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   BFH, 27.07.1983 - II R 21/83   

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https://dejure.org/1983,500
BFH, 27.07.1983 - II R 21/83 (https://dejure.org/1983,500)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1983 - II R 21/83 (https://dejure.org/1983,500)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1983 - II R 21/83 (https://dejure.org/1983,500)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 140; FGO § 33, § 40 Abs. 2; AO 1977 § 16, § 118; BGB § 1360a Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Kirchensteuerschuld - Eheleute

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 138, 531
  • NJW 1984, 1712
  • BStBl II 1983, 645
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 25.04.1978 - VII R 2/75

    Nur der Anspruch auf Auszahlung des Ausfuhr-Erstattungsbetrages, nicht die

    Auszug aus BFH, 27.07.1983 - II R 21/83
    § 40 Abs. 2 FGO setzt aber nach der ständigen Rechtsprechung des BFH unmittelbares Betroffensein voraus (vgl. Urteil vom 25. April 1978 VII R 2/75, BFHE 125, 138, 140, BStBl II 1978, 464, m. w. N.).

    Hierdurch soll ausgeschlossen werden, daß Personen klagen, die zwar ein Interesse an den durch den Verwaltungsakt geregelten Beziehungen haben, selbst aber durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht in einer Weise betroffen sind, die sich als eine Verletzung eigener Rechte darstellen könnte (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 125, 138, 140, BStBl II 1978, 464, betreffend die Klagebefugnis einer KG, der ein etwaiger Anspruch auf Erstattung des Auszahlungsbetrags nach dem Ausfuhrerstattungsrecht abgetreten worden war, gegen den die Erstattung ablehnenden Verwaltungsakt des Hauptzollamts, und vom 15. Mai 1975 V R 84/70, BFHE 117, 1, 4, BStBl II 1976, 41, betreffend die Klagebefugnis eines Steuerberaters, welchem eine GmbH ihren etwaigen sich aus ihrer Umsatzsteuerveranlagung ergebenden Auszahlungsanspruch abgetreten hatte, gegen einen an die GmbH gerichteten, für sie ungünstigen Steuerbescheid).

  • BFH, 15.05.1975 - V R 84/70

    Umsatzsteuerveranlagung - Negative Steuerschuld - Festsetzung - Abtretung des

    Auszug aus BFH, 27.07.1983 - II R 21/83
    Hierdurch soll ausgeschlossen werden, daß Personen klagen, die zwar ein Interesse an den durch den Verwaltungsakt geregelten Beziehungen haben, selbst aber durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht in einer Weise betroffen sind, die sich als eine Verletzung eigener Rechte darstellen könnte (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 125, 138, 140, BStBl II 1978, 464, betreffend die Klagebefugnis einer KG, der ein etwaiger Anspruch auf Erstattung des Auszahlungsbetrags nach dem Ausfuhrerstattungsrecht abgetreten worden war, gegen den die Erstattung ablehnenden Verwaltungsakt des Hauptzollamts, und vom 15. Mai 1975 V R 84/70, BFHE 117, 1, 4, BStBl II 1976, 41, betreffend die Klagebefugnis eines Steuerberaters, welchem eine GmbH ihren etwaigen sich aus ihrer Umsatzsteuerveranlagung ergebenden Auszahlungsanspruch abgetreten hatte, gegen einen an die GmbH gerichteten, für sie ungünstigen Steuerbescheid).
  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70

    Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen

    Auszug aus BFH, 27.07.1983 - II R 21/83
    Zwar kann ein einzelner aus der Verfassungsnorm des Art. 6 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Einflüsse des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten, z. B. ein Ehemann gegen den Steuerbescheid des FA, mit dem er und seine Ehefrau aufgrund der vom BVerfG für nichtig erklärten Vorschrift des § 26 des Einkommensteuergesetzes 1951 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind (Beschluß vom 7. Mai 1957 1 BvR 289/56, BVerfGE 6, 386, 387), oder eine deutsche Ehefrau gegen die Ausweisung ihres italienischen Ehemannes (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 I C 20.70, BVerwGE 42, 141, 142).
  • BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

    Bayerische Feiertage

    Auszug aus BFH, 27.07.1983 - II R 21/83
    Diesem Schutzzweck genügte er, wenn er den Finanzrechtsweg nicht für "jedermann" öffnete - wie etwa im sog. Popularklageverfahren nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung wegen unzulässiger Einschränkung eines Grundrechts (Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung) -, sondern nur für jemanden, der eigene Rechte verfolgt (vgl. BVerfG-Beschluß vom 3. Oktober 1961 2 BvR 4/60, BVerfGE 13, 132, 151).
  • BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56

