Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2, 8 t

• openjur.de

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

• Bundesfinanzhof

  KraftStG § 2 Abs 2b, KraftStG § 8 Nr 1a, KraftStG § 8 Nr 2, KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2a, KraftStG § 12 Abs 2 Nr 1, KraftStG § 18 Abs 5, StVZO § 23 Abs 6a, GG Art 20 Abs 3
  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

 
• Bundesfinanzhof

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 2b KraftStG 2002 vom 21.12.2006, § 8 Nr 1a KraftStG 2002 vom 21.12.2006, § 8 Nr 2 KraftStG 2002 vom 21.12.2006, § 9 Abs 1 Nr 2a KraftStG 2002 vom 21.12.2006, § 12 Abs 2 Nr 1 KraftStG 2002
  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

• verkehrslexikon.de

  Zur Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

• IWW
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

• Betriebs-Berater

  Rückwirkende Neuregelung der Kfz- Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

• rewis.io

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

• rewis.io

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen aufgrund einer ausschließlich begünstigenden ...

• datenbank.nwb.de

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kfz-Steuer für Wohnmobile

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen aufgrund einer ausschließlich begünstigenden ...

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t GG -konform

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Rückwirkende Neuregelung der Kfz-Steuer zur Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kraftfahrzeugsteuer

  Bemessungsgrundlage und Steuersatz

  Steuersatz

Verfahrensgang

• BFH - II B 44/09
• FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 14 K 277/08
• BFH, 24.02.2010 - II R 44/09
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10

Papierfundstellen

• BFHE 228, 442
• DB 2010, 995
• BStBl II 2010, 649

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 01.02.1984 - II R 144/81

  Kfz-Steuer - Kfz mit fest eingebauter Wohneinrichtung - Gesamtgewicht - Wohnmobil …

  Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 44/09

  Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t waren hingegen wie LKW zu behandeln und als anderes Fahrzeug i.S. des § 8 Nr. 2 KraftStG zu besteuern (BFH-Urteil vom 1. Februar 1984 II R 144/81, BFHE 140, 474, BStBl II 1984, 461).

  Die im Verlauf des Gesetzgebungsverfahren des 3. KraftStÄndG geäußerten und für die Beschlussfassung dieses Gesetzes nicht maßgeblichen Rechtsauffassungen sowie das vom objektiven Aussagegehalt der BFH-Urteile in BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747, und in BFHE 140, 474, BStBl II 1984, 461 abweichende Rechtsverständnis des Klägers begründen keine hinreichende Vertrauensgrundlage in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage.

• BFH, 28.07.1992 - VII R 118/91

  Wohnmobil bis 2,8t und Kapazität bis 8 Personen ist PKW

  Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 44/09

  Diese Gesetzeslücke hat der Bundesfinanzhof (BFH), ausgehend von der Einstufung von Wohnmobilen als PKW, im Wege der Analogie dahingehend geschlossen, dass die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung dieser Fahrzeuge entsprechend der für sog. Kombinationskraftwagen geltenden Regelung des § 23 Abs. 6a StVZO bzw. der entsprechenden Vorgängernormen erfolgte (BFH-Urteile vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747; vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250).

  Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2, 8 t, die außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen hatten, waren kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 44/09

  Denn das Rückwirkungsverbot tritt insbesondere dann zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 23. November 1999  1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239, 263).

  Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 101, 239, 263, m.w.N., ständige Rechtsprechung).

 
• BFH, 22.06.1983 - II R 64/82

  Wohnmobil - Hubraum - Gesamtgewicht

  Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 44/09

  Diese Gesetzeslücke hat der Bundesfinanzhof (BFH), ausgehend von der Einstufung von Wohnmobilen als PKW, im Wege der Analogie dahingehend geschlossen, dass die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung dieser Fahrzeuge entsprechend der für sog. Kombinationskraftwagen geltenden Regelung des § 23 Abs. 6a StVZO bzw. der entsprechenden Vorgängernormen erfolgte (BFH-Urteile vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747; vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250).

  Die im Verlauf des Gesetzgebungsverfahren des 3. KraftStÄndG geäußerten und für die Beschlussfassung dieses Gesetzes nicht maßgeblichen Rechtsauffassungen sowie das vom objektiven Aussagegehalt der BFH-Urteile in BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747, und in BFHE 140, 474, BStBl II 1984, 461 abweichende Rechtsverständnis des Klägers begründen keine hinreichende Vertrauensgrundlage in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage.

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 44/09

  Davon ist auszugehen, wenn der Betroffene schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen war, nicht mit dem Fortbestand der Regelung rechnen durfte (BVerfG-Beschluss vom 15. Oktober 1996  1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92, BVerfGE 95, 64, 86 f.).
• BFH, 09.04.2008 - II R 62/07

  Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 …

  Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 44/09

  Ab 1. Mai 2005 galt daher --zunächst-- auch für diese Fahrzeuge der von der Rechtsprechung des BFH entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Kfz zu beurteilen ist, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt (BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691, m.w.N.).
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …

  Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 44/09

  Denn nach der rechtlichen Lage in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der nachteiligen Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, musste mit einer entsprechenden Neuregelung gerechnet werden (BVerfG-Beschluss vom 10. März 1971  2 BvL 3/68, BVerfGE 30, 272, 286, m.w.N.).

• BFH, 20.07.2010 - II B 144/09

  Zum Begriff des "Wohnteils" i. S. d. § 2 Abs. 2b KraftStG - Kein Klärungsbedarf …

  c) Soweit die Klägerin im Übrigen die Frage aufgeworfen hat, ob die durch das 3. KraftStÄndG mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung (§ 2 Abs. 2b i.V.m. § 18 Abs. 5 KraftStG) gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, ist diese Frage durch BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 II R 44/09 (BStBl II 2010, 649, BFH/NV 2010, 1204) geklärt.
• BFH, 07.07.2010 - II S 32/09

  Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und …

  a) Der vom Antragsteller gerügte Verstoß der die Wohnmobilbesteuerung betreffenden und ab 1. Januar 2006 geltenden Bestimmungen des KraftStG ab 2006 (§ 2 Abs. 2b i.V.m. § 8 Nr. 1a, § 9 Abs. 1 Nr. 2a) gegen das Rückwirkungsverbot sowie das Vertrauensschutzprinzip liegt, wie der Senat inzwischen durch Urteil vom 24. Februar 2010 II R 44/09 (BFH/NV 2010, 1204) entschieden hat, nicht vor.
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2010 - 1 K 367/07

  Besteuerung eines "unechten" Wohnmobils über 2, 8 t

  Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens des 3. KraftStÄndG geäußerte und für die Beschlussfassung dieses Gesetzes nicht maßgebliche Rechtsauffassungen begründen keine hinreichende Vertrauensgrundlage in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage (BFH-Urteile vom 24. Februar 2010, II R 40/09, BFH/NV 2010, 1662 und II R 44/09, BFH/NV 2010, 1204, m. w. N.).