Rechtsprechung
BFH, 22.06.2010 - II R 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
- openjur.de
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
- Bundesfinanzhof
GrEStG § 11 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
- Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 GrEStG 1997, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage - rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 GrEStG 1997, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage - IWW
- rewis.io
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
- ra.de
- rewis.io
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz ( GrEStG ) in Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage
- datenbank.nwb.de
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsmäßigkeit trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Grunderwerbsteuer
Sonstiges
- steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Belastung durch Grundwerbsteuer
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 13.11.2008 - 4 K 826/07
- BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 17.06.1998 - II B 33/98
Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
Auszug aus BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrfach festgestellt, dass weder Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch Art. 6 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG den Gesetzgeber daran hindern, für den Erwerb eines Grundstücks zu eigenen Wohnzwecken eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 3, 5 v.H. vorzusehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Juni 1998 II B 33/98, BFH/NV 1999, 76;… vom 24. März 2003 II B 34/02, BFH/NV 2003, 941;… vom 3. August 2005 II B 37/05, BFH/NV 2006, 122).Von einer zu einem Verfassungsverstoß führenden erdrosselnden Wirkung der Grunderwerbsteuer kann mit Blick auf den in § 11 Abs. 1 GrEStG festgelegten Steuersatz in Höhe von 3, 5 v.H. keine Rede sein (so bereits mit Blick auf den Steuersatz und "erst recht" unter Berücksichtigung der damals noch einschlägigen Eigenheimzulage BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 76).
Durch eine auf dem Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie lastenden Grunderwerbsteuer in Höhe von 3, 5 v.H. wird auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt, weil eine derartige Steuerbelastung keiner dem GrEStG innewohnenden Sachgesetzlichkeit widerspricht und folglich kein Indiz für Willkür ist (so bereits BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 76).
- BFH, 24.03.2003 - II B 34/02
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs …
Auszug aus BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrfach festgestellt, dass weder Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch Art. 6 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG den Gesetzgeber daran hindern, für den Erwerb eines Grundstücks zu eigenen Wohnzwecken eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 3, 5 v.H. vorzusehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Juni 1998 II B 33/98, BFH/NV 1999, 76; vom 24. März 2003 II B 34/02, BFH/NV 2003, 941;… vom 3. August 2005 II B 37/05, BFH/NV 2006, 122). - BFH, 03.08.2005 - II B 37/05
NZB: GrESt für Erwerb eines selbst genutzten EFH
Auszug aus BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrfach festgestellt, dass weder Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch Art. 6 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG den Gesetzgeber daran hindern, für den Erwerb eines Grundstücks zu eigenen Wohnzwecken eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 3, 5 v.H. vorzusehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Juni 1998 II B 33/98, BFH/NV 1999, 76;… vom 24. März 2003 II B 34/02, BFH/NV 2003, 941; vom 3. August 2005 II B 37/05, BFH/NV 2006, 122).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Aus dem fluktuierenden Vermögen zu zahlende Steuern kollidieren erst dann mit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn sie den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie erdrosselnde Wirkung haben (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. April 1997 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 267). - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
Auszug aus BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ergeben sich insoweit vielmehr alleine aus dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie den in Art. 20 GG verankerten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss vom 13. Mai 1986 1 BvR 99/85 und 1 BvR 461/85, BVerfGE 72, 175), die durch den Wegfall der Eigenheimzulage aber nicht überschritten wurden (vgl. Urteile des Niedersächsischen FG vom 31. März 2009 13 K 58/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1284, und des FG Düsseldorf vom 9. September 2009 7 K 1120/08 EZ, EFG 2010, 116). - BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Im Rahmen einer solchen Förderung kommt dem Staat allerdings eine große Gestaltungsfreiheit zu; er kann insbesondere bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen will (vgl. BVerfG-Urteil vom 12. Februar 1964 1 BvL 12/62, BVerfGE 17, 210, 216). - FG Düsseldorf, 09.09.2009 - 7 K 1120/08
Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Eigenheimzulage; Anspruch auf …
Auszug aus BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ergeben sich insoweit vielmehr alleine aus dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie den in Art. 20 GG verankerten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss vom 13. Mai 1986 1 BvR 99/85 und 1 BvR 461/85, BVerfGE 72, 175), die durch den Wegfall der Eigenheimzulage aber nicht überschritten wurden (vgl. Urteile des Niedersächsischen FG vom 31. März 2009 13 K 58/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1284, und des FG Düsseldorf vom 9. September 2009 7 K 1120/08 EZ, EFG 2010, 116). - FG Niedersachsen, 31.03.2009 - 13 K 58/08
Unterscheidung zwischen Herstellung und Anschaffung einer Immobilie im Rahmen der …
Auszug aus BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ergeben sich insoweit vielmehr alleine aus dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie den in Art. 20 GG verankerten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss vom 13. Mai 1986 1 BvR 99/85 und 1 BvR 461/85, BVerfGE 72, 175), die durch den Wegfall der Eigenheimzulage aber nicht überschritten wurden (vgl. Urteile des Niedersächsischen FG vom 31. März 2009 13 K 58/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1284, und des FG Düsseldorf vom 9. September 2009 7 K 1120/08 EZ, EFG 2010, 116).