    Haushaltsbesteuerung

    Auszug aus BFH, 27.07.1983 - II R 21/83
    Zwar kann ein einzelner aus der Verfassungsnorm des Art. 6 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Einflüsse des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten, z. B. ein Ehemann gegen den Steuerbescheid des FA, mit dem er und seine Ehefrau aufgrund der vom BVerfG für nichtig erklärten Vorschrift des § 26 des Einkommensteuergesetzes 1951 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind (Beschluß vom 7. Mai 1957 1 BvR 289/56, BVerfGE 6, 386, 387), oder eine deutsche Ehefrau gegen die Ausweisung ihres italienischen Ehemannes (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 I C 20.70, BVerwGE 42, 141, 142).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BFH, 27.07.1983 - II R 21/83
    Bei der Ausgestaltung des Rechtswegs kam dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wobei er freilich dem Schutzzweck des Art. 19 Abs. 4 GG - einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewähren - Genüge tun mußte (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 20. April 1982 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, 268).
  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62

    Kirchenlohnsteuer I

    Auszug aus BFH, 27.07.1983 - II R 21/83
    Ihre Kirchensteuerpflicht ist Folge ihrer Kirchenzugehörigkeit und stellt für den Kläger keinen schädigenden Eingriff in seine Ehe dar, weil Kirchen ihre Mitglieder nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften besteuern dürfen (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 der Verfassung des Deutschen Reiches - Weimarer Verfassung -) und Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe einander Toleranz in religiösen Fragen schulden (vgl. BVerfG-Urteil vom 14. Dezember 1965 1 BvL 31, 32/62, BVerfGE 19, 226, 238).
  • BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

    Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

    Diese die sog. Klagebefugnis regelnde Norm verwirklicht für den Bereich der Abgabenangelegenheiten (§ 33 FGO) die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und schließt in Übereinstimmung mit ihm die Zulässigkeit von sog. Popular- oder Interessentenklagen aus (s. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluß vom 3. Oktober 1961 2 BvR 4/60, BVerfGE 13, 132, 151; BFH-Entscheidungen vom 27. Juli 1983 II R 21/83, BFHE 138, 531, BStBl II 1983, 645; vom 18. September 1984 VII R 50-51/82, BFHE 142, 20, BStBl II 1985, 12; vom 3. Februar 1987 VII R 116/82, BFHE 149, 362, BStBl II 1987, 346; vom 6. Dezember 1991 III R 81/89, BFHE 166, 315, BStBl II 1992, 303).
  • BFH, 01.07.2009 - I R 81/08

    Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fehlt die so beschriebene Klagebefugnis, wenn ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann einen Kirchensteuerbescheid angreift, der gegen seine einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist (BFH-Urteil vom 27. Juli 1983 II R 21/83, BFHE 138, 531, BStBl II 1983, 645).
  • BFH, 23.10.1985 - VII B 28/84

    Antrag auf einstweilige Anordnung - Finanzrechtsweg - Verfolgung eigener Rechte

    Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, daß nur derjenige Klage erheben darf, der durch ein Verwaltungshandeln, wie es in § 40 Abs. 2 FGO bezeichnet ist, unmittelbar in seiner Rechtsstellung verletzt worden ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Juli 1983 II R 21/83, BFHE 138, 531, 533, BStBl II 1983, 645).

    In dieser Auslegung enthält § 40 Abs. 2 FGO einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsprozeßrechts, der bewirken soll, daß der Finanzrechtsweg nur für jemanden geöffnet ist, der eigene Rechte gegenüber der Verwaltung verfolgt (vgl. BFHE 138, 531, 533).

    Dieses wirtschaftliche Interesse, das darin besteht, Mineralöl ohne Belastung mit der Mineralölsteuer beziehen zu können, ist jedoch nicht eine im finanzgerichtlichen Verfahren zu schützende Rechtsposition (vgl. BFHE 138, 531, 533).

  • VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14

    Kirchensteuer

    Denn dieser ist durch die Festsetzung der Kirchensteuer nicht beschwert (vgl. BFH, Urteil vom 27. Juli 1983 - II R 21/83 -, juris Rn. 9 ff.; Urteil vom 29. Juni 1994 - I R 131/93 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 27. September 1996 - I B 22/96 -, juris Rn. 2; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. März 1997 - 2 BvR 1963 /97 - juris; Hessischer VGH, Urteil vom 1. April 1981 - V OE 95/79 -, juris, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 30. August 1982 - 1 BvR 1109/81 -, juris; FG Hamburg, Urteil vom 1. September 2015 - 3 K 167/15 -, juris Rn. 45; Thüringer FG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 2 K 39/15 -, juris Rn. 9).

