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   BFH, 15.10.1986 - II R 230/81   

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https://dejure.org/1986,588
BFH, 15.10.1986 - II R 230/81 (https://dejure.org/1986,588)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1986 - II R 230/81 (https://dejure.org/1986,588)
BFH, Entscheidung vom 15. Oktober 1986 - II R 230/81 (https://dejure.org/1986,588)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    BewG § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, §§ 27, 79

  • Wolters Kluwer

    Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Grundsteuervergünstigung - Wegfall - Wertfortschreibung - Fortschreibungsgrenze - Übliche Marktmiete - Grundsteuerbegünstigter Wohnraum - Schätzung anhand Mietspiegel - Ansatz eines pauschalen Zuschlags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BewG § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, §§ 27, 79

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Der Wegfall der Grundsteuervergünstigung führt zu einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (Ansatz der üblichen Marktmiete)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 148, 174
  • BB 1987, 323
  • BStBl II 1987, 201
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 24.11.1972 - III R 20/72

    Verlorene Baukostenzuschüsse gehören zur Jahresrohmiete; Erhöhung der

    Auszug aus BFH, 15.10.1986 - II R 230/81
    Im Vervielfältiger ist die Grundsteuerbelastung mit einem durchschnittlichen Hundertsatz als Teil der Bewirtschaftungskosten berücksichtigt, die sich auf die Höhe des Reinertrags auswirken (vgl. auch § 81 BewG und BFH-Entscheidung vom 24. November 1972 III R 20/72, BFHE 107, 472, 477, BStBl II 1973, 109, 111).
  • BFH, 18.12.1985 - II R 229/83

    Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Öffentliche Förderung

    Auszug aus BFH, 15.10.1986 - II R 230/81
    Mit dieser Erhöhung berücksichtigt das BewG tatsächlich bestehende rechtliche Eigenschaften des Grundstücks, dagegen nicht Wertverhältnisse (vgl. auch BFH-Entscheidung vom 18. Dezember 1985 II R 229/83, BFHE 146, 95, BStBl II 1986, 445).
  • BFH, 10.08.1984 - III R 18/76

    Ableitung der üblichen Miete bei steuerbegünstigtem eigengenutzten Wohnraum aus

    Auszug aus BFH, 15.10.1986 - II R 230/81
    Sollte eine übliche Marktmiete nicht geschätzt werden können - zu erwägen wäre auch eine Ergänzung des Mietspiegels (vgl. hierzu BFH-Entscheidung vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, 300, BStBl II 1985, 200 unter 3 a) -, so käme ein Zuschlag zur üblichen Miete für grundsteuerbegünstigten Wohnraum in Betracht, der die Tatsache berücksichtigt, daß nach Beendigung der Grundsteuervergünstigung die nunmehr einsetzende Grundsteuerbelastung des Grundstücks regelmäßig zu einer Erhöhung der Rohmiete führt.
  • BFH, 02.06.1971 - III R 105/70

    Ertragswertverfahren - Bewertung bebauter Grundstücke - Reinertrag - Übernahme

    Auszug aus BFH, 15.10.1986 - II R 230/81
    Das Ertragswertverfahren führt zu einer Bewertung des Grundstücks auf der Grundlage des pauschalierten Reinertrags (vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. Juni 1971 III R 105/70, BFHE 102, 563, 565, BStBl II 1971, 675).
  • BFH, 10.08.1984 - III R 41/75

    Schätzung der üblichen Miete für eigengenutzten Wohnraum bei im

    Auszug aus BFH, 15.10.1986 - II R 230/81
    b) Im ersteren Fall müßte für die hier streitige Wertfeststellung zum 1. Januar 1976 die übliche Miete in Anlehnung an die Marktmiete für vergleichbare Grundstücke i. S. des § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG anhand des Mietspiegels (vgl. BFH-Entscheidung vom 10. August 1984 III R 41/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36) für die Wertermittlung angesetzt und danach entschieden werden, ob die Wertgrenzen für eine Wertfortschreibung erreicht sind.
  • BFH, 24.10.2007 - II R 5/05

    Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

    Dass diese durch § 79 Abs. 1 und 2 BewG vorgegebene Unterscheidung der Bezugsgrößen im Rahmen der Einheitsbewertung des Grundvermögens bei Fortschreibungen oder Nachfeststellungen keine Rolle mehr spielt und stattdessen durchgehend auf die übliche Miete zum Hauptfeststellungszeitpunkt abgestellt wird, ist in der Unmöglichkeit begründet, die tatsächlich erzielten Mieten vom Fortschreibungs- bzw. Nachfeststellungszeitpunkt auf die Mieten nach den Wertverhältnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 zurückzurechnen (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 1986 II R 230/81, BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201, sowie Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, Kommentar, Stand Februar 2007, § 79 Rz 103).
  • BFH, 13.09.2006 - II R 5/05

    Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten

    Dass diese durch § 79 Abs. 1 und 2 BewG vorgegebene Unterscheidung der Bezugsgrößen im Rahmen der Einheitsbewertung des Grundvermögens bei Fortschreibungen oder Nachfeststellungen keine Rolle mehr spielt und stattdessen durchgehend auf die übliche Miete zum Hauptfeststellungszeitpunkt abgestellt wird, ist in der Unmöglichkeit begründet, die tatsächlich erzielten Mieten vom Fortschreibungs- bzw. Nachfeststellungszeitpunkt auf die Mieten nach den Wertverhältnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 zurückzurechnen (dazu BFH-Urteil vom 15. Oktober 1986 II R 230/81, BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201, sowie Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, Kommentar, Stand Dezember 2005, § 79 Anm. 103).
  • BFH, 17.02.1999 - II R 48/97

    Mietspiegel

    Zur Begründung verwies es auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 1986 II R 230/81 (BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201), wonach bei der Schätzung der Jahresrohmiete vorrangig von der üblichen Marktmiete für nicht grundsteuerbegünstigte Wohnungen auszugehen sei.

    Unter den Fehlerbegriff fällt deshalb auch die Berichtigung der aufgrund des BFH-Urteils in BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201 als falsch erkannten Ableitung der Jahresrohmiete für freifinanzierten Wohnraum aus der üblichen Miete für grundsteuerbegünstigten Wohnraum.

    aa) Es entspricht der Rechtsprechung des BFH, daß nach Wegfall der Grundsteuervergünstigung für die Fortschreibung des Einheitswerts und für die Frage, ob die Fortschreibungsgrenzen des § 22 Abs. 1 BewG erreicht sind, vorrangig die sich aus dem Mietspiegel ergebende übliche Marktmiete für nicht grundsteuerbegünstigten (freifinanzierten) Wohnraum am 1. Januar 1964 heranzuziehen ist (BFH-Urteil in BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201).

    Ausgangspunkt für die Wertermittlung im Zuge der im Streitfall vorzunehmenden fehlerbeseitigenden Wertfortschreibung ist, weil tatsächlich für das Objekt gezahlte Mieten i.S. von § 79 Abs. 1 BewG fehlen, die übliche Miete i.S. von § 79 Abs. 2 BewG für freifinanzierten nicht preisgebundenen Wohnraum im Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 79 Abs. 5 i.V.m. § 27 BewG; vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201).

  • FG München, 20.08.2014 - 4 K 2970/11

    Einheitswert des Grundvermögens

    Für den Fall, dass - wie hier im Streitfall - bezogen auf den Stichtag 1. Januar 1964 irgendwelche tatsächlich für das Objekt gezahlten Mieten fehlen, ist nach der Rechtsprechung des BFH abweichend von der Grundregel entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 1 BewG die übliche Miete als Jahresrohmiete anzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 15.Oktober 1986 II R 230/81, BStBl II 1987, 201).

    II R 230/81, BStBl II 1987, 201 und vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452), soweit diese den gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG maßgebenden Kriterien für die Schätzung der üblichen Miete entspricht.

  • BFH, 30.06.2010 - II R 7/09

    Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen

    Zwar stellt auch der Wegfall einer Grundsteuervergünstigung eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar, die --bei Erreichen der Wertgrenzen des § 22 Abs. 1 BewG-- dem Grunde nach zu einer Wertfortschreibung führen kann (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Oktober 1986 II R 230/81, BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201, und vom 13. April 1988 II R 203/85, BFH/NV 1989, 215).
  • BFH, 21.02.2002 - II R 18/00

    Einheitsbewertung: Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

    Im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 1986 II R 230/81 (BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201), wonach bei der Schätzung der Jahresrohmiete vorrangig von der üblichen Marktmiete für nicht grundsteuerbegünstigte Wohnungen auszugehen ist, legte es nunmehr Jahresrohmieten zugrunde, die es seinem Mietspiegel für frei finanzierte Wohnungen entnahm.

    Unter den Fehlerbegriff fällt deshalb auch die Korrektur der aufgrund des BFH-Urteils in BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201 als falsch erkannten Ableitung der Jahresrohmiete für frei finanzierten Wohnraum aus der üblichen Miete für grundsteuerbegünstigten Wohnraum (BFH-Urteil vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452).

  • BFH, 06.07.2011 - II R 35/10

    Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im

    Die Jahresrohmiete kann dabei für Nachfeststellungszeitpunkte (§ 23 BewG) nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt nicht ermittelt, sondern nur geschätzt werden (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1986 II R 230/81, BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201).
  • BFH, 30.06.2010 - II R 13/09

    Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen

    (1) Zwar stellt auch der Wegfall einer Grundsteuervergünstigung eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar, die --bei Erreichen der Wertgrenzen des § 22 Abs. 1 BewG-- dem Grunde nach zu einer Wertfortschreibung führen kann (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 1986 II R 230/81, BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201, und vom 13. April 1988 II R 203/85, BFH/NV 1989, 215).
  • BFH, 18.11.1998 - II R 79/96

    Kostenmiete bei Aufstellung der Mietspiegel

    b) Ausgangspunkt für die Wertermittlung ist --mangels Vorhandenseins tatsächlich für das Objekt gezahlter Mieten i.S. von § 79 Abs. 1 BewG-- die übliche Miete i.S. von § 79 Abs. 2 BewG für freifinanzierten nicht preisgebundenen Wohnraum im Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 79 Abs. 5 i.V.m. § 27 BewG; vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15. Oktober 1986 II R 230/81, BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201).
  • FG München, 09.11.2016 - 4 K 1098/13

    Einheitsbewertung: Schätzung der üblichen Miete bei renoviertem Altbau -

    Für den Fall, dass - wie hier im Streitfall - bezogen auf den Stichtag 1. Januar 1964 irgendwelche tatsächlich für das Objekt gezahlten Mieten fehlen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abweichend von der Grundregel entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 1 BewG die übliche Miete als Jahresrohmiete anzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 15.Oktober 1986 II R 230/81, BStBl II 1987, 201).

