen Zusammenhang (BFH-Urteile vom 9. März 1994 II R 86/90, BFHE 173, 568, BStBl II 1994, 413, und in BFH/NV 2006, 1700).

• BFH, 14.11.2007 - II R 1/06

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Beteiligung des Ersterwerbers an der …

  "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (vgl. z.B. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Dezember 2005 II B 67/05, BFH/NV 2006, 615;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFH/NV 2007, 1792).

  Der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück einerseits und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers andererseits stehen --dem systematischen Verhältnis der Steuertatbestände des § 1 GrEStG zu der gegenläufigen Korrekturvorschrift des § 16 GrEStG entsprechend-- in einem sachlichen Zusammenhang (BFH-Urteile vom 9. März 1994 II R 86/90, BFHE 173, 568, BStBl II 1994, 413; in BFH/NV 2006, 1700, und in BFH/NV 2007, 1792).

  Da sich diese Schlussfolgerung trotz gleicher Beweggründe der Parteien mühelos umgehen lässt, indem die Aufhebung des ursprünglichen und der Abschluss des neuen Kaufvertrags nacheinander beurkundet werden, kann der Abschluss beider Verträge in aufeinanderfolgenden Urkunden nicht anders beurteilt werden als ihre Zusammenfassung in einer Urkunde (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1792).

  Tritt der Ersterwerber bei der Beurkundung sowohl für sich als auch als Vertreter einer Kapitalgesellschaft als Zweiterwerberin auf und ist er an dieser Gesellschaft maßgeblich beteiligt, spricht dies prima facie für ein Handeln im eigenen wirtschaftlichen Interesse (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1792).

  Das eigene wirtschaftliche Interesse des Ersterwerbers kann dabei auch darin bestehen, dass er die wirtschaftlichen Folgen eines für ihn ungünstigen Erwerbs in den betrieblichen Bereich der Kapitalgesellschaft verlagern will (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1792).

  Da der aufgrund der Unterzeichnung des Kaufvertrags der GmbH durch die Klägerin für deren Handeln im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse sprechende Anscheinsbeweis widerlegbar ist, muss ihr noch Gelegenheit gegeben werden, diesen zu entkräften (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1792).

• BFH, 14.11.2007 - II R 2/06

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Beteiligung des Ersterwerbers an der …

  "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (vgl. z.B. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Dezember 2005 II B 67/05, BFH/NV 2006, 615;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFH/NV 2007, 1792).

  Der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück einerseits und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers andererseits stehen --dem systematischen Verhältnis der Steuertatbestände des § 1 GrEStG zu der gegenläufigen Korrekturvorschrift des § 16 GrEStG entsprechend-- in einem sachlichen Zusammenhang (BFH-Urteile vom 9. März 1994 II R 86/90, BFHE 173, 568, BStBl II 1994, 413; in BFH/NV 2006, 1700, und in BFH/NV 2007, 1792).

  Da sich diese Schlussfolgerung trotz gleicher Beweggründe der Parteien mühelos umgehen lässt, indem die Aufhebung des ursprünglichen und der Abschluss des neuen Kaufvertrags nacheinander beurkundet werden, kann der Abschluss beider Verträge in aufeinanderfolgenden Urkunden nicht anders beurteilt werden als ihre Zusammenfassung in einer Urkunde (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1792).

  Tritt der Ersterwerber bei der Beurkundung sowohl für sich als auch als Vertreter einer Kapitalgesellschaft als Zweiterwerberin auf und ist er an dieser Gesellschaft maßgeblich beteiligt, spricht dies prima facie für ein Handeln im eigenen wirtschaftlichen Interesse (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1792).

  Das eigene wirtschaftliche Interesse des Ersterwerbers kann dabei auch darin bestehen, dass er die wirtschaftlichen Folgen eines für ihn ungünstigen Erwerbs in den betrieblichen Bereich der Kapitalgesellschaft verlagern will (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1792).

  Da der für ein Handeln des Klägers im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse sprechende Anscheinsbeweis widerlegbar ist, muss ihm noch Gelegenheit gegeben werden, diesen zu entkräften (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1792).

• FG Bremen, 24.03.2015 - 2 K 89/14

  Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung für den Ersterwerb bei Aufhebung …

  Eine Begünstigung nach § 16 GrEStG sei ausgeschlossen, wenn trotz rechtlicher Aufhebung des Grundstückskaufvertrags der Erstkäufer in der Lage sei, den Zweitkäufer entsprechend seiner Interessenlage zu bestimmen (BFH-Urteile vom 9. März 1994 II R 86/90, BFHE 173, 568 , BStBl II 1994, 413 ; vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383 , BStBl II 2003, 770 ;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276 , BStBl II 2007, 726 ;… BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2005 II B 67/05, BFH/NV 2006, 615 ).

  Der BFH habe entschieden, dass dem früheren Erwerber die Möglichkeit der Verwertung einer derartigen Rechtsposition in jedem Fall dann verbleibe, wenn der Aufhebungs- und der Weiterveräußerungsvertrag in einer einzigen Urkunde zusammengefasst seien bzw. in aufeinanderfolgenden Urkunden abgeschlossen worden seien (BFH-Urteil in BFHE 217, 276 , BStBl II 2007, 726 ).