    Denn insoweit handelt es sich um eine - für die Annahme der Klagebefugnis nicht ausreichende - rein wirtschaftliche Betroffenheit (vgl. BFH, Urteil vom 27. Juli 1983 - II R 21/83 -, juris Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2018 - 9 LA 120/17

    Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe

    Auch eine etwaige wirtschaftliche Beeinträchtigung des Klägers als Folge der Verpflichtung der Klägerin, das Kirchgeld zu zahlen, genügt nicht, um die von der Klagebefugnis vorausgesetzte Rechtsbetroffenheit zu begründen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30.8.1982 - 1 BvR 1109/81 - HFR 1984, 73 = juris (Kurztext); BFH, Urteil vom 27.7.1983 - II R 21/83 - BFHE 138, 531 = juris Rn. 12; ThürFG, Urteil vom 31.3.2009 - 2 K 648/08 - ThürVBl 2009, 230 = juris Rn. 8; FG BW, Urteil vom 26.5.2000 - 9 K 131/00 - EFG 2000, 1094 = juris, 2. Leitsatz).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - L 5 KNK 1/06

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - ermäßigter Steuersatz bei der

    Diese Möglichkeit hat lediglich die Klägerin als im Verhältnis zum Finanzamt unmittelbare Schuldnerin der Umsatzsteuer (vgl Bundesfinanzhof BFH 27.7.1983 II R 21/83; von Groll in Gräber FGO, 6. Auflage § 40 Rz 57; zu Abtretungsfällen vgl aaO Rn 119).
  • BFH, 09.04.1986 - I R 62/81

    Abtretung - Erstattungszahlungsanspruch - Verwaltungsakt - Verletzung eigener

    Der Senat kann daher offenlassen, ob eine solche (mittelbare Wirkung des ablehnenden Bescheids auf die zivilrechtliche Interessenlage der Klägerin als Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden könnte (vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Juli 1983 II R 21/83, BFHE 138, 531, BStBl II 1983, 645).
  • BFH, 03.07.2000 - VIII R 68/95

    Darlehensverbindlichkeit - Steuerliche Anerkennung - Unternehmen ohne

    Art. 19 Abs. 4 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass der Finanzrechtsweg (einschließlich der Revisionsinstanz) nach Art einer Popularklage jedermann offen steht (BFH-Urteil vom 27. Juli 1983 II R 21/83, BFHE 138, 531, BStBl II 1983, 645).
  • BFH, 27.08.2003 - II R 18/02

    Klagebefugnis: GrESt-Bescheid gegen GbR

    Durch § 40 Abs. 2 FGO soll ausgeschlossen werden, dass Personen klagen, die zwar ein Interesse an den durch den Verwaltungsakt geregelten Beziehungen haben, selbst aber durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht in einer Weise betroffen sind, die sich als eine Verletzung eigener Rechte darstellen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1983 II R 21/83, BFHE 138, 531, BStBl II 1983, 645, m.w.N.).
  • BFH, 30.08.1994 - IX R 42/91
    40 Abs. 2 FGO setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH voraus, daß der Kläger durch den angefochtenen Verwaltungakt unmittelbar in seiner Rechtsstellung betroffen ist (BFH-Urteil vom 27. Juli 1983 II R 21/83, BFHE 138, 531, BStBl II 1983, 645 [BFH 27.07.1983 - II R 21/83] m. w. N.).
  • FG Hamburg, 15.12.1995 - II 81/94

    Anforderungen an die Festsetzung und Abrechnung römisch-katholischer

  • FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

    Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

  • FG Hamburg, 07.02.1996 - II 44/93

    Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen; Voraussetzung der Steuerberechtigung;

  • FG Hamburg, 20.09.2004 - II 421/03

    Abgabenordnung: Klagebefugnis eines das Erbe nach der Ehefrau ausschlagenden

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 6 K 6317/06

    Zuordnung der Fehlbeträge zu den Mitunternehmern erst im Verlustabzugsjahr -

  • FG Hessen, 10.10.2006 - 3 K 3693/03

    Umdeutung einer von der GbR statt dem Gesellschafter eingelegten Klage gegen die

  • BFH, 18.09.1984 - VII R 50/82
  • BFH, 18.09.1984 - VII R 51/82
  • BFH, 23.11.1993 - IX R 94/93

    Klagebefugnis des Ehegatten bei gegen den Ehepartner gerichteten Zinsbescheiden

  • FG Hamburg, 31.05.2001 - II 288/00

    Voraussetzungen einer steuerschädlichen Investitionsfinanzierung

  • BFH, 18.09.1984 - VII R 5051/82

    Konkurrentenklage - Handelsunternehmen - Klage gegen Zollverwaltung -

  • BFH, 10.10.1984 - II R 89/84
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