    Es entspricht der Rechtsprechung des BFH, dass für die Fortschreibung des Einheitswerts vorrangig die sich aus den von den Finanzämtern für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich erarbeiteten Mietspiegeln ergebende übliche Marktmiete für nicht grundsteuerbegünstigten (freifinanzierten) Wohnraum am 1. Januar 1964 heranzuziehen ist, wenn, wie hier, die übliche Miete dadurch ermittelt worden ist, dass der regelmäßig gezahlte Mietpreis für Räume vergleichbarer Art eines bestimmten Gebiets (ermittelt aus einer ausreichenden Zahl von Hauptfeststellungserklärungen zum 1. Januar 1964) bestimmt worden ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1986 II R 230/81, BStBl II 1987, 201 und vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452), soweit diese den gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG maßgebenden Kriterien (insbesondere Unterscheidung nach Art, Lage und Ausstattung) für die Schätzung der üblichen Miete entspricht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. August 1984 III R 41/75, BStBl II 1985, 36; vom 5. Mai 1999 II R 54/97, BFH/NV 2000, 169 und vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452; Urteile des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Mai 1997 3 K 227/93, EFG 1998, 13 und vom 24. März 1995 3 K 231/89, EFG 1995, 655).

  • BFH, 04.03.1999 - II R 106/97

    Jahresrohmiete i.S. des § 79 BewG

  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 3 K 27/96

    Zulässigkeit einer fehlerbeseitigenden Wertfortschreibung

  • BFH, 24.10.2007 - II R 6/05

    GrSt-Erlass: bebaute Grundstücke, Bewertung nach Ertragswertverfahren

  • FG Niedersachsen, 27.08.1996 - I 119/90

    Bewertung; Einheitsbewertung bei nicht preisgebundenen Mietwohngrundstücken

  • FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 277/93

    Einheitsbewertung nach Ertragswertverfahren; Bemessung der anzusetzenden

  • FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 122/94

    Einheitsbewertung nach Ertragswertverfahren; Ermittlung der Jahresrohmiete von

  • BFH, 13.04.1988 - II R 203/85

    Wertfortschreibung beim Grundbesitz wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

  • BFH, 04.03.1999 - II R 69/97

    Kostenmiete; Mietspiegel

  • FG Niedersachsen, 04.02.1997 - I 233/94
  • FG Niedersachsen, 28.10.1997 - I 188/93
  • FG Berlin, 24.05.2000 - 2 K 2324/98

    Einheitsbewertung des Grundvermögens in den neuen

  • BFH, 19.01.2000 - II B 41/99

    Verfahrensmangel; Alternativbegründung des FG-Urteils

  • BFH, 30.01.2002 - II R 36/99

    Wertfortschreibung; Wegfall der Berlin-Ermäßigung

  • BFH, 17.01.1990 - II R 65/87

    Keine Minderung der Jahresrohmiete i. S. des § 9 BewG wegen Bindung an die

  • BFH, 24.03.1999 - II B 98/98

    VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen

  • BFH, 16.06.1999 - II R 86/97

    Öffentlich geförderter Wohnungsbau, Jahresrohmiete

  • FG Berlin, 24.05.2000 - 2 K 2165/98

    Einheitsbewertung des Grundvermögens in den Neuen

  • FG Hessen, 22.04.2010 - 3 K 1907/06

    Fortschreibung des Einheitswerts nach Wegfall des Merkmals "öffentlich gefördert"

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.12.1996 - 1 K 1733/94

    Bewertung; Sondernutzungsrecht an Garage oder Stellplatz Teil des

  • FG Niedersachsen, 10.06.1997 - I 274/93
  • BFH, 23.11.1988 - II R 2/86

    Grundstücksbewertung mittels erzielbarer Mietpreise nach Beendigung der

  • FG Hessen, 26.11.2009 - 3 K 3542/02

    Ermittlung des Einheitswerts für ein gemischt genutztes Grundstück im OFD-Bezirk

  • FG Niedersachsen, 28.05.2002 - 1 K 39/00

    Fehlerhaft hohe Ansetzung des Einheitswerts eines Grundstücks; Bereinigung der

  • FG Niedersachsen, 21.06.2001 - 1 K 459/96

    Entgegenstehen des Grundsatzes von Treu und Glauben bei bloßem Zeitablauf der

  • FG Niedersachsen, 15.07.1997 - I 206/94
  • FG Baden-Württemberg, 24.03.1995 - 3 K 231/89
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