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Es ist ihm insoweit nur verwehrt, seine Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten - also "willkürlich" - zu verteilen (vgl BVerfGE 17, 210, 216; BFH Beschluss vom 22.6.2010 - II R 4/09 - juris RdNr 15) . - BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Es ist ihm insoweit nur verwehrt, seine Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten - also "willkürlich" - zu verteilen (vgl BVerfGE 17, 210, 216; BFH Beschluss vom 22.6.2010 - II R 4/09 - juris RdNr 15) . - BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Es ist ihm insoweit nur verwehrt, seine Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten - also "willkürlich" - zu verteilen (vgl BVerfGE 17, 210, 216; BFH Beschluss vom 22.6.2010 - II R 4/09 - juris RdNr 15) .
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
Es ist ihm insoweit nur verwehrt, seine Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten - also "willkürlich" - zu verteilen (vgl BVerfGE 17, 210, 216; BFH Beschluss vom 22.6.2010 - II R 4/09 - BFH/NV 2010, 1661, RdNr 13;… BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 45) . - BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
Es ist ihm insoweit nur verwehrt, seine Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten - also "willkürlich" - zu verteilen (vgl BVerfGE 17, 210, 216; BFH Beschluss vom 22.6.2010 - II R 4/09 - juris RdNr 15) . - FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
Hierzu lassen sich zum einen die Sätze der Maklercourtage als Vergleich heranziehen (…ebenso Pahlke, GrEStG, Einleitung Rn. 16; BFH, Beschluss vom 22.06.2010 - II R 4/09 -, BFH/NV 2010, 1661).Abgesehen davon wird die Belastung der Kläger durch die Grunderwerbsteuer in ganz überwiegendem Umfang durch den Bezug des Baukindergelds reduziert (vgl. zur Eigenheimlage BFH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - II R 4/09 -, BFH/NV 2010, 1661).
Insbesondere ist es nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber, wie die Kläger es begehren, eine Förderung des Erwerb eines Familienwohnheims in das Grunderwerbsteuergesetz integrieren müsste; es ist nicht sachwidrig, die einkommensabhängige Wohnraumförderung außerhalb des Grunderwerbsteuerrechts zu regeln (BFH…, Beschluss vom 17.06.1998 - II B 33/98 - BFH/NV 1999, 76; BFH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - II R 4/09 -, BFH/NV 2010, 1661, jeweils zur Eigenheimzulage).
- FG Hamburg, 31.08.2012 - 3 V 129/12
Grunderwerbsteuer: Besteuerung von Grundstückserwerben durch gemeinnützige …
Eine derartige Wirkung ist bei den genannten Steuersätzen auszuschließen (BFH-Beschlüsse vom 22.06.2010 II R 4/09, BFH/NV 2010, 1661;… vom 17.06.1998 II B 33/98, BFH/NV 1999, 76), wie schon der Vergleich zu der im Regelfall höheren Maklercourtage zeigt (…Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, 4. Aufl., Einl Rz. 16).