  Trete der Ersterwerber bei der Beurkundung des Weiterveräußerungsvertrags als Vertreter einer Kapitalgesellschaft als Zweiterwerberin auf, an der er maßgeblich beteiligt sei, spreche dies prima facie für ein Handeln im eigenen wirtschaftlichen Interesse (BFH-Urteil vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276 , BStBl II 2007, 726 ).

  Vielmehr muss er von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht und die ihm aus dem vorangegangenen Erwerbsvorgang verbliebene Rechtsposition im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet haben (BFH-Urteil in BFHE 217, 276 , BStBl II 2007, 726 , juris Rz 14).

  Tritt der Ersterwerber in einem solchen Fall bei der Beurkundung des Weiterveräußerungsvertrags als Vertreter einer Kapitalgesellschaft als Zweiterwerberin auf und ist er an dieser Gesellschaft maßgeblich beteiligt, spricht dies prima facie für ein Handeln im eigenen wirtschaftlichen Interesse (2. Leitsatz des BFH-Urteils in BFHE 217, 276 , BStBl II 2007, 726 ).

 
• BFH, 18.04.2012 - II R 51/11

  Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 2a …

  § 16 GrEStG ist eine am Besteuerungszweck orientierte gegenläufige Korrekturvorschrift zu § 1 GrEStG (BFH-Urteile vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276, BStBl II 2007, 726).
• BFH, 06.10.2010 - II R 31/09

  Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers …

  "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276, BStBl II 2007, 726;… vom 14. November 2007 II R 1/06, BFH/NV 2008, 403).

  Der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück einerseits und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers andererseits stehen --dem systematischen Verhältnis der Steuertatbestände des § 1 GrEStG zu der gegenläufigen Korrekturvorschrift des § 16 GrEStG entsprechend-- in einem sachlichen Zusammenhang (BFH-Urteile vom 9. März 1994 II R 86/90, BFHE 173, 568, BStBl II 1994, 413; in BFHE 217, 276, BStBl II 2007, 726).

  Da sich diese Schlussfolgerung trotz gleicher Beweggründe der Parteien mühelos umgehen lässt, indem die Aufhebung des ursprünglichen und der Abschluss des neuen Kaufvertrages --wie auch im Streitfall-- nacheinander beurkundet werden, kann der Abschluss beider Verträge in aufeinanderfolgenden Urkunden nicht anders beurteilt werden als ihre Zusammenfassung in einer Urkunde (BFH-Urteile in BFHE 217, 276, BStBl II 2007, 726, und in BFH/NV 2008, 403).

• BFH, 11.06.2013 - II R 52/12

  Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG

  § 16 GrEStG ist eine am Besteuerungszweck orientierte gegenläufige Korrekturvorschrift zu § 1 GrEStG (BFH-Urteile vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276, BStBl II 2007, 726; vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770).
• BFH, 25.08.2010 - II R 35/08

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und …

  a) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276, BFH/NV 2007, 1792).

  Da sich diese Schlussfolgerung trotz gleicher Beweggründe der Parteien mühelos umgehen lässt, indem die Aufhebung des ursprünglichen und der Abschluss des neuen Kaufvertrags nacheinander beurkundet werden, kann der --wie im Streitfall erfolgte-- Abschluss beider Verträge in aufeinanderfolgenden Urkunden nicht anders beurteilt werden als ihre Zusammenfassung in einer Urkunde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 276, BFH/NV 2007, 1792).

• BFH, 05.09.2013 - II R 16/12

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

  a) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (BFH-Urteile vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276, BStBl II 2007, 726;… vom 14. November 2007 II R 1/06, BFH/NV 2008, 403;… vom 6. Oktober 2010 II R 31/09, BFH/NV 2011, 306, …und vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486, Rz 22).
• BFH, 01.07.2008 - II R 36/07

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine …

  Ein Erwerbsvorgang ist dann "rückgängig gemacht", wenn sich die Vertragspartner über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. März 1994 II R 86/90, BFHE 173, 568, BStBl II 1994, 413; vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276, BStBl II 2007, 726;… vom 14. November 2007 II R 1/06, BFH/NV 2008, 403;… BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2005 II B 67/05, BFH/NV 2006, 615).
• BFH, 05.09.2013 - II R 9/12

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

  a) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… vom 21. Februar 2006 II R 60/04, BFH/NV 2006, 1700; vom 25. April 2007 II R 18/05, BFHE 217, 276, BStBl II 2007, 726;… vom 14. November 2007 II R 1/06, BFH/NV 2008, 403;… vom 6. Oktober 2010 II R 31/09, BFH/NV 2011, 306, …und vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486, Rz 22).
• FG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 3 K 40/08

  Keine Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages i.S. des § 16 Abs. 1 …
• FG Hamburg, 01.02.2016 - 3 K 130/15

  Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem …
• BFH, 30.01.2008 - II R 48/06

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs durch Erlöschen des grundstücksbezogenen …
• FG Münster, 22.01.2009 - 8 K 5035/06

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch …
• FG Hessen, 22.10.2020 - 5 K 35/20

  Kann die Löschung einer Auflassungsvormerkung, deren Löschung bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 12 K 4041/12

  Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Käuferaustausch bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 12 K 12116/16

  Entstehung des Rückforderungsanspruchs der Grunderwerbsteuer mit Eingang der …
• FG Köln, 14.06.2023 - 5 K 308/22

  Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Weiterveräußerung …
• FG Hamburg, 18.05.2010 - 3 K 24/10

  Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
• FG Hamburg, 22.02.2012 - 3 K 165/11

  Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG bei Vorliegen eines gesetzlichen …